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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Geltung des Aufrechnungsverbots des § 109 Abs. 6 S. 1 SGB V bei Aufrechnungen gegen auf ab dem 1.1.2022 durchgeführten Behandlungen beruhenden Vergütungsansprüchen

  Ulrich Knispel

  …Krankenhauses, der auf der Behandlung eines ab dem 1. 1. 2022 aufgenommenen Patienten beruht, ist auch dann ausgeschlossen, wenn der behauptete… …Erstattungsanspruch aus der Behandlung eines vor dem 1. 1. 2022 aufgenommenen Patienten resultiert. Sachverhalt Eine bei der beklagten Krankenkasse (Bekl.) Versicherte… …Übergangsvereinbarung zur PrüfvV 2016 SG Dortmund, Urt. v. 11. 11. 2025 –S78KR273/23 KH Leitsatz Die Aufrechnung einer Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch eines… …Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots beeinträchtigender Auslegungsschwierigkeiten sei allein die Aufnahme der Patienten maßgebend. Auf die Fra- Auf einen Blick… …SGB V erfasst alle Vergütungsansprüche von Krankenhäusern, die aufgrund der Versorgung von nach dem 1. 1. 2020 aufgenommenen Patienten entstanden sind… …Patienten, die ab diesem Zeitpunkt in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Das SG berücksichtigt nur den Zeitpunkt des Inkrafttretens und zieht daraus den… …gilt, m. a. W. erst ab Geltung der PrüfvV 2021, während für Prüffälle, die vor dem 1. 1. 2022 aufgenommene Patienten betreffen, ungeachtet des… …hilfsweise im Wege einer Widerklage geltend zu machen, damit das materielle Bestehen eines Anspruchs auf jeden Fall im Verfahren geklärt werden kann. 85 KRS…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Schockraumbehandlung als konkludente stationäre Aufnahmeentscheidung

  PD Dr. Nadja Kaeding

  …Behandlung reanimationspflichtiger Patienten und Patientinnen im Schockraum eines Krankenhauses begründet regelmäßig eine konkludente stationäre Aufnahme. 3… …Der sächliche und personelle Mitteleinsatz zur kardialen oder kardiopulmonalen Reanimation im Schockraum eines Krankenhauses ist in dieser Form nicht… …bei einem Vertragsarzt praktisch durchführbar und begründet deshalb eine konkludente stationäre Aufnahme. Sachverhalt Die Klägerin ist Trägerin eines… …Krankenhauses mit Versorgungsschwerpunkt u. a. für Innere Medizin. Die Beklagte ist eine Krankenkasse, deren Versicherte mit Verdacht auf Lungenembolie… …Einsatz der personellen und sächlichen Ressourcen des Krankenhauses verlangen, enthalten in der Regel konkludent eine Entscheidung über die stationäre… …genommenen Ressourcen des Krankenhauses aus dem OPS- Schlüssel selbst ergibt. Leitet die Krankenkasse keine Abrechnungsprüfung nach § 275c SGB V ein und findet… …das BSG trotz konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung der Ansicht des LSG Baden-Württemberg folgen wird, wonach die Klage eines… …Krankenhauses auch dann in Anspruch genommen werden, “… wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses für eine stationäre Behandlung in Abgrenzung zu einer ambulanten (Notfall-)Behandlung

  Dr. Vanessa Christin Vollmar, Joost Theile

  …Rechtsprechung KRS 01.26 Krankenhausvergütung Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses für eine stationäre Behandlung in… …Aufnahmeentscheidung kann nach außen regelmäßig durch das Erstellen eines voraussichtlichen Behandlungsplans, die Einweisung des Patienten auf eine bestimmte Station… …Krankenhauses bei Notfallbehandlungen. Der Beginn der stationären Behandlung eines Versicherten setzt die vorherige Aufnahme in das Krankenhaus voraus. Eine… …des Versicherten im Schockraum des Krankenhauses, wenn dessen besondere Mittel tatsächlich nicht in erheblichem Umfang genutzt wurden. Gleiches gilt… …, wenn die räumlichen und personellen Ressourcen des Krankenhauses mit der Möglichkeit einer aufwändigen intensivmedizinischen Versorgung bei der… …reanimiert. Nach Verständigung mit einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Kl.) übergab der Notarzt den Patienten an die Ärzte in der Zentralen… …und verwies auf eine lediglich ambulante Notfallbehandlung. Die hiergegen gerichtete Klage des Krankenhauses wies das Sozialgericht erstinstanzlich ab… …intensivmedizinischer Kapazitäten sowie die auf einer hinreichenden Prognose basierende Hintergrundabsicherung für den einzelnen Patienten dokumentieren. Die… …, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender Aufnahmeunterlagen belegt werden. Krankenkassen erhalten durch die Entscheidung des LSG… …Nordrhein-Westfahlen fügt sich in die vom BSG fortentwickelte Rechtsprechung zur stationären Aufnahme bei Notfallbehandlungen von Patienten ein und konkretisiert die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Differenzierung zwischen ambulanten und teilstationären Behandlungsformen im Krankenhaus

  Kristina Schwarz

  …organisatorische Eingliederung eines Patienten in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses, räumt jedoch ein, dass die Unterscheidung zwischen… …eines Krankenhauses. Es sei vor diesem Hintergrund zwar einzuräumen, dass sich die Abgrenzung der (teil-)stationären von der ambulanten Behandlung allein… …eines Krankenhauses mit den sich zunehmend denjenigen von Krankenhäusern annähernden Versorgungsformen in großen Praxisgemeinschaften, insbesondere in MVZ… …organisatorische Eingliederung der Versicherten in das spezifische Versorgungssystem und die Inanspruchnahme oder exklusive Freihaltung der besonderen Mittel eines… …Krankenhauses. Die alleinige Verabreichung einer zweistündigen intravenösen Infusion genügt diesen Anforderungen nicht. Sachverhalt Das klagende Krankenhaus… …einer physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses. Insoweit sei in Abgrenzung zur ambulanten… …Behandlung maßgeblich, wie intensiv der Versicherte die besonderen Mittel des Krankenhauses in Anspruch nehme bzw. nach dem zum Zeitpunkt der… …Mittel des Krankenhauses läge insoweit auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos… …ausscheide. Der Verweis des Krankenhauses auf fehlende Ressourcen angesichts der vorhandenen Versorgungsinfrastruktur sei zum einen nach der ständigen… …anhand des vom BSG entwickelten Kriteriums der spezifischen Ein- ob die Infrastruktur des Krankenhauses benötigt wird oder das Behandlungsziel…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Anhängige Revisionsverfahren

  …Patienten Schockraum eines Krankenhauses behandelt wird und das Krankenhaus bereits ab dem Zeitpunkt der Übernahmeentscheidung krankenhausspezifische… …personelle und sächliche Ressourcen – einschließlich eines Intensivbettes – exklusiv für diesen Patienten vorhält, obwohl der Patient noch während der… …KHEntgG im Rahmen einer vorstationären Behandlung abgerechnet werden, wenn die Behandlung des Versicherten mit den Mitteln eines Krankenhauses nicht… …Rufbereitschaftsdienst des Krankenhauses auf Basis einer Zusatzvereinbarung zum Belegarztvertrag. Tätigkeit eines Arztes für eine Gemein- BSG, B 12 BA 4/ Zur… …, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren Gesellschafter er ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses auf der… …hat? Zusatzentgelt für Arzneimittelgabe BSG, B1KR25/ IstdieAbrechnung eines Zusatzentgelts (hier: Landessozialgericht Nordim Krankenhaus/nach § 4b AMG… …ge- 25 R autologe matrixinduzierte Chondrozytenim- rhein-Westfalen, L 10 KR 94/ nehmigtes Arzneimittel ohne EMA- plantation – ZE 126) für die Gabe eines… …, insbesondere zu der Frage, ob die Fiktion des Erörterungsverfahrens bei Verweigerung der Erörterung oder fehlender Mitwirkung des Krankenhauses oder der… …dienst begonnenen Reanimation auf sivstation des Krankenhauses unter Einsatz der Intensivstation der dortigen Diagnostik für wenige Minuten fortgeführt und… …auf der Intensivstation bis sivstation des Krankenhauses unter Einsatz zur Feststellung des Todes der dortigen Diagnostik für wenige Minuten fortgeführt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2026

  Anhängige Revisionsverfahren

  …Absatz 1 Satz 2 SGB V vor, nahmen im Schockraum versterben wenn ein reanimationspflichtiger Patient im Patienten Schockraum eines Krankenhauses behandelt… …eines Intensivbettes – exklusiv für diesen Patienten vorhält, obwohl der Patient noch während der Reanimationsmaßnahmen im Schockraum verstirbt?… …Behandlung abgerechnet werden, wenn die Behandlung des Versicherten mit den Mitteln eines Krankenhauses nicht notwendig war, das Krankenhaus aber auch nicht… …Krankenhauses auf der Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem Krankenhaus. 177… …nach § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V Auswirkungen auf die Fälligkeit der Vergütungsforderung des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung?… …Sächsisches Landessozialgekrankung als Hauptdiagnose nach 26/26 R lung eines Symptoms der bekannten Grunder- richt, L9KR60/21, stationärer Behandlung eines… …Arzneimittelgabe BSG, B1KR IstdieAbrechnung eines Zusatzentgelts (hier: Landessozialgericht Nordim Krankenhaus/nach § 4b AMG ge- 25/25 R autologe matrixinduzierte… …Chondrozytenim- rhein-Westfalen, L 10 KR nehmigtes Arzneimittel ohne EMA- plantation – ZE 126) für die Gabe eines Arznei- 94/23 KH, 27. 8. 2025 Zulassung mittels im… …Krankenhauses oder der Krankenkasse gemäß § 9 Absatz 11 der Prüfverfahrensvereinbarung vom 22. 6. 2021 (PrüfvV) teleologisch dahingehend zu reduzieren ist, dass… …auf sivstation des Krankenhauses unter Einsatz der Intensivstation der dortigen Diagnostik für wenige Minuten fortgeführt und dann der Tod des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2026

  Rechtsprechungsreport zur Vergütung von Notfallbehandlungen - "Schockraum III" und die Rückkehr hinter "Schockraum I"

  Dr. Steffen Müller

  …organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses. 1 Die Aufnahmeentscheidung beruht regelmäßig auf einem… …Ressourceneinsatzes, sondern die – gegebenenfalls konkludente – Entscheidung, den Patienten in das stationäre Versorgungssystem gerade dieses Krankenhauses… …festgestellten organisatorischen Abläufen wurde mit der Übernahme eines reanimationspflichtigen Patienten insbesondere ein Intensivbett für dessen weitere… …Anmeldung eines bestimmten reanimationspflichtigen Patienten das Schockraumteam aktiviert, werden Ärzte verschiedener Fachrichtungen hinzugezogen oder wird… …dafür, dass nunmehr das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses in Anspruch genommen werden soll. 19 Übernimmt das Krankenhaus den Patienten und… …weiterbehandelt wird und kurze Zeit später verstirbt. Während eine reguläre Aufnahme regelmäßig anhand eines Behandlungsplans und der Eingliederung in eine Station… …zunächst auf die sofortige Lebensrettung. Über den weiteren Behandlungsverlauf kann erst nach einer Stabilisierung des Patienten entschieden werden. I… …belastbare Tatsachengrundlage dafür, dass eine Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses für mindestens einen Tag und eine Nacht erfolgen konnte. Damit… …entsprechenden Behandlungsplan und wird nach außen etwa durch die Einweisung auf eine bestimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder die Erstellung von… …personellen und sächlichen Mittel des Krankenhauses zunehmend in den Mittelpunkt gerückt. 1. Schockraum I Noch in seinem Urteil vom 18. Mai 2021 (B 1 KR 11/20 R…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2026

  Leistungsangebot und Nebentätigkeit - LAG Hamm zu Schwangerschaftsabbrüchen im konfessionellen Krankenhaus

  Jennifer Jessie

  …Art. 12 und Art. 14 GG. Eine pauschale Untersagung von Schwangerschaftsabbrüchen im Rahmen genehmigter Nebentätigkeiten eines Chefarztes ist dagegen… …eines Chefarztes ist dagegen unverhältnismä- 167 KRS 05.26 Rechtsprechung Sachverhalt Der Kläger ist seit 2012 als Facharzt für Frauenheilkunde und… …ambulante Reproduktionsmedizin außerhalb des Krankenhauses, die nur aus „wichtigem Grund“ kündbar war. Im Zuge der Überführung des Krankenhauses auf eine… …bestimmte Leistung anbieten wollte. Eine vertragliche Konkretisierung oder betriebliche Übung zugunsten eines dauerhaften Anspruchs auf Durchführung von… …Schwangerschaftsabbrüchen lag nicht vor. Auch §§ 218, 218a StGB, § 13 Abs. 2 SchKG und der Versorgungsauftrag des Krankenhauses begründeten kein subjektives Recht des Arztes… …nicht entgegen, da Vertragspartner des Patienten grundsätzlich der Krankenhausträger ist. Hinsichtlich der Nebentätigkeit korrigierte das LAG das… …Ergänzung der früheren Weisung reicht nicht. Bei einer unbefristeten Erlaubnis (hier für die ambulante Reproduktionsmedizin außerhalb des Krankenhauses), die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Anspruch auf Entfernung rufschädigender Internetbewertungen

  Prof.Dr. Johannes Heyers

  …Krankenhauses ist u. a. das Medikament Clopdiogrel als dauerhaft aufgeführt), verspürte im August 2023 Schmerzen in der Brust. Seine Hausärztin, die einen… …Rechtschenkelblock diagnostizierte, überwies ihn – auch zur Überprüfung eines ggf. drohenden Herzinfarktes, jedoch ohne Fortschreibung des Medikaments – an einen… …Patienten ab und beanspruchte Löschung sowie Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da dies nicht erfolgte, beantragte er Erlass einer… …einstweiligen Verfügung, die das LG Essen erließ. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Patienten verwarf das Gericht. Wesentlicher Inhalt Dem Urteil des LG… …Essen lagen verschiedene Äußerungen des Patienten zugrunde, die hier besprochen werden, soweit sie von genereller Bedeutung sind. Typischerweise werfen… …die Interessen des Anspruchstellers – Schutz seiner (beruflichen) Ehre und des sog. guten Rufs – und die Interessen des Patienten… …auszeichnet: Wertungsjurisprudenz – kommt es entscheidend darauf an, ob vom Patienten Tatsachenbehauptungen oder Werturteile in die virtuelle Welt gesetzt… …oder ein Arzt sei gefährlich und andere Patienten müssten vor ihr oder ihm gewarnt und geschützt werden, beinhaltet zwar in erster Linie eine Meinung… …Rechtsprechung KRS 03.26 der Perspektive eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten. Beleuchtet werden v. a. ihr Wortlaut und ihr Kontext… …Vertraulichkeitssphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen –, unwahre dagegen nicht ohne Weiteres: Von der Meinungsfreiheit des Patienten sind – abgesehen von solchen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Aktuelles aus dem Bund

  …zusammenarbeiten, dass immer eine bedarfsgerechte medizinische Erstversorgung bereitsteht. Die INZ bestehen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer… …22. April 2026 einen Kabinettentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt, 6 der dem BMG zufolge noch in diesem Jahr verabschiedet… …. 1b SGB V-E). Zur Sicherstellung einer medizinisch notwendigen Erstversorgung von Patienten mit akutem Behandlungsbedarf werden die KVen verpflichtet… …soll der demografischen Entwicklung und dem Wohl immobiler Patientinnen und Patienten Rechnung getragen werden. – Integrierte Notfallzentren (INZ) werden… …telemedizinische Unterstützung von INZ durch Fachärztinnen und -ärzte für Kinder- und Jugendmedizin gewährleistet. – Die Versorgung von Patientinnen und Patienten… …Abgaberecht zur unmittelbaren Anschlussversorgung mit Arzneimitteln für Ärztinnen und Ärzte der Notdienstpraxis eines INZ geschaffen werden, vergleichbar mit… …dieser Notdienstpraxen soll in bestimmten eng begrenzten Fallkonstellationen zur Notfallversorgung ihrer Patientinnen und Patienten die Abgabe von… …Arzneimitteln für den akuten Bedarf gestattet werden, wenn die erforderliche Versorgung der Patienten über eine öffentliche Apotheke nicht ausreichend… …Rettungsleitstellen und Notaufnahmen bzw. die Steuerung von Patientinnen und Patienten in das „richtige“ Krankenhaus soll verbessert werden (vgl. §§ 133c SGB V-RefE)… …. Dazu soll die Nutzung eines digitalen Informationssystems, das insbesondere die Kapazitäten der ansteuerbaren Krankenhäuser darstellt, für…

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