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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Unzul

  …unterwegs unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 7 Satz 2 ApoG. Als Notfallreserve kommt das Arzneimittel nicht „unmittelbar“ im Krankenhaus zur… …. Gemäß § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AM-Vereinbarung („Gegenstand des Vertrages und Geltungsbereich Krankenhaus“) gilt: „Gem. § 14 Abs. 7 ApoG (Apothekengesetz)… …Krankenhausärzte abgeben. Patienten, die nach einer stationären oder ambulanten Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden, darf die Krankenhausapotheke gemäß §… …Stuttgart (SG) Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, das Krankenhaus sei zu einer ausreichenden, zweckmäßigen und insbesondere wirtschaftlichen… …, beim spezialisieren Pflegedienst oder im Rahmen eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus sei gleich. Entscheidend sei nur, dass die ausreichende… …Abgabe zur unmittelbaren Anwendung bei Patienten im Krankenhaus zulässig. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil das Arzneimittel im vorausgegangenen… …§§ 40 ff. AMG, im Rahmen derer das geprüfte Arzneimittel gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g AMG vom pharmazeutischen Hersteller an das Krankenhaus… …Versorgung der Versicherten im Rahmen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus. Mit der Regelung sollte lediglich Rechtsklarheit über die Verpflichtung von… …der ambulanten Behandlung im Krankenhaus, wenn das Krankenhaus hierzu ermächtigt (§ 116a SGB V) oder berechtigt (§§ 116b und 140a Abs. 3 Satz 2 SGB V)… …. 4 Satz 3 ApoG die Abgabebefugnis der Krankenhausapotheken in Bezug auf die im Krankenhaus ambulant behandelten Patienten, allerdings nur hinsichtlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Richtlinie über Personal in psychiatrischen Einrichtungen (PPP-RL) ist rechtmäßig

  Dr. Kyrill Makoski

  …erheben. 2. Das BSG hat klargestellt, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der PPP-RL nicht dazu führt, dass ein Krankenhaus bestimmte Leistungen nicht… …Vergütungsabschläge vorsieht, dürfen diese nicht „erdrosselnde Wirkung“ haben. Sie sollen nur den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, den das Krankenhaus durch die… …ein. Erfülle ein Krankenhaus die für das Jahr vereinbarte Stellenbesetzung nicht, sei im Gesamtbetrag und auch in dem krankenhausindividuellen… …Basisentgeltwert ein zu hoher Pflegepersonalaufwand abgebildet. Das Krankenhaus habe damit den Ausgleich für Personalkosten erhalten, die gar nicht angefallen seien… …Vereinbarungsjahr auf. Indem das Krankenhaus nach einer erfolgten Absenkung des Gesamtbetrags die vereinbarte Stellenbesetzung vornehme, erhöhten die dadurch… …Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten seien ebenfalls verhältnismäßig. Nach § 13 Abs. 8 S. 2 PPP-RL seien vom Krankenhaus und den Budgetvertragsparteien… …quartalsbezogen ein gestaffelter Abschlag je vereinbartem Rechnungstag festzulegen, wenn das Krankenhaus in einem Kalenderjahr die Frist mindestens einer… …Kalenderjahres das Krankenhaus die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt habe. Diese Mitwirkungspflichten betreffen den quartalsweisen Nachweis der Einhaltung der… …, die dem Krankenhaus bei versehentlicher Nichtmeldung, technischen Problemen oder anderen Hinderungsgründen sanktionslos ausreichend Gelegenheit zur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Kündigung des Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses

  …zwar unterstellt werden, dass das Krankenhaus der Klägerin geeignet sei. Weil das Angebot den Bedarf in der Region Südlicher Oberrhein aber übersteige… …jeweils mit Wirkung zum 31. 10. 2014 aus. Das Krankenhaus biete nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Nach… …eine dezidierte Zuordnung des Personals zu den einzelnen Versorgungssektoren sei nicht möglich. Das Krankenhaus biete mit seinen 45 Betten nicht die nach… …seien von denen für die Behandlung von Rehabilitationspatienten deutlich abgegrenzt. Das gelte erst Recht für den Fall, dass das Krankenhaus im Umfang… …beanstanden. Durch die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg und die Fiktion eines Versorgungsvertrags habe das Krankenhaus den Status… …als zugelassenes Krankenhaus erlangt. Die Zulassung könne nur dadurch beseitigt werden, dass der die gesetzliche Fiktion der Zulassung begründende… …Aufnahmebescheid aufgehoben werde. Hierfür seien die Voraussetzungen des § 49 LVwVfG zu erfüllen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da das Krankenhaus der… …Klägerin leistungsfähig, wirtschaftlich und für die Krankenhausbehandlung ein bedarfs- und patientengerechtes Krankenhaus sei. Zwar werde die Kündigung auch… …Krankenhaus gilt, findet diese Gesetzesänderung auf die hier bereits 2013 ausgesprochene Kündigung keine Anwendung. Damit bleibt es bei der für den vorliegenden… …„gekündigtes Krankenhaus“ gestalten. Ob das zum maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung geltende gesetzliche Regelungsgefüge befriedigend ausgestaltet ist, hat die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Stellung der Hochschulkliniken im Krankenhausfinanzierungsgesetz

  …Auslastung in diesem Bereich 90 % betragen. Die Betten im Krankenhaus der Antragstellerin waren seit November 2014 bis einschließlich Mai 2016 mit… …Beigeladene könne daher sehr wohl Trägerin von Grundrechten sein, wenn sie nicht als universitäre Einrichtung, sondern als Krankenhaus im Sinne des… …Rechtswirkungen, berechtigt und verpflichtet die Krankenkassen zur Kostenübernahme bei der Behandlung Versicherter im Krankenhaus der Antragstellerin. Die… …Krankenhaus leistungsfähig ist und mit der Aufnahme zu sozial tragbaren Pflegesätzen beigetragen wird und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes… …ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht. Dieser aus den Art. 12 GG, §§ 8 und 1 KHG abgeleitete Anspruch reduziert sich erst in einer zweiten… …. 05. 2011 – 2 B 273/09 –, juris Rn. 12). [36] Bedarfsgerecht ist ein Krankenhaus, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einem… …vorhandenen Bedarf gerecht zu werden, also diesen Bedarf zu befriedigen. Dies ist einmal der Fall, wenn das zu beurteilende Krankenhaus und die von ihm… …anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken. Bei der über… …des zu versorgenden Bedarfs ein anderes, ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung, so dass lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie… …Anerkennung als Krankenhaus erfolgt vielmehr durch die jeweiligen landesrechtlichen hochschulrechtlichen Vorschriften und nicht durch die Aufnahme in den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …Planaufnahme dem Krankenhaus kein Vertrauen in den dauerhaften Bestand des Status eines Plankrankenhauses vermittelt. Eines förmlichen Widerrufs der früheren… …Kooperation fehlt. 2. Der im Beschwerdeverfahren erstmals vorgelegte Kooperationsvertrag mit einem anderen Krankenhaus von April 2025 über die Bereitstellung… …Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht wird. Da die im Krankenhausplan NRW 2022 bestimmten Auswahlkriterien nicht abschließend sind… …B ER = juris RdNr 47). Auf spätere, bis zu einer gerichtlichen Entscheidung eintretende, das Krankenhaus möglicherweise begünstigende (oder auch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Kodierung der Verdachtsdiagnose nach station

  …Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der durch seinen Vorstand vertreten wird. Das behandelnde Krankenhaus W ist im Krankenhausplan Krankenhausentgeltgesetz… …für Allgemeinmedizin Dr. Z, im Krankenhaus des Klägers behandelt. Der Hausarzt hatte in der Verordnung von Krankenhausbehandlung (Notfall) vom 29. Juni… …. [4] Bei der stationären Aufnahme im Krankenhaus des Klägers am 29. Juni 2015 in der Abteilung für Innere Medizin wurden bei dem Versicherten ausweislich… …einem Ursprungsgewicht von 87 kg angegeben hatte, wurde im Krankenhaus nicht gemessen. [5] Im Verlauf der Krankenhausbehandlung wurden zur Abklärung des… …vom Krankenhaus bei dem Versicherten gezielt ein Screening auf Mangelernährung durchgeführt worden, das angesichts eines Index von 5 Punkten deutlich… …behandelnden Ärzte im Krankenhaus hätten unmissverständlich das Symptom „abnorme Gewichtsabnahme R63.4“ auf die Diagnose „Mangelernährung E46“ zurückgeführt… …Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im… …haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das… …Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vorund nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher… …Krankenpflege erreicht werden kann. Sämtliche dieser Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das Krankenhaus des Klägers war und ist zur Behandlung gesetzlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Vergütung für die Implantation eines Ereignisrekorders

  …15. 6. 2016 wurde im Krankenhaus des Klägers die 1929 geborene, bei der Beklagten versicherte I. W. (im Folgenden: Versicherte) stationär behandelt zur… …hinten gestürzt und hatte in der Folge einen Steißbeinbruch erlitten. Im Krankenhaus des Klägers erfolgten zur weiteren Abklärung neben einem Ruhe-EKG mit… …zeigte dem Krankenhaus mit Schreiben vom 15. 8. 2016 seine Beauftragung an und forderte dieses zur Übersendung diverser Unterlagen auf. Das Krankenhaus… …für einen ILR nach der Leitlinie sehe, werde zwar das Alter in der Leitlinie nicht als Risikofaktor angeführt. Das Krankenhaus habe aber auch darauf… …Krankenhaus erfolgt und i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st Rspr BSG 16. 12. 2008, B 1 KN 1/07 R, BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13… …beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen… …Krankenhaus durchgeführt und i. S. v. § 39 SGB V erforderlich (gewesen) ist. Konkret umfasst die Krankenhausbehandlung alle Leistungen, die im Einzelfall nach… …Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung eines Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung… …müssen Qualität und Wirksamkeit der im Krankenhaus durchgeführten Maßnahmen den in § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V festgelegten… …Nr. 1 SGB V über die „Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung“. Danach kann das Krankenhaus bei Überschreiten des Zahlungsziels ab dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Versorgungsauftrag für geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlungen

  …durch den Versicherten (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3- 2500 § 112 Nr. 1, BSGE 90, 1, 2 = SozR 3.2500 § 112 Nr. 3). Die Höhe der einem Krankenhaus zustehenden… …medizinisch erforderliche Frührehabilitation bereits bei der akutstationären Behandlung beginnen muss. Dies ist deshalb unerlässlich, weil das Krankenhaus als… …Grundsatz klar, dass im Rahmen der Behandlung im Krankenhaus, die bereits heute viele Elemente einer Frührehabilitation z. B. die Frühmobilisation/Motivation… …Krankenhausbehandlung sind Kriterien aufzustellen. Vorrangiges Ziel dieser frühen Rehabilitation im Krankenhaus ist die Wiederherstellung der Basisfähigkeiten, wozu neben… …Zeitpunkt zu integrieren. [57] Über die bereits vorhandenen Rehabilitationsansätze im Krankenhaus hinaus sind zukünftig bereits bei Aufnahme in das… …Krankenhaus sind dabei differenziert an den individuellen Voraussetzungen der Patienten auszurichten. Auch hierfür sind Kriterien zu entwickeln und die Qualität… …Leistungen zur Rehabilitation hat im Rahmen der für die jeweilige Akutbehandlung erforderlichen Verweildauer zu erfolgen. Das Krankenhaus kann und soll die… …Zusammenhang mit der gfK von einem Annex spricht. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es auf die Frage, ob das Krankenhaus auch Betten auf einer… …Feststellungsbescheid gegenüber dem Krankenhausentgeltgesetz KRS 04.17 113 Krankenhaus unter Heranziehung des Krankenhausplans „hinreichend deutlich entnehmen“ zu können… …Zulassungsrecht für Krankenhäuser. Der hiernach erteilte Versorgungsauftrag drückt aus, für welche Leistungen ein Krankenhaus nach Art, Inhalt und Umfang zugelassen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2018

  Rückforderung einer Aufwandspauschale

  …Krankenkasse im Prüfauftrag an den MDK oder der MDK in der Anforderung von Unterlagen beim Krankenhaus Bezug auf § 275 Abs. 1 oder Abs. 1c SGB V genommen habe… …öffentliches Rechtsverhältnis liegt hier zwischen den Beteiligten vor, da die Abrechnungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus nach den maßgeblichen… …Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (§ 275 Abs… …Krankenhaus eine Aufwandspauschale i. H. v. 300 € zu entrichten. [19] Mit der zum 1. 4. 2007 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen… …Abrechnungsprüfung unter Anforderung einer gutachtlichen Stellungnahme des MDK berechtigten, bestünden dann, wenn die Abrechnung und/oder die vom Krankenhaus zur… …Krankenhaus seine Leistung unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots erbracht habe. Sie begründe in den Fällen, in denen es zu keiner Abrechnungsminderung… …komme, einen Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale. [21] Soweit das Krankenhaus dagegen dem MDK lediglich im Rahmen der Abklärung… …. 2014 – B 1 KR 26/13 R – juris –). Das Krankenhaus habe keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale, wenn der sachlich-rechnerische Prüfvorgang… …Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen, mit der die Krankenkasse den MDK beauftrage und die die Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordere… …Krankenkasse den MDK beauftrage und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordere. Dies gelte sowohl für die vom 1. Senat des BSG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Unzulässige Kooperationsvereinbarung zwischen Krankenhäusern

  …zugelassen (Versorgungsverträge aus 2011). [3] Für die MEDIAN-Klinik A lautet der Versorgungsvertrag wie folgt: [4] „§ 1 Gegenstand [5] 1. Das Krankenhaus wird… …§ 39 SGB V. [6] 2. Das Krankenhaus hält dafür in dem Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie 69 Betten und 9 Plätze vor. [7] § 2 Strukturänderungen… …Vertragspartner bei der Erbringung der Krankenhausbehandlung in dem Krankenhaus sind durch die zweiund dreiseitigen Verträge nach §§ 112 und 115 SGB V sowie durch… …Leistungen ausschließlich in Zentren wie dem Krankenhaus des Antragsgegners erbracht würden. [29] In der zivilrechtlichen Kooperationsvereinbarung hätten sich… …von 67 Betten bei 68 Betten gehabt, die A-Klinik von 69,6 Betten bei 69 Betten laut Versorgungsvertrag. Das Krankenhaus des Antragsgegners sei dagegen… …im Einzugsgebiet. Auf die im Jahr 1994 angenommene Bettenzahl von 139 könne nicht mehr abgestellt werden. [35] Demgegenüber sei das Krankenhaus des… …erster Stelle die Freiheit der gesetzlich Versicherten, sich den behandelnden Arzt/die Ärztin und das Krankenhaus selbst zu wählen, die das SGB V… …vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V). Hinsichtlich der Wahl des Krankenhauses besteht grundsätzlich eine Freiheit, modifiziert… …Krankenhaus wählen, können ihnen die Mehrkosten der Behandlung ganz oder teilweise auferlegt werden (§ 39 Abs. 2 SGB V). [52] Spiegelbildlich dazu dient das… …der Aufgabenbereiche ergibt sich hinreichend deutlich, dass es gerade nicht darum ging, dass sich das jeweilige Krankenhaus im Rahmen einer gemäß § 3a…

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