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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Ausgleichszahlungen für COVID-bedingt freigehaltene Krankenhausbetten

  …an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch SARS-CoV-2 (sogenannte „Freihaltepauschale“). [2] Sie ist Trägerin eines Krankenhauses in A-Stadt… …den Fall, dass zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV- 2 infiziert sind… …täglich, beginnend ab dem 16. 03. 2020, von der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten… …(Referenzwert) die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patientinnen und Patienten abgezogen wird (§ 21 Abs. 2 KHG). Sofern das Ergebnis größer als… …behandelten Patientinnen und Patienten im Vergleich zum Referenzwert ist nach § 21 Abs. 7 KHG in einer Vereinbarung der Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 zu… …Behandlungstage im Jahr 2019 deutlich von der üblichen Belegung des jeweiligen Krankenhauses abweichen, den Referenzwert unter Einbeziehung der Vertragsparteien… …Fällen, in denen die jahresdurchschnittlichen Behandlungstage in 2019 deutlich von der üblichen Belegung des jeweiligen Krankenhauses abweichen, den… …vom Rechnungswesen des Krankenhauses vorgehalten würden. Anpassungen des Wertes würden dagegen eine weitergehende Prüfung erfordern und mithin zu… …der Zahl der täglichen Patientinnen und Patienten zu regeln. Dies bestätige sich auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Die Vertragsparteien seien… …Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Die Klägerin begehrt den Erlass eines Verwaltungsaktes. [18] Bei der begehrten Erhöhung des Referenzwertes für die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Behandlung im Schockraum als ambulante Behandlung

  …stationäre Versorgung. Das BSG habe hinsichtlich eines Aufenthaltes eines Patienten auf einer Intensivstation entschieden (Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KR… …organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses verstanden. Von einer vollstationären Krankenhausbehandlung ist… …R). SGB V KRS 07.23 215 [22] Eine solche Aufnahmeentscheidung ist auch bei Einlieferung eines Patienten in das Krankenhaus durch den Rettungsdienst… …begründen nicht bereits selbst die Aufnahme in das Krankenhaus. Der Schockraum ist ein zentraler Raum der Notfallaufnahme eines Krankenhauses mit spezieller… …einem Schockraum ist regelmäßig noch keine spezifische Einbindung in das Versorgungssystem eines Krankenhauses verbunden. In einem Schockraum werden eine… …ist auch keine noch so kurzzeitige Aufnahme auf die Intensivstation des Krankenhauses erfolgt. [27] Auch wenn die bei der Einlieferung eines… …und der Aufnahme des Patienten in die vollstationäre Versorgung vorgeschaltet. Maßnahmen der ambulanten Notfallbehandlung, wie sie in einem Schockraum… …zuzurechnen. Das Vorhandensein einer die Möglichkeit der Lebensgefahr einschließenden Indikation bei dem Patienten und die Verwendung einzelner technischer… …Patienten in das Krankenhaus bereits erkennbare Schwere der Erkrankung seine stati- SGB V KRS 07.23 213 onäre Behandlung im Anschluss an die Notfallbehandlung… …Krankenhauses seien nicht vorgelegt worden. Auch unter Berücksichtigung der gesamten Behandlungsdauer von 14 Minuten sei von einer Notfallbehandlung auszugehen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2023

  Zulage für eine Pflegekraft in der Ambulanz eines Krankenhauses

  …Universitätskliniken erhalten eine monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 8. … Zulage für eine Pflegekraft in der Ambulanz eines Krankenhauses TVöD-L, Anlage… …Dritteln seiner Arbeitszeit pflegerisch tätig. Er leiste Behandlungspflege an den Patientinnen und Patienten der Ambulanz. [11] Ausgehend von einer Höhe der… …Beklagten in der Verhandlung vor dem Senat angeführte Beispiel eines Angehörigen der Geschäftsleitung mit pflegerischer Ausbildung 168 KRS 06.23 Arbeitsrecht… …Verwaltungsoder Empfangstätigkeit aus. Er hat unbestritten vorgetragen, dass er mindestens zu zwei Dritteln Tätigkeiten an den Patienten verrichte. Unabhängig von… …der Frage, ob es sich hierbei um pflegerische Tätigkeiten handelt, steht damit außer Streit, dass der Kläger überwiegend mit den Patienten und nicht im… …eine ordnungsgemäße Geltendmachung ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2023

  Verjährungsfrist für Aufwandspauschale (§ 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V)

  …die vorbehaltlose Erteilung einer nicht offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses gewertet. Eine Vertrauensgrundlage entstehe in… …geändert worden. Als Prüfung nach § 275 Abs. 1c Satz 1 SGB V ist nunmehr jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen, mit der die Krankenkasse… …Vertrauensgrundlage auszugehen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Beteiligten aufgrund eines dauerhaften Vertragsrahmens ständig professionell zusammenarbeiten… …. Infolgedessen könne sich die Klägerin hier schon nicht auf das Vorliegen eines Umstandsmomentes berufen. Weiter habe das BSG im Urteil vom 17. Dezember 2020… …Krankenhausbehandlung eines anderen Versicherten der Beklagten ist zwar unstreitig. Darauf, welchen Vergütungsanspruch die Klägerin auf Grund welcher konkreten… …festgehalten (BSG, Urteil vom 16. Juli 2020, a. a. O.). [22] § 275 Abs. 1c SGB V ist mit Wirkung vom 1. Januar 2016 durch Einfügung eines Satzes 4 durch Art. 6… …Satz 3 SGB V wegen eines spezifischen Vertrauensschutzes oder der Verwirkung berufen noch schließt eine entsprechende Anwendung des § 814 BGB den… …anerkannt, sie setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung allerdings voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren… …auslösenden „besonderen Umstände“ liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf… …Aufwandspauschale ist keine Gegenleistung für die im Einzelnen erbrachten Leistungen des Krankenhauses (BSG, Urteil vom 28. November 2013 – B 3 KR 4/13 R – juris)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2023

  Implantation von Coils zur Lungenvolumenreduktion

  …Aufklärung des Patienten. Gründe: [8] Die Revision des Krankenhauses ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Die… …. Anhaltspunkte dafür, dass weitere Feststellungen des LSG zur ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten über Chancen und Risiken der Behandlung zu treffen sind… …dabei im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische… …der Methode auf einem ausreichend sicheren Erkenntnisniveau. Für die Teilpopulation der Patientinnen und Patienten mit einem pulmonalen Residualvolumen… …Behandlungsmethoden den vollen Nutzennachweis im Sinne eines evidenzgestützten Konsenses der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute (stRspr; näher dazu BSG vom 28… …ff;BSGvom18.8.2022–B1KR38/21 R – juris Rn. 15 ff). [21] Der Senat hat darauf abgestellt, dass der Anwendungsbereich von Potentialleistungen zur Gewährleistung eines… …allgemeinen Qualitätsgebot vor. Versicherte haben außerhalb eines auf einer Erp-RL beruhenden Erprobungsverfahrens vor dessen inhaltlicher Konkretisierung… …Anspruch auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die… …Potential, nicht aber mit der Gewissheit einer erforderlichen Behandlungsalternative für die Patienten ergeben können, fehlt es an der „Erforderlichkeit“… …begründen weder die Einleitung eines Bewertungsverfahrens nach § 137c SGB V durch den GBA noch dessen bloße Dauer das Potential einer Behandlungsmethode…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei unbegründeter Verlegung

  …Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus wird zwischen dem Träger des Krankenhauses und der Krankenkasse ein gesetzliches öffentlich-rechtliches… …stellt klar, dass die Zulassung des Krankenhauses zur Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (vgl. Wahl in… …Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im… …gesetzlich geregelten Anspruch auf Wechsel des Krankenhauses (vgl. BSG, Urteil vom 2. November 2007, B 1 KR 11/07 R, Rn. 13, juris). Die im SGB V geregelte… …Wahl des Krankenhauses aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eingeschränkt (BT-Drs. 11/2237 zu § 38 Abs. 2). Dieser Grundsatz muss nach Überzeugung der… …Patientenautonomie sind Patienten in die Entscheidung über die Verlegung in ein anderes Krankenhaus einzubeziehen und das Für und Wider einer Verlegung, die durchaus… …gerade bei hochbetagten und multimorbiden Patienten auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden sein kann, gemeinsam mit ihnen abzuwägen sein. Ein solches… …Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig, denn es geht bei einer auf Schadensersatz gerichtete Forderung in Bezug auf eine Versorgung eines gesetzlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Versorgungsauftrag für geriatrische Frührehabilitation

  …Versorgungsauftrages eines Krankenhauses kann nicht auf ein Krankenhaus eines anderen Bundeslandes übertragen werden. [20] Der Beklagte ist auch berechtigt, durch die… …Abs. 1 Satz 3 KHEntgG § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V 1. Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht in dem Versorgungsauftrag eines… …Schleswig- Holstein ist im Rahmen der Auslegung des Feststellungsbescheides und des Krankenhausplans zur Bestimmung des Versorgungsauftrages eines… …. Maß und Grenze jeder Vergütungsvereinbarung ist der Versorgungauftrag des Krankenhauses, der sich bei einem Plankrankenhaus u. a. nach den Festlegungen… …Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) dürfen Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nur im Rahmen des Versorgungsauftrages berechnet werden. Der Versorgungsauftrag eines… …Krankenhauses ergibt sich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den… …geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht in dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses enthalten. [8] Der Feststellungsbescheid vom 29. Juni… …Zusatzweiterbildung sei klargestellt, dass die Geriatrie nicht den Rang eines eigenständigen Fachgebietes habe. [11] Mit diesem Vorbringen dringt die Klägerin nicht… …Weiterbildungsordnung vom 25. Mai 2011 sie in Ziffer 20 lediglich als Zusatzweiterbildung für die Neurologie einstuft (vgl. zur separaten Ausweisung eines Fachgebietes im… …Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Leistung ohne Versorgungsauftrag

  …Instrument zur frühzeitigen Klärung der Zahlungspflicht anhand des Status eines Patienten als Versicherter einer Krankenkasse. Sie erfasst jedoch grundsätzlich… …etwa wegen eines fehlenden Versorgungsauftrages des Krankenhauses – zur Leistung nicht verpflichtet war (Wahl in: jurisPK-SGB V, § 109 Rn. 245 m. w. N… …eines stationären Aufenthaltes. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass diese stationäre Behandlung medizinisch erforderlich war. Eine… …des Krankenhauses die Beklagte selbst davon ausgehe, dass sie nur gegenüber den Ersatzkassen zugelassen sei und für alle anderen Krankenkassen vorab… …diesen Status erst durch Abschluss eines Versorgungsvertrags, welcher der Genehmigung durch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde bedürfe… …. Die Zulassung erfolge demgemäß mittels Abschlusses oder Fiktion eines Versorgungsvertrages. Abgesehen von Notfallbehandlungen sei ein Vergütungsanspruch… …für Behandlungen außerhalb des Geltungsbereichs eines Versorgungsvertrages ausgeschlossen (Hinweis auf B 1 KR 2/18 R). [25] Vorliegend, so das… …nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Pflicht des Krankenhauses, die Krankenkasse darauf hinzuweisen, dass ein Vertrag nicht bestehe. Die… …sehe das Gesetz grundsätzlich die Verpflichtung zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens vor. Damit gehe das Gesetz davon aus, dass die Erbringung… …ordnungsgemäße Krankenhausabrechnung bereits keine Fälligkeit der Vergütungsforderung des Krankenhauses eintrete. Zur ordnungsgemäßen Abrechnung gehöre auch die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Vergütung einer vollstationären Behandlung bei einer vierstündigen Aufenthaltsdauer zur Beseitigung einer Beckenendlage des Ungeborenen

  …Mittel eines Krankenhauses. Insbesondere könne es zu einem Abfall der Herztöne von Kind und/oder Mutter, zur Atemnot der Mutter bis hin zum… …äußeren Wendung zwingend nicht nur unter Vorhaltung, sondern auch Freihaltung der intensivmedizinischen Ressourcen eines Krankenhauses unter stationären… …stationäre Krankenhausbehandlung die physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses mit den… …Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstrecke. Dabei werde die Entscheidung zum… …Ungeborenen § 39 Abs. 1 Satz 2, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V 1. Der Versuch einer äußeren Wendung bei einer Beckenendlage eines Ungeborenen erfordert aufgrund der… …damit verbundenen speziellen Risiken den Einsatz der Mittel des Krankenhauses. 2. Eine Aufenthaltsdauer der Schwangeren von rund vier Stunden schließt… …eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Schwangere die Infrastruktur des Krankenhauses – die… …Versicherten. Eine vollstationäre Behandlung und eine entsprechende Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses liege nicht vor, wenn –… …Verbleib des Patienten über Nacht in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, könne aber im Einzelfall, z. B. bei Komplikationen… …Stunden eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus. Eine 24-stündige Mindestaufenthaltsdauer des Patienten im Krankenhaus oder ein Aufenthalt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Lipofilling zur Brustangleichung nach Krebserkrankung (neue Behandlungsmethode)

  …Lipofilling ggf. verbundene theoretische Risiko eines Rezidivs der Krebserkrankung stellt keine medizinische Kontraindikation dar. Es wird jedoch eine… …zur Beseitigung der deutlichen Asymmetrie sei. [28] Die Klägerin führt unter Vorlage eines Attests des Instituts für I vom 16. 09. 2022 (Bl. 88–89 der… …Kammer hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Gutachtens bei dem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe H (Bl. 74–83 der Gerichtsakte). [35]… …kann. [44] Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere… …bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass andere aufwändigere, für die Patienten invasivere oder bei bestimmten Patienten… …Narbenkonstriktionen besonders gut kompensiert werden. [58] Durch den Sachverständigen ist ebenfalls umfasst herausgearbeitet worden, dass bei Patienten wie der Klägerin… …Verwendung eines Brust-Implantats ist durch den Sachverständigen angegeben worden, dass die bereits eingesetzten Implantate wegen einer Kapselfibrose entfernt… …werden mussten. Die erneute Nutzung eines Implantats sei daher keine geeignete Therapieoption. [64] Im Hinblick auf die DIEP-Flap Operation wurde plausibel…

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