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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Bestimmtheit von Wahlleistungsvereinbarungen

  …ärztlichen Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Dies gilt auch, soweit das Krankenhaus selbst wahlärztliche Leistungen berechnet.“ [6] Ziff. 2 lautet… …: [7] „Die gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen werden, auch soweit sie vom Krankenhaus berechnet werden, vom Wahlarzt der Fachabteilung oder der… …herausgearbeitet worden sei, nicht vereinbar. Gerade wenn der Patient gesundheitlich besonders angeschlagen sei, müsse das Krankenhaus prüfen, ob ein ruhiges und… …privat versicherten Patienten an das Krankenhaus abgetreten hat (sog. Beteiligungsmodell) oder die Ausübung des Liquidationsrechts im Rahmen des… …privat versicherten Patienten an das Krankenhaus abgetreten hat (sog. Beteiligungsmodell) oder die Ausübung des Liquidationsrechts im Rahmen des… …darin zum Ausdruck kommen, dass der Arzt in dem Krankenhaus eine leitende Position innehat („Chefarztbehandlung“). Dem Patienten geht es somit in erster… …transparent sein muss, wessen Leistung dies genau ist. Dass es in einem hochspezialisierten Krankenhaus wie hier, das auch noch zwei örtlich getrennte Standorte…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Versorgungsauftrag für minimalinvasive Herzklappeninterventionen (TAVI-Leistungen)

  …Leistungen festgelegt, mit denen das Krankenhaus zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen ist (§ 109 Abs. 4 SGB V) und die es gegenüber den…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Ausschlussfrist für Rechnungskorrekturen

  …die Krankenkasse den MDK beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert. Damit hat der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2016… …einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist. Mit diesem Schutzzweck wäre es unvereinbar, wenn anstelle des nach § 275 Abs. 1… …diesem Zeitpunkt in ein Krankenhaus aufgenommen wurden (§ 13 PrüfvV 2016). § 7 Abs. 5 PrüfvV 2014 hat folgenden Wortlaut: [29] 1 Korrekturen oder… …Einleitung des MDK-Prüfverfahrens nach § 6 Absatz 2 an die Krankenkasse erfolgen. 3 Unabhängig hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfanlasses… …, dass die Einschränkungen des § 7 Abs. 5 PrüfvV für das Krankenhaus keinen generellen Ausschluss einer Rechnungskorrektur nach einem abgeschlossenen… …Rechnungskorrekturen durch ein Krankenhaus nach fünf Monaten ab Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens beinhalten soll (ebenso: LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 13… …ausdrücklich geregelt, nämlich für den Fall, dass bei einer Prüfung im schriftlichen Verfahren das Krankenhaus die Unterlagen nicht innerhalb von vier Wochen… …nach Zugang der Unterlagenanforderung an den MDK übermittelt. In diesem Fall hat das Krankenhaus einen Anspruch nur auf den unstrittigen Rechnungsbetrag… …PrüfvV abgeschlossen wurden, das Krankenhaus unabhängig vom Prüfgegenstand keine späteren Korrekturen/Ergänzungen mehr vornehmen könne, stellt die Deutsche… …Krankenhausgesellschaft in ihren Umsetzungshinweisen zur Anwendung der PrüfvV hinsichtlich § 7 Abs. 5 zunächst dar, dass die Frage, ob das Krankenhaus auch nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Inhalt / Impressum

  …Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Klinik – VG Gelsenkirchen, Beschluss v. 03. 03. 2021 – 15 L 238/21 – 210 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Kodierung von…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts

  …. 06. 11. 2020 – 3 BV 31/20 –) Sachverhalt: I. [1] Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit ca. 850 Arbeitnehmern. Im Zuge der Corona-Pandemie… …Coronaschutzverordnung unmittelbar verpflichtend sind, besteht für ihre Umsetzung im Betrieb der Arbeitgeberin – anders etwa als bei einer auf das Krankenhaus der…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Covid-19; Reservierungs- und Freihaltequoten

  …Patienten eingreife, die aufgrund der Verordnung trotz körperlicher und seelischer Leiden nicht im Krankenhaus der Antragstellerin behandelt werden könnten…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Kodierung von Spontanatmungsstunden

  …Krankenhaus der – für sich genommen unstreitige – restliche Vergütungsanspruch in Höhe von 4028,33 Euro nebst Zinsen wegen der Behandlung anderer Versicherter… …getroffen, dass der Versicherte durch eine Methode der Entwöhnung vom Beatmungsgerät entwöhnt wurde. [8] 1. Dem Krankenhaus stand dem Grunde nach ein… …. 11 m. w. N.). [9] 2. Ob das Krankenhaus mehr als 95 Beatmungsstunden kodieren durfte, wie es die abgerechnete Fallpauschale DRG A13G voraussetzt, kann… …, BGBl I 3429) ausdrücklich, dass das Krankenhaus der KK die Beatmungszeit in Stunden entsprechend der Kodierregeln nach § 17b Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KHG zu… …Beendigungsereignisse zur Bestimmung des Endes der Beatmungsperiode maßgeblich, also Extubation, Entlassung, Tod oder Verlegung. [15] b) Ob die vom Krankenhaus kodierten… …wiedereröffneten Berufungsverfahren feststellen, ob das Krankenhaus eine Methode der Entwöhnung tatsächlich eingesetzt hat und die kodierten Spontanatmungsstunden in… …Aufklärung nicht feststellen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der abgerechneten Fallpauschale erfüllt gewesen sind, trägt das Krankenhaus die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Monokausale Kodierung; Kodierung einer Gore-Loop-Revision

  …deshalb in stationärer Krankenhausbehandlung im Krankenhaus der Klägerin. [3] Nach geplanter Aufnahme des Versicherten erfolgte zunächst die notwendige…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Rückzahlung der Umsatzsteuer für von der Krankenhausapotheke abgegebene Fertigarzneimittel

  …derzeitigen Erlasslage der Finanzverwaltung ergibt sich nicht, dass auf die ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus der ermäßigte Steuersatz von… …Sozialgesetzbuch (SGB V). Es werden an ihrem Krankenhaus zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausärzte (§ 116 SGB V) tätig. Sie betreibt eine… …. 2014 (V R 19/11) entschieden, dass nicht nur Zytostatika von der Umsatzsteuerpflicht befreit seien, sondern jedes im Krankenhaus abgegebene Arzneimittel… …im Krankenhaus gehöre. Aus der Rechtsprechung ergebe sich also, dass nicht nur Zytostatika von der Umsatzsteuer befreit seien, sondern jedes im… …Krankenhaus abgegebene Arzneimittel, welches nach § 129a SGB V abgerechnet werde, sofern es für den verfolgten therapeutischen Zweck unentbehrlich sei. Da jedes… …im Krankenhaus während ambulanter Behandlung verabreichte Arzneimittel integraler Bestandteil der ärztlichen Heilbehandlung sei, seien diese als… …129a SGB V sei vereinbart, dass eine Berechnung der Umsatzsteuer nur erfolgen könne, wenn das Krankenhaus für die betreffende Lieferung zur Abführung von… …, zu dem das Krankenhaus sonst berechtigt sei, gemeint sein. Soweit die Beklagte darauf verweise, dass die Arzneimittel im Rahmen der vertragsärztlichen… …Abgabe von Arzneimitteln, die zur Verabreichung im Krankenhaus und nicht zur Selbstmedikation bestimmt seien. Bei den streitigen Fertigarzneimitteln dürfe… …in Ambulanzen des Krankenhauses und an ermächtigte Krankenhausärzte (§ 1 Abs. 1 des Vertrages) abgeben darf. Hierfür erhält das Krankenhaus nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Krankenbeförderung

  …ärztlichen oder medizinischen Behandlung bedürften. Soweit diese nach Entlassungen aus dem Krankenhaus abgeholt würden, seien die Fahrten von der… …sein, dass aufgrund der Erkrankung eine Beförderung notwendig sei. Innerhalb der ersten vierzehn Tage werde diese z. B. beim Transport vom Krankenhaus… …vorliegen. [49] aa. Zum einen handelt es sich beim Altenheim nicht um eine mit einem Krankenhaus oder einer Arztpraxis vergleichbare Einrichtung, in der…

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