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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Unzulässiges Fallsplitting

  …prüfen. 3. Um die (unwirtschaftliche) Wiederaufnahme des Patienten zu vermeiden, muss das Krankenhaus die Behandlung innerhalb eines einzigen… …Gewebe zur Untersuchung, ob eine Metastase eines Hautkrebses (Merkelzellkarzinom), ein primäres Lungenkarzinom oder eine sonstige Raumforderung vorlag. Die… …Nr. 2, Rn. 9 ff. m. w. N.; st. Rspr.). Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt u. a. voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines… …Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) fest, dass die Versicherte ab 13. 1. 2012 wegen eines Karzinoms im rechten Lungenoberlappen stationärer Krankenhausbehandlung… …Abs.3Satz1FPV2012vorzunehmen.Sie setzt voraus, dass Patienten oder Patientinnen, für dieeine Fallpauschale abrechenbar ist, wegen einer in den Verantwortungsbereich des… …Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhangmit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer, bemessen nach der Zahl der… …Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Versicherten Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des… …Krankenhauses ist zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl. BSG Großer Senat BSGE 99, 111 = SozR 4–2500 § 39 Nr. 10, Rn. 10)… …merkwürdig an, Krankenhäusern zwar bei Behandlung von Privatpatienten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aufklärungspflicht aufzuerlegen, ihre Patienten über… …Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl. I 277 m. W. v. 26. 2. 2013; vgl. dazu auch Hauck NJW 2013, 3334, 3336), Krankenhäusern bei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Grenzen des Erstattungsanspruchs der Krankenkasse wegen unzulässiger Rechtsausübung

  …frührehabilitativgeriatrischen Komplexbehandlungen nicht von der Erreichung eines Mindestalters der Patienten abhängig gemacht, steht einer späteren Erstattungsforderung der… …. Die Beklagte hat aber eine Zahlung nach Einspruch des Krankenhauses und nach Einholung eines MDK-Gutachtens zur Frage, ob die Kodierung und insbesondere… …frührehabilitativen geriatrischen Komplexbehandlung die Zahlung der Vergütung nicht von der Erreichung eines Mindestalters der Patienten abhängig gemacht hatte. Auch… …Krankenkasse bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Juni 2015 zum Mindestalter von geriatrischen Patienten in allen Fällen die Kodierung der… …Klägerin ist Trägerin der Klinik H, einem in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg aufgenommenen Krankenhauses der Regelversorgung, u. a. mit einer… …anzuwenden. Unabhängig davon sei neben dem kalendarischen Alter auch das biologische Alter der Patienten maßgebend. [9] Das Sozialgericht hat ein Gutachten… …ergäben. Maßgebend sei – so zutreffend das BSG – der medizinisch-wissenschaftliche Sprachgebrauch. Danach sei eine altersunabhängige Zuordnung von Patienten… …altersbedingte Multimorbidität voraussetze. Soweit das Bundessozialgericht allerdings zu dem weiteren Schluss gelangt sei, dass unterhalb eines Alters von 60… …. Allein, dass tatsächlich die geriatrisch behandelten Patienten in der Regel mindestens das 65., häufig auch das 80. Lebensjahr überschritten, bedeute nicht… …zugestellte Urteil am 9. November 2017 Berufung eingelegt. Das BSG habe in der Entscheidung vom 23. Juni 2015 (B 1 KR 26/14 R) ausgeführt, dass unterhalb eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Komplexbehandlung bei Besiedelung oder Infektion mit multiresistenten Erregern (MRE)

  …, Operationen und Prozeduren mithilfe eines zertifizierten Software-Programms unter Einbeziehung von weiteren Variablen (Alter des Patienten, Verweildauer usw.)… …Rahmen der Kodierung der OPS 8–987 genügt eine Dokumentation nach drei Modulen, darunter eines Basisblocks mit einem Zeitumfang von 100 Minuten. 2. Eine… …aufgenommen wegen zunehmender Verwirrtheit und eines Erysipels am Unterschenkel. Es wurde eine Sepsis durch Streptokokken der Gruppe B diagnostiziert. Nach… …eingewiesenes Pflegepersonal unter Aufsicht eines Krankenhaushygienikers. [3] Der Kläger rechnete die Krankenhausbehandlung mit Rechnung vom 21. 3. 2016 und nach… …durchschnittlicher Mehraufwand > Stunden/Tag kann aufgrund täglicher, pauschaler Angabe eines 100-minütigen Basiszeitblocks nicht nachvollzogen werden.“ Die Kriterien… …eines dokumentierten durchschnittlichen Mehraufwandes von mindestens zwei Stunden täglich während der Behandlungstage mit strikter Isolierung. Eine… …durchschnittliche Mehraufwand von mindestens zwei Stunden täglich während der Behandlung und Isolierung könne anhand der pauschalen Dokumentation eines 100-minütigen… …die Dokumentation eines zeitlichen Mehraufwandes in drei Modulen, einem Modul „Basisblock“, einem Modul „Patienten-abhängiger Block“ (Wechsel von… …einem Modul „zusätzliche Leistungen“ (Patienten- und Angehörigengespräche zu MRE, Mehraufwand diagnostische und therapeutische Maßnahmen im… …Schlussdesinfektion [27] – Patienten- und Angehörigengespräche zum Umgang mit MRE [28] – Durchführung der diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen unter besonderen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Strahlentherapie; Abrechnung mehrerer Fraktionen pro Tag

  …. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit liegt vor bei einem Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Ob einem… …notwendige medizinische Behandlung in jeder Hinsicht und ausschließlich nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden können (Noftz in… …medizinische Notwendigkeit für die Behandlung der Versicherten mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses bestand, so dass der Anspruch auf Klägerin auf… …. 2018 – S 198 KR 1779/16 –) Sachverhalt: [1] Streitig sind Kosten einer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Behandlung von… …Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Krankenhauses. Sie nahm die 1952 geborene Versicherte der Beklagten B S vom 17. Januar 2012 bis… …zum 27. Januar 2012 wegen eines kleinzelligen Karzinoms der Vulva zur Behandlung auf. Während der stationären Behandlung wurde die Versicherte täglich… …abgerechneten Prozeduren 8-522.91 ergebe sich nunmehr die DRG R62A. Die Beklagte bat um die Übermittlung eines entsprechend korrigierten Datensatzes. [6] Die… …Einzeldosen nur ein einziger Bestrahlungsvorgang nötig sei, es keiner Tischverschiebung oder Umlagerung der Patienten bedürfe. Die in dem OPS selbst enthaltene… …innerhalb eines Zielvolumens erfasse. Mehrfach zu kodieren seien nur mehrere Fraktionen und nicht mehrere Körperregionen. Aus der Definition der Fraktion… …Fallpauschalenkatalog sieht für die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls zu einer DRG zwei Schritte vor: Zunächst ist die durchgeführte Behandlung entsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Behandlungsleitung beim OPS 8-980

  …Trägerin des Krankenhauses A (nunmehr: Krankenhaus) in M-Stadt. [3] Die Klägerin erhob am 8. 11. 2018 Leistungsklage zum Sozialgericht München. Sie macht… …des Krankenhauses aus dem Jahre 2017, wobei die Aktuellste vom 24. 3. 2017 datiert. 382 KRS 12.20 Krankenhausentgeltgesetz [5] Danach (Bl. 37 ff. der… …einer Strukturanalyse vom 20. 1. 2017 bekannt gegeben worden. Nach Einwendungen des Krankenhauses sei das Ergebnis der Nachprüfung am 24. 3. 2017… …auf Erstattung bestanden habe. Ein Behandlungsleiter übernehme die fachliche Verantwortung für die Behandlung des Patienten. Hierzu sei es erforderlich… …interdisziplinären Intensivstation – ein. Hieraus ergibt sich, dass an den Wochenenden und Feiertagen in allen zehn Fällen im Wesentlichen eine Rufbereitschaft eines… …an jeweils einem Wochenende bzw. einem Wochenendtag (Fall H.) nicht gegeben. Hier gab es die Rufbereitschaft eines Notfallmediziners ohne spezielle… …Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses ohne rechtlichen Grund erbracht hat (st. Rspr.; vgl. z. B. BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 4/10 R –… …, SozR 4-2500 § 264 Nr. 3; Urteil vom 3. 7. 2012 – B 1 KR 16/11 R –, SozR 4-2500 § 129 Nr. 7). [30] Die Beklagte hat die Grundvoraussetzungen eines… …gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert… …Behandlungsbereitschaft durch ein Team von Pflegepersonal und Ärzten, die in der Intensivmedizin erfahren sind und die aktuellen Probleme ihrer Patienten kennen –…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Kodierung von Z-Diagnosen des ICD-10-Katalogs als Nebendiagnosen

  …Beklagten. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Krankenhauses (§ 108 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch… …Baden-Württemberg, Urt. v. 22. 1. 2020 – L 5 KR 3874/17 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung der Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der… …der 33. Schwangerschaftswoche in die Frühgeborenenstation des Krankenhauses aufgenommen worden. Wegen des am vierten Lebenstag aufgekommenen Verdachts… …erhob die Klägerin (Abteilung Medizin-Controlling des Krankenhauses) Widerspruch gegen das Gutachten des MDK. Die Nebendiagnose ICD Z29.21 sei zu Recht… …„Nebendiagnose“ in den DKR sei dafür u. a. eine therapeutische Maßnahme notwendig, woran es bei einer (nur) prophylaktischen Gabe (eines Arzneimittels) fehle. Die… …. Z-Diagnosen seien u. a. in den Fällen von Bedeutung, in denen zusätzliche Informationen zum Krankheitsgeschehen des Patienten bereitzustellen seien und im… …Zustand. Hier sei die Antibiotika-Gabe prophy- 290 KRS 09.20 Krankenhausentgeltgesetz laktisch wegen eines Infektionsverdachts erfolgt, ohne dass eine… …werden könne. Unter Vorlage eines Gutachtens des Dr. L. vom MDK vom 11. 4. 2019 hat sie weiter vorgetragen, anstatt des Z-Kodes sei die Verdachtsdiagnose… …, 144 SGG statthaft. Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Vergütungsbetragsi.H.v. 4.061,83€. Der… …richtige Klage gewählt; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Versorgungsauftrag für eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation; Qualitätsgebot

  …an Herzklappen) unter Verwendung der OPS 5–35a.00 (Minimaiinvasive Operationen an Herzklappen: Implantation eines Aortenklappen- Ersatzes… …Zeitpunkt anerkannten Qualitätsstandards eines TAVl-Eingriffs mündlich vereinbart worden. Damit sei sichergestellt worden, dass die Versorgung der… …Versicherten auch im Fall eines herzchirurgischen Notfalls gewährleistet gewesen sei. Für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs spreche auch die… …. Soweit die Klägerin auf die Kooperation mit der Klinik für Herz-, Thorax und Gefäßchirurgie verweise, hätte es eines ausdrücklichen landesrechtlichen… …Versicherten sei auch im Fall eines herzchirurgischen Notfalls gewährleistet gewesen. Es seien sämtliche personellen und qualitativen Voraussetzungen zur… …Herzklappen: Implantation eines Aortenklappen-Ersatzes; endovaskulär) nicht besitzt. [20] Wegen der rechtlichen Voraussetzungen des hier streitigen… …Behandlungsfällen in Form von Fallpauschalen auf der Basis des auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalogs und die dafür erforderliche Zuordnung eines… …. Januar 2013 mit Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin in den Krankenhaus-Plan (KH-Plan) und der Einzelfestlegung des Standorts (A-Stadt) mit zwei… …Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprach. [26] Die Beachtung des Qualitätsgebots ist eine Voraussetzung eines Vergütungsanspruchs (auch) für die… …Behandlung eines Versicherten im stationären Bereich. Krankenhausbehandlung erfüllt die Voraussetzungen von Qualität und Wirksamkeit im Sinne von § 109 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages

  …. Die infrage gestellte Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Krankenhauses hätte vorab die Durchführung eines Prüfungsverfahrens nach § 113 SGB V… …392 KRS 12.20 SGB V SGB V ♦ Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages § 110 Abs. 1 und 2 SGB V 1. Die von der zuständigen Landesbehörde… …gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages ist – ebenso wie die Versagung – ein Verwaltungsakt. 2… …–) Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Genehmigung einer von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen erklärten Kündigung eines… …Krankenhausnummer: …, … mit einer Frist von einem Jahr zum 31. 12. 2018“. Sie stützten die Kündigung des durch die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan… …. Aufgrund der Multimorbidität vieler Patienten sei eine interdisziplinäre Inanspruchnahme akutstationärer Kapazitäten zwingend. Eine akutstationäre Grund- und… …habe in 2015 nur 18 Patienten behandelt. Bei jeglicher ernsthaften Erkrankung müsse ein Patient daher erneut verlegt werden, da das Krankenhaus eine… …. Ausgehend von der Rahmenplanung des Beklagten, dem geriatrischen Versorgungskonzept des Krankenhauses in G-Stadt und dem nach einer Fahrzeit von 45 Minuten zu… …berechnenden Einzugsbereich könne eine Versorgung ohne Weiteres im Krankenhaus in C-Stadt erfolgen, das aus dem gesamten Einzugsbereich des Krankenhauses in… …gewährleistet und das noch vorhandene Personal des Krankenhauses in G-Stadt könne ohne Weiteres an anderen Krankenhausstandorten eine neue Beschäftigung finden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  …Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses. A. I. Das Verfahren 2 BvR 1529/19 [2] 1. Die Beschwerdeführerin stand bereits von 1998 bis 2009 aufgrund einer… …geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gemäß § 331 FamFG lägen vor. Gemäß § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG müssten zunächst dringende Gründe für die… …vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin durch die Betreuerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens zum 18… …vorläufigen Unterbringung der Beschwerdeführerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, §… …der Fall. Eine fast zwölf Wochen lang andauernde Freiheitsentziehung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses ist ein… …beauftragte das Amtsgericht den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. G. am 6. Juli 2018 mit der Erstellung eines nervenärztlichen Gutachtens zu den… …Betreuungsbeschluss des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zurück, weil die Betreuung ohne persönliche Anhörung und unter Heranziehung eines Gutachtens ohne… …. Juni 2019 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin in der geschlossenen Abteilung eines… …psychiatrischen Krankenhauses bis längstens zum 8. August 2019 einstweilig an. Soweit die Freiheitsentziehung nicht mehr erforderlich sei, sei sie zu beenden. Nach… …fehlender Eilbedürftigkeit im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen sei. Die Unterbringung eines Betroffenen dürfe nach den §§ 331, 332 FamFG nur dann im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz

  …„Losverfahren zur Auswahl eines Krankenhauses“ entsprechen den Vorgaben des Gesetzgebers in § 17b Abs. 3 KHG und wurden nicht willkürlich gewählt. 2. Den der… …Antragstellerin am Kalkulationsverfahren. [41] a) Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung eines Krankenhauses zur Kalkulationsteilnahme ist § 17b Abs. 3 Satz 5… …„Losverfahren zur Auswahl eines Krankenhauses“ entsprechen den Vorgaben des Gesetzgebers in § 17b Abs. 3 KHG und wurden somit nicht willkürlich gewählt. Auch die… …Krankenhausentgeltgesetz/Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 11.20 355 Krankenhausfinanzierungsgesetz ♦ Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines… …Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz §17bAbs.3KHG§80Abs.5Satz1VwGOArt.19Abs.4GG 1. Das Auswahlverfahren, das nach der… …(Datenjahre 2019 bis 2021) auf der Grundlage eines von der Beigeladenen durchgeführten Losverfahrens. [2] Die Antragstellerin ist Trägerin einer Fachklinik für… …Krankenhausbehandlungen weitestgehend unabhängig von der Verweildauer des Patienten über Fallpauschalen abgerechnet werden. [6] Die Antragsgegner sind Gesellschafter der… …zur ReprKalkV 2016, S. 5) mit einem Los vertreten ist. Das Ranking der Krankenhäuser wird „am Beginn eines jeden Ziehungsschritts aktualisiert […] und… …wiederholt, bis die festgelegte Zahl an auszuwählenden Krankenhäusern erreicht ist. Die Ziehung erfolgt unter Aufsicht eines neutralen Beobachters und die… …iterativen Schritte werden in einer Dokumentation im Internet veröffentlicht (Anlage 1 zur ReprKalkV 2016, S. 6). [10] Im Rahmen eines Losverfahrens am 22…

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