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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Außerordentliche Kündigung von Honorararztverträgen

  …Rechtmäßigkeit einer durch das Krankenhaus ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung der „Konsiliararztverträge“. [2] Die Kläger sind niedergelassene… …auch des Klinikums …. Die Gesellschafter dieser Berufsausübungsgemeinschaft kooperieren seit vielen Jahren mit dem Krankenhaus …. und sind seit 2003… …Belegärzte am Krankenhaus …. In den letzten Jahren waren die Kläger für das Krankenhaus … hauptsächlich als Kooperationsund Konsiliarärzte tätig. [3] Am 9. 12… …vom Krankenhaus gestellt und basiert auf einem Vertragsmuster, das die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlicht hat. Im Vertrag ist unter anderem… …geregelt, dass die Kläger die vom Krankenhaus … angeforderten Operationen durchführen, wobei sie auch für die Vor- und Nachbereitung der Operation… …(Aufklärung, postoperative Visite etc.) zuständig sind. Für die Tätigkeit im Krankenhaus bedienen sich die Kläger des dort vorhandenen Equipments und… …Vertragsgemäß operierten die Kläger ihre Patienten im Krankenhaus das …, das Krankenhaus stellte für die Operationen die nötigen Termine und nahm die Patienten… …stationär auf. Die Kläger operierten so an regelmäßigen Tagen (meist an ein bis zwei Tage in der Woche) am Krankenhaus. Die Abrechnung erfolgte durch die… …praktiziert worden. Die Ärzte hätten im Krankenhaus das Equipment und Material gegen eine überdurchschnittlich hohe Vergütung gestellt bekommen, während sie die… …Klauseln wurde den Klägern vom Krankenhaus vorgelegt. Das Krankenhaus befürchtete somit die Unwirksamkeit des Vertrages bzw. die Strafbarkeit des Verhaltens…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2019

  Kein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen unwirtschaftlicher Verlegung

  …erfolgte die Verlegung des Versicherten zum weiteren respiratorischen Weaning in das …krankenhaus J… - Zentrum für akute und postakute Intensivmedizin. [5]… ……krankenhaus J… verstorben war, stellte das …krankenhaus der Beklagten die Behandlungskosten vom 20. 10. 2014 bis zum 19. 1. 2015 i. H. v. 150.580,74 € in… …entgegenstehen (BSG, Urteil vom 8.11.2011-Az.:B1KR8/11Rm.w.N.). [24] Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus… …Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus… …regelt die allgemeinen Bedingungen, zu denen das zugelassene Krankenhaus seine Leistungen im Sinne von § 39 SGB V gegenüber der Krankenkasse und ihren… …, die Behandlung in einem anderen Krankenhaus durch- oder fortzuführen, ist nach § 7 Abs. 2 des Vertrages die Verlegung in eines der nächsterreichbaren… …abschließend geregelt. Die Verlegung eines Patienten zur Weiterbehandlung in ein anderes Krankenhaus ist nach diesen Regelwerken nicht ausgeschlossen. Jedes… …Krankenhaus hat das Recht zu einer eigenständigen Abrechnung. [36] Das Gebot der Wirtschaftlichkeit wird allein durch einen Abschlag von der Fallpauschale… …konkretisiert. [37] Nach § 1 Abs. 1 S. 2 Fallpauschalenvereinbarung (FPV) rechnet auch im Falle der Verlegung in ein anderes Krankenhaus jedes beteiligte… …Krankenhaus eine Fallpauschale ab. Diese wird gemäß § 1 Abs. 1 S. 3, 1. Halbs. FPV nach Maßgabe des § 3 FPV gemindert. Die Minderung der Fallpauschale nach § 3…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Aufnahme eines geriatrischen Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan

  …Krankenhaus Friedrichstadt (jetzt: Städtisches Klinikum Dresden) nicht existierten. Die Klägerinnen reichten Absichtserklärungen für eine Kooperation für… …Notfälle vom Sächsischen Krankenhaus A…, demD…D…und den H…- Kliniken GmbH nach. [6] Am 9. Januar 2013 lehnte der Krankenhausplanungsausschuss den Antrag… …hier insgesamt 152 geriatrische Betten im Universitätsklinikum Dresden, dem Städtischen Krankenhaus Dresden-Neustadt (jetzt: Städtisches Klinikum… …Dresden) einschließlich der geriatrischen Reha- Klinik in Dresden-Löbtau und dem Krankenhaus S… Dresden zur Verfügung. Eine Auswahlentscheidung würde zu… …keinen Ablehnungsgrund dar. Ein Krankenhaus sei als leistungsfähig anzusehen, wenn sein Angebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem Stand der… …medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen seien. Zu Unrecht spreche der Beklagte dem IGGZ die Fähigkeit zur Notfallversorgung… …ausgeführt: Das geplante Krankenhaus sei bedarfsgerecht. Es bestehe unstreitig ein Bedarf an 32 Betten Akutgeriatrie, da der Beklagte von einem Bedarf von… …Notfälle in andere Krankenhäuser verlegen zu müssen. Die Klägerinnen hätten entsprechende Kooperationsabsichten vorgelegt. [12] Das geplante Krankenhaus sei… …Anforderungen erfüllt, die nach den medizinischen Erkenntnissen ein Krankenhaus dieser Fachrichtung erfüllen müsse. Weiter müsse das Krankenhaus die nach… …entgeltrelevant. Das geplante Krankenhaus sei bereits deshalb als nicht wirtschaftlich anzusehen. Die Unwirtschaftlichkeit ergebe sich weiter aus einem Vergleich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Ausweisung als Schwerpunktkrankenhaus im Krankenhausplan

  …108 Nr. 2 SGB V mit Standorten in B und Z verfolgt auch mit der Berufung die Ausweisung ihres Krankenhauses als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung im… …. Dezember 2013 wurde das Krankenhaus H mit den Standorten B und Z mit Wirkung ab 1. Januar 2014 als Krankenhaus der Regelversorgung in den Krankenhausplan des… …Freistaates Sachsen aufgenommen. Für das Krankenhaus wurde eine Gesamtkapazität von 480 Betten und zehn tagesklinischen Plätzen ausgewiesen. Für den Standort B… …2014 als Krankenhaus der Regelversorgung unter der Trägerschaft privat in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen aufgenommen. Weiter wurde geregelt… …. April 2014 begehrt die Klägerin die Ausweisung ihres Krankenhauses als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung. Sie machte zur Begründung u. a. geltend, die… …. Fortschreibung) die Klinik der Klägerin mit den Standorten B und Z mit Wirkung ab 1. September 2018 als Krankenhaus der Regelversorgung in den Krankenhausplan des… …Freistaates Sachsen aufgenommen. Für das Krankenhaus wurde eine Gesamtkapazität von 490 Betten und 18 tagesklinischen Plätzen ausgewiesen. Die Fachrichtungen… …sind die gleichen wie im Bescheid vom 18. Dezember 2013, nur ohne den Zusatz „inkl. Palliativstation (8 Betten)“ Weiter wurden dem Krankenhaus nach § 2… …gewahrt worden sei. [13] Die Klage sei auch begründet, da die Klägerin einen Anspruch darauf habe, ab dem 1. Januar 2014 als Krankenhaus der… …wünschen, obwohl ein anderes Krankenhaus wohnortnäher wäre. Über 30 % der voll- und teilstationär behandelten Patienten seien in den Jahren 2014 bis zum…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Versorgungsauftrag für eine Transkatheter-Aortenklappenimplantation (TAVI)

  …betreibt ein Krankenhaus, das als Krankenhaus der ersten Versorgungsstufe mit den Fachrichtungen Innere Medizin, Chirurgie, Geburtshilfe und Gynäkologie… …Rechnung nicht: Die Klägerin habe die Leistung nicht erbringen dürfen, weil das Krankenhaus nicht die strukturellen Voraussetzungen für den Eingriff erfülle… …abgewiesen (Urteil vom 28. 1. 2014). Das LSG hat die Berufung der Klägerin gegen das SG-Urteil zurückgewiesen. Der Zulassungsbescheid weise das Krankenhaus der… …Klägerin der ersten Versorgungsstufe zu. Nach den Bestimmungen im „Krankenhausplan des Freistaates Bayern“ diene das Krankenhaus damit der akutstationären… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V umfasst ist (dazu 1.). Das Krankenhaus der Klägerin erfüllt diese Voraussetzung im Hinblick auf die… …unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus (dazu b) erfolgt… …4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr. 15). Die Versorgung findet „in einem zugelassenen Krankenhaus“ statt, wenn sie sich – abgesehen von Notfällen – innerhalb des… ….; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr. 15; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58 RdNr. 12; BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 61, RdNr. 10). Das Krankenhaus wird… …SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmenseines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet (§ 109… …derBehandlungdie AnsprüchederVersicherten gegen die KKn. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2019

  Sicherstellungszuschlag für ein Inselkrankenhaus

  …das Krankenhaus schließen. Die mit Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 24. November 2016 geregelten Voraussetzungen betreffend den… …sei und kein anderes Krankenhaus die Versorgung übernehmen könne. Gem. § 4 Abs. 2 GBA-Beschluss gelte ein geringer Versorgungsbedarf für… …Inselkrankenhäuser als gegeben. Wegen der langen Fahrzeiten zu den nächsten Krankenhäusern sei das Krankenhaus unverzichtbar. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 GBA-Beschluss seien… …notwendige Vorhaltung auf. Es sei nicht erforderlich, dass das Krankenhaus zusätzlich eine Abteilung für Chirurgie vorhalte. Mit dem Sinn und Zweck des… …2015 habe das Krankenhaus daher ohne Defizit geführt werden können. Das Geschäftsjahr 2016 schließe trotz erhöhter Mindererlösausgleiche mit einem… …nicht geschaffen werden sollen. Das Krankenhaus B. wäre das einzige deutsche Inselkrankenhaus ohne Zuschlag. Zudem wäre die Forderung nach einer… …. Es sei nicht erforderlich, dass das Krankenhaus neben der Abteilung für Innere Medizin eine chirurgische Abteilung vorhalte. Dafür spreche die gebotene… …. Bereits mit der Krankenhausplanung werde entschieden, ob ein Krankenhaus leistungsfähig für die Versorgung der Bevölkerung sei. Es bestehe auch der… …sei rechtlich nicht geboten. Sofern ein Krankenhaus eine negative Bilanz auch wegen unwirtschaftlicher Betriebsführung aufweise, sei dies gem. § 7 Abs… …ohne dieses nicht denkbar ist. Geht es um an ein Krankenhaus zu erbringende Leistungen von Sozialleistungsträgern, die von den örtlichen Verhältnissen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Eigenmittelausgleichsansprüche bei Krankenhausschließung

  …Niedersächsischen Krankenhausgesetz – NKHG – infolge der Schließung des Krankenhauses in I. [2] Das Krankenhaus I. war bis zum Jahr 1963 ein Eigenbetrieb der Stadt I… …Krankenhausplan aus dem Jahr 1974 war das Krankenhaus I. mit 100 förderfähigen Planbetten aufgenommen. In den nachfolgenden Krankenhausplänen wurde die Zahl der… …des Beklagten vom 23. Mai 2012 ist nach der Einstellung des Krankenhausbetriebes das Krankenhaus I. mit Ablauf des 31. März 2012 aus dem… …ausschließlich für das Krankenhaus zur Verfügung gestellt wurden, solle die Regelung nicht gelten, da insoweit kein frei verfügbares Vermögen vorliege. Da ein… …Gefährdung der Bevölkerung vor Versorgungslücken im Krankenpflegebereich zu vermeiden, sondern bilde sogar einen Anreiz, ein Krankenhaus zu schließen. Der… …Eigenmittelausgleich könne die Schließung eines Krankhauses nicht verhindern, denn er setze diese ja gerade voraus, da er nur dem geschlossenen Krankenhaus gewährt werde… …der Tatsache, dass der frühere Krankenhausträger, der Landkreis J., aus Eigenmitteln Anlagegüter für das Krankenhaus vor Inkrafttreten des KHG (1972)… …seiner ablehnenden Entscheidung auf zwei Aspekte, nämlich zum einen auf die Eigenschaft als kommunales Krankenhaus und zum anderen auf die (ungeklärte)… …können, weshalb der vom Landkreis J. angeblich für eigenmittelfinanzierte Investitionen am Krankenhaus I. als Anschaffungskosten aufgewendete Betrag… …das Krankenhaus in I. nicht beanspruchen. Der dies ablehnende Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2012 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …HAFTUNGSRECHT Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen OLG Frankfurt/M. Urt. v. 20. 2. 2018 – 8 U 78/16 – 3 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Festsetzung eines… …R – 15 Versorgungsauftrag des Krankenhauses BSG, Urt. v. 19. 6. 2018 – B 1 KR 32/17 R – 18 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Aufnahme eines… …Krankenhaus LSG Hamburg, Urt. v. 30. 8. 2018 – L 4 SO 41/17 –, nicht rechtskräftig 29 GESAMTSCHAU III Impressum KRS – Krankenhaus-Rechtsprechung, Dokumentation…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung

  …143,92 €. [4] Der Kläger machte geltend, § 17a Abs. 1 Satz 1 KHG solle die Finanzierung aller dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ausbildung… …Änderungen von Ausbildungsvorschriften etc., sondern vielmehr das nicht ausbildende Krankenhaus. Durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ werde zum… …Anforderungen an die Praxisanleitung das Krankenhaus als zusätzliche Kosten treffen. [10] Mit Urteil vom 26. November 2015 – 5 K 770/13 – hat das… …. Letztere seien ein „Auffangtatbestand“ für die Finanzierung von Kosten, die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ausbildung entstehen, aber keine Kosten… …17a Abs. 1 Satz 1 KHG sei im Zusammenhang mit dem Begriff der Mehrkosten in § 17a Abs. 1 Satz 2 und 3 KHG zu betrachten. Hiernach würden dem Krankenhaus… …umfasse nicht allein die Krankenpflegeschule, sondern das Krankenhaus. Dieses Ergebnis, dass ein Anspruch auf die Finanzierung sämtlicher infolge der… …Kosten der – regelmäßig zum Krankenhaus gehörenden – Ausbildungsstätten und der Ausbildungsvergütungen, also sonstige Mehrkosten des Krankenhauses infolge… …Positionen der Ausbildungskosten im Ausbildungsbudget berücksichtigt werden können, auch wenn sie im Krankenhaus entstehen. Sie betrifft insbesondere die… …– wie die Praxisanleitung – im Krankenhaus entstünden. In der Gesetzesbegründung heißt es dann weiter: „Ziel der Regelung ist nun klarzustellen, dass… …Ausbildungsbudget berücksichtigt werden können, auch wenn sie im Krankenhaus entstehen.“ kann nicht dadurch entwertet werden, dass man – wie das Verwaltungsgericht –…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Keine wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

  …Einrichtungen), …“ [4] Das vom St.-Th. -Krankenhaus verwendete Textformular enthält auf der Vorderseite ferner folgende „Hinweise“: „Bei der Inanspruchnahme der… …Leistungen von „einem Arzt“ erbracht werden, ohne dass dieser beim Krankenhaus angestellt oder verbeamtet sein muss.Die Vorschrift hat jedoch nur den… …erbringenden Arztes zum Krankenhaus. Könne dieses auf einen Honorararzt zurückgreifen, der noch höher spezialisiert und besser qualifiziert als beispielsweise… …Krankenhaus erbringen, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht (BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 23). Die Vorschrift beschreibt einerseits den Kreis… …Liquidationsberechtigung durch die Aufnahme von im Krankenhaus tätigen Honorarärzten in die Wahlleistungsvereinbarung frei geregelt werden könnte. [27] (2) Entgegen der… …allgemeiner Krankenhausleistungen durch nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärzte sicherzustellen, dass diese für ihre Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen… …Anforderungen wie festim Krankenhaus angestellte Ärzte erfüllen. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ist im Zuge der vorgenannten Reform hingegen unverändert geblieben… …17 Abs. 3 Satz 1 ergebenden Gesetzeslage, im Krankenhaus nicht fest angestellten Ärzten eine gesonderte Berechnung von Wahlleistungen zu versagen… …die herausgehobene Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die (auch) darin zum Ausdruck kommen, dass der Arzt in dem Krankenhaus eine leitende… …Rn. 14). Er ist nicht gezwungen, ärztliche Leistungen gegenüber dem Krankenhaus zu erbringen,wennerder Auffassung ist, ein nicht angemessenes Honorar…

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