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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Wirksamkeit der Ausschlussfrist in § 325 SGB V

  …konkretisiert. Hiernach ist bei teil- oder vollstationärer Aufnahme eines Patienten vom Krankenhaus möglichst innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Aufnahme der… …stationären Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten gemäß § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus. In diesem behandelte sie die bei der Beklagten… …weitere Anwendung bis zum Abschluss eines neuen Vertrages vereinbart hätten. Aus der Regelung ergebe sich ein Aufrechnungsverbot für alle die Fälle, die in… …versicherten Patienten, welche im Sammelavis vom 17. 02. 2016 benannt sind und auf welche sich die dort durchgeführte Aufrechnung in Höhe von 37.731,74 EUR mit… …Rechtsprechung in dieser Frage an. [28] Den Feststellungen des LSG NRW zum Bestehen eines wirksamen Aufrechnungsverbotes als Umkehrschluss aus den konkreten… …verstehen. Von ihm ist nicht nur die Rechnungslegung des Krankenhauses, sondern die gesamte Zahlungsabwicklung samt Fristen und Verzinsung umfasst (Wahl in… …: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 112 SGB V (Stand: 01. 01. 2016), Rn. 50). Darunter ist zur Überzeugung der Kammer auch die Vereinbarung eines… …handelt sich auch nicht um den Fall eines rechnerischen Fehlers. Zur Überzeugung der Kammer bezieht sich diese Fallkonstellation schon ausweislich des… …Krankenkasse aufgrund der Angaben im Aufnahmedatensatz des Krankenhauses sowie der Verordnung von Krankenhausbehandlungen bzw. Notfallbescheinigungen mit dem… …. Zur Überzeugung der Kammer ist diese Auslegung des Begriffs der fehlerhaften Angabe, als „Darstellung eines Umstandes in der Wirklichkeit“ ebenso auf §…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2019

  Vergütung einer teilstationären Behandlung mit Avastin (Bevacizumab)

  …eines nach § 108 SGB V 46 KRS 02.19 Krankenhausentgeltgesetz zugelassenen Krankenhauses behandelte ihn am 17. 4. 2014 teilstationär mit dem Arzneimittel… …bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte H. (im Folgenden: Versicherter) erhielt wegen eines Glioblastoma multiforme eine Behandlung nach dem sog… …Tumorresektion wegen eines Rezidivs ohne erneute Strahlentherapie wegen der erst wenige Wochen zuvor beendeten primären Strahlentherapie). Die klagende Trägerin… …indikationsbezogene Zulassung und die Voraussetzungen eines Off-Label-Use seien nicht erfüllt. Ein Leistungsanspruch ergebe sich auch nicht aus grundrechtsorientierter… …III-Studien, die im progressionsfreien Überleben der Patienten signifikante Vorteile zugunsten der Avastin-Patienten gezeigt hätten. [4] Die Klägerin beantragt… …; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr. 21). Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die KK setzt insbesondere die objektive… …Avastin auch nicht im Rahmen eines Off-Label-Use zur Behandlung seines Glioblastomrezidivs beanspruchen, weder nach § 35c SGB V noch nach allgemeinen… …, bindenden Feststellungen des SG (§ 163 SGG) an einer regelmäßig tödlichen Erkrankung litt, einem Rezidiv eines Glioblastoma multiforme. Hierfür stand im April… …anderes gelten. Einer förmlichen Ablehnung eines Zulassungsantrags steht es gleich, wenn der Antragsteller seinen Antrag wegen des ablehnenden Berichts des… …zugelassene Arzneimittel durch die Einfügung eines Abs. 1a unberührt bleiben solle und nach der Rspr des BVerfG verfassungskonform sei (vgl. Gesetzentwurf der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Qualitätsgebot für stationäre Leistungen (Liposuktion)

  …Umstellung eines Sachleistungsbegehrens auf einen Kostenerstattungsanspruch (vgl. BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 45 RdNr. 9). [9] 2. Die Klage ist unbegründet. Die… …Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl. I 277, mWv 26. 2. 2013). Danach hat die KK über einen Antrag auf Leistungen zügig… …Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit (S. 5). Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf… …Bundesregierung eines PatRVerbG, BT-Drucks. 17/10488 S. 32; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf… …eines PatRVerbG der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/11710 S. 29 f.; vgl. BSG Urteil vom 11. 7. 2017 – B 1 KR 26/16 R – Juris RdNr. 26 mwN, zur… …Widerspruchsverfahren unterliegen allein den Sanktionen der Untätigkeitsklage (vgl. § 88 Abs. 2 SGG). [10] 3. Auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf… …Krankenpflege erreicht werden kann (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB V). Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen… …, RdNr. 14). Der Anspruch eines Versicherten auf Krankenhausbehandlung unterliegt nach dem Gesetzeswortlaut und dem Regelungssystem wie jeder Anspruch auf… …zugelassenen Krankenhauses im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten richtet sich hieran aus (vgl. § 109 Abs… …nach § 91 SGB V) überprüft auf Antrag des Spitzenverbandes Bund der KKn, der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder eines Bundesverbandes der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Relevanz des in der Weiterbildungsordnung benannten Fachgebiets für die Belegarztanerkennung

  …. 1), ferner ein Arzt, bei dem wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes die stationäre Versorgung der Patienten nicht gewährleistet ist… …Abs. 2 SGB V; § 39 Abs. 5 Nr. 3, § 40 Abs. 1 BMV-Ä 1. Die Prüfung eines Anspruchs auf Belegarztanerkennung nach §§ 39, 40 BMV-Ä ist von der Prüfung… …eines Anspruchs auf beschränkte Zulassung als Belegarzt nach § 103 Abs. 7 SGB V entsprechend den unterschiedlichen Zwecken der Regelungen abzugrenzen. Die… …Zulassungsgremien. 2. Differenziert der Landeskrankenhausplan bei Bestimmung des Versorgungauftrags des Krankenhauses bzw. dessen Zulassung lediglich nach den in der… …Betten“ zur Verfügung gestellt. Daneben legte der Kläger, der – zumindest seit 2011 – Eigentümer eines selbstbewohnten Einfamilienhauses in der R Straße in… …Beigeladenen vertraten im Widerspruchsverfahren weiterhin die Auffassung, dass der Kläger mangels eines Hauptwohnsitzes, von dem aus die P GmbH in K in einer… …schwerpunktmäßig an eigenen Patienten auszuüben. Im Hinblick auf Patientinnen des Brustzentrums Kiel-Mitte würde er erforderlichenfalls lediglich beratend tätig… …Leistungen (EBM-Ä) aufgeführt seien – in der P GmbH eigene Patienten stationär behandeln und mithin belegärztlich tätig werden wolle. Zudem sei der Kläger auch… …damit nicht durchdringen. Denn bei diesem Umstand handele es sich um ein Hauptkriterium für die Geeignetheit eines Belegarztes, das unbedingt vor… …des nachfolgenden Erlasses eines Verwaltungsakts). [31] Die hinsichtlich einer Belegarztanerkennung durch die KÄV aufgrund §§ 39f BMV-Ä vorzunehmende…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation. Verwendung von Knorpelzellaufbereitungen

  …Verantwortung eines Arztes auf individuelle ärztliche Verschreibung eines eigens für einen einzelnen Patienten angefertigten Arzneimittels verwendet werden (vgl… …vorerst nicht zur Zahlung angewiesen. Es handle sich hierbei nicht um eine Mitteilung über 334 KRS 11.24 SGB V die Einleitung eines Prüfverfahrens gemäß § 4… …dem Zulassungsprozess unterworfen. Es werde daher „als zahlungsbegründende Unterlagen nach § 3 PrüfvV“ um Übermittlung eines Nachweises, welches… …. [7] Mit Schreiben vom 8. März 2019 teilte die Klägerin der C1 GmbH daraufhin mit, man widerspreche der Ablehnung der Zahlung wegen eines nicht… …vom 5. Juli 2019 mit, der Vorschlag eines Nachverfahrens enthalte keine begründete Stellungnahme zu ihrer Leistungsentscheidung vom 18. Juni 2019. Die… …davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Mitteilung des verwendeten Arzneimittels lediglich deshalb anforderte, um bei Verwendung eines anderen… …um Übermittlung eines Nachweises zum Arzneimittel ergebe, dass die Beklagte davon ausgegangen sei, dass es sich noch um zahlungsbegründende Unterlagen… …handle. Mangels Einleitung des Prüfverfahrens komme die Einordnung des Schreibens der C1 GmbH vom 24. Januar 2019 als Durchführung eines Falldialogs nicht… …unstreitigen Behandlungsfall. Die Klägerin habe selbst erst ab diesem Zeitpunkt Zinsen für den gesamten Betrag geltend gemacht, statt eines gestaffelten… …Entscheidung des SG für zutreffend und führt ergänzend aus, die Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens sehe § 6 PrüfvV ausschließlich durch die gesetzliche…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Volksbegehren zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus

  …Versorgung noch gewährleistet ist (§ 137j Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz SGB V). Für den Fall, dass der Pflegepersonalquotient eines Krankenhauses die in der… …abschließende Regelung getroffen. 2. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur „Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“… …die Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus. [2] Im… …AntragaufEinleitung eines Volksbegehrens zum Thema der Krankenhausversorgung in Berlin beabsichtigt sei. Dabei wurde ein erster Entwurf für ein Gesetz vorgelegt und in… …einem Beratungstermin gemäß § 40a Abs. 1Abstimmungsgesetz – AbstG – erörtert. In der Folge beantragte die Trägerin unterBeifügung eines Gesetzentwurfs mit… …die Aufnahme des Krankenhauses oder einzelner Bereiche des Krankenhauses aus dem Landeskrankenhausplan widerrufen. [47] Die Senatsverwaltung für Inneres… …Einleitung eines Volksbegehrens über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus unzulässig ist. [57] Die Vertrauenspersonen… …für Inneres zuständige Senatsverwaltung den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, wenn das… …Rechtsverordnung festgelegte Untergrenze unterschreitet, sind Sanktionen vorzusehen, die zurVermeidung eines Schiedsstellenverfahrens von den Spitzenverbänden des… …Sozialversicherung darstellt. Zur Sozialversicherung gehört jedenfalls die gemeinsame Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Dokumentationserfordernisse beim OPS 8.550 (geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung); Einsicht in die Patientenakte durch Krankenkasse

  …in die Behandlungsunterlagen des Krankenhauses der Klägerin zu gewähren sei. [9] Das SG befragte den Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und… …Moderation eines klinischen Geriaters im interdisziplinären Team den jeweiligen Erfolg durch stichwortartiges Festhalten des Teamgesprächs zu dokumentieren… …eines sozialgerichtlichen Verfahrens Stellungnahmen des MDK anzufordern, ausreichend Rechnung getragen. Der klägerseits geltend gemachte Zinsanspruch… …die Teambesprechung unter Leitung eines geeigneten Facharztes durchgeführt worden seien. Ferner sei nicht erkennbar, welcher Therapeut zu welchen… …verlange bereits der Wortlaut nicht, dass die Teambesprechung unter Leitung eines geeigneten Facharztes zu erfolgen habe. Auch werde die Unterschrift der… …. Gemäß § 7 Satz 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1… …sogenannten DRG – geordnet. Dabei erfolgt die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls dergestalt, dass zunächst die durchgeführte Behandlung nach ihrem… …550.1 aufgestellte Dokumentationserfordernis. [43] Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 13. 12. 2016 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu… …die als Beiakten geführten Patientenakten des Krankenhauses geltend. Hierfür normiert § 120 SGG die maßgeblichen Voraussetzungen. Jedoch steht der… …KR 3980/12 – in juris). [45] Soweit sich Beklagte zuletzt eines eigenes Rechts auf Akteneinsicht unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 12. 01…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Folgen nicht fristgerecht vorgelegter Behandlungsunterlagen

  …Rechnung vom 29. 07. 2016 einen Betrag i. H. v. 4.163,93 € (ohne Eigenbeteiligung des Patienten) in Rechnung, der von der Klägerin zunächst auch in vollem… …, die PrüfvV sei als untergesetzliche Norm nicht geeignet, einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses einzuschränken, verfange diese Argumentation nicht… …darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen im Falle eines Fristversäumnisses nach § 275 Abs. 1c Satz 2 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V)… …, welche Ersparnis sich ergebe, wenn man unterstelle, dass die Prüfung zu Ungunsten des Krankenhauses ausgegangen wäre. Diese maximale Ersparnis betrage hier… …öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht… …, als beide Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung dienen. Wenn auch… …eines Anspruchs auf Rückzahlung oder Erstattung einer überzahlten Krankenhausvergütung findet. Dies steht jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten dem… …Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegen. Einer ausdrücklichen Regelung eines Anspruches auf Rückzahlung bzw. Erstattung einer zu Unrecht gezahlten… …Fallkonstellation (zunächst Prüfung durch MDK mit anschließender Zahlung eines Teils der Vergütung) abgedeckt werden soll. [44] Der Hinweis der Beklagten, in § 7 Abs… …die Annahme eines materiellrechtlichen Ausschlusses bereits den Gesetzeswortlaut. Zudem werde in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV auf die Bezeichnung als…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Überwachung einer Ärztin in der Weiterbildung

  …Untersuchung kam es zu einer Dissektion eines Herzkranzgefäßes. Daraufhin kam der Zeuge Dr. A hinzu und versuchte, den Riss mit einem Stent zu verschließen… …anatomische Besonderheit eines zu steilen Gefäßabgangs beherrschen können. [7] Die Klägerin hat weiter behauptet, infolge des Eingriffs seien gravierende… …eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. C und Anhörung der Klägerin und der Beklagten zu 2 sowie Vernehmung der Zeugen Dr. A und… …, dass die Klägerin von den Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 630a, 823 Abs. 1, 831 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB die Zahlung eines Schmerzensgeldes oder materiellen… …. Allerdings darf dem Patienten, der Anspruch auf eine ärztliche Betreuung hat, die fachärztlichem Standard entspricht, hierdurch kein zusätzliches Risiko… …Überwachung von einem angrenzenden Monitorraum kann im Hinblick auf die Sicherheit des Patienten als jedenfalls gleichwertig angesehen werden. Dies ergibt sich… …als „allgemeiner“ Hintergrunddienst im Bereich des Krankenhauses aufgehalten habe und erst habe herbeigerufen werden müssen, als Komplikationen… …der Fall, so steht es dem Patienten im Rahmen seiner freien Selbstbestimmung natürlich frei, sich für eine geringerwertige Behandlung zu entscheiden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Stellung der Hochschulkliniken im Krankenhausfinanzierungsgesetz

  …Ausführungen zur Nichtanwendung der der Auswahlentscheidung zur Grunde liegenden Rechtsprechung zur Trägervielfalt und zum Markteintritt eines Newcomers könne… …gemacht. [28] Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine… …Gesetzes zum Abschluss eines Versorgungsvertrags mit den gesetzlichen Krankenkassen. Sie entfaltet damit – im Sinne einer Tatbestandswirkung – unmittelbare… …Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes… …Krankenhausplan eines Landes. Allerdings bestimmt sich der Versorgungsauftrag der Hochschulklinik jedenfalls in den Fällen, in denen sie an der allgemeinen… …Krankenhausversorgung teilnimmt, nach den Regelungen des Krankenhausplans (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 KHEntgG) und eines insoweit ergehenden Feststellungsbescheides… …, wenn die nach den medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung des Krankenhauses auf Dauer so angelegt… …eine hochkompetente Ausstattung sowohl in personeller als auch in räumlicher Hinsicht, die für die Behandlung von Patienten im Bereich Psychiatrie und… …konkurrierenden Krankenhauses – hier die Beigeladene – auch dieses die Möglichkeit hat, eine grundsätzlich gleichqualifizierte Abteilung wie die im Krankenhaus der… …zurückgesetzte Bewerber die Planaufnahme erstrebt, in eigener Sache also eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines begünstigenden Feststellungsbescheides erhebt…

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