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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2023

  Vergütung einer vom Krankenhaus veranlassten ambulanten strahlentherapeutischen Behandlung

  …Arbeitsrecht/Krankenhausentgeltgesetz KRS 01.23 13 Krankenhausentgeltgesetz Vergütung einer vom Krankenhaus veranlassten ambulanten… …SGB V 1. Veranlasst ein Krankenhaus, welches nicht über eine Abteilung für Strahlentherapie verfügt, während einer vollstationär durchgeführten… …, handelt es sich um vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG, so dass diese im Rahmen der Abrechnung als… …Prozeduren mit dem OPS 8- 522.91 zu kodieren sind. 2. Das Krankenhaus, das einen Versicherten zur vollstationären Behandlung aufgenommen hat, ist zu einer… …stationären Behandlung fortgeführte ambulante Strahlentherapie als vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter kodiert werden durfte. [2] Die Klägerin betreibt… …Krankenhausleistungen im Sinne von § 2 des Krankenhausentgeltes (KHEntgG) in Form von vom Krankenhaus veranlasster Leistungen Dritter gehandelt habe. Die… …Krankenhaus, das einen Versicherten zur vollstationären Behandlung aufgenommen habe, sei zu einer umfassenden und einheitlichen Gesamtleistung verpflichtet und… …dürfe sich nicht etwa einzelnen Leistungen aus Kostengründen entziehen. Wenn und solange das Krankenhaus die vollstationäre Versorgung durchführe, sei es… …werden können. Bei der Behandlung eines Notfalls ergäbe sich auch außerhalb des Versorgungsauftrags ein Vergütungsanspruch für das Krankenhaus. [9] Die… …stationärer Aufenthalt im Krankenhaus medizinisch erforderlich werde, handele es sich bei dem Behandlungsverlauf der vorliegenden Versicherten um eine häufiger…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Tätigkeit des Chefarztes für ein anderes Krankenhaus; Wettbewerbsverbot

  …Arbeitsrecht KRS 07.23 193 Arbeitsrecht Tätigkeit des Chefarztes für ein anderes Krankenhaus; Wettbewerbsverbot § 60 Abs. 1 HGB; § 241 Abs. 2 BGB 1… …tätig zu werden. [2] Der Verfügungsbeklagte war seit Januar 2016 in dem Krankenhaus, das die Verfügungsklägerin in B führt, als Chefarzt der… …der Verfügungsbeklagte nicht mehr für die Verfügungsklägerin tätig, sondern als Chefarzt der Kinderund Jugendmedizin in einem Krankenhaus in A, das von… …der Allgemeines Krankenhaus A GmbH betrieben wird. Er wird dort insbesondere im Perinatalzentrum Level 2 verantwortlich eingesetzt. Ein solches Zentrum… …, in welchem „Frühchen“ versorgt werden, existiert bei der Verfügungsklägerin nicht. Das A Krankenhaus ist 142 Kilometer von dem Krankenhaus der… …vorgesehene Kooperationspartner die Universitätsklinik C; für das Krankenhaus in A ist die Universitätsklinik F der Kooperationspartner. Für Krankenhäuser in B… …einem anderen Arbeitgeber, insbesondere im A Krankenhaus, zu unterlassen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Verfügungsbeklagte verstoße durch die… …Aufnahme der Tätigkeit im A Krankenhaus gegen das Wettbewerbsverbot aus § 60 Abs. 1 HGB und aus § 8 Abs. 2 des Chefarzt-Dienstvertrages. Bei der Allgemeines… …Krankenhaus A GmbH handele es sich um einen direkten Wettbewerber der Verfügungsklägerin. Es sei aufgrund der freien Krankenhauswahl nicht auszuschließen, dass… …sich Patienten statt bei der Verfügungsklägerin im Krankenhaus in A behandeln lassen könnten. Die Zuordnung zu unterschiedlichen Versorgungsgebieten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Erweiterung der Prüfung durch den MDK

  …Krankenhaus die Übermittlung von Unterlagen auf die zur Prüfung der Diagnose erforderlichen Unterlagen beschränken. 2. Der Aufforderung, Unterlagen vorzulegen… …, die sich augenscheinlich außerhalb des Prüfauftrages bewegen, muss das Krankenhaus nicht nachkommen. 3. Möchte der MDK die Prüfung erweitern, muss er… …das dem Krankenhaus anzeigen (§ 6 Abs. 3 Satz 5 und 6 PrüfvV). Unterbleibt die Anzeige, ist das Krankenhaus mit Unterlagen, welche die erweiterte… …Beklagten Versicherte H1 (geb. 1935; im Folgenden: Versicherter) wurde im Krankenhaus der Klägerin vom 26. 09. 2018 bis 15. 10. 2018 vollstationär behandelt… …über die Erweiterung zu informieren. Dem Krankenhaus müsse nach § 6 Abs. 3 Satz 6 PrüfvV eine Erweiterung des Prüfgegenstandes angezeigt werden. Als… …Verfügung gestellt. Die beanstandete Hauptdiagnose und die beanstandeten OPS seien nicht Gegenstand des Prüfauftrages gewesen. Das Krankenhaus müsse nur die… …. Das Krankenhaus sei nicht berechtigt, auf die Übersendung explizit angeforderter Unterlagen zu verzichten. Die Klägerin sei mit der Vorlage… …keine Sperrwirkung. Allerdings müsse eine Erweiterung des Prüfauftrages dem Krankenhaus gem. § 6 Abs. 3 Satz 6 PrüfvV angezeigt werden. Allein durch die… …Diagnosen/OPS als prüfwürdig erachte, so sei er verpflichtet gem. § 6 Abs. 3 Satz 6 PrüfvV dies dem Krankenhaus SGB V KRS 12.23 375 mitzuteilen; hierbei handele… …es sich nicht lediglich um eine reine Ordnungsvorschrift. Der Sinn und Zweck der Regelung bestehe darin, dem Krankenhaus nach Mitteilung des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Konkurrentenklage gegen Feststellungsbescheid

  …berücksichtigten Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Feststellungsbescheid zulässig. Voraussetzung ist jedoch, dass der… …Krankenhaus in den Plan auf und ist dabei die nach § 8 Abs. 2 KHG erforderliche Auswahlentscheidung zu Unrecht unterblieben, ist der an das begünstigte… …Krankenhaus gerichtete Feststellungsbescheid objektiv rechtswidrig. (amtliche Leitsätze) VG Oldenburg, Beschluss v. 03. 01. 2023 –7B1645/22 – Gründe: I. [1] Die… …akutneurologischen Versorgung von Schlaganfallpatienten, notwendig. Im Landkreis A-Stadt gebe es große unterversorgte Bereiche, von denen aus das nächste Krankenhaus… …Planbetten ausgegangen worden (Bl. 123 der Gerichtsakte zu 7 A 714/22). Anlässlich dessen seien zunächst ausschließlich das Krankenhaus der Antragstellerin… …sowie das Krankenhaus M. mit jeweils 30 Planbetten im Fachbereich Neurologie neu in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen worden. Die… …Krankenhaus den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG am besten gerecht würde. [17] Hinsichtlich des Vortrags der Beteiligten wird im Übrigen auf deren… …Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass allein… …die Planaufnahme eines Krankenhauses ein bereits vorhandenes Plankrankenhaus nicht in seinen Rechten verletzt. Denn ein Krankenhaus hat schon keinen… …damit eine Klagebefugnis in den Fällen anzunehmen, in denen dieser Kläger bzw. dessen Krankenhaus im Rahmen einer Auswahlentscheidung aufgrund einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Versorgung mit einer individuell gefertigten Knie-Totalendoprothese

  …Totalendoprothese im Kniegelenk anstelle einer konfektionierten Standardprothese ist unwirtschaftlich, wenn SGB V KRS 03.23 91 das Krankenhaus nicht ausreichende… …Begründung allein nicht aus. 3. Das Krankenhaus erhält nur die Vergütung, die bei der Implantation einer Standardprothese angefallen wäre. (redaktionelle… …in der Zeit vom 27. 09. 2016 bis 07. 10. 2016 in stationärer Behandlung im Krankenhaus der Klägerin. Dort erfolgte am 28. 09. 2016 die Implantation… …unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S… …SGB V haben Versicherte nur dann Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung… …durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung… …medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, und benennt u. a. die ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1). Die Maßgabe findet sich in den… …Krankenhaus notwendig sind. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG sind allgemeine Krankenhausleistungen die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der… …die dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Qualität erbracht wurde. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei… …die Überprüfung bei Patienten, die, wie hier die Versicherte, ab dem 01. 01. 2015 in ein Krankenhaus aufgenommen worden sind (§ 12 Satz 2 PrüfVV 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Voraussetzungen für eine Aufwandspauschale

  …Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V scheidet aus, wenn das Krankenhaus seine Pflicht verletzt, auf Verlangen der Krankenkasse… …Krankenhauses (im Folgenden Krankenhaus). Eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (KK) wurde im Krankenhaus ab 2. 12. 2019 stationär behandelt. Das… …Krankenhaus teilte der KK im Wege des elektronischen Datenaustauschs eine geplante Entlassung am 8. 12. 2019 mit, sie erfolgte jedoch erst am 20. 12. 2019. Am… …31. 1. 2020 rechnete das Krankenhaus die Behandlung ab und stellte für den Zeitraum vom 14. 12. 2019 bis 19. 12. 2019 einen Langliegerzuschlag in… …Langliegertage. Das Krankenhaus gab an, der Zustand der Versicherten sei aus medizinischer Sicht noch nicht gut genug gewesen, um eine Entlassung vornehmen zu… …landesvertraglich geregelte Möglichkeit, einen Kurzbericht anzufordern, sei nicht verpflichtend. Im Übrigen habe das Krankenhaus auf das Prüfverfahren hingewiesen… …(Urteil vom 24. 5. 2022). [4] Mit seiner Revision rügt das Krankenhaus die Verletzung von § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V. Entsprechend dem Wortlaut der… …Urteil des SG zu Recht aufgehoben und die Klage abgewiesen. [9] 1. Das Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale. Rechtsgrundlage… …Nr. 32, Rn. 14). Danach hat die KK dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten, falls die Prüfung nicht zu einer… …eines Fehlverhaltens des Krankenhauses erfolgte. Der Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale scheidet aus, wenn das Krankenhaus seine Pflicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Beginn der Prüffrist in § 275 Abs. 1c SGB V

  …301 Abs. 1 SGB V 1. Die Vergütung einer Krankenhausleistung wird erst dann fällig, wenn die Daten nach § 301 SGB V von dem Krankenhaus voll- SGB V KRS… …ausreichen. 3. Lässt die Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus erkennen, dass die Daten vollständig sind, und zweifelt sie aufgrund derer an der… …nach § 275 Abs. 1c SGB V in Gang gesetzt wird. 4. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist in § 275 Abs. 1c SGB V ist das Krankenhaus nicht mehr verpflichtet… …Krankenhaus bereits vorgelegten Unterlagen (im Anschluss an BSG v. 22. 6. 2022 –B1KR19/21 R –). (redaktionelle Leitsätze) SG Magdeburg, Urt. v. 17. 02. 2023… …nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung – SGB V) zugelassenes Krankenhaus. In der Zeit vom 14. bis zum 25. März 2014… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und sie im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V… …Stufe der Sachverhaltserhebung hat das Krankenhaus zunächst alle Angaben nach § 301 Abs. 1 SGB V zu machen, und zwar zutreffend und vollständig. [39]… …Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V einzuleiten. Danach ist bei dem MD eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen, wenn die vom Krankenhaus erteilten und… …vorzulegen. [40] Im Rahmen einer nach diesen Voraussetzungen ordnungsgemäß eingeleiteten Prüfung hat das Krankenhaus schließlich auf der dritten Stufe der… …Krankenhaus die medizinische Begründung bereits bei Rechnungslegung vorlegen (offen gelassen BSG, Urteil vom 21. April 2015 –B1KR10/15 R). [49] Zum anderen geht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Beweissituation bei Nichtdurchführung eines Prüfverfahrens (§ 275c Abs. 1 SGB V)

  …beiziehen noch Ärzte des Krankenhauses als Zeugen über das Behandlungsgeschehen vernehmen noch auf anderem Weg sich Kenntnis von Vorgängen im Krankenhaus… …verschaffen, die vom MDK im Prüfverfahren zulässigerweise hätten ermittelt werden können. 4. Insoweit besteht für das Krankenhaus ein Recht zur Verweigerung der… …Mitwirkung zur Aufklärung des Sachverhalts. Dem Krankenhaus bleibt allerdings unbenommen, freiwillig Unterlagen vorzulegen oder andere Beweismittel anzubieten… …Versicherter zugelassenen Krankenhauses B (im Folgenden: Krankenhaus). Der Versicherte wurde dort vom 13. bis 18. 8. 2018 mit einer bariatrischen Operation… …Krankenhaus das Risiko der Nichterweislichkeit einer anspruchsbegründenden Tatsache wie hier der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung. Dieses Risiko sei… …, nicht abgedruckt in BVerwGE 114, 326). [10] Rechtsgrundlage des von dem klagenden Krankenhaus wegen der vollstationären Behandlung des Versicherten… …Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrages… …Senat kann aber auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Krankenhaus der geltend gemachte Vergütungsanspruch zusteht. Dies… …das Krankenhaus prüfen. Verneint es sie, so muss es diesem Gelegenheit zu weiterem Vortrag geben und ggf Beweis erheben (dazu 4.). [11] 1. Dem… …später vom Krankenhaus durchgeführte bariatrische Operation mangels Erforderlichkeit keinen Anspruch nach § 39 SGB V hat. Stellt die KK gegenüber dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei Verlegung ohne sachlichen Grund

  …Verpflichtung des Krankenhauses, gesetzlich Versicherte nicht ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus zu verlegen, 3. Verletzt das Krankenhaus diese… …, dass das aufnehmende Krankenhaus näher am Wohnort der oder des Versicherten gelegen ist, rechtfertigt die mit einer Verlegung regelmäßig verbundenen… …wohnortnahes Krankenhaus verlegt und dort noch bis zum 26. 5. 2017 stationär weiterbehandelt. Das Universitätsklinikum stellte der KK für die Behandlung 4319,55… …Euro in Rechnung (Fallpauschale DRG F24B) und berücksichtigte dabei einen Verlegungsabschlag iHv 1657,48 Euro. Das wohnortnahe Krankenhaus berechnete für… …öffentlichrechtlicher Erstattungs- noch ein Schadensersatzanspruch zugestanden. Sie könne nicht geltend machen, die Verlegung in das wohnortnahe Krankenhaus sei… …Universitätsklinikum verstoßen, indem es die Versicherte ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus verlegt habe, anstatt die Behandlung im Rahmen seines… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und wenn sie iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich… …den Beteiligten auch nicht streitig. [13] b) Zu Recht streiten die Beteiligten auch nicht darüber, dass das Krankenhaus die Höhe der Vergütung auf… …Verlegungsabschlag iH von 1657,48 Euro (§ 1 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, § 3 FPV 2017). [14] c) Darauf, ob die Verlegung der Versicherten in das wohnortnahe Krankenhaus… …1 KR 10/08 R – SozR 4-2500 § 109 Nr. 14, Rn. 13 ff). Das gilt in gleicher Weise auch für das verlegende Krankenhaus. [16] aa) Abrechnungsbestimmungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Behandlung im Schockraum als ambulante Behandlung

  …Maßnahmen und Untersuchungen begründen nicht bereits die Aufnahme in das Krankenhaus. Die Behandlung im Schockraum ist regelmäßig Teil der Notfallbehandlung… …typischerweise vorgenommen werden, sind, wenn sich daran keine stationäre Behandlung im erstangegangenen Krankenhaus anschließt, der vertragsärztlichen Versorgung… …Patienten in das Krankenhaus bereits erkennbare Schwere der Erkrankung seine stati- SGB V KRS 07.23 213 onäre Behandlung im Anschluss an die Notfallbehandlung… …Patient nach 14 Minuten Aufenthaltsdauer und Scheitern von Reanimationsmaßnahmen im Krankenhaus verstorben sei. Bei dem neben dem Rechnungsbetrag geltend… …Fall sei keine vollstationäre Behandlung erfolgt. Eine Aufnahme des Versicherten in das Krankenhaus der Klägerin sei nicht erfolgt. Vielmehr sei der… …vollstationären Behandlung Versicherter deren vorherige Aufnahme in das Krankenhaus voraus, an welcher es vorliegend fehle. Unter Berücksichtigung der vom BSG… …aufgestellten Grundsätze sei der Versicherte im vorliegenden Fall im klägerischen Krankenhaus lediglich ambulant behandelt worden. Zwar sei hier – anders als in… …dem vom BSG entschiedenen Fall – keine Weiterverweisung an ein anderes Krankenhaus erfolgt. Jedoch sei der Versicherte nach den erfolglosen… …9/16 R – SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 und – B 1 KR 7/16 R – SozR 4-7610 § 366 Nr. 1). Denn das Krankenhaus hatte keinen Anspruch auf die hier letztlich… …der geltend gemachten Aufwandspauschale. [18] a) Dem Krankenhaus steht keine Fallpauschalenvergütung nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 17b…

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