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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Kostenerstattung für die Behandlung von obdachlosen ausländischen Staatsbürgern

  …Verdacht nach der Aufnahme im Krankenhaus nicht bestätigt. 3. Das Krankenhaus hat in solchen Fällen einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung… …Klägerin auf Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer in Höhe von 166,47 Euro. [2] Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus im Stadtgebiet der Beklagten. Am… …seit 2012 immer wieder im Stadtgebiet der Beklagten auf und ist seither mehrfach im Krankenhaus der Klägerin behandelt worden. Er war zu keinem Zeitpunkt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Kündigung wegen Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit

  …außerordentlichen fristlosen Kündigung. [2] Die Klägerin war seit 1988 in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt, zuletzt als Pflegehelferin. [3]… …Behauptung durch einen in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Kodierung der Hauptdiagnose bei mehreren behandlungsbedürftigen Diagnosen

  …Krankenhausbehandlung. 2. Liegen – ex-post betrachtet – schon bei Aufnahme ins Krankenhaus mehrere – auch zunächst nicht erkannte – Leiden objektiv vor, die stationär… …zugelassenen Krankenhauses (im Folgenden: Krankenhaus), in dem die bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) versicherte H (im Folgenden: Versicherte)… …vom 22. 11. 2013 bis 2. 1. 2014 stationär behandelt wurde. Dem vorausgegangen war eine notfallmäßige Erstaufnahme in ein anderes Krankenhaus wegen neu… …Krankenhaus der Klägerin. Der Versicherten wurde dort zunächst zur Entfernung eines MRT-gesicherten, unter der harten Hirnhaut liegenden Blutergusses die… …Schädeldecke eröffnet und der Bluterguss entfernt. Wegen eines Sturzes der Versicherten vor der Aufnahme ins Krankenhaus bestand der Verdacht einer Synkope… …durchgeführt. Das Krankenhaus kodierte als Hauptdiagnose ICD-10-GM I35.0 (Aortenklappenstenose), steuerte unter Berücksichtigung zahlreicher Nebendiagnosen und… …im Krankenhaus vollstationär aufgenommen worden sei. Diese Hauptdiagnose steuert die deutlich geringer vergütete Fallpauschale B02D (Komplexe… …vom 20. 3. 2018 (B 1 KR 25/17 R – SozR 4-5562 § 9 Nr. 11). Daraus ergebe sich, dass eine im Zeitpunkt der Aufnahme eines Patienten in das Krankenhaus… …vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr; vgl. BSG vom 16. 12. 2008… …begründet. Dem Krankenhaus steht der zuletzt streitig gebliebene Vergütungsanspruch von 20.026,17 Euro für die Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 1.)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Verpflichtende Teilnahme an der Datenlieferung für die Entgeltkalkulation

  …iterativen zufallsbedingten dynamischen Auswahlprozess in jedem Ziehungsschritt genau ein Krankenhaus aus dem Top- Bereich des Rankings ausgelost (Anlage 1 zur… …Datenerhebung ausgewählt worden und sie nunmehr verpflichtet seien, mit ihrem Krankenhaus für die kommenden fünf Jahre (Datenjahre 2016 bis 2020) an der… …Nordrhein- Westfalen mit Beschluss vom 17. April 2019 (13 B 1431/18) im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass dieses Krankenhaus einstweilig nicht… …Bescheides verpflichtet, Angaben zu den im Krankenhaus zuständigen Ansprechpartner für die Teilnahme an der Kalkulation in dem als Anlage 3 beigefügten… …. BA001) zurück. Das Krankenhaus der Klägerin sei auf Grundlage des § 17b Abs. 3 Satz 4 und 5 KHG in Verbindung mit der ReprKalkV 2019 zur verpflichtenden… …hin, dass die Beklagten entsprechend dem von der Beigeladenen entwickelten Konzepts 20 Krankenhäuser, unter anderem das Krankenhaus der Klägerin, per… …Entgeltsystem im Krankenhaus bestimmt auf der Grundlage des Konzepts nach Satz 4, welche Krankenhäuser an der Kalkulation teilnehmen; diese Krankenhäuser sind zur… …Entgeltsystem im Krankenhaus verpflichtet; Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung zur Teilnahme an der Kalkulation haben keine aufschiebende Wirkung.“ Diese…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Zeitliche Geltung der Aufschlagszahlung

  …Beteiligten streiten über eine Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung. [2] Das klagende Krankenhaus (im Folgenden: Krankenhaus… …Ergebnis, es sei ein geringerer Betrag abzurechnen. Das Krankenhaus akzeptierte den daraufhin von der KK geltend gemachten Erstattungsanspruch und… …korrigierte seine Abrechnung. Die KK setzte in der Folge gegen das Krankenhaus eine Aufschlagszahlung in Höhe von 300 Euro fest (Bescheid vom 15. 7. 2022) und… …in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. 9. 2022 ist rechtswidrig und verletzt das Krankenhaus in seinen Rechten. [9] Die KK war zwar… …Datenübertragung). [12] 2. Ob der angegriffene Bescheid insgesamt formell rechtmäßig war, insbesondere, ob – was das Krankenhaus erstmals in der Revisionserwiderung… …Anlegung des insoweit gebotenen strengen Maßstabes (vgl. BSG vom 7. 2. 2012 –B13R85/09 R – SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 Rn. 73) dem Krankenhaus weder bekannt noch… …ohne weiteres erkennbar. Zwar mag dem Krankenhaus die generelle Möglichkeit zur Erhebung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V bekannt gewesen… …(vgl. zum Vertragsarztrecht BSG vom 9. 3. 1994 und vom 9. 12. 2004, jeweils aaO; vgl. auch Luthe in jurisPK-SGB X, aaO, § 35 Rn. 13.3). Das Krankenhaus… …. Die Festsetzung des Mindestbetrages von 300 Euro war für das Krankenhaus auf der Grundlage der ihm bekannten – und von ihm auch anerkannten – Differenz… …bedurfte es hierfür nicht. Die quartalsbezogene Prüfquote wird dem Krankenhaus vom GKV-Spitzenverband nach § 275c Abs. 4 SGB V mitgeteilt. Das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Fachabteilungsbezogene Festlegung von pflegesensitiven Bereichen mit pauschalierten Pflegepersonaluntergrenzen

  …vor, dass für jeden pflegesensitiven Bereich im Krankenhaus die Pflegepersonaluntergrenzen differenziert nach Schweregradgruppen nach dem jeweiligen… …anerkannten bedarfsgerechten Betten und Plätze werden mit einer Anzahl von 70 angegeben. Ausweislich des Feststellungsbescheides kommt dem Krankenhaus ein… …, beklagte Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus stellte mit Schreiben vom 12. 11. 2020 auf Grundlage der Verordnung zur Festlegung von… …Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – PpUGV) einen pflegesensitiven Bereich im Krankenhaus der… …Nervensystems) von ihrem Krankenhaus nicht behandelt würden. Hohe Fallzahlen pflegeintensiver Prozeduren wie beispielsweise bei der neurologischen… …Krankenhaus versorgt würden, ganz überwiegend lediglich in dem Bereich pflegerischen Grundversorgung (A 1) erfolgt. Zu keinem Zeitpunkt sei in den letzten… …Einschlägigkeit für einen pflegesensitiven Bereich im Fachgebiet der Neurologie sprechen könnte, sei eindeutig. Diese Fallpauschalen würden in dem Krankenhaus der… …pflegesensitive Bereich im Krankenhaus der Klägerin sei auf Grundlage der Rechtsverordnung zutreffend ermittelt worden. Hierbei kämen ihr keinerlei Spielräume zu… …die Klägerin zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass ihr Krankenhaus in der Neurologie über einen besonderen… …H1-Klinikums P1 – würden in ihrem Krankenhaus insbesondere Hirninfarkte, epileptische Syndrome oder Entzündungen des Nervensystems nicht behandelt, welche aber…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Angemessene Anrückzeiten für Ärzte im Rufbereitschaftsdienst

  …Berücksichtigung von Wege- und Rüstzeiten bei Wegezeiten vom Wohnort zum Krankenhaus von 25 bis 30 Minuten eine vom Arbeitgeber festgelegte generelle Anrückzeit von… …Verfügbarkeit am Patienten von 30 Minuten vorzugeben. [2] Die Beteiligte zu 2 und Arbeitgeberin betreibt ein städtisches Krankenhaus. Der Beteiligte zu 1 ist der… …Patienten bestehen im Hinblick darauf, dass somit Wege- und Rüstzeiten auch auf dem Gelände des und im Krankenhaus von den dreißig Minuten umfasst sein sollen… …Patienten bei Wegezeiten vom Wohnort bis zum Krankenhaus von 25 bis 30 Minuten den Abruf gemäß den Vorgaben der Dienstanweisung befolgen können. [40] cc…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Verteilung der Beteiligungsvergütung durch Chefärzte

  …Beteiligung nachgeordneter Ärzte an einem durch Vereinbarung zwischen einem Krankenhaus und seinen Chefärzten eingerichteten Liquidationspool habe das…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Festsetzung einer Aufschlagszahlung (§ 275c Abs. 3 SGB V)

  …Anknüpfungspunkt abzustellen, auf den das Krankenhaus keinen Einfluss mehr habe, sei dagegen weder zielführend noch angemessen. Auf die leistungsrechtliche… …Prüfverfahrensvereinbarung vom 22. 6. 2021 („lediglich eine vom Krankenhaus nicht bestrittene, geeinte oder rechtskräftig festgestellte Erstattungsforderung“) eine Aufrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Bestimmtheit der Mitteilung des Erstattungsanspruchs durch die Krankenkasse nach § 8 PrüfvV

  …der nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassenen Klägerin, dies notfallmäßig zur Diagnostik und Therapie bei Z.n. Oropharynxkarzinom rechts… …Erstattungsanspruch dem Krankenhaus mitzuteilen. Wenn die Leistung nicht in vollem Umfange wirtschaftlich oder die Abrechnung nicht korrekt war, sind dem Krankenhaus… …, dass die Krankenkasse dem Krankenhaus abschließend mitteilt, wie die Wirtschaftlichkeit zu beurteilen bzw. die Abrechnung zu korrigieren ist. Die… …Erstattungsanspruchs bereits durch bloße Subtraktion zweifelsfrei ergibt. Warum dies vorliegend anders sein soll, erschließt sich nicht. Für das Krankenhaus soll durch… …Krankenkasse ausgesetzt sein soll, nicht zuletzt um ggf. Einwendungen geltend machen zu können. Dass das Krankenhaus hierfür den Betrag eines…

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