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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufnahme in den Krankenhausplan durch einstweilige Anordnung

  …Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur möglich, wenn in der Hauptsache eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten bestehen. 2. Das Krankenhaus… …2016 einen Bedarf von 6 Planbetten für das Fachgebiet Urologie im Krankenhaus der Antragstellerin fest. Dabei soll die urologische Versorgung nicht mehr… …bis November 2016, der auf der geänderten Praxis beruhe, dass nunmehr auch niedergelassene Ärzte ungehindert Patienten in ihr Krankenhaus zuweisen… …, juris), dass in einem solchen Verfahren ein Krankenhaus auf der ersten Entscheidungsstufe als bedarfsgerecht anzusehen ist (vgl. nur: BVerwG, Urteile vom… …Krankenhaus und die von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil anderenfalls ein… …Bettenfehlbestand gegeben wäre (Bedarfsnotwendigkeit). Zum anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK-Prüfung

  …(möglicherweise) vom Krankenhaus zu hoch angesetzten Abrechnungsbetrages zu erreichen (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13). Die Gesetzeskonzeption… …den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist. § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V (i. d. F. des Art. 3 Nr. 8a Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der… …Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten.“ [10] b) Die Entwicklungsgeschichte des Gesetzes unterstreicht, dass die… …Behandlungsgeschehen vor und während der Leistungserbringung. Der MDK soll prüfen, ob das Krankenhaus Leistungen erbringt und abrechnet, die ausreichend, zweckmäßig und… …aufgrund der Aufgaben nach § 369b Abs. 1 RVO obliegende Prüfung vor allem der Verweildauer im Krankenhaus verbessert werde (vgl. BT-Drucks 9/2074 S 100). Die… …Erkrankung oder dem Krankheitsverlauf. Sie folgen letztlich daraus, dass das Krankenhaus die Versicherten nicht wirtschaftlich i. S. von § 12 Abs. 1 SGB V… …. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei erforderlicher Krankenhausbehandlung in unwirtschaftlichem Umfang, hat es allenfalls Anspruch auf die… …untergesetzlichen Informations- und Abrechnungs-Vorgaben für das Krankenhaus durch zutreffende tatsächliche Angaben und rechtmäßige Abrechnung auf dieser Grundlage… …. Das Krankenhaus verschafft damit der KK Kenntnis vom abrechnungsrelevanten Behandlungsgeschehen und der Anwendung der hierauf bezogenen… …Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch machen, die Daten entsprechend § 301…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK- Prüfung

  …einbezogen wird und selbst Daten vom Krankenhaus erhebt, findet § 275 Abs. 1 c SGB V Anwendung. 2. Die vom 1. Senat des Bundessozialgerichts erstmals in den… …300,00 EUR hat. [2] Die Beklagte betreibt ein zugelassenes Krankenhaus. Dort behandelte sie vom 15.06. bis 02. 07. 2009 eine Versicherte der Klägerin. Die… …der Anforderung von Unterlagen beim Krankenhaus Bezug auf § 275 Absatz 1 oder Absatz 1c SGB V genommen hat, – es sich bei § 275 Absatz 1c Satz 4 SGB V… …Prüfung nach Satz 1 spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus… …anzuzeigen ist (Satz 2) und, falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt, die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale… …, dass dieser in dem streitbefangen Fall beim Krankenhaus Daten durch Anforderung von medizinischen Unterlagen erhoben und seiner Stellungnahme… …Daten beim Krankenhaus außerhalb des Prüfregime des § 275 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1c SGB V an jeglicher gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Grundlage… …Beteiligung des MDK an einer Prüfung der Krankenhausabrechnung zur Anwendung von § 275 Abs. 1c SGB V. Als Grundlage des Prüfverfahrens hat das Krankenhaus im… …Rechtsgrundlage der Auskunftsverpflichtung ist § 100 Abs. 1 Satz 3 SGB X. Danach ist das Krankenhaus verpflichtet, dem Leistungsträger „im Einzelfall auf Verlangen… …des Krankenhauses zu den einzelnen Behandlungsfällen anfordern. Das Krankenhaus hat sodann die Notwendigkeit und/oder Dauer der stationären Behandlung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Nachforderung von Krankenhausvergütung

  …muss das Krankenhaus Nachforderungen bis zum Ende des nachfolgenden Haushaltsjahres (Kalenderjahres) geltend machen; anderenfalls ist die Nachforderung… …zwischen Krankenhaus und KKn einwirkenden Rechtsgedanken des § 242 BGB nach Treu und Glauben in Gestalt der Verwirkung. Die Verwirkung setzt als Unterfall… …unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses. Eine Vertrauensgrundlage entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das Krankenhaus eine Nachforderung… …darauf vertraut, dass das Krankenhaus insoweit keine weiteren Nachforderungen erhebt. Hieran richtet sie ihr Verhalten aus, indem sie davon Abstand nimmt… …bei diesem Verhalten gerade die Richtigkeit der Schlussrechnung zugrunde. [15] Anders läge es, wenn Krankenhaus und KK über die Richtigkeit der… …Kodierung stritten. Streitet ein Krankenhaus über die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Vergütung und legt es hierbei den vollständigen Behandlungsablauf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK-Prüfung

  …Krankenhaus gab darüber hinaus folgende Nebendiagnosen an: Anämie, nicht näher bezeichnet (D64.9), Hypoosmolalität und Hyponatriämie (E87.1), Hypokaliämie… …oberen Grenzverweildauer in vollem Umfang medizinisch begründet gewesen sei. Der MDK kam aufgrund einer Begehung im Krankenhaus und Erörterung vor Ort zu… …trägt sie vor, gemäß § 275 Abs. 1c SGB V habe die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 Euro zu zahlen, wenn die Prüfung… …der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist. Falls die Prüfung nicht zu einer… …Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten (§ 275 Abs. 1c Satz 3… …beauftragt und die eine Datenerhebung durch den Medizinischen Dienst beim Krankenhaus erfordert (§ 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V). [18] Grundvoraussetzung eines… …hat den MDK beauftragt, die Abrechnung der Klägerin zu prüfen. Die Prüfung erforderte eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus, denn auf der… …Verwaltungsebene mit dem Krankenhaus die Fragen klärt, die auf der sachlich-rechnerischen Ebene, insbesondere bei Fehlen von Angaben, geklärt werden können. Denn nur… …wenn die Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erforderlich ist, fällt die Aufwandspauschale an. Ist sie aber nicht erforderlich, weil die Daten… …Frage in Anspruch genommen wird, ob das Krankenhaus nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles von der Krankenkasse die ihm entstandenen Kosten in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Inhalt / Impressum

  …__________________________________ 240 KRANKENHAUS- Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers ENTGELTGESETZ SG Hamburg, Urt. v. 24. 3. 2017 – S 48 KR 1082/14 ZVW -, nicht rechtskräftig…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Editorial

  Dr. Behrend Behrends

  …Krankenhaus verpflichtet ist. Da Krankenhäuser den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers in der Regel nicht als Eigenleistung erbringen können, müssen sie…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Fortgelten dynamischer Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang

  …Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.“ Ausgangsverfahren und Vorlagefragen [7] Die Arbeitnehmer waren im Krankenhaus… …Krankenhaus im Jahr 1995 an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) veräußert hatte, ging der Betriebsteil, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren… …FM Teil eines Krankenhaus- Konzerns. Arbeitsrecht KRS 08.17 239 [10] Zum 1. Juli 2008 ging der Betriebsteil, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers

  …Gebärdendolmetscher kann vom Krankenhaus Ersatz des Wertes seiner Tätigkeit nach Bereicherungsgrundsätzen verlangen. 3. Zum Begriff der „Veranlassung“ in § 2 Abs. 2… …244 KRS 08.17 Krankenhausentgeltgesetz Gebärdensprachdolmetschers erfolgen. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG stelle klar, dass das Krankenhaus die… …aber das Krankenhaus. Die Zuständigkeit für die Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetscher folge des Weiteren aus § 19 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes… …Rechtstreit an das Sozialgericht Hamburg zurückverwiesen. [17] Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) hat mit Schreiben vom 07. 09. 2012… …Krankenhausleistungen werden dem Krankenhaus alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen–wie § 7 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG zu… …, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen… …Krankenhaus wird somit zu einer einheitlichen und umfassenden Gesamtleistung verpflichtet (Quaas/Dietz in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz… …Dritter, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptbehandlungsleistung, wie im vorliegenden Fall, ergänzende oder unterstützende… …Funktion haben (BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KR 17/06 R –, SozR 4- 2500 § 39 Nr. 8). Diese sind somit nur zwischen Krankenkasse und Krankenhaus… …mit der Klägerin deren Einsätze zum Gebärdensprachdolmetschen im Krankenhaus der Klägerin vereinbart. Nach dem Duden (www.duden.de /woerter buch)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Vorleistungspflicht bei der Forderung von Abschriften der Behandlungsunterlagen

  …. Wenn im Rahmen des Rechts zur Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen gemäß § 630 g Abs. 3 BGB vom Krankenhaus die Fertigung von Abschriften (Kopien)… …gefordert wird, ist der Antragsteller zur Vorleistung der entstehenden Kosten verpflichtet. 2. Das Krankenhaus kann die Vorlegung von Kopien verweigern, bis… …Erledigungserklärung. [2] Sie ist die Ehefrau des am 25. 06. 2015 verstorbenen R. J., welcher vom 11. März bis 19. 03. 2015 im Krankenhaus der Beklagten in S. stationär…

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