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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Steuerliche Behandlung von Umsätzen aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen

  …Ausführungen des BMF-Schreibens vom 11. 12. 2006 an die Deutsche Krankenhausgesellschaft keine mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze… …darstellen würden und die Umsätze hieraus dem ermäßigten Steuersatz unterlägen. Sie dienten letztlich dem Wohle der Patienten, da es für den Betrieb eines… …mit dem Betrieb des jeweiligen Krankenhauses eng verbundenen Umsatz dar unabhängig davon, ob die Kantinen nur für Patienten oder nur für Personal oder… …ärztlichen und pflegerischen Leistungen losgelöste wirtschaftliche Betätigung dar. Der Zweck eines Krankenhauses bestehe nicht darin, die Mitarbeiter zu… …Krankenhauses liege, wenn Mitarbeiter auch während der Pausenzeiten kurzfristig erreichbar seien, begründe insoweit die Gewährung eines Sachbezugs für den… …keinen mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsatz dar. [25] Die Sache ist am 23. 3. 2023 vor dem Senat mündlich verhandelt worden. Es wird… …pflegerischen Leistungen an die Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses zusammenhängen (vgl. BFH, Urteil vom 31. 7. 2013, I R 82/12, BStBl II 2015… …; insoweit besteht auch keine Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger. Schließlich bedingt der Betrieb eines Krankenhauses nicht zugleich den… …Mitarbeitern des jeweiligen Krankenhauses vorbehalten und können von sämtlichen Mitarbeitern unabhängig von ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich und einer etwa… …Umsätze aus den Mitarbeiterkantinen als „eng mit dem Betrieb des Krankenhauses verbundene Umsätze“ eingestuft und als steuerfrei behandelt. Später – auch in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Stationäre Notfallbehandlung bei Tod des Patienten

  …, den Patienten zu stabilisieren und zu reanimieren, ohne dass er hierdurch über die Notaufnahme hinaus in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert… …sich bei den Reanimationsmaßnahmen, der weiteren Beatmung und dem EKG um die Nutzung von Einrichtungen eines Krankenhauses handelte, seien diese nicht… …Leistung eines Krankenhauses. Soweit die Beklagte vortrage, der Befund der Blutgasanalyse sei nur noch für die Feststellung des Todes entscheidend gewesen… …202 KRS 07.24 SGB V Stationäre Notfallbehandlung bei Tod des Patienten § 39 Abs. 1 Satz 2, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V; § 17b KHG; § 7 Abs. 1 Satz 1… …äußerst schweren CC oder Lungenembolie; 3.632,73 €) gegenüber der Beklagten unter Berücksichtigung eines FPG Abschlags bei GVD-Unterschreitung (–2.320,54 €)… …Intensivstation des Krankenhauses aufgenommen worden, so dass die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung außer Frage stehe. Das ärztliche und weitere… …eines EKGs sowie eine Blutgasanalyse, durchgeführt worden. Der Aufenthalt auf der Intensivstation stelle die nachhaltigste Form der Einbindung in einen… …behandelt worden, die nicht Teil der vertragsärztlichen Notfallversorgung sei. Er sei notfallmäßig in Begleitung eines Notarztes aufgenommen worden. Die… …. h., sobald der Versicherte in das Krankenhaus hineinverbracht und vom Krankenhauspersonal übernommen worden sei, ohne dass es eines gesonderten von… …der Basis eines entsprechenden Behandlungsplans nach außen vorliegend durch die Einweisung auf die Intensivstation dokumentiert worden. Dass der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2024

  Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO

  …Satz 2 KStG; § 3 Nr. 6 GewStG 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte – und… …Urteil vom 27. 11. 2014 –B3KR12/13 R (Neue Zeitschrift für Sozialrecht – NZS – 2015, 262) entschieden, dass auch eine in den Räumen eines Krankenhauses… …Ambulanzen dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 AO) zugeordnet. Denn Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personalund Sachmittelgestellung an nach §… …Krankenhausbehandlung. Das Personal und die Sachmittel des Krankenhauses dienen insoweit der Behandlung von Patienten im Rahmen der Ambulanzen der ermächtigten Ärzte, die… …eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden Behandlung in der eigenen onkologischen Ambulanz des Krankenhauses grundsätzlich dem… …den dortigen Fällen streitige – Abgabe der Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an in der eigenen Ambulanz des Krankenhauses behandelte Patienten… …zutreffend anmerkt – eine in den Räumen eines Krankenhauses durchgeführte ambulante Behandlung durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten… …, Revisionsbeklagten und Revisionsklägerin (Klägerin) auf die vergünstigte Abgabe von Speisen und Getränken an eigene Mitarbeiter des Krankenhauses entfallen. [2] Die… …Betriebsvermögensvergleich. In den Krankenhäusern entfielen in den Streitjahren jeweils über 80 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten, bei denen nur… …Behandlung von Patienten, soweit die Ärzte nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der in den Streitjahren geltenden Fassung (SGB V) oder nach § 31a…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Voll- oder teilstationäre Behandlung der äußeren Wendung bei Bauchlage des Fötus

  …physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses (vgl. BT-Drucks 12/ 3608, S 82; stRspr; vgl… …9 KHEntgG 1. Eine stationäre Behandlung mit Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der… …erforderliche exklusive Freihaltung der sächlichen und personellen Mittel des Krankenhauses für eine Not-Sectio erfüllt die Kriterien für eine stationäre… …die für eine vollstationäre Behandlung in Rechnung gestellte Vergütung von 612,91 Euro und verrechnete nach Durchführung eines Prüfverfahrens den… …Hintergrund bereitgehalten habe, begründe noch keine Eingliederung der Versicherten in die Infrastruktur des Krankenhauses. [5] Die Beklagte beantragt, die… …Bestehen eines entsprechenden Versorgungsauftrags des Klägers und zur Höhe des Vergütungsanspruchs (dazu 4.). [12] 1. Der Kläger hat die Versicherte… …vom 8. 9. 2004 – B 6 KA 14/03 R – SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 Rn. 19f). Die Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes auf der Basis eines entsprechenden… …Behandlungsplans wird nach außen regelmäßig durch die Einweisung auf eine bestimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender… …Mittel des Krankenhauses in Anspruch nimmt bzw. nach dem zum Zeit- 272 KRS 09.24 SGB V punkt der Aufnahmeentscheidung aufgestellten Behandlungsplan nehmen… …soll (vgl. BSG vom 29. 8. 2023 – B 1 KR 15/22 R – juris Rn. 18 ff). Als besondere Mittel des Krankenhauses hat die Rechtsprechung des BSG eine apparative…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2024

  Berechtigung des Krankenhausträgers zur Führung von Budgetverhandlungen

  …Weiterbetrieb eines Krankenhauses, sondern zudem, dass zusätzlich die – ggfs. auch zeitlich nachfolgende – Zuweisung der Rechte und Pflichten aus dem… …, also derjenige, der das Krankenhaus eigenverantwortlich mit allen Risiken und Nutzen führe. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den… …Krankenhausträger wirkten nicht gegenüber Erwerber/ Rechtsträger der Krankenhausträger eines Krankenhauses. Der Gedanke der Fortwirkung von Verwaltungsakten im Recht… …eines Krankenhauses in den Krankenhausplan nach § 16 Abs. 1 S. 1 KHGG NRW. Da die Bezirksregierung vorliegend erst am 02. 03. 2017 außenwirksam über die… …KHG NRW 1. Das Schicksal der Berechtigung zu Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers „für das einzelne Krankenhaus“ ist nicht… …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 01.24 7 abhängig zu machen von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses an den betreibenden Krankenhausträger erfolgt. (amtliche Leitsätze) VG Düsseldorf, Urt. v. 19. 04. 2023 – 21 K 3261/20 –… …E.-Krankenhaus X-I. GmbH sei. Die Beigeladene sei nicht in die Rechtsstellung eines Krankenhausträgers eingerückt. Ob die Beigeladene Rechtsnachfolgerin etwa in… …Rechtsnachfolge komme. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Insolvenzrecht, da ein Krankenhaus während eines Insolvenzverfahrens krankenhausentgeltrechtlich voll… …gemäß § 14 Abs. 3 KHEntgG nur dann an die Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde gebunden, wenn die Genehmigungsbehörde die Genehmigung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Aufrechnungsverbot für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen

  …diesen Aufenthalt vorgelegt worden seien, gehe die Beklagte von einer Fallzusammenführung aus. Am 24. 09. 2020 rechnete die Beklagte im Rahmen eines… …dem Behandlungsfall des Patienten … (Behandlungszeitraum: 31. 08. 2020 bis 15. 09. 2020, Aufnahme-Nr.: 6109137, Rechnungs-Nr.: 40792700, Forderung… …der Rechnungsnummer 40792700 aus dem Behandlungsfall des Patienten … gerichtet. Gegen diese Forderung rechnete die Beklagte am 23. 03. 2021 mit einem… …Patienten … gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG. [16] Die Forderung ist nicht in Höhe der streitgegenständlichen Forderung… …Vergütungsansprüche der Krankenhäuser grundsätzlich aus, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01. 01. 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind… …. 2016 [fortan: PrüfvV2016] für die Überprüfung bei Patienten, die bis einschließlich 31. 12. 2019 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden, unverändert… …als bestehend festgestellten oder nach § 8 PrüfvV2016 mitgeteilten Erstattungsanspruch ‚mit‘ einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses… …Versorgung des Patienten … im Jahr 2020, gegen die die Beklagte mit dem Erstattungsanspruch aus dem Behandlungsfall des Patienten … vorprozessual die… …ein, als der Anspruch des Krankenhauses (die Hauptforderung) unstreitig sein musste. Darin erschöpfte sich zugleich die Funktion des § 10 Satz 1… …teilweise ins Leere. Und zwar betraf dies unstreitige (Haupt-)Forderungen des Krankenhauses, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01. 01. 2020 aufgenommenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Abgrenzung der ambulanten von der stationären Notfallbehandlung

  …aufgrund eines intensiven Einsatzes der Mittel des Krankenhauses. Das Urteil ist vielmehr von einer eindeutig ambulanten Behandlung in der Notfallambulanz… …gerichtete Berufung des Krankenhauses zurückgewiesen: Die Aufrechnung sei in Höhe von 972,87 Euro wirksam erfolgt. Das Krankenhaus habe keinen Anspruch auf die… …Entscheidung für zutreffend. Gründe: [8] Die zulässige Revision des klagenden Krankenhauses ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). [9] Im Revisionsverfahren… …eingelegt. [10] Zu Unrecht hat das LSG dagegen die Berufung des Krankenhauses gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, das die Klage in Höhe von 972,87 Euro… …entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG. Als Aufnahme wird die organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des… …Krankenhauses verstanden. Von einer vollstationären Krankenhausbehandlung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Patient nach der Entscheidung des… …auf Grundlage der Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes erfolgte physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische… …. 11 mwN). [15] Die Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes auf der Basis eines entsprechenden Behandlungsplans wird nach außen regelmäßig durch die… …Einweisung auf eine bestimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender Aufnahmeunterlagen und Ähnliches dokumentiert (vgl. BSG vom… …zwingend stationär behandelt, weil es den Patienten parallel zur Aufnahmeuntersuchung notfallmäßig mitbehandeln muss. Dies gilt auch dann, wenn von Beginn an…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses

  …284 KRS 09.24 SGB V/Steuerrecht Steuerrecht Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses § 4 Nr. 14 Buchst. a) Satz… …eines Krankenhauses ausgeführt wurden (vgl. EuGH-Urteil Peters vom 18. 9. 2019 – C-700/17, EU:C:2019:753, Rn. 27; BFH-Urteile vom 18. 12. 2019 – XI R 23/… …, dass die betreffende Heilbehandlungsleistung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden erbracht wird (vgl… …Management und andere), in ihrer Klinik Operationen durch. Diese Leistungen rechnete die Klägerin gegenüber den Patienten in Anlehnung an das gesetzlich… …(UStG) geschuldete Betrag steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. [3] Von Patienten in Anspruch genommene ärztliche Wahlleistungen wurden durch die… …meldete die sogenannten GOÄ-Umsätze als steuerfrei an. [4] Ab dem Jahr 2013 nahm die Klägerin auch bei gesetzlich versicherten Patienten, soweit die… …Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des [A-Krankenhauses] im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten für die medizinisch zweckmäßige und… …es auszugsweise: „§ 1 Vertragszweck 1. Der Arzt ist für eingewiesene Patienten der [Klägerin] im Fachgebiet Orthopädische Chirurgie zuständig. Ihm… …die operative Behandlung des Patienten. § 2 Rechtliche Stellung und Erbringung der Leistung 1. Der Arzt erbringt seine Leistungen selbständig und… …höchstpersönlich unter Wahrung des Facharztstandards und unter Beachtung der Hygienerichtlinien des Krankenhauses. 2. Der Arzt steht zum [A-Krankenhaus] weder in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Prüfverfahren nach Notfallbehandlung

  …Krankenhauses erforderlich mach, zum anderen müsse formal der Versicherte physisch und organisatorisch in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses… …Krankenhausbehandlung liege bei der physischen und organisatorischen Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungsystem des Krankenhauses vor (BSG 9. 10… …. Auch die Einlieferung eines Patienten durch den Rettungsdienst sei eine Aufnahmeentscheidung erforderlich, die allerdings weder ausdrücklich erklärt… …. Der Versicherte wurde zunächst in der Notaufnahme des Krankenhauses im Schockraum versorgt. Um 13:10 Uhr wurde er auf die Schlaganfalleinheit (Stroke… …Unit) des Krankenhauses verlegt. Es erfolgten ein Monitoring von Atmung, Herz und Kreislauf ohne Messung des Pulmonalarteriendruckes und des zentralen… …übermittelte der Beklagten im Wege des Datenaustauschs nach § 301 SGB V am 4. 3. 2013 eine Aufnahmeanzeige unter Angabe eines Notfalls, des Aufnahmezeitpunktes… …vollstationären Behandlung zum einen medizinisch erforderlich, dass ein Krankheitszustand vorliege, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines… …Ansicht der Beklagten sei der Versicherte physisch und organisatorisch in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses integriert gewesen und habe… …12.24 SGB V stimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender Aufnahmeunterlagen und ähnliches dokumentiert (BSG a. a. O.)… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst sei; nicht bereits die hierzu im Schockraum vorgenommenen medizinischen Maßnahmen und Untersuchungen begründeten selbst…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2024

  Kodierung für eine aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung

  …„am Standort des Krankenhauses“ entfaltet keine Rückwirkung, weil es sich dabei nicht um eine Klarstellung im Sinne von § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der… …8-98f.- nicht anerkannt werden. Im Krankenhaus der Klägerin seien schon seit Jahren keine ICP- Sonden gelegt bzw. revidiert und betroffene Patienten in die… …, da intermittierende Nierenersatzverfahren zwar jederzeit, jedoch lediglich in einer Dialysepraxis in den Räumlichkeiten des Krankenhauses durchgeführt… …kontinuierlicher und intermittierender Nierenersatzverfahren“ sowie der „24-stündigen Verfügbarkeit einer intrakraniellen Druckmessung oder eines… …Hybrid-Operationssaales für kardiovaskuläre Eingriffe … im eigenen Klinikum“. Ein kontinuierliches Nierenersatzverfahren könne auf der Intensivstation ihres Krankenhauses… …„Verfügbarkeit … am Standort des Krankenhauses“ mit Wirkung ab 01. 01. 2021 spreche davon abgesehen für einen räumlichen Bezug dieses Mindestmerkmales anstelle… …eines faktischen Leistungserbringungsverbotes vorzunehmen. Da die Beklagte kein Prüfverfahren im Einzelfall nach § 275 Abs. 1 SGB V eingeleitet hatte, sei… …„24-stündigen Verfügbarkeit einer intrakraniellen Druckmessung“ beruft sie sich ergänzend darauf, dass die Unfallchirurgen des Krankenhauses der Klägerin nach dem… …konkret zu überprüfen. Die Klägerin habe sich, davon abgesehen, bisher lediglich auf das Vorhandensein eines Dialysegerätes berufen, welches ausschließlich… …eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ist ein Beteiligtenstreit im…

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