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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Mehrleistungsabschlag bei der Umwandlung von Belegabteilungen in Hauptabteilungen

  …Umwandlung einer Beleg- in eine Hauptabteilung würden die Leistungen jedoch aus der Hand eines Leistungsträgers, des Krankenhauses, erbracht, das seine… …Fixkostendegressionsabschlag dem Umstand Rechnung tragen, dass bei gleichbleibenden Fixkosten eines Krankenhauses bei einer Mehrung der Fallzahlen durch die Abrechnung über… …Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags im Erlösbudget der Beigeladenen für das Jahr 2014 infolge der… …der Krankenhausplanung“ nicht vor. Hierfür bedürfe es eines konkreten, gestalterischen oder zumindest billigenden staatlichen Akts, der das betroffene… …den Jahren 2012, 2013, und 2014 jeweils 115 Planbetten aus. Während beim Belegarztsystem der Arzt für die Behandlung seiner Patienten seine Vergütung… …komme. Für die Vereinbarung eines Mehrleistungsabschlags sei hingegen nur dann Raum, wenn tatsächlich eine Mehrung der Fallzahlen vorliege. [5] 3. Die… …soweit der in Höhe eines Teilbetrags von 444.725,75 € strittige Mehrleistungsabschlag aufgrund der Umwandlung von Belegabteilungen in Hauptabteilungen… …Kassenärztliche Vereinigung auszugleichen. [12] Weiter entspreche bei der Umwandlung einer Beleg- in eine Hauptabteilung die Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags nicht dem… …vereinbarte Entgelte erhoben werde, die aus zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms eines Landes resultierten… …. Zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung eines Landes lägen dann vor, wenn sich deren Bereitstellung durch das Krankenhaus der zuständigen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2018

  Treuwidrige Rechnungskürzung durch Krankenkasse

  …(vgl. BSG Urteil vom 01. 07. 2014, B 1 KR 2/13 R, juris Rn. 18 ff. m. w. N.), etwa wenn eine Nachforderung eines Krankenhauses nach vorbehaltlos… …Frührehabilitation), 8-553 (frührehabilitative Komplexbehandlung von Patienten mit Kopf-Hals- Tumoren) und 8-559 (fachübergreifende und andere Frührehabilitation)… …Bedarf des Patienten nach aktivierendtherapeutischer Pflege sei. Erst mit Übersendung der Behandlungsunterlagen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens… …abgedeckt. Sinn und Zweck der Kodierung von Prozeduren sei es, die während eines Behandlungsfalls durchgeführten Leistungen und den damit verbundenen Aufwand… …Klägerin nicht bestanden habe. Das BSG habe mehrfach entschieden, dass eine mangelnde Mitwirkung des Krankenhauses, z. B. durch die Weigerung, entsprechende… …, dass die Klägerin Daten unvollständig übermittelt habe, bestehe nicht. Eine formal ordnungsgemäße Abrechnung, die Voraussetzung für die Fälligkeit eines… …als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen habe… …Umstände“ lägen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen dürfe, dass dieser… …aufgestellten abstrakten und tragenden Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht (siehe dazu Leitherer in… …Krankenhauses) über die Abrechnungsgrundlagen“. Damit gibt das BSG zu erkennen, dass es um eine Abrechnungsrelevanz der zu übermittelnden Informationen geht. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  …Religionszugehörigkeit eingestellt und die Pflegedienstleitung früher das Tragen eines Kopftuchs nicht beanstandet habe. Die Reaktionen von Kollegen und Patienten, von… …Arbeitsrecht KRS 4.15 99 ♦ Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 140 GG Art. 137… …V Art. 9, Art. 11 MRK Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen… …In den Abteilungen und Bereichen des Krankenhauses, in denen Berufs- und Schutzkleidung zu tragen ist, ist das Tragen von sonstiger Privatkleidung (z… …. B. Jeans, Pullover, Halstuch, Kopftuch) untersagt. Bei Dienstwegen außerhalb des Krankenhauses (Personalabteilung) kann eine Strickjacke, Pullover… …darum gebeten, ein Wiedereingliederungsverfahren durchzuführen. Wie Ihnen bekannt ist, besteht auf die Durchführung eines solchen Verfahrens kein… …Kleidungsstück behandelt werden. Die Regelungen in der Präambel des BAT-KF und der Richtlinie des Rates der EKD seien unbestimmt. Aus dem Gebot eines loyalen… …Verhaltens könne allenfalls eine Neutralitätspflicht abgeleitet werden, die sie durch das Tragen eines Kopftuchs nicht verletze. Das Sichtbarmachen der eigenen… …Arbeitsaufnahme im Rahmen eines Wiedereingliederungsverhältnisses. Nach § 74 SGB V kommt eine stufenweise Wiedereingliederung in Betracht, wenn arbeitsunfähige… …voraussichtlich wieder besser in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Die Erstellung eines Wiedereingliederungsplans mit einem zum 23. August 2010…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Begriff des Implantats im Sinne der Nebendiagnose ICD T83.5

  …Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Sie legte dem bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten K… …. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V DKR 2011 Bei dem bei einem Patienten eingesetzten Nephrostomiekatheter… …Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am… …Harnwegskatheter (Verweilkatheter) als Unterfall einer Prothese, eines Implantats oder Transplantats „im Harntrakt“ eintrat. Nur in einem solchen Fall ist diese… …umfassender ist. ICD-10-GM N13.6 erfasst die ursachenunabhängige Infektion bei einer Stauungsniere infolge eines Harnsteins mit. Entsprechend den einleitenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Fallzusammenführung

  …2015 Bei drei Krankenhausaufenthalten eines Versicherten im selben Krankenhaus innerhalb von 30 Kalendertagen ist eine Zusammenführung der Falldaten des… …eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie die Versicherte vom 12. 8. 2015 und 14. 8. 2015 und vom 24. 8. 2015 bis 28. 8. 2015 sowie hier nicht… …Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1 bis 8 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Hier geht… …des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen… …Wiederaufnahme aufgrund von in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallenden Komplikationen nichts ersichtlich ist. [30] Es hat jedoch eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Mindestanforderungen an die pflegerische Versorgung von Früh- und Neugeborenen

  …oder quarantänebedingten in unabdingbaren Sonderfällen höchster Patientenauslastung eines Krankenhauses, die durch anderweitigen Personaleinsatz nicht… …Bereich „Pädiatrische Intensivpflege“ eingesetzt werden. [9] Im neonatologischen Intensivtherapiebereich eines Perinatalzentrums Level 1 muss ab dem 1… …QFR-RL vorgenommen: [17] Auf der neonatologischen Intensivstation eines Perinatalzentrums müssen danach ab dem 1. Januar 2017 jederzeit mindestens eine… …hiervon längstens bis zum 31. Dezember 2019 nach erfolgter Mitteilung abweichen können. Folge der Mitteilung ist die Einleitung eines „klärenden Dialogs“… …wieder zu erfüllen. [31] (2) Die Krankenhäuser sind verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes nach Absatz 1 unverzüglich… …, die dazu führten, dass eine nicht unbeachtliche Anzahl von Patienten von den Perinatalzentren abgelehnt bzw. verlegt werden müsste. In der… …konfrontiert werde, häufig auch rückwirkend. [57] Aufgrund Anl. 2 I/II.2. 2 Abs. 7 der Richtlinie ergäbe sich ein kompletter Ausschluss eines Perinatalzentrums… …„(5) Auf der neonatologischen Intensivstation eines Perinatalzentrums Level 1 muss ab dem 1. Januar 2017 jederzeit mindestens ein Gesundheits- und… …187 II.2.2 [64] „(5) Auf der neonatologischen Intensivstation eines Perinatalzentrums Level 2 muss ab dem 1. Januar 2017 jederzeit mindestens ein… …streitgegenständlichen Personalvorgaben zum Nachweis eines Zusammenhanges zwischen Anzahl und der Qualifikation des Pflegepersonals und der Ergebnisqualität sei nicht das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2020

  Budget- und Entgeltvereinbarung für ein kinderonkologisches Zentrum als besondere Einrichtung

  …Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen, durch Auslegung des Feststellungsbescheides unter ergänzender Heranziehung des Krankenhausplans… …Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums sowie über die Höhe des Tagessatzes und der Erlössumme für die… …auf Festsetzung eines Zentrumszuschlags abzuweisen und den Tagessatz für die Palliativstation auf 426,22 € und die Erlössumme auf 1.057 878 €… …seiner kinderonkologischen Fachabteilung die Voraussetzungen eines Zentrums im Sinne von § 5 Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG in der für den… …Vereinbarungszeitraum 2012 geltenden Fassung. Er habe auch einen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums. Anders als von der… …die Budgetverhandlungen noch im Schiedsstellenverfahren eine LKA vorgelegt hat, bedarf zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens… …nicht darauf verzichten. Aus dem Wortlaut der Regelung und der Gesetzesbegründung (vgl. Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der… …, wie die anderen Vertragsparteien nicht verzichten) aufwirft. Der Beigeladene leitet aus der Verweisung auf § 17 Abs. 4 BPflV ab, dass das Fehlen eines… …. Vielmehr ist geregelt, dass die Vorlagepflicht des Krankenhauses entfällt, wenn und soweit die anderen Vertragsparteien darauf verzichten. Danach kann zwar… …bedarf es jedoch einer einzelfallbezogenen Würdigung aller Umstände des Sachverhalts, bei der das Fehlen eines ausdrücklichen Vorlageverlangens lediglich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Keine Rückwirkung des § 137c Abs. 3 SGB V

  …2021, 337. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Zusatzentgelten für die Implantation eines… …einer stationären Behandlung eines Versicherten der Beklagten im Jahr 2014. [2] Die Klägerin betreibt das in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg… …vom 13. November 2014. Hierin ist die Gutachterin Dipl.-Med. T zu dem Ergebnis gelangt, dass die Prozeduren 883b0b und 883d00 bei Anwendung eines… …Ballonkatheter, der Angioplastie mit nachfolgender Anwendung eines medikamentenbeschichteten oder nicht medikamentenbeschichteten Stents bestanden. Hinsichtlich… …Vorteile geboten, weil bei Patienten, die zu Stenosen neigen, bei Folgeeingriffen sich kein störendes Metall in den Gefäßen befinde. Auch die… …der Erstattung eines Gutachtens nach Aktenlage beauftragt. In seinem Gutachten vom 16. Juli 2018 hat der Sachverständige unter anderem ausgeführt, dass… …die Anwendung eines medikamentenbeschichteten bioresorbierbaren Stents zu behandeln gewesen sei und welche Behandlungsalternativen bestanden hätten, hat… …der Sachverständige dargelegt, dass die Behandlung der RIVA-Stenose mittels eines solchen Stents im Jahr 2014 eher ungewöhnlich gewesen sei. Zum… …Standardbehandlung sei. Die Standardbehandlung im Jahr 2014 wäre sicher die Verwendung eines medikamentenbeschichteten Stents gewesen. Auf die entsprechende… …. Senats des BSG zu Grunde liege. Zudem komme es für die von ihr aufgeworfene Fragestellung eines Potentials einer erforderlichen Behandlungsmethode auf die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Arzt in Weiterbildung; Befristung

  …1) ist in § 1 angekreuzt, dass die Befristung „zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine… …Krankenhäuser in BF., B., H. und M.. Ende 2011 nahm die Klägerin Kontakt mit dem Chefarzt der Abteilung Innere Medizin des Krankenhauses B., Herrn Dr. B., auf… …hatte Herr Dr. B. aufgrund eines gegliederten Programms gemäß § 5 Abs. 5 der seit dem Jahr 2006 geltenden Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer… …Mitarbeiter habe jemals so viele Beschwerdebriefe von Patienten, Angehörigen und Mitarbeitern erhalten wie die Klägerin. Die Klägerin habe mit Macht zur… …Gegenstand des Arbeitsvertrags sein. Ein detaillierter Stundenplan sei nicht erforderlich. Ein Abarbeiten eines anfangs entworfenen Programms sei auch der… …Weiterbildungsinhalten gingen von der „neuen“ WBO aus. Die Aufstellung eines Plans zur strukturierten Weiterbildung stelle keine Nebensächlichkeit dar. Ohne Plan könne es… …die Natur eines Weiterbildungsverhältnisses. Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung schreibe vor, dass die… …Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt rechtfertigender sachlicher Grund vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich… …strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines… …Weiterbildung zum Facharzt anschließenden Erwerbs einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Krankenhausbehandlungen mit Potentialleistungen nach § 137c Abs. 3 SGB V

  …125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr. 1) die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB… …129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, Rn. 8, stRspr). Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle… …Berücksichtigung beim Auswahlverfahren für die Teilnahme an einer Erprobung der Liposuktion im Rahmen eines Verfahrens nach § 137e SGB V (dazu 2.) noch hatte sie… …Behandlungszeitpunkt lag nur ein sektorenübergreifender Antrag auf Einleitung eines Bewertungsverfahrens nach §§ 135 Abs. 1 und 137c Abs. 1 SGB V zur Bewertung der… …Fortschritt zu berücksichtigen. Dies erfordert für die Untersuchungs- und Behandlungsmethoden den vollen Nutzennachweis im Sinne eines evidenzgestützten… …Nutzennachweis im Sinne eines evidenzgestützten Konsenses der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute verlangt hat (Aufgabe von: BSG vom 19. 12. 2017 – B 1 KR… …ist zur Gewährleistung eines ausreichenden Patientenschutzes für den Fall einer noch nicht existierenden Erp- RL wegen des transitorischen, auf eine… …. Diesem ist auch bei der Auslegung des § 137c Abs. 3 SGB V angemessen Rechnung zu tragen (dazu 2). [33] (1) Eine Erp-RL ist das Ergebnis eines… …zeitlich begrenzte Bedeutung zu. Potentialleistungen haben im Hinblick auf die im Gesetz angelegte Klärung einer endgültigen Etablierung oder aber eines… …Behandlungsalternative für die Patienten ergeben können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht hinreichend durch eine vorläufige Einschätzung des GBA sowie durch…

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