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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Unterbliebene Organisation einer Kontrolluntersuchung nach Entlassung aus der Klinik als Befunderhebungsfehler

  Anja Pecher

  …der den Patienten im Krankenhaus behandelnden Ärzte, für eine sachgerechte Nachbehandlung des Patienten nach der Entlassung aus stationärer Behandlung…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Kein Verlegungsabschlag bei teilstationärer Behandlung

  Dr. Kyrill Makoski

  …unterscheiden sich erheblich. Sachverhalt Ein Mitglied der klagenden Krankenkasse wurde in einem Krankenhaus teilstationär mit einer Dialyse behandelt. Diese… …Leistung rechnete das Krankenhaus quartalsweise ab. Am 17. 12. 2016 wurde der Patient wie üblich vormittags dialysiert. Am späten Abend wurde er jedoch wegen… …einer rapiden Verschlechterung seines Allgemeinzustandes im Krankenhaus der Beklagten aufgenommen und dort vollstationär behandelt. Die Klägerin glich die… …vorzunehmen. Grundsätzlich sehe § 1 Abs. 1 und § 3 FPV vor, dass im Fall einer Verlegung zwar jedes Krankenhaus seine Fallpauschale abrechnet, diese jedoch dann… …entsprechend gemindert werden solle, und zwar sowohl im verlegenden als auch im aufnehmenden Krankenhaus. Die Frage, ob grundsätzlich diese Regelung auch auf die… …liege eine Verlegung vor, wenn zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden… …wenn der Patient zwischenzeitlich vollstationär in diesem oder in einem anderen Krankenhaus behandelt wird, führt dies nicht zu einer Verlegung, da die… …1 KR 4/22 R, Rn. 18). Es gibt weder ein zielgerichtetes Moment (d. h. der Patient wird direkt von einem Krankenhaus in ein anderes verlegt) noch ist… …Krankenhaus nichts weiß vom vorherigen Krankenhausaufenthalt des Patienten – 42 Rechtsprechung KRS 02.25 ob es tatsächlich zu einer direkten Verlegung komme… …am Vormittag desselben Tages noch zur teilstationären Dialysebehandlung im anderen Krankenhaus befunden habe, sei er aber nicht aus diesem Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvergütungsrecht

  Luisa Albrecht, Dr. Markus Heitzig

  …, die Versorgung in einem für diese zugelassenen Krankenhaus, die Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Versorgung, die Wahrung des Qualitätsgebots… …sowie die Aufklärung des Patienten. 7 Ein Krankenhaus ist dann zur Krankenhausbehandlung zugelassen, wenn es sich um ein sog. Plankrankenhaus handelt, d… …. h. ein Krankenhaus, das in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen ist (§ 108 Nr. 2 SGB V). Darüber hinaus sind Hochschulkliniken nach § 108 Nr… …abgeschlossen haben (§ 109 Abs. 1 Satz 1 SGB V) zur Versorgung zugelassen. Dabei hat das Krankenhaus nur Anspruch auf solche Leistungen, die von seinem… …Krankenhaus erforderlich war, ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Frage nach der Erforderlichkeit birgt in der Praxis ein großes Streitpotential. War die… …, dass das Krankenhaus die Leistung z. B. als ambulante Operation nach § 115 SGB V abrechnen kann. 12 Ist die Annahme einer primären Fehlbelegung das… …Ergebnis einer Einzelfallprüfung durch den Medizinischen Dienst gemäß § 275c SGB V, sind die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen gemäß § 8 Abs. 3 KHEntgG… …Krankenhausvergütungsrecht Fehlbelegung, bei der dem Krankenhaus der Vergütungsanspruch nur für das zusteht, was dem erforderlichen Umfang entsprochen hätte. Dabei wird der… …auch in anderer Hinsicht muss die Krankenhausbehandlung wirtschaftlich sein. 13 Hierfür muss das Krankenhaus gemäß dem Wirtschaftlichkeitsgebot aus § 12… …höher sind. Praxishinweis: Nach der sog. Figur des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens kann das Krankenhaus im Falle einer unwirtschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Informationsobliegenheiten des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse

  Kristina Schwarz

  …das klagende Krankenhaus unter anderem ein Zusatzentgelt (ZE147.03) für die Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) ab. Dass der Versicherte… …derartige Vorgabe. Zwar habe das Krankenhaus nach § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V auf Verlangen der Krankenkasse eine medizinische Begründung vorzulegen, dies… …den Klageanspruch ohne die Notwendigkeit der Datenerhebung beim Krankenhaus schlüssig vortragen. Diese Verteilung der Darlegungslast würde in ihr… …Darlegungslast im Ergebnis doch das Krankenhaus. Weiter würden mit der Rechtsauffassung der Beklagten Prüfungsschritte der zweiten und dritten Stufe der… …Abrechnung einer stationären Leistung die Übersendung medizinischer Daten oder Begründungen. Hat das Krankenhaus jedoch seine Informationsobliegenheiten… …Stufe der Abrechnungsprüfung habe das Krankenhaus nach ständiger Rechtsprechung zunächst zutreffend und vollständig alle Angaben nach § 301 Abs. 1 SGB V… …einzuleiten. Im Rahmen einer nach diesen Voraussetzungen ordnungsgemäß eingeleiteten Prüfung habe das Krankenhaus schließlich auf der dritten Stufe der… …benötigt werden. Habe das Krankenhaus aber seine Informationspflichten nach § 301 SGB V erfüllt und sei auch kein Anlass für die Einholung eines Kurzberichts…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Vergütung für eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt – Behandlungsvertrag mit einer juristischen Person

  Prof. Dr. Julia Gokel

  …einem mit der Beklagten kooperierenden Krankenhaus, mit dem sie gesonderte Verträge über Unterkunft und Pflege geschlossen hatte. Über einen privaten… …„Leistungspaket“ bucht und etwa nach dem Eingriff in einem mit dem Behandelnden kooperierenden Krankenhaus übernachtet oder medizinisch nur teilweise indizierte… …postoperative Leistungen in Anspruch nimmt. Praxishinweis Das zweite wegweisende Urteil des BGH zur Anwendbarkeit der GOÄ auf ärztliche Leistungen im Krankenhaus… …deren Anschluss die Klägerin nach jedem Eingriff eine Nacht in einem mit der Beklagten kooperierenden Krankenhaus verbrachte. Da diese Übernachtungen… …Behandlungen im Krankenhaus folglich nur nach den Vorschriften der GOÄ abrechnen. Überdies erachtete der BGH die Nr. 2454 des Gebührenverzeichnisses für… …Anwendbarkeit der GOÄ und erklärte ein Pauschalhonorar für ambulante ärztliche Leistungen im Krankenhaus für unwirksam. Nach dem vorbezeichneten Urteil aus April…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausförderung

  Anna Wollschläger

  …einen Anspruch auf Förderung. Einen Anspruch auf Förderung hat nur jenes Krankenhaus, das in den Krankenhausplan seines Landes und bei Investitionen nach… …Planaufnahmeantrag des Krankenhausträgers hat die zuständige Landesbehörde gemäß § 8 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 KHG danach zu entscheiden, ob das Krankenhaus… …Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch eines Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan ergeben, wenn sich das Krankenhaus in… …Fall, dass ein Krankenhaus seine Leistungen durch nicht fest angestelltes Personal erbringen möchte, hat es zu gewährleisten, dass für die nicht fest… …angestellten Ärztinnen und Ärzte für ihre Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen Anforderungen gelten, wie auch für das fest angestellte ärztliche… …bauliche Maßnahmen durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei wirtschaften kann (§ 9… …Abs. 3 KHG). Der Anspruch auf pauschale Förderung entsteht mit Aufnahme in den Krankenhausplan. Wird das Krankenhaus erst nach Aufnahme errichtet… …, entsteht der Anspruch mit Inbetriebnahme. Das Krankenhaus darf im Einzelfall über eine Anschaffung oder eine kleinere Investitionsmaßnahme allein entscheiden… …, muss allerdings die Zweckbindung beachten. Für die Bewilligung einer ungekürzten Jahrespauschale ist es Voraussetzung, dass das Krankenhaus das gesamte… …festgesetzt hatte. Auf dieser Grundlage hatte das OVG Koblenz 19 zu beurteilen, ob ein in den Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus mit drei Betriebsstätten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Aktuelles aus dem Bund

  …Schlechterstellung.“ Zur ambulanten Versorgung im Krankenhaus unter Rz. 3384f.: „Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)… …(Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese… …für die Krankenhaus-, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur.“ 100…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Anhängige Revisionsverfahren

  …Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) keine Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts nach § 6 Absatz 2 KHEntgG zulässig ist (NUB-2-Status), vom… …Krankenhaus gesondert abrechenbar oder bereits mit den Entgelten für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 Absatz1 KHEntgG abgegolten? Ambulante Behandlung… …. 2011 geltenden Fassung? 20. 11. 2024 Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/ Kann ein Krankenhaus, das nach § 116b Ab- Landessozialgericht für das… …von mindestens zwei Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus ge- BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht… …Nordwünschten Versorgungsvertrags nach 25 R (alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V 3 KR 1/25 R)… …und/oder rhein-Westfalen, im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder am- nachstationäre Behandlung gemäß § 115a L 16 KR 632/22 KH, bulante spezialfachärztliche… …KR 617/22 KH, hausindividueller Entgelte nach § 6 Durchführung einer multimodalen 15. 8. 2024 Abs. 1 S. 1 KHEntgG Schmerztherapie. Kann ein Krankenhaus… …Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicher- Landessozialgericht Niederspruchs des Krankenhauses für die 24 R ten, der… …Tätigkeit eines Facharztes für land-Pfalz, L1BA16/21, Krankenhauses Neurochirurgie, der im Krankenhaus eine 23. 5. 2024 neurochirurgische belegärztliche… …Tätigkeit eines Arztes für eine Ge- richt, L7BA77/22, rationsvertrages mit dem Krankenhaus meinschaftspraxis in Form einer GbR, de- 5. 3. 2024 ren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann

  …ersten Entscheidungsstufe – einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsge-… …pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). 5 Dann entfällt ein… …die zuständige Behörde außenwirksam in einen für den Krankenhaus- träger verbindlichen Verwaltungsakt umgesetzt. 10 Den Ländern bleibt vorbehalten, zu… …. 1 S. 4 und 5 SGB V SGB V einzubeziehen. Der Feststellungsbescheid legt daher Art, Inhalt und Umfang der Leistungen fest, die das Krankenhaus während… …geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung seit jeher davon aus, dass die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht… …Krankenhaus als leistungsfähig angesehen, wenn sein Angebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen… …Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Das Maß der erforderlichen Versorgung bestimmt sich nach der Art der Versorgung, der das… …Krankenhaus dienen soll. 15 Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener… …wird. Vor allem muss der die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan begehrende Krankenhausträger nachweisen, dass das Krankenhaus die Gewähr für… …Bedarfsgerechtigkeit als Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan dahingehend aus, dass ein Krankenhaus dann bedarfsgerecht ist, wenn es nach seinen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie als öffentliche Auftraggeberin?

  Dr. Torben Götz

  …europaweiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb beschaffen wollte. Hierzu sah sich das Krankenhaus aufgrund einer Nebenbestimmung im… …Auftraggeberin i. S. v. § 99 GWB. Der in zweiter Instanz zuständige Vergabesenat bestätigte die Entscheidung. Das Krankenhaus sei keine öffentliche Auftraggeberin… …nach § 99 Nr. 2a GWB, der u. a. eine überwiegend öffentliche Finanzierung verlange. Eine solche liege hier nicht vor, da das Krankenhaus seine Einnahmen… …erfolgen können. 26 Rechtsprechung KRS 01.25 Im Hinblick auf die Beschaffung des RMS sei das Krankenhaus auch keine öffentliche Auftraggeberin gem. § 99 Nr…

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