Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Qualitätsgebot; Lungenvolumenreduktion durch Coils bei Lungenemphysem

  …unbedingten Zahlungsanspruch eines Krankenhauses auf nicht erforderliche Krankenhausbehandlungen. Eine NUB-Vereinbarung (§ 6 Abs. 2 KHEntgG) regelt lediglich… …eines Krankenhauses für nicht erforderliche Krankenhausbehandlung zählt dagegen nicht zu den genannten Gegenständen. Die Vertragsgegenstände betreffen… …anzusehen. 5. Bei der Implantation von Coils zur Reduktion des Lungenvolumens zur Behandlung eines Lungenemphysems handelte es sich im Jahr 2013 um eine… …die Rechnung. Sie forderte auf der Grundlage eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), wonach es sich um eine dem… …Lungenvolumenreduktion durch Coils zur Behandlung eines Lungenemphysems entspreche nicht dem Qualitätsgebot und könne daher nicht zulasten der gesetzlichen… …Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung des Versicherten nicht. Der Anspruch auf Vergütung (dazu a) setzt auch im… …. durch Art. 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl. I 277, m. W. v. 26. 2. 2013; vgl. entsprechend BSG… …des zugelassenen Krankenhauses, dem Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) zu leisten. Die Leistung des… …Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl. BSG Großer Senat BSGE 99, 111 = SozR 4–2500 § 39 Nr. 10, Rn. 10)… …Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Rechnungskorrektur nach MDK-Prüfung

  …offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses in Betracht. Eine Vertrauensgrundlage entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das… …Vergütungsforderung des Krankenhauses führen, nicht aus. (amtlicher Leitsatz) LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 10. 12. 2019 – L 11 KR 794/19 – Sachverhalt: [1] Zwischen… …vorbehaltlos eine plausible Schlussrechnung für die Behandlung eines Versicherten, sei eine Forderung weiterer Vergütung bis zum Ablauf des folgenden vollen… …Vertragsparität sei. Dies setze denknotwendig voraus, dass Prüfungsergebnisse für beide Seiten verwertbar seien. Eine Korrektur oder Ergänzung eines Datensatzes im… …die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1 bis 8 abschließend aufgezählten… …ist, dass die bei der Entlassung des Patienten maßgebliche Hauptdiagnose unrichtig ist oder die Nebendiagnosen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB V)… …PrüfvV 2016 befasst sich lediglich mit dem Fall eines erlösmindernden Prüfungsergebnisses. Der PrüfvV 2016 kann jedoch nicht entnommen werden, dass eine… …Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch… …unzulässigen Rechtsausübung in Form der Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat… …Umstände“ liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Finanzierung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV)

  …Trägers eines Krankenhauses gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV auf die Finanzierung der entstehenden Kosten für zusätzlich zu besetzende Stellen zur Erreichung… …zuspricht. [2] Die Kläger sind gesetzliche Krankenkassen und deren Zusammenschlüsse. Der Beigeladene, eine Stiftung des öffentlichen Rechts, ist Träger eines… …Krankenhauses für die Behandlung von psychischen Erkrankungen. [3] Im Rahmen der Budgetverhandlungen für den Entgeltzeitraum 2017 konnten sich die Beteiligten… …die übereinstimmende Vereinbarung eines Verwendungszwecks entnommen werden. Die Festsetzung der Vereinbarten Stellenbesetzung in den Anlagen 1 und 2 sei… …weder weitere Voraussetzungen noch eine Sanktion für den Fall einer zweckwidrigen Verwendung eines für das Jahr 2016 vereinbarten Budgets. Das… …Allgemeinen wie auch der BPflV und der Psych-PV im Besonderen ein Grundsatz entnehmen, dass die Erlöse des Krankenhauses, insbesondere die Mittel für die… …findende (vgl. etwa § 137i Abs. 6 Satz 2 SGB V in der bis zum 10. 5. 2019 geltenden Fassung) – Verbot der Doppelfinanzierung, das primär innerhalb eines… …Schaffung der tatsächlich fehlenden Personalstellen ist für die Versorgung der Patienten notwendig; die Erfüllung der Vorgaben der Psych-PV wird von dem… …schließlich maßgeblich für ein Verständnis des § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV, das unabhängig von Finanzierungsvereinbarungen des Krankenhauses und der… …entnehmen. [48] 2.1.3 Dem Anspruch des Beigeladenen aus § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV steht ein von den Klägern – sinngemäß im Sinne eines Ausgleiches oder einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Absenkung des Qualitätsgebots durch grundrechtsorientierte Auslegung

  …(vorläufige) palliative Behandlung die (geringen) Aussichten eines kurativen Behandlungsansatzes auf Genesung fortbestehen lässt. (redaktionelle Leitsätze) BSG… …Stammzelltransplantation (Übertragung der Stammzellen eines Fremdspenders, im Folgenden allogene SZT) vollstationär. Am 7. 5. 2010 nahm es ihn im Rahmen einer… …Erkrankung gehandelt, die trotz der festgestellten Rezidivfreiheit ohne die allogene SZT bei Auftreten eines weiteren Rezidivs unweigerlich binnen kurzer Zeit… …er sich aufgrund des Umstandes, dass zwar Krebszellen vorhanden gewesen, jedoch noch nicht wieder aktiv geworden seien, innerhalb eines Zeitfensters… …befunden, in dem eine allogene SZT mit dem Erfolg eines Stillstandes der Erkrankung möglich gewesen sei. Statistisch habe der Versicherte seine Aussicht auf… …. [10] B. Der erkennende Senat kann wegen fehlender Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs der Klägerin für die stationäre… …sie den Versicherten behandelte. Das Vorliegen eines Seltenheitsfalls scheidet dagegen aus (dazu c). [13] a) Erforderlich ist die Krankenhausbehandlung… …aufweist, etwa durch die Behandlung selbst, typische Komplikationen und ggf. durch die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls mit tödlichem Ausgang, und die… …(vorläufige) palliative Behandlung die (geringen) Aussichten eines kurativen Behandlungsansatzes auf Genesung fortbestehen lässt (vgl. BSG Urteil… …bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Kein Versorgungsvertrag für Praxiskliniken

  …Plankrankenhäuser, Hochschulkliniken oder Vertragskrankenhäuser gedeckt, schließe dies die Erforderlichkeit eines weiteren Krankenhauses und damit dessen Zulassung… …Anspruch einer Praxisklinik im Sinne von § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3, 109 SGB V steht deren… …. 2017 – S 14 KR 649/13 –) Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3 in Verbindung mit (i. V. m.) §… …Pfalz gekündigt; ein neuer Vertrag existiert noch nicht. [4] Am 3. 9. 2012 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten zu 6 den Abschluss eines… …abdecken zu können. Im Jahr 2011 seien 490 Patienten stationär behandelt worden, davon 44 zwei- 228 KRS 07.20 SGB V tägig und drei dreitägig. Hiervon seien… …230 Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen. Die für eine stationäre Behandlung in Betracht kommenden Indikationen seien in… …größeren Einrichtungen dazu bei, in und außerhalb des Krankenhauses hohe Folgekosten zu vermeiden, sei es durch Infektionsrisiken oder durch aufwendige… …große Einzugsgebiet der Universitätsklinik und die Schweregrade der dort zu behandelnden Patienten würden nicht akute, aber notwendige Behandlungen häufig… …dem Operateur hätten die Patienten in der Praxisklinik nur eine Anlaufstelle für den gesamten operativen Anlauf vom anästhesiologischen Vorgespräch bis… …e. V. und der Ersatzkassen – den Antrag auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V ab. Der entsprechende Versorgungsvertrag sei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2020

  Zum Begriff der „Blutbank“

  …hämotherapeutischer Maßnahmen am Patienten. Es erschließe sich nicht, warum die Klägerin zur Durchführung einer aufwendigen intensivmedizinischen Komplexbehandlung… …Aufgaben eines Blutdepots hinaus. Wenn der Verfasser des OPS davon ausginge, dass mit einer Blutbank ein Blutdepot gemeint wäre, bedürfte es dieser weiteren… …eines transfusionsmedizinischen Dienstes, die der MDK nach Rücksprache mit dem DIMDI, und dieses nach Rücksprache mit der Deutschen Interdisziplinären… …maximal versorgenden Krankenhäusern zugutekommen, zu denen die Klägerin nicht gehöre, da sie nur in sieben Fachgebieten Patienten versorge und in neun… …Blutprodukten. Die Anwendung dieser Methoden gehe über die Aufgaben eines Blutdepots hinaus. Damit sei das Merkmal nur für Krankenhäuser, die lediglich über ein… …eines Facharztes für Transfusionsmedizin gefordert würde, würde sich der Anwendungsbereich auf wenige Krankenhäuser in Deutschland beschränken. Wenn dies… …verfügbar gewesen sei. Insofern sei dem Begriff der „kleinste gemeinsame Nenner“, hier das Vorhalten eines Blutdepots, zuzumessen, welches die Klägerin… …Ausgabeleistung eines Blutdepots gehe. Für diese Definition des Begriffs der Blutbank gebe es jedoch keinerlei Anknüpfungspunkt im OPS selbst, in (hier fehlenden)… …Leitung besondere und über die der Leitung eines Blutdepots hinausgehende Anforderungen gestellt würden. Denn der Leiter eines solchen Labors müsse eine… …die Leitung eines Blutdepots lediglich eine Fortbildung erforderlich. Selbst wenn deshalb begrifflich ein „Mehr“ im Vergleich zum Blutdepot verlangt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Überwachung einer Ärztin in der Weiterbildung

  …Untersuchung kam es zu einer Dissektion eines Herzkranzgefäßes. Daraufhin kam der Zeuge Dr. A hinzu und versuchte, den Riss mit einem Stent zu verschließen… …anatomische Besonderheit eines zu steilen Gefäßabgangs beherrschen können. [7] Die Klägerin hat weiter behauptet, infolge des Eingriffs seien gravierende… …eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. C und Anhörung der Klägerin und der Beklagten zu 2 sowie Vernehmung der Zeugen Dr. A und… …, dass die Klägerin von den Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 630a, 823 Abs. 1, 831 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB die Zahlung eines Schmerzensgeldes oder materiellen… …. Allerdings darf dem Patienten, der Anspruch auf eine ärztliche Betreuung hat, die fachärztlichem Standard entspricht, hierdurch kein zusätzliches Risiko… …Überwachung von einem angrenzenden Monitorraum kann im Hinblick auf die Sicherheit des Patienten als jedenfalls gleichwertig angesehen werden. Dies ergibt sich… …als „allgemeiner“ Hintergrunddienst im Bereich des Krankenhauses aufgehalten habe und erst habe herbeigerufen werden müssen, als Komplikationen… …der Fall, so steht es dem Patienten im Rahmen seiner freien Selbstbestimmung natürlich frei, sich für eine geringerwertige Behandlung zu entscheiden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Ausgleich von Mindererlösen infolge Weitererhebung von NUB-Entgelten

  …Der Kläger, ein Universitätsklinikum, wendet sich gegen die Genehmigung der Entscheidung der Schiedsstelle, seinen Antrag auf Festsetzung eines… …Krankenhaus innerhalb eines vertraglich festgelegten Vergütungszeitraums NUB- Leistungen erbringe, dafür aber nicht die vereinbarte Vergütung erhalte. Ebenso… …wenig könne hingenommen werden, dass ein Krankenhaus wegen eines drohenden Vergütungsausfalls von der Anwendung von NUB absehe. Gründe: [8] Die zulässigen… …Festsetzung eines Ausgleichsbetrags nach § 15 Abs. 3 KHEntgG für NUB abzulehnen, entspricht nicht den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes. Die der… …Satz 1 Nr. 1 und 2 KHEntgG bei Patientinnen und Patienten abgerechnet, die ab dem 1. Januar in das Krankenhaus aufgenommen werden, soweit die… …. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser , BT-Drs. 14/6893 S. 46 und Begründung… …des Entwurfs eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 , BT-Drs. 16/10807 S. 33 f.). [15] b) Das… …hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung, die den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen hat (vgl. § 1 Abs. 1 KHG, § 2 Abs. 1… …nach § 4 Abs. 3 KHEntgG geht es um einen Ausgleich der Differenz zwischen den tatsächlichen Erlösen des Krankenhauses aus Fallpauschalen und… …Verrechnungsmodalitäten des § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 KHEntgG, wonach der anhand eines Prozentsatzes berechnete Zu- oder Abschlag nicht auf die Entgelte nach § 6 Abs. 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2020

  Budget- und Entgeltvereinbarung für ein kinderonkologisches Zentrum als besondere Einrichtung

  …Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen, durch Auslegung des Feststellungsbescheides unter ergänzender Heranziehung des Krankenhausplans… …Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums sowie über die Höhe des Tagessatzes und der Erlössumme für die… …auf Festsetzung eines Zentrumszuschlags abzuweisen und den Tagessatz für die Palliativstation auf 426,22 € und die Erlössumme auf 1.057 878 €… …seiner kinderonkologischen Fachabteilung die Voraussetzungen eines Zentrums im Sinne von § 5 Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG in der für den… …Vereinbarungszeitraum 2012 geltenden Fassung. Er habe auch einen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums. Anders als von der… …die Budgetverhandlungen noch im Schiedsstellenverfahren eine LKA vorgelegt hat, bedarf zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens… …nicht darauf verzichten. Aus dem Wortlaut der Regelung und der Gesetzesbegründung (vgl. Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der… …, wie die anderen Vertragsparteien nicht verzichten) aufwirft. Der Beigeladene leitet aus der Verweisung auf § 17 Abs. 4 BPflV ab, dass das Fehlen eines… …. Vielmehr ist geregelt, dass die Vorlagepflicht des Krankenhauses entfällt, wenn und soweit die anderen Vertragsparteien darauf verzichten. Danach kann zwar… …bedarf es jedoch einer einzelfallbezogenen Würdigung aller Umstände des Sachverhalts, bei der das Fehlen eines ausdrücklichen Vorlageverlangens lediglich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2020

  Aufrechnung der Krankenkasse mit Erstattungsforderungen

  …mit offenen Forderungen zulässig ist (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der BReg eines Gesetzes… …Patienten, die ab dem 1. 1. 2015 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden (§ 12 Abs. 1 S. 1 PrüfvV; für Krankenhausaufnahmen ab dem 1. 1. 2017 gilt die zu diesem… …8 PrüfvV fristgerecht mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen können. Die… …konstruktiver Zusammenarbeit durch (§ 1 S. 1 und 2 PrüfvV; vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Entwurf der BReg eines… …Aufrechnungserklärung im Jahr 2016 nicht (vgl. aber Art.1 Nr.6 des Entwurfs der BReg eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz – vom 17. 7… …. 2019 zur Einfügung eines Abs. 6 in § 109 SGB V – abrufbar unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/ gesetze-und-verordnungen.html unter… …Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der BReg eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung… …nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage. Operationen und Prozeduren sind für die Zuordnung eines Behandlungsfalls zu einer DRG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen