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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Dokumentationserfordernisse beim OPS 8.550 (geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung); Einsicht in die Patientenakte durch Krankenkasse

  …in die Behandlungsunterlagen des Krankenhauses der Klägerin zu gewähren sei. [9] Das SG befragte den Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und… …Moderation eines klinischen Geriaters im interdisziplinären Team den jeweiligen Erfolg durch stichwortartiges Festhalten des Teamgesprächs zu dokumentieren… …eines sozialgerichtlichen Verfahrens Stellungnahmen des MDK anzufordern, ausreichend Rechnung getragen. Der klägerseits geltend gemachte Zinsanspruch… …die Teambesprechung unter Leitung eines geeigneten Facharztes durchgeführt worden seien. Ferner sei nicht erkennbar, welcher Therapeut zu welchen… …verlange bereits der Wortlaut nicht, dass die Teambesprechung unter Leitung eines geeigneten Facharztes zu erfolgen habe. Auch werde die Unterschrift der… …. Gemäß § 7 Satz 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1… …sogenannten DRG – geordnet. Dabei erfolgt die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls dergestalt, dass zunächst die durchgeführte Behandlung nach ihrem… …550.1 aufgestellte Dokumentationserfordernis. [43] Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 13. 12. 2016 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu… …die als Beiakten geführten Patientenakten des Krankenhauses geltend. Hierfür normiert § 120 SGG die maßgeblichen Voraussetzungen. Jedoch steht der… …KR 3980/12 – in juris). [45] Soweit sich Beklagte zuletzt eines eigenes Rechts auf Akteneinsicht unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 12. 01…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Folgen nicht fristgerecht vorgelegter Behandlungsunterlagen

  …Rechnung vom 29. 07. 2016 einen Betrag i. H. v. 4.163,93 € (ohne Eigenbeteiligung des Patienten) in Rechnung, der von der Klägerin zunächst auch in vollem… …, die PrüfvV sei als untergesetzliche Norm nicht geeignet, einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses einzuschränken, verfange diese Argumentation nicht… …darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen im Falle eines Fristversäumnisses nach § 275 Abs. 1c Satz 2 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V)… …, welche Ersparnis sich ergebe, wenn man unterstelle, dass die Prüfung zu Ungunsten des Krankenhauses ausgegangen wäre. Diese maximale Ersparnis betrage hier… …öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht… …, als beide Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung dienen. Wenn auch… …eines Anspruchs auf Rückzahlung oder Erstattung einer überzahlten Krankenhausvergütung findet. Dies steht jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten dem… …Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegen. Einer ausdrücklichen Regelung eines Anspruches auf Rückzahlung bzw. Erstattung einer zu Unrecht gezahlten… …Fallkonstellation (zunächst Prüfung durch MDK mit anschließender Zahlung eines Teils der Vergütung) abgedeckt werden soll. [44] Der Hinweis der Beklagten, in § 7 Abs… …die Annahme eines materiellrechtlichen Ausschlusses bereits den Gesetzeswortlaut. Zudem werde in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV auf die Bezeichnung als…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Überwachung einer Ärztin in der Weiterbildung

  …Untersuchung kam es zu einer Dissektion eines Herzkranzgefäßes. Daraufhin kam der Zeuge Dr. A hinzu und versuchte, den Riss mit einem Stent zu verschließen… …anatomische Besonderheit eines zu steilen Gefäßabgangs beherrschen können. [7] Die Klägerin hat weiter behauptet, infolge des Eingriffs seien gravierende… …eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. C und Anhörung der Klägerin und der Beklagten zu 2 sowie Vernehmung der Zeugen Dr. A und… …, dass die Klägerin von den Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 630a, 823 Abs. 1, 831 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB die Zahlung eines Schmerzensgeldes oder materiellen… …. Allerdings darf dem Patienten, der Anspruch auf eine ärztliche Betreuung hat, die fachärztlichem Standard entspricht, hierdurch kein zusätzliches Risiko… …Überwachung von einem angrenzenden Monitorraum kann im Hinblick auf die Sicherheit des Patienten als jedenfalls gleichwertig angesehen werden. Dies ergibt sich… …als „allgemeiner“ Hintergrunddienst im Bereich des Krankenhauses aufgehalten habe und erst habe herbeigerufen werden müssen, als Komplikationen… …der Fall, so steht es dem Patienten im Rahmen seiner freien Selbstbestimmung natürlich frei, sich für eine geringerwertige Behandlung zu entscheiden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Stellung der Hochschulkliniken im Krankenhausfinanzierungsgesetz

  …Ausführungen zur Nichtanwendung der der Auswahlentscheidung zur Grunde liegenden Rechtsprechung zur Trägervielfalt und zum Markteintritt eines Newcomers könne… …gemacht. [28] Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine… …Gesetzes zum Abschluss eines Versorgungsvertrags mit den gesetzlichen Krankenkassen. Sie entfaltet damit – im Sinne einer Tatbestandswirkung – unmittelbare… …Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes… …Krankenhausplan eines Landes. Allerdings bestimmt sich der Versorgungsauftrag der Hochschulklinik jedenfalls in den Fällen, in denen sie an der allgemeinen… …Krankenhausversorgung teilnimmt, nach den Regelungen des Krankenhausplans (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 KHEntgG) und eines insoweit ergehenden Feststellungsbescheides… …, wenn die nach den medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung des Krankenhauses auf Dauer so angelegt… …eine hochkompetente Ausstattung sowohl in personeller als auch in räumlicher Hinsicht, die für die Behandlung von Patienten im Bereich Psychiatrie und… …konkurrierenden Krankenhauses – hier die Beigeladene – auch dieses die Möglichkeit hat, eine grundsätzlich gleichqualifizierte Abteilung wie die im Krankenhaus der… …zurückgesetzte Bewerber die Planaufnahme erstrebt, in eigener Sache also eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines begünstigenden Feststellungsbescheides erhebt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafters einer Pflegedienstleistungs-GmbH

  …, Dokumentation und Überprüfung der stationären Krankenpflege der zu pflegenden Patienten ggf. in Kooperation mit den angestellten Pflegedienstmitarbeitern/-innen… …sowie der behandelnden Ärzte der Patienten / der Patientinnen beauftragt. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, seine Dienste in Person zu leisten. Er… …der Intensivpflege erbracht. Die Beigeladene zu 5 decke nur Zeiten ab, für die eigenes Personal des Krankenhauses nicht verfügbar sei. Eine… …sei kein Vertrag geschlossen worden. Zudem sei die Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erbracht worden. [17] Die… …G. bzw. der H. Gesellschaft für qualifizierte Pflegeleistung mbH für die Beigeladene zu 1), wonach aufgrund eines Vertrages mit einer juristischen… …gGmbH vertr. durch die Geschäftsführung seit 27. 07. 2015 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird“. In dem… …Sozialversicherung vom 13. 04. 2010 wurde verwiesen. Das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sei schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil ein Versicherter (als… …als Scheingeschäft nichtig sei, kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. In Fällen des Missbrauchs der Rechtsform zur Umgehung eines… …Scheingeschäft betrachtet werden könnte, um eine tatsächliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1 zu verschleiern… …eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, sei daher nachvollziehbar. Sollte eine unternehmerische Tätigkeit der Beigeladenen zu 5…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Berücksichtigung von Abrechnungskorrekturen als Folge von MDK-Prüfungen im retrospektiv festgesetzten Erlösbudget

  …spätere durch MDK-Prüfungen eintretende geringere Abrechnungsbeträge (des Krankenhauses) für die erbrachten Krankenhausleistungen nicht zu einer… …Patienten ab. Die hierdurch erzielten Erlöse sind der Sache nach Abschlagszahlungen auf das Erlösbudget (s. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 – 3 C 17.15 –… …jedenfalls für die Rechtmäßigkeit eines prospektiv vereinbarten oder festgesetzten Erlösbudgets nicht darauf an, ob die im Nachhinein erbrachte… …4.Mai2017–3C17.15 –, juris Rn. 24). [12] Weichen die tatsächlichen auf das Kalenderjahr entfallenden Erlöse des Krankenhauses von dem Gesamtbetrag des nach § 4 Abs. 1… …bestrebt sein, den nach § 4 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG 2016 der Ermittlung eines evtl. Erlösausgleichs zugrunde zu legenden Gesamtbetrag, insbesondere das… …die Beantwortung der Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Im Hinblick auf die dritte Frage legt die Zulassungsantragsschrift zudem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Erstattung von gezahlter Umsatzsteuer auf die Vergütung für die ambulante Zytostatikaabgabe

  …Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene… …einen sich etwa aus der Differenz des Umsatzsteueranteils und erfolgter Vorsteuerabzüge ergebenden Rückzahlungsbetrag des Patienten beziehungsweise… …bleiben sie nur unerheblich dahinter zurück, ist eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung mangels eines dann… …, Urt. v. 4. 7. 2017 – 405 C 269/17 –) Sachverhalt: [1] Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung. Sie nimmt die Beklagte als Trägerin eines… …Krankenhauses auf Rückerstattung von Umsatzsteuer in Anspruch. Das von der Beklagten betriebene Krankenhaus stellt in seiner hauseigenen Apotheke… …einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter… …zahlenden Entgelts geworden sei, komme eine Rückforderung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht in Betracht. [15] Für die Annahme eines Wegfalls der… …, dass die Einräumung eines einseitigen, allein der Billigkeit unterworfenen Preisbestimmungsrechts nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen und dem… …§§ 316, 315 Abs. 3 Satz 1 BGB abgeleitet hat – zu einem vollständigen Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Rückzahlung der Beträge… …eingeflossen ist. [20] a) Werden von einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten zur ambulanten Behandlung in der Klinik individuell…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Kein Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung für ermächtigten Krankenhausarzt

  …0,25 eines Versorgungsauftrages eines Vertragsarztes entspricht. [4] Der Kläger erhob gegen seine Einteilung zum ÄBD für einen Vormittagsdienst am 5. 10… …Besonderheit der Ermächtigung werde dadurch Rechnung getragen, dass die Teilnahme auf den Umfang von 0,25 eines Versorgungsauftrages begrenzt sei. Als… …unterscheide sich der Status eines nach § 116 SGB V persönlich ermächtigten Krankenhausarztes. Zwar bewirke auch die Ermächtigung, dass der ermächtigte Arzt zur… …an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang eines zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages berechtigt oder verpflichtet sei. Vielmehr… …nur ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und nicht die dort angestellten Ärzte zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Die Stellung eines… …angestellten Arztes in einem MVZ sei mit derjenigen eines angestellten Krankenhausarztes hinsichtlich der Fremdbestimmung und der potentiell widerstreitenden… …Betriebsmittel und die Infrastruktur des Krankenhauses nicht selbst verfügen und auch nicht über die internen organisatorischen Abläufe und den Einsatz des… …arbeitsvertraglichen Vorgaben Anordnungen zu beachten, zu denen sein Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts befugt sei. Wenn die Ermächtigung eines… …Versorgung verpflichtet und könnten entgegen der Ansicht des LSG ihm Rahmen ihrer ambulanten Tätigkeit über die Betriebsmittel des Krankenhauses verfügen. Nur… …Berufungsentscheidung bereits vorhandenen Rechtsprechung des erkennenden Senats zum ÄBD von angestellten Ärzten eines MVZ ging es auch objektiv nachvollziehbar in erster…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2022

  Bescheinigung des Medizinischen Dienstes über die Einhaltung von Strukturmerkmalen (§ 275d Abs. 2 SGB V)

  …275d Abs. 2, Abs. 4, § 301 Abs. 2 SGB V § 86 Abs. 2 Satz 2 SGG 1. Der Widerspruch des Krankenhauses gegen den Bescheid des Medizinischen Dienstes (MDK)… …Möglichkeiten ausschöpft, eine Bescheinigung über die Einhaltung von Strukturmerkmalen ohne Inanspruchnahme eines Gerichts zu erlangen, fehlt es an den… …psychiatrische Behandlung bei Erwachsenen) des Operationen- und Prozedurenschlüssels Version 2021 (OPS 2021) bei Patientinnen und Patienten gegenüber den… …. Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Altenpfleger, Heilerziehungspfleger) [18] Erreichbarkeit mindestens eines Mitglieds des… …Version des OPS 2021 „Erreichbarkeit mindestens eines Mitglieds des Behandlungsteams werktags im Rahmen des üblichen Tagesdienstes (Rufbereitschaft)… …die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich… …erschwert werden könnte (§ 86b Abs. 2 Satz 1 SGG; sogenannte Sicherungsanordnung). [34] Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen… …mindestens eines Mitglieds des Behandlungsteams werktags im Rahmen des üblichen Tagesdienstes (Rufbereitschaft). Darüber hinaus jederzeitige, 24 Stunden an 7… …der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, wie bei der vollstationären psychiatrischen Krankenhausbehandlung eines Erwachsenen gelten müssen. Der… …Erfüllung des Strukturmerkmals des OPS 9-701 in der Version des OPS 2021 „Erreichbarkeit mindestens eines Mitglieds des Behandlungsteams werktags im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Ausgleich von Mindererlösen infolge Weitererhebung von NUB-Entgelten

  …Der Kläger, ein Universitätsklinikum, wendet sich gegen die Genehmigung der Entscheidung der Schiedsstelle, seinen Antrag auf Festsetzung eines… …Krankenhaus innerhalb eines vertraglich festgelegten Vergütungszeitraums NUB- Leistungen erbringe, dafür aber nicht die vereinbarte Vergütung erhalte. Ebenso… …wenig könne hingenommen werden, dass ein Krankenhaus wegen eines drohenden Vergütungsausfalls von der Anwendung von NUB absehe. Gründe: [8] Die zulässigen… …Festsetzung eines Ausgleichsbetrags nach § 15 Abs. 3 KHEntgG für NUB abzulehnen, entspricht nicht den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes. Die der… …Satz 1 Nr. 1 und 2 KHEntgG bei Patientinnen und Patienten abgerechnet, die ab dem 1. Januar in das Krankenhaus aufgenommen werden, soweit die… …. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser , BT-Drs. 14/6893 S. 46 und Begründung… …des Entwurfs eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 , BT-Drs. 16/10807 S. 33 f.). [15] b) Das… …hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung, die den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen hat (vgl. § 1 Abs. 1 KHG, § 2 Abs. 1… …nach § 4 Abs. 3 KHEntgG geht es um einen Ausgleich der Differenz zwischen den tatsächlichen Erlösen des Krankenhauses aus Fallpauschalen und… …Verrechnungsmodalitäten des § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 KHEntgG, wonach der anhand eines Prozentsatzes berechnete Zu- oder Abschlag nicht auf die Entgelte nach § 6 Abs. 2…

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