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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  …SGB V / Steuerrecht KRS 01.15 29 Steuerrecht ♦ Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses § 4 Nr. 16 Buchst… …durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein… …fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung… …, 510, BStBl. II 1991, 268, unter II. 1. a) erforderliche Abgabe von Arzneimitteln an eigene Patienten des Krankenhauses vor. Dies gilt auch für die… …innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben worden sind, nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs… …die Klägerin durch ihre Krankenhausärzte ambulante Behandlungen von Krebspatienten (Chemotherapien) durch. Die dabei an die Patienten verabreichten… …Zytostatika wurden von der Klägerin in der von ihr betriebenen Krankenhausapotheke nach ärztlicher Anordnung und individuell für den jeweiligen Patienten… …zu bezweifeln, dass die mit einem Therapieplan einhergehende Lieferung eines individuell verordneten Zytosta- 30 KRS 01.15 Steuerrecht tikums geeignet… …Herstellung eines individuell verordneten Unikats sei das Ergebnis eines eigenständigen Prozesses, der aufgrund seiner pharmazeutischen und wirtschaftlichen… …(Injektion und Verlaufskontrolle) für den Patienten keinen eigenständigen Wert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

  …außerhalb des Krankenhauses, soweit diese Leistungen im Rahmen der Behandlung des Patienten von angestellten oder beamteten Krankenhausärzten mit eigenem… …, erfasste eine Wahlleistungsvereinbarung alle an der Behandlung des Patienten beteiligten und liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses, einschließlich… …Behandlung des Patienten „von liquidationsberechtigten Ärzten des Krankenhauses veranlasst werden“. Zugleich sollte verdeutlicht werden, dass nicht sämtliche… …Wahlleistungsvereinbarung. Für die zuständige Fachabteilung der Unfallchirurgie wurde Privatdozent Dr. med. R. als Wahlarzt benannt. Die Angabe eines ständigen ärztlichen… …umgangen werden. Da der Beklagte nicht zum Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte gehöre, müsse er seine Leistungen gegenüber dem Träger des Krankenhauses… …Facharzt zu verstehen, der im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei… …treffen und auf diese Weise – gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars – sicherstellen, dass ihm die persönliche Zuwendung und besondere Qualifikation und… …. Hiernach erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten… …Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung (§ 115a SGB… …Krankenhauses (sogenannte Wahlarzt- oder Liquidationskette; vgl. Spickhoff/Kutlu, Medizinrecht, 2. Aufl., § 17 KHEntgG Rn. 11). [17] b) Von der in § 17 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2015

  Zuschläge für die besonderen Aufgaben von Zentren (Brustzentren)

  …Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasse nicht die Wahrnehmung von besonderen Aufgaben eines Zentrums i. S. v. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4… …schon begrifflich von den Aufgaben eines jeden auf dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Krankenhauses zu unterscheiden seien. Nach der Gesetzesbegründung… …, bei denen statt eines einzigen Facharztes ein interdisziplinäres Ärzteteam über den individuellen Therapieplan des Patienten entscheide, – die… …die Brustkrebsbehandlung und somit der Betrieb eines Brustzentrums, das sie daher im Rahmen des Versorgungsauftrags ihres Krankenhauses betreiben dürfe… …05.15 Krankenhausentgeltgesetz Versorgungsauftrag seines Krankenhauses die mit solchen Zuschlägen zu vergütenden Krankenhausleistungen umfasst. 2. Durch… …Versorgungsauftrag anderer Krankenhäuser ausgeschlossen werden. 3. Der Inhalt des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses ist durch Auslegung des… …eines Schiedsspruchs durch den Beklagten, mit dem für das von ihr betriebene Brustzentrum die Festsetzung eines Zuschlags zu den für 2008 vereinbarten… …Krankenhauspflegesätzen abgelehnt wurde. [2] Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses X. Klinik Y. Das Krankenhaus wurde mit Feststellungsbescheid des Sächsischen… …Geburtshilfe, Innere Medizin und Allgemeinmedizin (inklusive Belegbetten Hämatologie/Onkologie) aufgenommen. Ein wichtiges Tätigkeitsfeld des Krankenhauses… …Allgemeinkrankenhäuser der Regelversorgung dienen der wohnortnahen Patientenversorgung … Eigene Abteilungen für einzelne Schwerpunkte eines Fachgebietes im Sinne der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Aufnahme einer Stroke Unit in den Krankenhausplan

  …Kooperation mit einer neurologischen oder internistischen Fachabteilung eines benachbarten Krankenhauses genügen. Die Teilnahme an einem teleneurologischen… …Klägerin mit einer neurologischen Hauptabteilung eines benachbarten Krankenhauses. Aber auch diese genüge vorliegend nicht, da es an einer „regionalen… …Kooperation mit einer neurologischen oder internistischen Fachabteilung eines benachbarten Krankenhauses in Betracht. [18] Krankenhäuser, die nicht über eine… …Stroke Unit eines anderen Krankenhauses mit Fachabteilung für Neurologie und Innere Medizin zwar nicht innerhalb einer Stunde, aber doch in einem… …§ 8 Abs. 1 KHG Nds dient der Förderung des freiwilligen Ausscheidens eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan und damit dem Abbau überflüssiger… …Beklagten zur Gewährung eines Härteausgleichs nach dem Nds. Krankenhausgesetz – NKHG – infolge der Schließung des Krankenhauses in F. [2] Das Krankenhaus F… …enteignungsgleichen Eingriffs – der Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan – geschaffen worden. Vor diesem Hintergrund sei eine unzumutbare Härte nur… …erforderlich. Die Patienten würden nach der Schließung des Krankenhauses F. in J. behandelt werden. Die Klinik J. sowie das medizinische Versorgungszentrum F… …abschließende Aufzählung derjenigen Kosten, für die Ausgleichszahlungen in Betracht kämen und die typischerweise bei der Schließung eines Krankenhauses anfallen… …könnten. Die erforderliche unzumutbare Härte könne nur ausnahmsweise, niemals aber im Zusammenhang mit der Schließung eines Krankenhauses wegen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2015

  Bedarfsanalyse im Einzugsgebiet des Krankenhauses

  …alle Krankenhäuser in dem Einzugsgebiet zu erstrecken, weil nicht die Besonderheiten eines bestimmten Krankenhauses, sondern solche in der… …154 KRS 05.15 Krankenhausfinanzierungsgesetz ♦ Bedarfsanalyse im Einzugsgebiet des Krankenhauses § 1 Abs. 1, § 8 KHG Bei der Bedarfsanalyse im Rahmen… …Planänderung an, vollstationäre Patienten aus X. in die Tagesklinik in X. verlegen zu wollen. Die Angabe zur Kapazität lautete wie folgt: „15 Behandlungsplätze… …Verweildauer führen. Die Annahme, die Klägerin versorge Patienten außerhalb des Versorgungsgebietes, sei unzutreffend. Zwar sei die Versorgung Suchtkranker für… …Suchtkranken auch bei ihr behandelt werden müsste. Bereits seit 2007 werde streng darauf geachtet, dass nur Patienten aus ihrem Versorgungsgebiet aufgenommen… …würden. Im Jahr 2010 habe der Anteil auswärtiger Patienten 7,6 Prozent betragen. Der Vorwurf der Verletzung des Pflichtversorgungsauftrages sei auch… …. Mangels eines aktuellen Krankenhausrahmenplans hätte es dem Beklagten oblegen, selbst eine aktuelle und nachvollziehbare Bedarfsanalyse vorzunehmen; hieran… …vollstationäre Bereich werde durch die Schaffung weiterer tagesklinischer Kapazitäten entlastet, weil so bislang vollstationär behandelte Patienten, die einer 156… …– KHG). Dieser Bescheid enthält die hier erstrebte, nach außen wirksame Regelung in Form eines Verwaltungsaktes. Demgegenüber kommt dem… …KHG i. V. m. Art. 12 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 3 GG. Der in § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG formulierte Ausschluss eines Anspruchs bezieht sich allein darauf, dass…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Zuschläge für die besonderen Aufgaben von Zentren (Brustzentren)

  …„krankenhausübergreifend“ hervor und zeigten, dass die von der Landesschiedsstelle getroffene Wertung, die besondere Stellung, die das Zentrum eines Krankenhauses in der… …eines Krankenhauses in der Region erlange, müsse in der Organisation zum Ausdruck kommen, beispielsweise durch die Kooperation mit anderen Häusern… …„besonderen Aufgaben“ sei erforderlich, um eine Abgrenzung zu den allgemeinen Aufgaben eines Krankenhauses zu ermöglichen. § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V setze eine… …eindeutige Definition des Aufgabenbegriffes voraus. Aus § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V folge, dass der Versorgungauftrag eines Krankenhauses abschließend zu regeln… …108 KRS 04.15 Arbeitsrecht / Krankenhausentgeltgesetz Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschlages für die besonderen… …Aufgaben eines Brustzentrums. [2] Die Klägerin betreibt das E. -Krankenhaus F., welches im niedersächsischen Krankenhausplan für das Jahr 2009 mit 333… …Festsetzung der Krankenhauspflegesätze den Antrag auf Festsetzung eines Zuschlags nach § 5 Abs. 3 KHEntgG für ein Brustzentrum zurück und stellte fest, dass es… …seinem Wortlaut deutlich umfassender als der eines Brustzentrums oder eines anderen Zentrums mit einer nur auf ein Organ bezogenen Aufgabenstellung… …Leistungsangeboten vorhielten. Die besonderen Leistungen solcher Zentren müssten auch den Patienten anderer Krankenhäuser zugutekommen. Das sei hier nicht der Fall… …, die Krankenhausentgeltgesetz KRS 4.15 109 besondere Aufgaben bei der Versorgung von Patienten wahrnähmen. Auf krankenhausplanerische Vorgaben komme es…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2015

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Honorarärzten

  …derjenigen eines angestellten Stationsarztes. Für die Patienten war nicht erkennbar, dass sie von nicht zum Stammpersonal gehörenden Honorarärzten behandelt… …Sozialversicherungsbeiträgen ist allein die Anfechtungsklage zulässig. 2. Unterscheidet sich die Tätigkeit eines als Stationsarzt eingesetzten Honorararztes nicht wesentlich von… …derjenigen eines angestellten Stationsarztes und trägt der Honorararzt keinerlei unternehmerisches Risiko, ist von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. 3… …eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. § 7 Abs. 1 SGB IV begrün- SGB IV dete Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und… …Kollegen, auch anderer Abteilungen, hätten berücksichtigt werden müssen. Seine Arbeitszeiten hätten an die Organisation des Krankenhauses angepasst werden… …Arbeitszeugnis sei ihm nicht ausgestellt worden. Die Patienten hätten nicht gewusst, dass er nicht Beschäftigter des Klinikums seien sollte. Ihm seien nicht… …konkrete Patienten zugewiesen worden, sondern er sei als Abteilungsarzt tätig geworden. Miete für die Raum- oder Gerätenutzung habe er nicht entrichtet. [10]… …. T. laut Honorarverträgen vorgegeben von 8 bis ca. 17 Uhr) im Rahmen der Erfordernisse ihrer Station Patienten behandelt, Dokumentationen und Berichte… …in der Betreuung von Patienten auf der Intensivstation. Die beigeladenen Ärzte hatten in ihrer Tätigkeit für die Klägerin keinerlei Unternehmerrisiko… …grundsätzlichen Unzulässigkeit des Einsatzes nicht niedergelassener Honorarärzte bei der Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten unzutreffend ist…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Versorgung von Klinikpatienten mit Arzneimitteln durch Apotheker mit Hilfe einer Beratungs- und Vermittlungsgesellschaft

  …im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an… …ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. 2. Ein entsprechendes Verhalten verstößt auch… …Höhe von 40 % und drei Sanitätshäuser Geschäftsanteile in Höhe von jeweils 20 % halten, verfolgt das Ziel, Patienten der Universitätsklinik, deren… …dem Universitätsklinikum Freiburg entgegenzunehmen und/ oder entgegennehmen zu lassen, indem die Rezepte, die für Patienten des Universitätsklinikums… …Wahlfreiheit des Patienten gewährleisten (vgl. Prütting in Prütting, Medizinrecht, 3. Aufl., § 11 ApoG Rn. 1). [14] 3. Gesetzlich krankenversicherte Personen… …Versorgungsmanagement gemäß § 11 Abs. 4 SGB V (vgl. § 11 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB V; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der… …Versorgungsmanagement in § 11 Abs. 4 SGB V mit zu berücksichtigen (Ossege, GesR 2012, 204, 206). Nach der Begründung des Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines… …hinwirken, den Patienten einen reibungslosen Übergang zwischen Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege zu ermöglichen, um vor allem Pflegebedürftigkeit oder… …gewährleisten, die Kommunikation zwischen den beteiligten ambulanten oder stationären Versorgungsbereichen zu verbessern, die Entlastung von Patienten und ihrer… …der Krankenkasse handelnden Krankenhauses unberührt, die Sicherstellung des Entlassmanagements zu gewährleisten (vgl. Prinz, PaPfleReQ 2012, 43, 45…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Vergütung für eine im Anschluss an einen stationären Krankenhausaufenthalt ambulant durchgeführte Portimplantation; Abgrenzung von der nachstationären Behandlung

  …. Die ambulante Chemotherapie zur Vermeidung eines Rezidivs werde nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin erfasst. Sie könne schon… …Falle von Komplikationen die besonderen Mittel eines Krankenhauses zum Einsatz bringen könne, die in der ambulanten Versorgung gerade fehlten. [22] Die… …Behandlung gesichert werden soll. 3. Eine 12 Tage nach der Entlassung aus dem Krankenhaus ambulant erfolgte Implantation eines Ports für die anschließende… …Krankenhausaufenthalt ambulant durchgeführte Portimplantation. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen… …Krankenhauses. Das Krankenhaus ist zur Erbringung ambulanter Operationen zugelassen. [3] Die 1943 geborene R. W. (im Folgenden: die Versicherte) ist bei der… …Beklagten gesetzlich krankenversichert. In der Zeit vom 8. 3. 2010 bis 19. 3. 2010 wurde die Versicherte im Krankenhaus der Klägerin wegen eines… …die Operation nicht – wie in § 115a Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch verlangt – zur Sicherung oder Festigung eines Behandlungserfolgs… …stationären Aufenthalts durchgeführt. Die Portimplantation stelle eine typische poststationäre Krankenhausleistung im Sinne eines Annex zur vollstationären… …nur medizinische Leistungen des Krankenhauses erbracht würden, nicht aber Unterkunft und Verpflegung, handele es sich der Sache nach zwar um eine… …Ergebnis des vollstationären Krankenhausaufenthalts an. Bei Entlassung des Patienten müsse dem Wortlaut nach („Behandlungserfolg“) ein zumindest teilweises…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Sicherstellungszuschlag für die Vorhaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung

  …. 1 SGB V begründen, wonach die KKn bzw. ihre Verbände gemeinsam die Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung eines zugelassenen Krankenhauses durch… …sind allein die sicherstellungsrelevanten Abteilungen bzw. Bereiche des Krankenhauses von Interesse. 4. Zum Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei… …Grunde nach bindend fest, dass die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 KHEntgG zur Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für die Vorhaltung… …Versorgungsbedarf, sondern auf Defiziten der Organisation oder geringer gewordener Attraktivität (letzteres evtl. im Zusammenhang mit dem Ruhestandseintritt eines… …Akte vorzugehen, aus denen sich für sie konkrete Zahlungspflichten ergäben. b) Die Verbindlichkeit eines bestandskräftigen Bescheides entfiele allerdings… …Erfordernis nicht. Unbeachtlich ist, dass die Hessische Landesregierung deutlich gemacht hat, das Vorliegen einer Betriebsgefährdung des Krankenhauses insgesamt… …Bindungswirkung des Bescheids des HSM vom 11. 9. 2013 – nicht geltend gemacht werden, dass es an einer Betriebsgefährdung des Krankenhauses (bzw. des… …des Krankenhauses läge. 2. Erfolglos ist auch der weitere Einwand der AG, das Finanzdefizit, das die AST wegen der Notfallbehandlungen geltend macht… …nicht die Forderung nach dem Testat eines Wirtschaftsprüfers begründen lässt. Dies würde das Konzept des Gesetzgebers verändern, der nur in wenigen… …auch keine generelle Beibringungspflicht des Krankenhauses. Eine erweiterte bzw. sehr umfassende Beibringungspflicht hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2…

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