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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Rechnungskorrektur zur Umsetzung des MDK-Prüfergebnisses (Änderung der Hauptdiagnose)

  …Datensatzes (hier: in eine andere Hauptdiagnose) für geboten hält und das Krankenhaus dem MDK folgend seine Datensätze in vollem Umfang ändert. 2. Zwar ist auch… …Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin, Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses (nachfolgend: Krankenhaus), behandelte die bei SGB V KRS 11.21 347 der… …. 2017 änderte das Krankenhaus seine ursprüngliche Abrechnung in Umsetzung der MDK-Stellungnahme, berechnete unter Berücksichtigung der Hauptdiagnose T79.3… …das Krankenhaus hätte. Im Übrigen sei eine allein auf dem Prüfergebnis des MDK beruhende erlöserhöhende Datenänderung des Krankenhauses treuwidrig. [5]… …. N.). Sie ist auch begründet. [10] Das klagende Krankenhaus hatte im Juli 2017 bereits 3232,20 Euro für die Behandlung der Versicherten abgerechnet. Es… …materiell-rechtlichen Ausschlussfrist erloschen noch steht seiner Durchsetzung eine sonstige Einwendung entgegen (dazu 2.). Dem Krankenhaus steht auch der vom SG… …Behandlung der Versicherten im Jahr 2017 sind erfüllt. Dem Krankenhaus stand dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch für die unstreitig erforderliche stationäre… …bislang nicht erfüllter Restvergütungsanspruch auf 2503,47 Euro. [13] 2. Das Krankenhaus durfte diesen Restvergütungsanspruch auch fällig stellen und hierzu… …durch das Krankenhaus 348 KRS 11.21 SGB V grundsätzlich ausgeschlossen ist, ist jedenfalls nicht rückwirkend auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen das… …Krankenhaus – wie hier – vor Inkrafttreten der Regelung wirksam die Abrechnung korrigiert hat. [16] b) § 7 Abs. 5 PrüfvV 2016 bewirkt eine materielle…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2021

  Sicherstellungszuschlag; Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle

  …§ 136c Abs. 3 Satz 2 SGB V bei einem Krankenhaus erfüllt, kann die Landesbehörde die Entscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 5 KHEntgG, ob ein… …Sicherstellungszuschlags kann auch damit enden, dass kein Sicherstellungszuschlag festgesetzt wird, insbesondere dann, wenn aufgrund der vom Krankenhaus beigebrachten… …Krankenhaus der Klägerin ein Sicherstellungszuschlag für das Jahr 2017 zu vereinbaren sei. Hiergegen hat sich die beigeladene Sozialleistungsträgerin gewendet… …, fordert § 5 Abs. 2 Satz 4 KHEntgG zusätzlich, dass das betroffene Krankenhaus im Kalenderjahr vor der Vereinbarung defizitär war. Dieses Defizit bezieht… …, KHEntgG § 5 Rn. 4; Spickhoff/Starzer, 3. Aufl. 2018, KHEntgG § 5 Rn. 6). Die Konzeption hierhinter ist, dass ein Krankenhaus keine Sicherstellungszuschläge… …missbräuchlichen Zuordnungen das Abstellen auf das gesamte Krankenhaus als erforderlich angesehen (vgl. BT-Drs. 18/5372, S. 63). Ein Defizit in der Bilanz ist zudem… …136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 24. November 2016 vorgegeben und umfasst nur die Prüfung, ob das Krankenhaus für die… …notwendigen Vorhaltungen vorliegen (§ 5). Zudem wird geprüft, ob das Krankenhaus ein Defizit aufweist (§ 7 Abs. 9). Ob die Vorhaltungen im konkreten Fall nicht… …insbesondere dann in Betracht kommt, wenn aufgrund der vom Krankenhaus beigebrachten Erkenntnisse keine tragfähige Tatsachengrundlage für eine Festsetzung… …keine Zahlungspflichten an das Krankenhaus. 72 KRS 03.21 Krankenhausentgeltgesetz [36] Im Interesse eines geordneten Verfahrensabschlusses ist die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung

  …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses unterliegt dem Planungsermessen der zuständigen Landesbehörde. 2. Das Krankenhausplanungsrecht vermittelt einem Krankenhaus… …behandeln. Im Jahr 2015 habe ihr Krankenhaus 34 und im Folgejahr 35 Patienten aus der Gemeinde T. behandelt. Noch durch Bescheid Nr. 6 vom 18. September 2017… …Behandlungsplätze, mit denen ein Krankenhaus die Versorgung der Bevölkerung im jeweiligen Fachgebiet sicherstelle. Diese Zahl sei gleichgeblieben. Die Ausweisung… …Krankenhaus eingeschränkt. Die ihr auferlegte Pflicht zur Aufnahme und Behandlung von psychiatrischen Patienten nach dem PsychKG NRW gehöre nach § 16 KHGG NRW… …das psychiatrische Krankenhaus im Hinblick auf seine personelle und sachliche Ausstattung, Organisation sowie medizinische und persönliche Betreuung der… …Gemeinde T. widerspreche den krankenhausplanerischen Vorgaben sowie den Regelungen des PsychKG NRW, wonach die Frage, welches Krankenhaus zur… …sei die Eignung des Krankenhauses erforderlich (§ 10a Abs. 1 Satz 5 PsychKG NRW), die wegen der Planaufnahme sowohl für das Krankenhaus der Klägerin als… …zugleich eine Versorgungsverpflichtung für alle Patienten innerhalb der dem Krankenhaus zugewiesenen Pflichtversorgungsregion begründet. Damit stellt der… …Behörde nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KHGG NRW i. V. m. § 10 Abs. 3 PsychKG NRW für das einzelne Krankenhaus aber erst durch den Feststellungsbescheid. [30]… …ist (Satz 6). [41] Unter welchen Voraussetzungen einem Krankenhaus die Zuständigkeit zur psychiatrischen Pflichtversorgung einer bestimmten Region zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Ausschlussfrist für die Vorlage von Behandlungsunterlagen an den MDK

  …KHG § 7 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 PrüfvV 2016 1. Bei einer nicht fristgerechten Vorlage der vom MDK angeforderten Behandlungsunterlagen steht dem Krankenhaus… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausabrechnung. [2] Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus im Sinne des §… …Frist vorzulegen. Angesichts der weitreichenden Rechtsfolge des Verlustes des streitigen materiellen Vergütungsanspruchs durch das Krankenhaus im Fall der… …, dass das Krankenhaus sämtliche prüfrelevante Unterlagen zur Verfügung stellen müsse, sondern nur die vom MDK hierfür benötigten. Welche dies seien, könne… …. Mit seiner weiteren Anforderung, alle Dokumente beizufügen, die zur Klärung beitragen könnten, bürde der Gutachter des MDK dem Krankenhaus die… …kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st. Rspr. BSG 16. 12… …und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (§ 275 Abs. 1c S 2 SGB V). Näheres bestimmt die PrüfvV. Deren Vorgaben sind vorliegend eingehalten. [27] §… …dem Krankenhaus die Auffälligkeiten innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der nach § 3 übermittelten Daten und der entsprechenden Krankenhausrechnung so… …Fragen zur Voraussetzung bestimmter Maßnahmen (medizinische Indikation, NUB etc.). [31] 2 Die Mitteilung muss dem Krankenhaus in dieser Frist zugehen.“… …PrüfvV). Der MDK hat sodann dem Krankenhaus die Einleitung der MDK-Prüfung, einschließlich des Datums seiner Beauftragung, unverzüglich anzuzeigen (§ 6 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Rechnungskorrektur nach Abschluss eines MDK-Prüfverfahrens

  …Präklusion; das Krankenhaus verliert das Recht, den Datensatz nach § 301 SGB V zu ändern, soweit er Prüfgegenstand der von der Krankenkasse veranlassten… …die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Der Kläger ist Träger eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses (nachfolgend: Krankenhaus… …Krankenhaus seine ursprüngliche Abrechnung, berechnete nunmehr DRG F01G (10 660,76 Euro) und forderte von der KK die Zahlung weiterer 5371,36 Euro. Hierbei… …gerichtete echte Leistungsklage ist in dem hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zwischen klagendem Krankenhaus und KK gemäß § 54 Abs. 5 SGG zulässig… …Krankenhaus hatte im April 2016 bereits 5289,40 Euro für die Behandlung des Versicherten abgerechnet. Es durfte gleichwohl seine Abrechnung im Januar 2017… …Durchsetzung eine sonstige Einwendung entgegen (dazu 2.). Dem Krankenhaus steht auch der vom SG tenorierte Zinsanspruch zu (dazu 3.). [9] 1. Die Voraussetzungen… …sind erfüllt. Dem Krankenhaus stand dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch für die unstreitig erforderliche stationäre Krankenhausbehandlung des… …bislang nicht erfüllter Restvergütungsanspruch auf 5371,36 Euro. [11] 2. Das Krankenhaus durfte diesen Restvergütungsanspruch auch fällig stellen und hierzu… …eine Korrektur der an die KK übermittelten Abrechnung durch das Krankenhaus grundsätzlich ausgeschlossen ist, ist jedenfalls nicht rückwirkend auf… …Sachverhalte anzuwenden, bei denen das Krankenhaus – wie hier – vor Inkrafttreten der Regelung wirksam die Abrechnung korrigiert hat. [14] b) § 7 Abs. 5 PrüfvV…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Vergütung einer Aufnahmeuntersuchung ohne vertragsärztliche Verordnung

  …Zeitpunkt erforderlich ist oder die Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus durchzuführen ist, analog der Vergütung einer vorstationären Behandlung… …. befand sich am 14. 05. 2013 nach Einweisung durch einen beim Kläger tätigen Notarzt in den Räumlichkeiten des nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassenen… …durchzuführenden Prüfung entsprechende Zweifel bestätigt und das Krankenhaus einer Gutschriftaufforderung nicht binnen 21 Tagen nach Zusendung des… …, Urteil vom 31. Januar 2019, L 8 KR 202/18, S. 6 f.). [24] Der Anspruch des nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassenen Klägers ergibt sich jedoch aus §… …Krankenhausbehandlung erst zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich ist oder die Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus durchzuführen ist, erfolgt die… …Krankenhaus.“ [27] So liegt es hier. Die Untersuchung ergab, dass keine Krankenhausbehandlung in einem speziellen Klinikbereich des Klägers erforderlich ist, und… …Kassenärztlichen Vereinigung zu vergütenden ambulanten Notfallbehandlung im Krankenhaus i. S. d. § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V (dazu aa) und es lag keine ebenfalls die… …Notfallbehandlung im Krankenhaus gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V dar. [29] Der Begriff der Notfallbehandlung wird vom BSG wie folgt definiert: [30] „Die… …Notfallbehandlung überschreitende teilweise Eingliederung in das Krankenhaus. Die Zentrale Aufnahmestation stellt eine Art Zwischenform dar, in der einerseits mehr… …Besonderheiten im Krankenhaus des Klägers. Es existiert eine organisatorische und räumliche Eigenständigkeit der Notfallambulanz wie auch der Zentralen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der Entgeltkalkulation

  …Auftrag der Spitzenverbände (Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG) gegenüber einem Krankenhaus erlassene Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 02.21… …dabei im Ranking oben. Anschließend soll in einem iterativen zufallsbedingten dynamischen Auswahlprozess in jedem Ziehungsschritt genau ein Krankenhaus… …22. September 2017 durchgeführte Losverfahren, in dem das Krankenhaus der Antragstellerin für den Bereich „DRG“ gezogen worden sei. [7] Den hiergegen… …gerichteten Widerspruch der Antragstellerin vom 7. August 2019 wiesen die Antragsgegner mit Bescheid vom 12. November 2019 zurück. Das Krankenhaus der… …Rede. Insoweit berechtige das Gesetz ausschließlich die Antragsgegner das ausgewählte Krankenhaus zur Kalkulationsteilnahme zu verpflichten. § 17b Abs. 3… …Beisein aus dem „Top30-Bereich“ des Rankings in jedem Ziehungsschritt ein Krankenhaus zur Teilnahme ausgelost worden. Anschließend sei jeweils für den… …entsprechend dem von der Beigeladenen entwickelten Konzepts 20 Krankenhäuser, unter anderem das Krankenhaus der Antragstellerin, per Losverfahren unter…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Aufnahme einer erst konzipierten Fachabteilung für Geriatrie in den Krankenhausplan

  …kostengünstig wirtschaftendes – Krankenhaus einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan habe, wenn es anbiete, einen anderweitig nicht… …Folge, dass das einzelne Krankenhaus lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung habe. Die gerichtliche Kontrolle beschränke sich auf… …die Nachprüfung, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten… …ausgegangen, dass das Krankenhaus der Beigeladenen die Voraussetzungen für die Ausweisung einer Geriatrie besser erfülle als die übrigen Krankenhäuser. [6] a)… …verkannt, dass es sich bei ihrem Krankenhaus und dem der Beigeladenen nicht um gleich geeignete Krankenhäuser gehandelt habe. Der Krankenhausplan NRW 2015… …. Das Krankenhaus der Beigeladenen sei deshalb wegen geringerer Leistungsfähigkeit schon nicht als gleich geeignetes Krankenhaus anzusehen. [7] aa) Soweit… …die Teilnahme an der Auswahlentscheidung wäre nur erforderlich, dass das Krankenhaus der Beigeladenen überhaupt geeignet (leistungsfähig) ist, nicht… …stationären Einrichtungen bei der Auswahlentscheidung, [13] (1) Der Senat hat bezogen auf die vom Krankenhaus nachzuweisende Leistungsfähigkeit in seinem… …Erwägung zu Grunde, dass von einem Krankenhaus auch mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht unter allen Umständen erwartet werden kann, wirtschaftliche… …Krankenhauses in Brilon habe leiten lassen und maßgeblich darauf abgestellt habe, dass das Krankenhaus zentraler im östlichen Teil des Versorgungsgebiets 15 liege…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Zahlung einer betrieblichen Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Krankenhausträger

  …zusteht. [2] Die 1963 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Diese betreibt ein Krankenhaus und wendet die Richtlinien… …gewährt das Krankenhaus einen unmittelbaren Rechtsanspruch. § 3 Leistungsvoraussetzungen 1. Sofern diese RO nichts anderes bestimmt, werden… …Versorgungsleistungen nur gewährt, wenn der Mitarbeiter a) beim Eintritt des Versorgungsfalles in einem ungekündigten Dienstverhältnis zum Krankenhaus steht, es sei denn… …aus dem Krankenhaus ausscheidet und nachweist, dass er von da ab zu mindestens 50 % berufs- oder erwerbsunfähig ist. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn… …entspricht. 2. … 3. Die Berufs-/Erwerbsunfähigkeit ist durch Vorlage der vom Krankenhaus geforderten Nachweise (z. B. Rentenbescheid eines… …hat der Versorgungsempfänger dem Krankenhaus Kenntnis zu geben. 4. Der Anspruch auf Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente entsteht zudem frühestens nach der… …das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus fortgesetzt wird, so besteht zum normalen Pensionierungstag Anspruch auf eine gemäß § 13 anteilige Altersrente… …Betriebsrentengesetzes erfüllt beim Krankenhaus aus, ohne dass ein Leistungsfall eingetreten ist, so behält dieser Mitarbeiter Anwartschaften auf Versorgungsleistungen im… …Altersgrenze aus dem Krankenhaus ausscheidet und nachweist, dass er von da ab zu mindestens 50 % berufs- oder erwerbsunfähig ist. Das entspricht im Wesentlichen… …vorzeitig endet, ohne dass das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus fortgesetzt wird, dass zum normalen Pensionierungstag Anspruch auf eine gemäß § 13 RO 1993…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Aufnahme einer Abteilung für Neurologie mit Stroke-Unit in den Krankenhausplan

  …Fachabteilung für Neurologie: Städtisches Krankenhaus O1. (30 Betten und Stroke-Unit 4 Plätze), Hospital zum I. H. L1. (25 Betten neurologisch-neurochirurgische… …. ein weiterer Antrag auf Ausweisung einer Fachabteilung für Neurologie am Städtischen Krankenhaus O1. erreicht habe. Eine Einbeziehung des Antrags in die… …Krankenhauses O1. seien die Konkurrenten zu beteiligen. [6] Mit E-Mail vom 11. 07. 2016 leitete das Städtische Krankenhaus O1. gegenüber den Kassenverbänden das… …Krankenhauses O1. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, das Krankenhaus sei angesichts der geringen Fachabteilungszahl nicht geeignet, zudem sei der… …für Neurologie. Das Kreisgebiet werde von den Kliniken N2.-I1. N. sowie von dem I2. Klinikum L. und dem Krankenhaus der B1. L. GmbH mitversorgt. Zur… …, therapeutisch), (2) Möglichkeiten zur Diagnostik (Sicherstellung CT/MRT Diagnostik usw.), (3) Möglichkeiten zur Intervention. Zum Krankenhaus der Klägerin führte… …neuroradiologischer Eingriffe bestehen am Krankenhaus der Klägerin nicht und würden durch den Kooperationspartner Uniklinikum Y. erbracht werden. Da für den… …Krankenhaus der Klägerin und das Hospital zum I. H. seien in die Auswahl einzubeziehen, da die vorgestellten Konzepte erkennen ließen, dass die Anforderungen an… …. notwendig. Ebenso sei die Aufstockung der Kapazitäten am Krankenhaus N2.- I1. L. von 52 auf 84 Betten (unter Berücksichtigung der erhöhten Verweildauer durch… …heranzuziehen seien. Das B. U. und das Städtische Krankenhaus O1. erfüllten die strukturellen Anforderungen an die Ausweisung einer Fachabteilung für Neurologie…

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