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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2016

  Rechtswidrige Zuweiservergütung

  …und Orthopädische Chirurgie). [3] Die Antragsgegnerin zu 1) ist ebenfalls Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses (A. Klinik), die… …wenn diese keine Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses sei, wirke sie mit den beabsichtigten Verträgen auf niedergelassene… …den SGB V KRS 02.16 49 Kliniken der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) behandelte Patienten abzuschließen und darin eine pauschale Vergütung solcher… …Krankenhauses oder der Arztpraxis vor- und nachstationäre Behandlung gemäß § 115a Abs. 1 Satz 2 SGB V zu erbringen. [8] In Erfüllung dieser Regelung beabsichtigen… …jeweiligen Klinik angeforderten vor- und/oder nachstationären Leistungen bei Patienten der Kliniken zu erbringen. [12] (2) Vorstationäre Leistungen im Sinne… …präoperativen Endoprothesenregisterbogens gemeinsam mit dem Patienten, Übermittlung des Endoprothesenregisterbogens an die betreffende Klinik, Bereitstellung der… …Nachsorge des Patienten (nach ca. 6–8 Wochen sowie nach ca. 1 Jahr) inkl. Röntgenkontrolle, Ausfüllen des postoperativen Endoprothesenregisterbogens gemeinsam… …mit dem Patienten in den vom behandelnden Klinikarzt vorgegebenen Zeiträumen (nach ca. 6–8 Wochen sowie nach ca. 1 Jahr), Übermittlung des… …Klinik angeforderten nachstationären Leistungen bei Patienten der Kliniken zu erbringen. [22] (2) Nachstationäre Leistungen im Sinne dieses Vertrages sind… …bei Patienten der Klinik zu erbringen. [29] (2) Vorstationäre Leistungen im Sinne dieses Vertrages sind: [30] Einweisung mit begründeter Stellungnahme…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Notwendigkeit der Patientenaufklärung durch einen Dolmetscher

  …Sachverständigen als Chefarzt eines Krankenhauses wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit einer Hüftgelenksopera- 8 KRS 01.17 Haftungsrecht /… …Erläuterungen verstanden hat. 2. Der Arzt muss sich durch Rückfrage an den Patienten einen Eindruck davon verschaffen, ob auch dieser die Aufklärung verstanden… …01.17 5 sich der Hilfe eines Dolmetschers zu bedienen, von dessen ausreichenden Sprachfähigkeiten er hinreichend sicher ausgehen kann. 4. Zur… …operativen Eingriffs kam es zu einer Ischiadicusparese. Am 16. 12. 2010 erfolgte eine Revisionsoperation mit Ausräumung eines Hämatoms. [2] Der Kläger hat den… …dem angefochtenen Urteil (Bl. 166 ff. d.A.) Bezug genommen. [10] Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des… …die Aussagen zu übersetzen. Der Kläger hätte jederzeit die Hinzuziehung eines Dolmetschers fordern oder die Leistung seiner Unterschrift unter dem… …am 08. 12. 2010 durchgeführten Gespräch den Eingriff als solchen und seine Risiken erläutert hat. Der Beklagte zu 2) hat dem Senat den Ablauf eines… …üblichen Aufklärungsgespräches dargestellt und dabei glaubhaft geschildert, dass er Patienten regelmäßig über die Operationsindikation, den Eingriff und die… …Fähigkeiten des Übersetzers verschaffen. Anschließend muss er durch eigene Beobachtung feststellen, dass dem Patienten übersetzt wird und er muss aus der Länge… …Patienten einen Eindruck davon verschaffen, ob dieser die Aufklärung auch verstanden hat. Hat der aufklärende Arzt Zweifel, ob der Patient seine Ausführungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Unzulässiges Fallsplitting

  …prüfen. 3. Um die (unwirtschaftliche) Wiederaufnahme des Patienten zu vermeiden, muss das Krankenhaus die Behandlung innerhalb eines einzigen… …Gewebe zur Untersuchung, ob eine Metastase eines Hautkrebses (Merkelzellkarzinom), ein primäres Lungenkarzinom oder eine sonstige Raumforderung vorlag. Die… …Nr. 2, Rn. 9 ff. m. w. N.; st. Rspr.). Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt u. a. voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines… …Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) fest, dass die Versicherte ab 13. 1. 2012 wegen eines Karzinoms im rechten Lungenoberlappen stationärer Krankenhausbehandlung… …Abs.3Satz1FPV2012vorzunehmen.Sie setzt voraus, dass Patienten oder Patientinnen, für dieeine Fallpauschale abrechenbar ist, wegen einer in den Verantwortungsbereich des… …Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhangmit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer, bemessen nach der Zahl der… …Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Versicherten Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des… …Krankenhauses ist zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl. BSG Großer Senat BSGE 99, 111 = SozR 4–2500 § 39 Nr. 10, Rn. 10)… …merkwürdig an, Krankenhäusern zwar bei Behandlung von Privatpatienten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aufklärungspflicht aufzuerlegen, ihre Patienten über… …Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl. I 277 m. W. v. 26. 2. 2013; vgl. dazu auch Hauck NJW 2013, 3334, 3336), Krankenhäusern bei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Entzug einer belegärztlichen Sonderbedarfszulassung

  …, wonach im Interesse einer umfassenden Versorgung der Patienten in der Belegabteilung eines Krankenhauses mehrere Belegärzte (also mindestens zwei)… …dem Kläger und dem Krankenhausträger geschlossenen Belegarztvertrag standen dem Belegarzt dabei „zur stationären Behandlung seiner Patienten 15 Betten… …belegärztlichen Fallzahlen beschloss der Zulassungsausschuss im März 2018 die Einleitung eines Zulassungsentziehungsverfahrens und hörte den Kläger dazu an. In der… …Anhörung wies der Ausschuss u. a. darauf hin, dass der Kläger in den Quartalen I/2015 bis IV/2017 nur 76 Patienten belegärztlich behandelt habe… …gesundheitliche Einschränkung bestanden habe. Der Tätigkeitsbereich eines Belegarztes umfasse Operationsleistungen wie Herzkatheteruntersuchungen und… …trotz eines Antrags) sei daher nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X als geheilt anzusehen. Daneben sei der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass im Fall des… …Zulassungsentziehung auch verhältnismäßig; insbesondere habe der Kläger trotz eines entsprechenden Hinweises seitens der Beigeladenen zu 1. Ende 2016 seine… …(mehr) vorliegen. Davon ist auszugehen, wenn erst nach der Zulassung eines Vertragsarztes eine der dafür erforderlichen Voraussetzungen – z. B. die… …Behandlungsfälle mit bis zu 20 Patienten pro Quartal eine ernsthafte Absicht zur Ausübung der Belegarzttätigkeit – als eine der Voraussetzungen für die Erteilung der… …Regelung in § 42 S. 1 SGB X, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der – wie hier – nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

  …sein. Es handele sich auch nicht um zusätzliche Kapazitäten im Sinne der Ausnahmeregelung; denn die Kapazität eines Krankenhauses werde nicht durch… …Schließung eines anderen Krankenhauses (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003 – 3 C 4.02 – Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 11 S. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 8… …Investitionsprogramms des Landes. Die Aufnahme des Investitionsvorhabens eines Krankenhauses in das Landesinvestitionsprogramm besagt, dass die Maßnahme die… …zusätzlicher Kapazitäten gerichtete Investitionsvorhaben eines Krankenhauses mit öffentlichen Mitteln gefördert, kommt darin zum Ausdruck, dass die mit der… …§ 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG setzt voraus, dass die Krankenhausplanungsbehörde die Erweiterung der Kapazitäten des Krankenhauses gebilligt hat. Gründe… …erhoben und beantragt, den Schiedsspruch vom 4. April 2011 insoweit aufzuheben. Sie haben geltend gemacht, die Einrichtung eines Operationssaals sei in… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckte Kapazitätsausweitung unter den Ausnahmetatbestand falle. Das in § 4 Abs. 2a KHEntgG bestimmte Regel- Ausnahme- Verhältnis… …Mehrleistungen nicht abschlagsfrei. Im Krankenhausplan des Freistaates Bayern sei die Einrichtung eines zusätzlichen Operationssaals für das Krankenhaus der… …Krankenhausausgaben durch Erhebung eines Vergütungsabschlags auf Mehrleistungen ist ein geeignetes Mittel, zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung… …Finanzierungslücke im Budget des Krankenhauses nichts dargetan. Die tatrichterliche Bewertung ist für das Revisionsverfahren bindend (§ 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4 VwGO)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2017

  Voraussetzungen für die Kodierung des OPS 8-98b.0

  …spezielle Organisationseinheit innerhalb eines Krankenhauses zur Erstbehandlung von Schlaganfallpatienten. [3] Am 28. Juni 2010 verordnete das Medizinische… …Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nicht ausschließlich für die Versorgung der Patienten der Intensivstation, sondern auch… …der Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten werden kann, muss dieses… …. Hubschrauber) grundsätzlich erfüllbar ist. Wenn der Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel… …Beteiligten streiten um Krankenhausvergütung für die Versorgung eines Versicherten in einer stroke unit „light“ (regionale stroke unit) (nicht: stroke unit… …Sachverstand eingebunden sein müsse, was die persönliche Anwesenheit eines Neurologen allerdings nicht zwingend voraussetze (SG Fulda, Gerichtsbescheid vom 24… …eines Arztes, auch als Bereitschaftsarzt. Dazu hat sich die Beklagte auf das Urteil des LSG Rheinland- Pfalz vom 19. Januar 2012, L 5 KR 97/11, bezogen… …der Patienten der Normalstation zuständig und deshalb eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation nicht gewährleistet ist (später nach… …Behandlung im Land Niedersachsen vom Versorgungsauftrag eines KH gedeckt sei, sei die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen zur Zeit der… …Leistungserbringung. Nach der danach einschlägigen Weiterbildungsordnung falle die Behandlung von Patienten mit einer TIA (Transitorische ischämische Attacke) in das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufnahme in den Krankenhausplan durch einstweilige Anordnung

  …einstweilige Anordnung § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 KHG; § 4 Abs. 3 und 4 ThürKHG; § 123 VwGO. 1. Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes im… …begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung eines Bedarfs von weiteren 10 Planbetten im Fachgebiet Urologie zugunsten des von ihr… …betriebenen Krankenhauses sowie die entsprechende Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan. [2] Der Antragsgegner stellte zuletzt mit Bescheid vom 31. März… …Nebenbestimmung unmöglich und es drohten Verluste wegen eines Fixkostendegressionsabschlages, weshalb der Bescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Sie habe zudem… …einen Anspruch auf die Feststellung eines tatsächlich vorhandenen Bedarfes von 16 Planbetten, sie sei als leistungsfähig für die erforderliche… …bis November 2016, der auf der geänderten Praxis beruhe, dass nunmehr auch niedergelassene Ärzte ungehindert Patienten in ihr Krankenhaus zuweisen… …Antragsgegner beantragt, [11] die Beschwerde zurückzuweisen. [12] Er trägt ergänzend vor, dass die Antragstellerin nur den Eindruck eines deutlichen Fehlbedarfes… …gegebenenfalls erfolgen. Es ergebe sich auch keine Versorgungslücke, da im Umkreis von wenigen Kilometern an zwei weiteren Standorten alle Patienten behandelt… …medizinischen Versorgung ist ein dynamischer Prozess. Der Bedarfsprognose liegen zunächst wissenschaftlich ermittelte Daten auf der Grundlage eines komplexen… …zuletzt in dem Bescheid vom 31. März 2016 ausgewiesenen 6 Krankenhausbetten, zur Abwendung eines ansonsten drohenden Bettenfehlbestandes rechtmäßig wäre…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2022

  Fallzusammenführung; wirtschaftliches Alternativverhalten

  …Binnenstruktur eines Krankenhauses, zu der letztlich auch der organisatorische Ablauf medizinischer Entscheidungsprozesse innerhalb desselben zählt, obliegt indes… …des Krankenhauses eine Wiederaufnahme in überschaubarer Zeit vorsieht; der Zeitpunkt der Wiederaufnahme muss im Zeitpunkt der Unterbrechung der… …Krankenhausbehandlung noch nicht feststehen. 3. Der Krankenhausträger ist verpflichtet, innerhalb des Krankenhauses interne Prozesse so zu gestalten, dass… …Krankenhaus gemäß § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Dort wurde der am 00. 00. 1960 geborene Herr T S (nachfolgend Versicherter) aufgrund eines… …2014 wurde der Versicherte zur ambulanten Weiterbehandlung mit der Diagnose eines nicht-kleinzelligen Lungenkarzinoms linker Oberlappen (Stadium IIA… …Rahmen eines weiteren Aufenthaltes durchzuführen, hätten nicht vorgelegen. Insbesondere rechtfertige eine etwaige dem Versicherten gewährte bzw. von diesem… …geforderte Bedenkzeit kein solches Vorgehen. Bedenkzeit hätte auch im Rahmen eines einheitlichen Aufenthalts, ggf. unter Überschreitung der oGVD, gewährt… …Frage hänge auch nicht von dem Willen des Patienten ab. [11] Ein künstliches Fallsplitting sei nach der Rechtsprechung nicht möglich, da es – unabhängig… …Sicht in Aussicht gestellt worden. Er habe sich hinsichtlich der Durchführung eines solchen Eingriffs Bedenkzeit gewünscht. Erst nach Festlegung des… …39/15 und vom 2. Juni 2016 – L 5 KR 38/16). Krankenhäuser seien nicht grundsätzlich verpflichtet, Diagnostik und operative Behandlung innerhalb eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Kündigung des Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses

  …Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses ist danach, dass das Leistungsangebot auf Dauer die Anforderungen erfüllt, die nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen… …Krankenhausentgeltgesetz/SGB V KRS 08.18 297 SGB V ♦ Kündigung des Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses §108Nr.2,§109Abs.3,§110SGBV 1. Die… …Kündigung des fiktiven Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses durch die Landesverbände der Krankenkassen nach § 110 Abs. 1 SGB V ist ein Verwaltungsakt… …substantiiert darlegen und sind dafür beweisbelastet. 3. Zum Umfang der Darlegungslast bei fehlender Leistungsfähigkeit des Krankenhauses als Kündigungsgrund. 4… …wendet sich gegen die Kündigung eines mit den Beklagten bestehenden Krankenhausversorgungsvertrags. [2] Die Klägerin betreibt eine Akutklinik für… …Krankenhauses mit 45 Betten in den Krankenhausplan des Landes. Das Regierungspräsidium Freiburg lehnte den Antrag mit Bescheid vom 27. 3. 2000 mit der Begründung… …Feststellung der Aufnahme ihres Krankenhauses im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin in den Krankenhausplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des… …Klägerin teilte in der Folgezeit mit, es sei nicht zu erkennen, was die Bitte um Vorlage eines aktuellen medizinischen Konzepts und einer… …Einzugsgebietestatistik rechtfertige. Falls Zweifel an der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit oder Bedarfsgerechtigkeit des Krankenhauses bestehen sollten, fordere man… …sämtlicher Aufgaben des Versorgungsauftrages ausreiche, nicht möglich. Für eine Gesamtbehandlungszahl von insgesamt 50 akutstationären Patienten sowie…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Konkurrentenklage bei Aufnahme in den Krankenhausplan

  …auf, ohne eine Auswahlentscheidung zum Nachteil eines anderen Krankenhauses zu treffen oder zu einer derartigen Auswahlentscheidung verpflichtet zu sein… …eines Krankenhauses ohnehin kein unentziehbarer Besitzstand, sondern steht unter dem Vorbehalt fortlaufender Überprüfung (vgl. Rennert, GesR 2008, 344… …oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan erfolgt nicht nur im öffentlichen Interesse. Zwar bestimmt § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG, dass auf… …Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. 2. Voraussetzung ist, dass der Kläger für sich selbst eine… …Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich die Planaufnahme eines Konkurrenten abwehren will; unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der begünstigte… …, so werden Rechte des anderen Krankenhause nicht berührt. 4. Es besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses darauf, dass die Behörde eine… …Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.). Dem trägt auch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 2. Alt VwGO Rechnung, wonach auf das „überwiegende Interesse eines Beteiligten“ zur… …Rede steht. In beiden Fallgestaltungen ist ein überwiegendes Interesse eines durch den Verwaltungsakt begünstigten Beteiligten dann anzunehmen, wenn das… …Sache also eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines begünstigenden Feststellungsbescheides erhebt oder erheben müsste. Denn auch wenn die von der Behörde… …Änderungsfeststellungsbescheid der bisherige Bettenbestand eines in den Krankenhausplan bereits aufgenommenen Konkurrenten erhöht wird, dessen Planposition nicht lediglich…

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