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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung

  …dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten… …steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Juli 2013 I R 82/12 (BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123) liege ein… …Zusammenhang mit ärztlichen LeistungenanPatienten jedenfalls dann vor, wenn das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrags von Gesetzes wegen zur… …von Medikamenten im Rahmeneiner ambulanten Chemotherapie im Krankenhaus. Nach den Urteilsgründen sei die Abgabe von Medikamenten nur dann dem… …werde der Patient gerade in die Lage versetzt, sich unabhängig voneiner Versorgung im Krankenhaus zu Hause selbst zu versorgen. [9] Im Schreiben des… …Fälle der Versorgung der Patienten im Krankenhaus bzw. auf die unmittelbare Verabreichung der Medikamente an ambulant behandelte Patienten im Krankenhaus… …Krankenhaus nach § 116b SGB V“ (Bundesanzeiger 2007, S. 4003) auch die Diagnostik und Versorgung von Patienten mit Gerinnungsstörungen gehöre. Nach Anlage 2 Nr… …nur die unmittelbare Verabreichung von Blutkomponenten im Krankenhaus, der Versorgungsauftrag des Krankenhauses erfasse aber nicht eine darüber… …Rahmen des Zweckbetriebs „Krankenhaus“ erbracht werde. Soweit derBegriff „Heimselbstbehandlung“ in Anlage 2 Abs. 5derRichtlinie „Ambulante Behandlung im… …Krankenhaus nach § 116b SGB V“ erwähnt werde, ergebe sich daraus lediglich, dass die Entscheidung über die „Behandlungsform“ dem Versorgungsauftrag zuzurechnen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2020

  Zum Begriff der „Blutbank“

  …erfüllt, wenn das Krankenhaus über ein Blutdepot im Sinne von § 11a Transfusionsgesetz (TFG) verfügt. (amtlicher Leitsatz) LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 06… …Komplexbehandlung). [2] Die Klägerin betreibt ein nach § 108 GB V zur Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassenes Krankenhaus… …30 Minuten im Krankenhaus verfügbaren Leistungen der Blutbank fehle. Ein Blutdepot, wie es die Klägerin vorhalte, reiche nicht aus. Schon nach dem… …Voraussetzungen des OPS (2016) 8-98 f.11 seien erfüllt, da die Klägerin insbesondere die Voraussetzung der innerhalb von 30 Minuten im Krankenhaus verfügbaren… …medizinisch-wissenschaftliche noch eine gesetzestechnische Definition. Nach der damit einzig vorliegenden Definition von Wikipedia unterhält das Krankenhaus der Klägerin eine… …Blutbank, da es Blutkonserven lagere. Zudem erfülle das Krankenhaus der Klägerin sowohl die rechtlichen Definitionen des Blutdepots im Sinne von § 11a TFG… …als auch des Art. 3 f.) der Richtlinie 2002/98/EG, da im Krankenhaus der Klägerin, die ein immunhämatologisches Labor vorhalte, auch Kreuzproben… …Verfasser des OPS 8-98f für dessen Erfüllung genügt, wenn ein Krankenhaus ein Blutdepot vorrätig halte, wäre auch dieser Begriff verwendet worden. Es sei… …und den Aufwand abbilden und vergüten, der diesen durch das Vorhalten der notwendigen Ausstattung entstehe. Das von der Klägerin betriebene Krankenhaus… …umfassenden Versorgungsangebotes lasse sich nicht von einer Eigenschaft als maximalversorgendes Krankenhausentgeltgesetz KRS 01.20 5 Krankenhaus sprechen. Unter…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Feiertags-, Samstags- und Nachtzuschläge für Wegezeiten im Rahmen von Rufbereitschaftseinsätzen

  …Zeitzuschlägen nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA umfasst auch die anlässlich der Einsätze im Krankenhaus innerhalb der Rufbereitschaft erforderlichen Wegezeiten… …Oberarzt leistet er regelmäßig Rufbereitschaftsdienste. Die Fahrzeit von seiner Wohnung zum Krankenhaus beträgt eine halbe Stunde. [3] Die Vorschriften des… …4Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür… …von 16:30 bis 07:30 Uhr des Folgetags Rufbereitschaft. Am 6. April 2012 wurde er zu drei und am 7. April 2012 zu zwei Einsätzen im Krankenhaus gerufen… …, am 12. April 2012 hatte der Kläger einen Einsatz im Krankenhaus. Der Beklagte vergütete die Einsatzzeiten im Krankenhaus sowie die anlässlich dieser… …51,96 € verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, innerhalb der Rufbereitschaft anlässlich eines Einsatzes im Krankenhaus erforderliche Wegezeiten… …ebenso zu behandeln seien wie der Einsatz im Krankenhaus. [6] Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 51,96 € zu zahlen. [7] Der… …am 6. April 2012 aus Anlass der drei Einsätze im Krankenhaus insgesamt erforderlichen drei Wegezeitstunden, – 0,47 € Zeitzuschlag für Arbeit an… …Samstagen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TV-Ärzte/VKA für die Wegezeit anlässlich der Einsätze im Krankenhaus am 7. April 2012 zwischen 13:00 und 21:00 Uhr und –… …im Krankenhaus in der Nacht vom 12. zum 13. April 2012. 98 KRS 04.15 Arbeitsrecht [11] 1. Der TV-Ärzte/VKA findet in der hier maßgeblichen Fassung des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Ruhen des Leistungsanspruchs des Versicherten; Folgen für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses

  …Krankenhaus und der Krankenkasse. (redaktioneller Leitsatz) LSG NRW, Urt. v. 28. 5. 2015 – L 5 KR 594/14 – (Vorinstanz: SG Dortmund, Urt. v. 11. 8. 2014 – S 49… …Leistungsanspruchs eines beitragssäumigen Versicherten gegenüber der Krankenkasse auf das zwischen Krankenhaus und Krankenkasse bestehende Abrechnungsverhältnis. [2]… …. V. m. dem Saarländischen Landesvertrag nach § 112 Abs. 1 SGB V zu § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V vom 19. 11. 1999. Danach ist das Krankenhaus im Rahmen… …Krankenhaus durchgeführt wird und – was zwischen den Beteiligten im Einzelnen nicht umstritten ist – im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und… …verkennt nicht, dass damit das Insolvenzrisiko des zu behandelnden Versicherten auf das SGB V KRS 08.16 251 Krankenhaus abgewälzt wird, was als unbillige… …vorrangigen Gründen des Schutzes der Versichertengemeinschaft (vgl. BT- Drs. 16/12103, S. 2) nicht hinnehmbar, während das Krankenhaus es – von den Fällen einer… …einer Kostenübernahmeverweigerung durch die Krankenkasse hat das Krankenhaus die Möglichkeit, den Patienten noch selbst zu Übernahme der Kosten zu… …begründet, dass einer Ausstrahlung der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes auf das Abrechnungsverhältnis entgegenstehe, dass das Krankenhaus am… …verzichtet indes auch das BSG nicht, wenn es ausdrücklich verlangt, dass bei dem Versicherten zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus die… …Einwand der Klägerin, das behandelnde Krankenhaus habe der Versichertenkarte des Beigeladenen das Ruhen seines Leistungsanspruchs nicht entnehmen können…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Abschluss eines Versorgungsvertrages – Ablehnung durch Krankenkassenverbände – sozialgerichtlicher Rechtsschutz

  Ltd. Ministerialrat Prof. Dr. Frank Stollmann

  …Orientierungssatz 1. Die durch Krankenkassenverbände erfolgende Ablehnung, einen vom Krankenhaus gewünschten Versorgungsvertrag nach §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB… …hingegen eine allgemeine Leistungsklage. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein psychosomatisches Krankenhaus, das als stationäre Rehabilitationseinrichtung… …Literatur stuft das LSG die durch Krankenkassenverbände erfolgende Ablehnung, einen vom Krankenhaus gewünschten Versorgungsvertrag nach §§ 108 Nr. 3, 109 Abs… …verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen, zum anderen gebe es keine Regel des Prozessrechts, die es einem Krankenhaus untersage… …. 14. 4. 2011 – 3 C 17/10 –, Rn. 19 – hingegen fest, dass nur ein Krankenhaus, das dem Grunde nach einen Anspruch auf Aufnahme in den… …Krankenhausbedarfsplan eines Landes habe, für den Abschluss eines Versorgungsvertrages in Betracht komme. Daran aber mangele es vorliegend, weil das Krankenhaus… …bestätigt wurde (dazu OVG Münster, v. 16. 5. 2017 – 13 A 1105/16 – bzw. 26. 6. 2020 – 13 A 2097/18 –). Insoweit ein Krankenhaus ein Kernerfordernis des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

  …Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je… …Fachgebiet oder Fachabteilung. 2. Beantragt der Träger die Aufnahme in den Krankenhausplan für ein erst noch zu errichtendes Krankenhaus, setzt die nach § 1… …. unstreitig einen höheren Bedarf als die von der Klägerin angebotenen 32 akutgeriatrischen Betten gebe. Das Krankenhaus sei auch leistungsfähig. Die Klägerin… …die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus aus und verzichte auf eine fachabteilungsbezogene Festlegung der Bettenzahl. Die Gesamtbetten könnten von den… …Abs. 2 KHG die Leistungsfähigkeit des geplanten Krankenhauses festgestellt. Bei einem neu zu errichtenden Krankenhaus setze die Feststellung einer auf… …Dauer angelegten Leistungsfähigkeit voraus, dass der Krankenhausträger Eigentümer des Grundstücks sei, auf dem das Krankenhaus errichtet und betrieben… …fachgebietsspezifische Bettenzahlen je Krankenhaus ausweisen müssten. Die Rahmenplanung schließe eine Auswahlentscheidung auch nicht aus. Die Auskunftspflicht der… …unmöglich sei, verstößt gegen § 8 Abs. 2 KHG (1.). Auch seine Annahme, das geplante Krankenhaus sei leistungsfähig, beruht auf einem Rechtsfehler. Die in dem… …Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Nach § 6 Abs. 1 Halbs. 1 KHG… …hier – lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. 146 KRS 05.22…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Beweissituation bei Nichtdurchführung eines Prüfverfahrens (§ 275c Abs. 1 SGB V)

  …beiziehen noch Ärzte des Krankenhauses als Zeugen über das Behandlungsgeschehen vernehmen noch auf anderem Weg sich Kenntnis von Vorgängen im Krankenhaus… …verschaffen, die vom MDK im Prüfverfahren zulässigerweise hätten ermittelt werden können. 4. Insoweit besteht für das Krankenhaus ein Recht zur Verweigerung der… …Mitwirkung zur Aufklärung des Sachverhalts. Dem Krankenhaus bleibt allerdings unbenommen, freiwillig Unterlagen vorzulegen oder andere Beweismittel anzubieten… …Versicherter zugelassenen Krankenhauses B (im Folgenden: Krankenhaus). Der Versicherte wurde dort vom 13. bis 18. 8. 2018 mit einer bariatrischen Operation… …Krankenhaus das Risiko der Nichterweislichkeit einer anspruchsbegründenden Tatsache wie hier der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung. Dieses Risiko sei… …, nicht abgedruckt in BVerwGE 114, 326). [10] Rechtsgrundlage des von dem klagenden Krankenhaus wegen der vollstationären Behandlung des Versicherten… …Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrages… …Senat kann aber auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Krankenhaus der geltend gemachte Vergütungsanspruch zusteht. Dies… …das Krankenhaus prüfen. Verneint es sie, so muss es diesem Gelegenheit zu weiterem Vortrag geben und ggf Beweis erheben (dazu 4.). [11] 1. Dem… …später vom Krankenhaus durchgeführte bariatrische Operation mangels Erforderlichkeit keinen Anspruch nach § 39 SGB V hat. Stellt die KK gegenüber dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Präklusionswirkung des § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014

  …verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Präklusionswirkung dann nicht eintritt, wenn das Krankenhaus die Versäumung der Frist zur Vorlage der Unterlagen… …bezeichnete Unterlagen, die der MDK im Rahmen eines ordnungsgemäßen Prüfverfahrens angefordert, das Krankenhaus aber nicht innerhalb der Frist von vier Wochen… …feststellbar, dass das Krankenhaus dem MDK die angeforderten Unterlagen fristgerecht innerhalb von vier Wochen Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Universitätsklinikum, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Krankenhaus… …ihren Sozialmedizinischen Dienst (SMD) mit der Prüfung des Behandlungsfalls. Sie zeigte dem Krankenhaus die Prüfung mit Schreiben vom 23. 4. 2015 unter… …. 2015 und vom 27. 4. 2015 an. Diese weiteren Schreiben nahmen jeweils auf das erste Schreiben Bezug. Der SMD erbat beim Krankenhaus mit Schreiben vom 23… …. 4. 2015 (per Telefax) unter Anzeige des Prüfverfahrens die Übersendung im Einzelnen aufgezählter Unterlagen. Das Krankenhaus übersandte die erbetenen… …Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem Krankenhaus stehe der – der Höhe nach zwischen den Beteiligten zuletzt unstreitige –… …. Der SMD habe die seines Erachtens für die Prüfung „erforderlichen Unterlagen“ konkret bezeichnet und es sei weder feststellbar, dass das Krankenhaus die… …Ausschlussfristen übertragbar sei, könne dahinstehen. Denn das Krankenhaus könne zum Zeitpunkt der Absendung der fraglichen Unterlagen weder substantiiert vortragen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Vorleistungspflicht bei der Forderung von Abschriften der Behandlungsunterlagen

  …. Wenn im Rahmen des Rechts zur Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen gemäß § 630 g Abs. 3 BGB vom Krankenhaus die Fertigung von Abschriften (Kopien)… …gefordert wird, ist der Antragsteller zur Vorleistung der entstehenden Kosten verpflichtet. 2. Das Krankenhaus kann die Vorlegung von Kopien verweigern, bis… …Erledigungserklärung. [2] Sie ist die Ehefrau des am 25. 06. 2015 verstorbenen R. J., welcher vom 11. März bis 19. 03. 2015 im Krankenhaus der Beklagten in S. stationär…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Anspruch auf Sicherstellung der medizinischen Versorgung nach Schließung des einzigen örtlichen Krankenhauses

  …notwendigerweise in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme erfolgende fachärztliche Behandlungen) in einer bestimmten Art und Weise besteht nicht. (amtlicher… …notwendigerweise in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme erfolgende fachärztliche Behandlung auch nach einer Schließung des einzigen Krankenhauses in B für…

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