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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2024

  Nachkodierung nach Abschluss einer MDK-Prüfung

  …Vergütungsforderung eines Krankenhauses nicht auf der Grundlage neuer – präkludierter – Daten durchgesetzt werden kann. Das Krankenhaus verliert das Recht, den… …(Vorinstanz: SG Kiel, Urt. v. 04. 01. 2021 –S44KR408/19 –) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Anspruchs auf Vergütung für eine… …stationäre Krankenbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin des zur Erbringung von Krankenhausleistungen in N… zugelassenen Krankenhauses. Die Klägerin nahm… …. 9). Zwar kann das Abwarten eines anderen Verfahrens Zweckmäßigkeit i. S. d. § 251 Satz 1 ZPO begründen (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, §… …Parameter dergestalt beschränkt wird, ist die spätere Änderung dieser Parameter seitens des Krankenhauses unzulässig. Zulässig ist jedoch die Änderung von… …gehaltener Auftrag vermag eine spätere Abrechnungskorrektur des Krankenhauses durch eine Änderung der Nebendiagnose(n) nach dem Wortlaut des § 4 Satz 2 PrüfvV… …2016 nicht auszuschließen. Das wird auch dadurch bestätigt, dass der Benennung eines Prüfgegenstands seitens der Krankenkasse durch die Regelung des § 4… …, den Krankheitszustand eines Versicherten möglichst vollständig abzubilden, sondern die Krankheiten eines Versicherten sind auf der Grundlage von § 301… …stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist“. Die Nebendiagnose ist nach DKR 2018 D003l definiert als: „Eine Krankheit oder Beschwerde… …ist: • therapeutische Maßnahmen, • diagnostische Maßnahmen, • erhöhter Betreuungs-, Pflege- und/oder Überwachungsaufwand. Bei Patienten, bei denen einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Versorgungsauftrag für Mitra-Clip-Methode

  …Behandlungskosten für eine Versicherte gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis… …jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. 06. 2013 verlangen. [20] Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem… …7 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG. 1. Die Mitra-Clip-Methode zur Behandlung einer Mitralklappeninsuffizienz an Stelle eines offenen chirurgischen Eingriffs… …, weil sie von Kardiologen durchgeführt wird. Ein Versorgungsauftrag für das Teilgebiet Kardiologie genügt daher. 3. Die Anwesenheit eines Herzchirurgen im… …2013 darauf, dass im Rahmen von telefonischen Konsultationen eruiert werden sollte, ob eine Mitra- Clip- Implantation bei einem bestimmten Patienten… …Mitra- Clip implantiert. Der Eingriff verlief komplikationsfrei. Die Versicherte gehörte zu den ersten Patienten im Krankenhaus der Klägerin, bei denen das… …vor. Unter Berufung auf ein Konsensuspapier von Fachgesellschaften meint die Klägerin, dass die Anwesenheit bzw. sofortige Erreichbarkeit eines… …. der Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten. Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein… …Zahlungsanspruch des zugelassenen Krankenhauses jedoch in aller Regel mit dem Naturalleistungsanspruch 176 KRS 06.17 SGB V der Versicherten auf Krankenhausbehandlung… …Krankenhauses, Krankenhausbehandlung der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten (BSG Urteil vom 10. 03. 2015 – B 1 KR 3/15 R – , juris). Nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2022

  Anforderungen an die Behandlungsleitung bei der intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-98f)

  …erfordert nicht eine ständige, 24stündige Anwesenheit eines Facharztes mit der Zusatzweiterbildung „Intensivmedizin“ oder seines Stellvertreters mit der… …. Die Einrichtung einer Rufbereitschaft eines leitenden Arztes an Wochenenden und Feiertagen ist bereits eine überobligatorische Maßnahme des… …Krankenhausbehandlungen. [2] Die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenversicherung, die Klägerin Trägerin des Krankenhauses S Klinik E (nunmehr: Krankenhaus) in H. [3] Der… …. Das Ergebnis der Bewertung sei in einer Strukturanalyse vom 20. 01. 2017 bekannt gegeben worden. Nach Einwendungen des Krankenhauses sei das Ergebnis… …„Behandlungsleitung“ ergebe sich, dass eine gesteigerte Verantwortung für die unmittelbare Behandlung der Patienten und nicht nur die Verantwortung für die Organisation… …und das Funktionieren der Behandlungseinheit gefordert werde. Dies könne nach Ansicht des Bundessozialgerichts nur bei persönlicher Anwesenheit eines… …. Aufgrund der besonderen Verantwortung in der Intensivmedizin, welche Patienten in lebensbedrohlichem Zustand behandeln würde, erfordere die… …eines Facharztes mit der Zusatzausbildung Intensivmedizin (namentlich die Mediziner W1, P1, S, und W2) stattgefunden hat und an den Wochenenden eine… …Verträglichkeitsergebnis zu erlangen. Die erbrachte Leistung des Z, nämlich die Lieferung der für den Patienten als passend bestimmten Blutkonserve, könne innerhalb von 30… …min erfolgen. Bei einer Notfallindikation („vitale Indikation“) können Konserven aus dem Depot des Krankenhauses entnommen werden und ohne…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2016

  Übernahme von Fehlbeträgen der Kliniken durch die öffentliche Hand

  …ausgleichsfähige Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse indes keine konkrete Krankenhaussonderaufgabe eines öffentlichen Krankenhauses in der Form… …– auch zum Betrieb eines defizitär arbeitenden Krankenhauses verpflichtet, ohne es vollständig oder teilweise schließen zu dürfen. Diese allein die… …Landkreises zum Betrieb eines Krankenhauses nicht bereits aufgrund seiner Aufnahme in den Krankenhausplan, sondern erst dann besteht, wenn andernfalls eine… …3 [Stand: September 2008]). Danach kommt die Schließung eines öffentlichen Krankenhauses in Betracht, wenn es aus dem aktualisierten, angepassten oder… …begründet eine entsprechende Anordnung des Regierungspräsidiums keine Pflicht des Landkreises zum Betrieb eines Krankenhauses, sondern setzt eine solche… …Betrieb eines Krankenhauses durchzusetzen, wenn diese sich ihrer Verpflichtung entziehen (vgl. Dietz/Krauskopf, LKHG BW, § 40 Anm. 1 und 2; Sieper in… …. 1.2). Ist der Betrieb eines öffentlichen Krankenhauses aufgrund seiner Aufnahme in den Krankenhausplan zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung… …verhindern. [59] f) Die Revision wendet vergeblich ein, die Subventionierung eines von der öffentlichen Hand betriebenen Krankenhauses aus kommunalen… …. 2 KHG Zuschläge für die Vorhaltung von Leistungen eines Krankenhauses vereinbaren, die zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung notwendig und… …Nr. 2 UWG Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 3 AEUV § 3 Abs. 1 LKHG BW. 1. Die allein die öffentliche Hand treffende Pflicht zur Aufrechterhaltung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Sozialversicherungspflicht eines kooperierenden Vertragsarztes

  …Kompetenz wäre eine Behandlung eines Patienten ohne ethischen und moralischen Konflikt nicht denkbar. Auf Grund der Fähigkeiten und der Erfahrung des… …klassischer Weise den Betriebszweck des Klägers. Es handele sich um eine Tätigkeit in der Funktion eines Arztes bzw. eines Klinikums. Eigene Patienten würden… …selbstverständlich sein, dass eine Abstimmung hinsichtlich Zeit und Ort erforderlich sei. Der Betrieb eines Krankenhauses sei anders nicht möglich. Darin ähnele die… …grundsätzlich keine Arbeitnehmer, obwohl auch sie die Einrichtung eines Krankenhaus nutzten und mit anderen Mitarbeitern des Krankenhauses zusammenarbeiteten. Es… …Wochenenddienstes darüber informiert werde, welche Patienten er sich während seines Dienstes anschauen müsse, und dass er am Ende eines Wochenenddienstes die… …Vergütung des Krankenhauses erhalten (§ 121 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]), während der Beigeladenen zu 1) Patienten des Klägers behandelt und… …Krankenhausfinanzierungsgesetz / SGB IV SGB IV ♦ Sozialversicherungspflicht eines kooperierenden Vertragsarztes § 7 Abs. 1 Satz 2, § 7a Abs. 1 und 2… …Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung des Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht in der… …ähnliche Unterlagen und Aufzeichnungen. [13] § 4 Rechte und Pflichten des Arztes [14] (1) [Der Beigeladene zu 1)] hat die Behandlung der Patienten so… …gegenüber den Patienten auf Grund der konsiliarärztlichen Tätigkeit ist über die Haftpflichtversicherung [des Klägers] abgedeckt. [26] (2) Für Schäden, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Vorbeugende Konkurrentenklage gegen Mindestmengenprognose

  …Antragstellerin ist Trägerin eines zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen (KKen) zugelassenen Krankenhauses. Sie begehrt im Wege des… …eine jährliche Mindestmenge von 26 pro Standort eines Krankenhauses vor. In den Kalenderjahren 2021 und 2022 galt als Übergangsregelung eine Mindestmenge… …von 10 Leistungen pro Standort eines Krankenhauses. [5] Die Antragsgegnerinnen haben gegenüber der Antragstellerin und den Beigeladenen zu 1)–3) deren… …Qualitätsgefährdung gemacht. [19] Sie ist weiterhin der Ansicht, dass auch die Erweiterung der Teilnahme eines Krankenhauses an der Versorgung relevant für den… …nicht der Schutz einer bestehenden Rechtsposition eines Krankenhauses, sondern die Förderung der Mindestmengen als Qualitätssicherungsmaßnahme zur… …Krankenhaus, das den Qualitätsvorgaben nicht entspricht. Das berührt nicht unmittelbar den Qualitätsstatus eines anderen Krankenhauses. Der Gesetzgeber hat in… …Planungsbehörden der Länder konkretisiert. Nach Abs. 5a Satz 2 können die Länderbehörden auf Antrag eines Krankenhauses entscheiden, ob in diesen Ausnahmefällen… …. Die Gefahr, dass aufgrund eines möglicherweise bestehenden Überangebotes ein Krankenhaus die maßgebliche Mindestmenge für eine planbare Leistung nicht… …als Qualitätssicherungsmaßnahme der Gewährleistung eines Mindestmaßes an Qualität, insbesondere zur Verhinderung gravierender… …eine Vorreiterstellung für sich beanspruchen. Die Anreise sei vor diesem Hintergrund für Patienten und Angehörige aus ganz Mecklenburg-Vorpommern…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes

  …funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess des Arbeitgebers verfeinert sein. Die Dienste im OP oder auf der Station eines Krankenhauses würden bereits… …366 KRS 12.16 Krankenhausentgeltgesetz / SGB IV SGB IV ♦ Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes § 7 Abs. 1 SGB IV § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1… …[4] Der Auftraggeber beauftragt den Auftragsnehmer mit der selbständigen ärztlichen Betreuung und Behandlung von Patienten in der Abteilung Gynäkologie… …, Veranlassung bzw. Durchführung der erforderlichen Diagnostik und Behandlung von Patienten, Dokumentation der Untersuchung und Behandlung in der Patientenakte… …, Behandlungsplanung bezüglich Diagnostik und Therapie, Visiten mit Überprüfung, Überwachung und Dokumentation des Gesundheitsstatus der Patienten, der Medikation und… …den Patienten und ggf. Angehörigen, Indikationsstellung, u. a. für invasive Diagnostik und für OP- Durchführungen (Antwort Nr. 1). Die Unterschiede zu… …Patienten situationsabhängig nach den Erfordernissen der zu behandelnden Patienten im Stationsdienst erfolge, z. B. nach Zimmern. In Antwort Nr. 7 zum Thema… …Beigeladenen bei der Klägerin im Monat März 2010 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und Versicherungspflicht in der… …sachlogisch eine Zusammenarbeit mit weiterem Krankenhauspersonal erfordern, woraus sich zwangsläufig die Weisungsbefugnis eines Arztes gegenüber… …in die gleichen oder zumindest in ähnlichem Maße organisatorischen Abläufe und Strukturen des Krankenhauses integriert und involviert worden, wie dies…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2015

  Qualitätssicherung mit Routinedaten · AOK-Krankenhausnavigator

  …Qualitätsindikatoren. Entscheidend ist, wie häufig bestimmte unerwünschte Ereignisse auftreten, beispielsweise das Versterben eines Patienten nach seiner Aufnahme in das… …Mindestvorgaben, sondern um die Erstellung eines Rankings, bei dem jeder Fehler den Anspruch der Patienten auf eine informierte Entscheidung verletze. Auch deswegen… …eine Empfehlung für die Auswahl eines bestimmten Krankenhauses gegeben. Ein Verstoß gegen Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV scheide aus, weil… …Patienten- und Verbraucherorganisationen betrieben wird. Über die W hinausgehend bietet der AOK-Krankenhausnavigator auch Informationen an, die aus dem QSR… …erstmals im Jahre 2010 im AOK-Krankenhausnavigator veröffentlicht worden, sie erfassen mittlerweile fünf Leistungsbereiche: Nach dem „Einsetzen eines künst… …lichen Hüftgelenks bei Gelenkverschleiß“, „Ersetzen eines künst lichen Hüftgelenks nach einem hüftgelenknahen Oberschenkelbruch“, „Einsetzen eines… …2013 auch eine Beurteilung der Behandlung „Therapeutischer Herzkatheter (PCI) bei Patienten ohne Herzinfarkt“ im AOK-Krankenhausnavigator dargestellt. In… …Krankenhaus. Für die Behandlung „Therapeutischer Herzkatheter (PCI) bei Patienten ohne Herzinfarkt“ sind als Qualitätsindikatoren ausgewiesen Sterblichkeit… …beurteilt. Mittels eines statistischen Verfahrens wird die Zahl der für die Patientenklientel nach Alter, Geschlecht und Begleiterkrankungen zu erwartenden… …Krankenhäuser werden als durchschnittlich ausgewiesen. Krankenhäuser mit weniger als fünf Fällen eines unerwünschten Ereignisses werden jedenfalls der Kategorie…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus

  …vollstationären Krankenhausaufenthalt erforderlich machte. Bereits vor der Aufnahme wies er im Rahmen eines Vorgesprächs auf den Umfang seines Pflegebedarfs hin… …Krankheit für die medizinische Versorgung im Krankenhaus notwendig seien. Krankenhäuser seien daher dazu verpflichtet, den Patienten seinem Gesundheitszustand… …entsprechend grundpflegerisch zu versorgen. Die unzureichende Ausrüstung des Krankenhauses könne nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Zudem habe der Kläger bei… …Rechtsnorm das Land Niedersachsen als Träger des Krankenhauses (Beigeladener zu 2.), da sich gegen dieses ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag… …unzureichende Krankenpflege seitens des Krankenhauses beschwert. Ferner werde auf § 2 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) aufmerksam gemacht. [14] Der… …Antrag zu Recht abgelehnt, da der Anspruch auf häusliche Pflege während eines stationären Aufenthalts ruhe. Der Ausnahmetatbestand des § 63 Satz 4 SGB XII… …Übernahme sämtlicher medizinisch erforderlicher Pflegleistungen während eines Krankenhausaufenthaltes stets dem Krankenhaus. Ein Pflegenotstand im… …Die Verurteilung eines Beigeladenen anstelle des Beklagten ist nach § 75 Abs. 5 SGG – nur – zulässig, wenn es sich um einen Versicherungsträger, einen… …, dass die Verurteilung eines Beigeladenen nur subsidiär in Betracht kommt und voraussetzt, dass die Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg haben kann… …im Wege eines zivilrechtlichen Vertrages auf der Grundlage des § 611 BGB (Pflegevertrag) in Anspruch genommen. Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 SGB XI…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Ausweisung als Schwerpunktkrankenhaus im Krankenhausplan

  …Patienten 32,55 %. Eine händische Auswertung für andere Jahre sei noch nicht erfolgt. [19] Der Versorgungsauftrag des klägerischen Krankenhauses umfasse… …. 2019 – 5 A 525/16 – (Vorinstanz: VG Chemnitz, Urt. v. 28. 1. 2016 – 5 K 508/14 –) Sachverhalt: [1] Die Klägerin, Trägerin eines Plankrankenhauses gemäß §… …108 Nr. 2 SGB V mit Standorten in B und Z verfolgt auch mit der Berufung die Ausweisung ihres Krankenhauses als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung im… …verteilt und infrastrukturell für Patienten der kreisfreien Städte und die Umlandkreise gut erreichbar. Für die Anerkennung des Schwerpunktversorgerstatus… …sowie ein Anteil von etwa 388 KRS 12.19 Krankenhausfinanzierungsgesetz 30 % überregional zu versorgender Patienten. Diese Kriterien seien nicht erfüllt… …. April 2014 begehrt die Klägerin die Ausweisung ihres Krankenhauses als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung. Sie machte zur Begründung u. a. geltend, die… …innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides des Beklagten vom 18. Dezember 2013 erhoben worden sei. Der Bescheid sei am 20. Dezember 2013 zur Post… …Schwerpunktversorgung sind relativ gleichmäßig verteilt und infrastrukturell für Patienten der kreisfreien Städte und der Umlandkreise gut erreichbar. Für die Zuordnung… …durch den schlüssigen Vortrag eines atypi- Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 12.19 389 schen Geschehensablaufs die Vermutung widerlegt habe. Der Bescheid… …eines Allgemeinkrankenhauses erfolge gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 SächsKHG anhand der tatsächlich wahrgenommenen Versorgungsaufgaben und nicht nach…

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