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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Sicherstellungszuschlag

  …Beteiligten ist streitig, ob bei dem Krankenhaus der Beigeladenen zu 2 im Entgeltzeitraum 2014 die Voraussetzungen für dieVereinbarung eines… …beantragten Sicherstellungszuschlag betreffenden Krankenhaus und den anderen für die Versorgung in Betracht zu ziehenden Krankenhäusern sein odermussdie… …Krankenhaus für das Kalenderjahr vor der Vereinbarung ein Defizit in derBilanz ausweist (§ 5 Abs. 2 Satz 4 KHEntgG n. F.). Nach § 5 Abs. 2 Satz 5 KHEntgG n. F… …ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden kann. [10] Gemäß § 136c Abs. 3 Satz 1 SGB V… …Erreichbarkeit (Minutenwerte) für die Prüfung, ob die Leistungen durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das die Leistungsart erbringt, ohne Zuschlag erbracht… …Sicherstellungszuschläge-Regelungen, dass ein Krankenhaus, für das ein Zuschlag nach § 17b Abs. 1a Nr. 6 KHG vereinbart wird, für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der… …Einheiten und Einwohner ermittelt, für die das Krankenhaus, dessen Zuschlagsfähigkeit überprüft wird, das nächste (gemessen in PKW-Fahrzeitminuten) geeignete… …Krankenhaus ist (Satz 5). Anschließend werden die PKW-Fahrzeiten der Einwohner dieser geographischen Einheiten zum zweitnächsten geeigneten Krankenhaus… …mindestens 950 Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren PKW-Fahrzeitenvonmehrals40Minuten aufwenden müssen, um das nächste geeignete Krankenhaus zu erreichen… …sowie die Voraussetzung einer Erreichbarkeit in Fahrzeitminuten zur Überprüfung, ob ein anderes geeignetes Krankenhaus die fraglichen Leistungen erbringen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Versorgungsauftrag für eine Knie-TEP

  …Krankenhausbehandlung. [2] Der Kläger betreibt ein Plankrankenhaus. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung nahm das Krankenhaus des damaligen… …Trägers „in den Krankenhausbedarfsplan des Freistaates Bayern als Krankenhaus der Versorgungsstufe I“ u. a. mit der Fachrichtung „Chirurgie“ auf… …wies das Krankenhaus mit 165 Betten aus (u. a. 69 Betten im Gebiet Chirurgie; Krankenhausplan des Freistaates Bayern Stand 1. 1. 2011 <36… …. Fortschreibung> – Krankenhausplan Bayern 2011). Der Kläger implantiert in seinem Krankenhaus Kniegelenks-Totalendoprothesen (Knie-TEP), u. a. in den Jahren 2009 und… …109 SGB V und § 8 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Das Krankenhaus des Klägers sei nicht als Plankrankenhaus für Orthopädie… …Behandlung vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V umfasst ist (dazu a). Das Krankenhaus des Klägers erfüllte diese Voraussetzung… …zugelassenen Krankenhaus (dazu bb) erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr, vgl. z. B. BSGE 119, 141 = SozR… …. 13, RdNr. 11; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr. 15). Die Versorgung findet „in einem zugelassenen Krankenhaus“ statt, wenn sie sich –… …; BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 61, RdNr. 10). Das Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V für die Dauer des Vertrags… …zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109 Abs. 4 S. 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Versorgungsauftrag des Krankenhauses

  …Klägerin betreibt ein Plankrankenhaus. Die Bezirksregierung Düsseldorf nahm das Krankenhaus ab dem 1. 10. 2007 „in den Krankenhausplan des Landes… …Krankenhaus mit 43 Betten im Gebiet Chirurgie, mit vier Belegbetten im Gebiet Hals-Nasen-Ohren- Heilkunde und mit 93 Betten im Gebiet Innere Medizin aus. Seit… …Februar 2009 implantierte die Klägerin in ihrem Krankenhaus Kniegelenks-Totalendoprothesen (Knie-TEP). Sie führte im Jahr 2009 mehr als 50… …21. 9. 2009). Die Beklagte beglich die Rechnung nicht, weil die Klägerin nicht die jährliche Mindestmenge von 50 Knie-TEP pro Krankenhaus erfülle… …Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V umfasst ist (dazu a). Das Krankenhaus der Klägerin erfüllte diese Voraussetzung im Hinblick auf die bei der… …unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus (dazu bb) erfolgt… …4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr. 15). Die Versorgung findet „in einem zugelassenen Krankenhaus“ statt, wenn sie sich – abgesehen von Notfällen – innerhalb des… …Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V für die Dauer des Vertrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109… …Abs. 4 S. 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten… …Behandlung die Ansprüche der Versicherten gegen die KKn. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Leistungserbringungsverbot wegen Mindestmengenunterschreitung

  …. 2015, B 1 KR 15/15 R, Rn. 10) auf das abgelaufene Kalenderjahr abzustellen: Werde die maßgebliche Mindestmenge dort nicht erreicht, sei das Krankenhaus… …Leistungsbereiche Mindestmengen pro Krankenhaus festgelegt. Während es bei der Festlegung einer Mindestmenge je Arzt allein auf die Erfahrung und Routine des die OP… …durchführenden Arztes ankomme, greife die Festlegung der Mindestmenge pro Krankenhaus weiter: Hier werde die Routine des am gesamten Behandlungsprozess… …27. 11. 2014, B 3 KR 1/13 R, Rn. 42 ff; Urteil vom 17. 11. 2015, B 1 KR 15/15 R, Rn. 10/39) im Rahmen der Prognose, ob ein Krankenhaus die… …erforderliche Mindestmenge im kommenden Jahr erreichen werde, nach- und ausdrücklich darauf ab, dass das Krankenhaus die Mindestmenge im zuvor abgelaufenen… …zu Grunde liege, habe das klagende Krankenhaus die für Knie-TEP festgelegte Mindestmenge von 50 Eingriffen pro Krankenhaus und Jahr zwei Jahre in Folge… …Urteil vom 27. 11. 2014 (B 3 KR 1/13 R) zu Grunde liegenden Fall habe das Krankenhaus in den ersten zwei Jahren jeweils nur 7 und in dem Jahr vor dem… …voraussichtlich erreicht werde (Prognose). Nach S. 4 liege eine berechtigte mengenmäßige Erwartung in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen… …der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V… …„erforderlich“ mit der Folge, dass das Krankenhaus hierfür keine Vergütung beanspruchen kann. Versicherte haben aufgrund des Qualitätsgebots (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Auslegung des OPS-Kodes 8–982 (palliativmedizinische Komplexbehandlung)

  …Klägerin ist Trägerin der „St. V…-Kliniken“ in K…. Das Krankenhaus ist durch Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg zur Versorgung… …anderen Behandlungsfällen in Höhe von 1.581,23 € verrechnen. [6] Das Krankenhaus trat den Behauptungen der Beklagten entgegen und führte aus, es beschäftige… …(Grouper) eingesetzt, die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), einer Einrichtung der Selbstverwaltungspartner, zertifiziert sind. In… …diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS eine… …Behandlungsteam im Krankenhaus der Klägerin bei palliativmedizinischer Komplexbehandlung zählt somit auch das Seelsorgeteam. Frau ……, angestellte Arbeitnehmerin der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Verfristungen nach der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV)

  …. [2] Der am 00. 00. 1965 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Herr N C wurde in der Zeit vom 15. 8. 2015 bis 8. 9. 2015 im Krankenhaus der… …benötigt habe. § 7 PrüfvV stelle klar, dass der MDK seine verbindliche Beurteilung anhand der vom Krankenhaus zur Verfügung gestellten Unterlagen vorzunehmen… …Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie… …sowie ambulant erbracht wird. Der Sachleistungsanspruch des Versicherten umfasst vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V)… …, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder… …. 2015 bis 8. 9. 2015 im Krankenhaus der Klägerin war dem Grunde und der Dauer nach medizinisch notwendig, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist… …sowie zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung benötigt. Das Krankenhaus hat die Unterlagen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Unterlagenanforderung… …an den MDK zu übermitteln (§ 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV 2015). Erfolgt dies nicht, hat das Krankenhaus einen Anspruch nur auf den unstrittigen… …2015 an die Krankenkasse erfolgen (Satz 2). Unabhängig hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfanlasses nach § 6 Abs. 3 Satz 4 PrüfvV 2015… …Krankenkasse dem Krankenhaus ihre abschließende Entscheidung zur Wirtschaftlichkeit der Leistung oder zur Korrektur der Abrechnung und den daraus folgenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …02.15 I Inhalt ARBEITSRECHT Verminderung der Wochenarbeitszeit für Wochenfeiertage BAG,Urt.v.2. 8. 2018–6AZR437/17 – 65 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ… …11 KR 206/18 –, nicht rechtskräftig. 75 SGB V Ambulantes Operieren im Krankenhaus (Thermokoagulation) SG Aachen, Urt. v. 31. 7. 2018 – S 14 KR 305/17 –…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Inhalt / Impressum

  …. 2019–6AZR40/17– 369 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Fallzusammenführung LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23. 7. 2019 – L 11 KR 4533/18 – 373 Kodierung der Beatmung eines… …Neugeborenen mittels High- Flow-Nasenkanüle BSG, Urt. v. 30. 7. 2019 – B 1 KR 11/19 R – 376 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Aufnahme in den Krankenhausplan OVG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Kündigung eines Versorgungsvertrages

  …Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurde. Nach §108 Nr.2 SGBV erhält ein Krankenhaus mit der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes (Plankrankenhaus) den… …Status als zugelassenes Krankenhaus und nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt bei einem Plankrankenhaus die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan als… …Krankenhaus nur dann in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen werden kann, wenn es den Zielen des § 1 Abs. 1 KHG entspricht, also vor allem auch… …juris Rn. 71). [9] Soweit die Beklagten vortragen, die Feststellung, dass das Krankenhaus nicht (mehr) die Gewähr für eine leistungsfähige… …in § 113 Abs. 2 SGB V bestimmten Mitwirkungspflicht durch das Krankenhaus kann einen Grund für die Kündigung des Versorgungsvertrags darstellen (vgl. §… …Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zu Recht angesprochen hat, ist die Kündigung durch die Krankenkassen(-verbände) für das betroffene Krankenhaus… …Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus, die der Tatsache Rechnung tragen muss, dass sich ein bereits zugelassenes Krankenhaus in einer grundsätzlich anderen Situation befindet als… …Schoch/Schneider/Bier, VwGO, unter § 163). Begehrt ein Krankenhaus die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan, so ist für eine solche Streitigkeit ein Streitwert von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2019

  Facharztstandard bei Chefarztbehandlung

  …. 4. 2014 einen Fahrradunfall. Sie wurde mit dem Rettungswagen in das von der Beklagten zu 1) betriebene Krankenhaus verbracht. Dort wurden eine hintere… …Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit einem Krankenhaus dort eine Operation durchführte, liquidationsberechtigter Wahlarzt im Sinne des § 17 Abs. 3 S…