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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Kürzung der pauschalen Fördermittel wegen Investitionsförderung

  …Investitionsförderung § 9 Abs. 1, Abs. 3 KHG 1. Eine Kürzung der pauschalen Fördermittel nach § 9 Abs. 3 KHG mit der Begründung, dass das Krankenhaus eine Förderung von… …Zentralsterilisation“ für das von ihr betriebene G. bewilligt worden sind. [2] Die Klägerin ist eine Stiftung des Privatrechts, die seit 1905 ein Krankenhaus betreibt… …Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei… …Jahre um ein Prozent reduziert werden. Nach der Erfahrung habe ein Krankenhaus, das neue Gebäude errichte und kurzfristige Anlegegüter als Erstausstattung… …Bescheid nicht anwendbar ist, ist folgende Regelung in § 11 unter der Überschrift „pauschale Förderung“ vorgesehen: Werden einem Krankenhaus Fördermittel für…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Zentrumsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

  …Rückenbeschwerden. Als fachlich spezialisiertes Krankenhaus hält es darüber hinausgehend keine Begleitdisziplinen unmittelbar am Krankenhaus vor. Die Versorgung… …Landesbehörde im Einzelfall gegenüber dem Krankenhaus voraus. Eine Zuschlagsberechtigung für besondere Aufgaben im Sinne des KHEntgG liegt damit nur vor, soweit… …ein Krankenhaus die in den Anlagen zu den Z-R festgelegten Qualitätsanforderungen zur Wahrnehmung dieser besonderen Aufgaben erfüllt und dem Krankenhaus… …Leistungserbringern. Das Krankenhaus gestaltet federführend Kooperationen mit anderen Leistungserbringern und führt fachspezifische interdisziplinäre Fallkonferenzen… …und komplexe Diagnostik- und Behandlungsformen. Darüber hinaus kann sich eine besondere Aufgabe ergeben, wenn ein Krankenhaus eine besondere Aufgabe… …gegenüber dem Krankenhaus (§ 3 Abs. 1 bis 7 Z-R). [8] Voraussetzung für die Wahrnehmung einer besonderen Aufgabe im Sinne der Z-R ist die Erfüllung der… …oder an dem Patienten verfügbar. (3) Das Krankenhaus hat einen entsprechenden Versorgungsauftrag für die Fachabteilung, sofern der Krankenhausplan des… …Abs. 4 Satz 2 SGB V) Krankenhaus entfalten diese Regelungen unmittelbare Geltung und Verbindlichkeit (vgl. § 91 Abs. 6 SGB V). Die Klägerin ist auch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Fälligkeit der Krankenhausvergütung bei substantiierten Einwendungen der Krankenkasse gegen die Abrechnung

  …SGB V; § 15 Abs. 1 Satz 1 LV NRW 1. Sieht ein Landesvertrag (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V) vor, dass die Krankenkasse verpflichtet ist, den vom Krankenhaus… …die Abrechnung kann das Krankenhaus in einem Prüfverfahren durch den MDK und auch in einem gerichtlichen Verfahren erheben; sie müssen nicht innerhalb… …Krankenkasse heraus, hat sie dem Krankenhaus den aus der Zahlungsverweigerung erwachsenen Schaden zu ersetzen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v. 12. 12… …Krankenhaus (im Folgenden: Krankenhaus). In diesem wurde vom 15.3. bis 1. 4. 2014 eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) behandelt. Die… …Versicherte litt unter anderem an einer Rechtsherzinsuffizienz sowie einer kardiorespiratorischen Herzinsuffizienz. Das Krankenhaus stellte der KK für die… …Behandlungsfalles. Dieser gelangte zu dem Ergebnis, die Nebendiagnose R09.2 sei anhand der vom Krankenhaus vorgelegten Unterlagen nicht belegt. Unter 150 KRS 05.24… …SGB V Bezugnahme auf diese Stellungnahme teilte die KK dem Krankenhaus mit, dass ein weitergehender Vergütungsanspruch nicht bestehe (Eingang des… …Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, mit Ausnahme des Zinsanspruchs für den Zeitraum vom 23.4. bis 7. 10. 2014. Die vom Krankenhaus in… …gehindert, diesen Einwand geltend zu machen (Urteil vom 1. 9. 2022). [4] Mit seiner Revision rügt das Krankenhaus eine Verletzung von § 15 Abs. 1 Satz 1… …. [12] Die vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr; vgl. BSG vom 16. 12…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Abgrenzung der ambulanten von der stationären Notfallbehandlung

  …den Rettungsdienst mit Verdacht auf Schlaganfall in das nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus eingeliefert, dessen Rechtsträgerin die Klägerin ist… …(im Folgenden: Krankenhaus). Das Krankenhaus verfügt über eine neurologische Aufnahmestation mit einer zertifizierten Schlaganfallstation (Stroke Unit)… …. K wurde dort ab 16:45 Uhr behandelt, indem schlaganfallspezifische diagnostische Maßnahmen eingeleitet wurden. Das Krankenhaus erkannte dadurch bei K… …Blutgerinnsels (Thrombektomie) unter Fortsetzung der Lysetherapie in das Kreiskrankenhaus S verbracht. Das Krankenhaus stellte der KK die Fallpauschale DRG B70I… …Tag und einer Nacht im Krankenhaus bestanden habe. K sei prästationär behandelt worden. Die KK rechnete die gesamte geleistete Vergütung gegenüber der… …unstreitig entstandenen Forderung aufgrund stationärer Behandlung ihres Versicherten E auf. [3] Das Krankenhaus hat mit seiner Klage die Zahlung der Vergütung… …. Nur insoweit habe kein Erstattungsanspruch bestanden und die KK nicht wirksam aufgerechnet. Das Krankenhaus hat dagegen Berufung und die KK… …gerichtete Berufung des Krankenhauses zurückgewiesen: Die Aufrechnung sei in Höhe von 972,87 Euro wirksam erfolgt. Das Krankenhaus habe keinen Anspruch auf die… …nicht vorgelegen. Aus den im Krankenhaus maßgeblichen Vorgaben – dem „Pflegemanual Stroke Unit“, dem Formblatt „Aufnahmekriterien Stroke Unit“ und der… …vollstationären Behandlung. Im Übrigen habe die KK die hilfsweise erhobene Widerklage zurückgenommen (Urteil vom 24. 3. 2021). [4] Das Krankenhaus rügt mit seiner…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Kostenerstattung für die Behandlung von obdachlosen ausländischen Staatsbürgern

  …Verdacht nach der Aufnahme im Krankenhaus nicht bestätigt. 3. Das Krankenhaus hat in solchen Fällen einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung… …Klägerin auf Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer in Höhe von 166,47 Euro. [2] Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus im Stadtgebiet der Beklagten. Am… …seit 2012 immer wieder im Stadtgebiet der Beklagten auf und ist seither mehrfach im Krankenhaus der Klägerin behandelt worden. Er war zu keinem Zeitpunkt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Kündigung wegen Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit

  …außerordentlichen fristlosen Kündigung. [2] Die Klägerin war seit 1988 in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt, zuletzt als Pflegehelferin. [3]… …Behauptung durch einen in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Kodierung der Hauptdiagnose bei mehreren behandlungsbedürftigen Diagnosen

  …Krankenhausbehandlung. 2. Liegen – ex-post betrachtet – schon bei Aufnahme ins Krankenhaus mehrere – auch zunächst nicht erkannte – Leiden objektiv vor, die stationär… …zugelassenen Krankenhauses (im Folgenden: Krankenhaus), in dem die bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) versicherte H (im Folgenden: Versicherte)… …vom 22. 11. 2013 bis 2. 1. 2014 stationär behandelt wurde. Dem vorausgegangen war eine notfallmäßige Erstaufnahme in ein anderes Krankenhaus wegen neu… …Krankenhaus der Klägerin. Der Versicherten wurde dort zunächst zur Entfernung eines MRT-gesicherten, unter der harten Hirnhaut liegenden Blutergusses die… …Schädeldecke eröffnet und der Bluterguss entfernt. Wegen eines Sturzes der Versicherten vor der Aufnahme ins Krankenhaus bestand der Verdacht einer Synkope… …durchgeführt. Das Krankenhaus kodierte als Hauptdiagnose ICD-10-GM I35.0 (Aortenklappenstenose), steuerte unter Berücksichtigung zahlreicher Nebendiagnosen und… …im Krankenhaus vollstationär aufgenommen worden sei. Diese Hauptdiagnose steuert die deutlich geringer vergütete Fallpauschale B02D (Komplexe… …vom 20. 3. 2018 (B 1 KR 25/17 R – SozR 4-5562 § 9 Nr. 11). Daraus ergebe sich, dass eine im Zeitpunkt der Aufnahme eines Patienten in das Krankenhaus… …vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr; vgl. BSG vom 16. 12. 2008… …begründet. Dem Krankenhaus steht der zuletzt streitig gebliebene Vergütungsanspruch von 20.026,17 Euro für die Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 1.)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Verpflichtende Teilnahme an der Datenlieferung für die Entgeltkalkulation

  …iterativen zufallsbedingten dynamischen Auswahlprozess in jedem Ziehungsschritt genau ein Krankenhaus aus dem Top- Bereich des Rankings ausgelost (Anlage 1 zur… …Datenerhebung ausgewählt worden und sie nunmehr verpflichtet seien, mit ihrem Krankenhaus für die kommenden fünf Jahre (Datenjahre 2016 bis 2020) an der… …Nordrhein- Westfalen mit Beschluss vom 17. April 2019 (13 B 1431/18) im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass dieses Krankenhaus einstweilig nicht… …Bescheides verpflichtet, Angaben zu den im Krankenhaus zuständigen Ansprechpartner für die Teilnahme an der Kalkulation in dem als Anlage 3 beigefügten… …. BA001) zurück. Das Krankenhaus der Klägerin sei auf Grundlage des § 17b Abs. 3 Satz 4 und 5 KHG in Verbindung mit der ReprKalkV 2019 zur verpflichtenden… …hin, dass die Beklagten entsprechend dem von der Beigeladenen entwickelten Konzepts 20 Krankenhäuser, unter anderem das Krankenhaus der Klägerin, per… …Entgeltsystem im Krankenhaus bestimmt auf der Grundlage des Konzepts nach Satz 4, welche Krankenhäuser an der Kalkulation teilnehmen; diese Krankenhäuser sind zur… …Entgeltsystem im Krankenhaus verpflichtet; Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung zur Teilnahme an der Kalkulation haben keine aufschiebende Wirkung.“ Diese…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Zeitliche Geltung der Aufschlagszahlung

  …Beteiligten streiten über eine Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung. [2] Das klagende Krankenhaus (im Folgenden: Krankenhaus… …Ergebnis, es sei ein geringerer Betrag abzurechnen. Das Krankenhaus akzeptierte den daraufhin von der KK geltend gemachten Erstattungsanspruch und… …korrigierte seine Abrechnung. Die KK setzte in der Folge gegen das Krankenhaus eine Aufschlagszahlung in Höhe von 300 Euro fest (Bescheid vom 15. 7. 2022) und… …in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. 9. 2022 ist rechtswidrig und verletzt das Krankenhaus in seinen Rechten. [9] Die KK war zwar… …Datenübertragung). [12] 2. Ob der angegriffene Bescheid insgesamt formell rechtmäßig war, insbesondere, ob – was das Krankenhaus erstmals in der Revisionserwiderung… …Anlegung des insoweit gebotenen strengen Maßstabes (vgl. BSG vom 7. 2. 2012 –B13R85/09 R – SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 Rn. 73) dem Krankenhaus weder bekannt noch… …ohne weiteres erkennbar. Zwar mag dem Krankenhaus die generelle Möglichkeit zur Erhebung von Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V bekannt gewesen… …(vgl. zum Vertragsarztrecht BSG vom 9. 3. 1994 und vom 9. 12. 2004, jeweils aaO; vgl. auch Luthe in jurisPK-SGB X, aaO, § 35 Rn. 13.3). Das Krankenhaus… …. Die Festsetzung des Mindestbetrages von 300 Euro war für das Krankenhaus auf der Grundlage der ihm bekannten – und von ihm auch anerkannten – Differenz… …bedurfte es hierfür nicht. Die quartalsbezogene Prüfquote wird dem Krankenhaus vom GKV-Spitzenverband nach § 275c Abs. 4 SGB V mitgeteilt. Das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Fachabteilungsbezogene Festlegung von pflegesensitiven Bereichen mit pauschalierten Pflegepersonaluntergrenzen

  …vor, dass für jeden pflegesensitiven Bereich im Krankenhaus die Pflegepersonaluntergrenzen differenziert nach Schweregradgruppen nach dem jeweiligen… …anerkannten bedarfsgerechten Betten und Plätze werden mit einer Anzahl von 70 angegeben. Ausweislich des Feststellungsbescheides kommt dem Krankenhaus ein… …, beklagte Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus stellte mit Schreiben vom 12. 11. 2020 auf Grundlage der Verordnung zur Festlegung von… …Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – PpUGV) einen pflegesensitiven Bereich im Krankenhaus der… …Nervensystems) von ihrem Krankenhaus nicht behandelt würden. Hohe Fallzahlen pflegeintensiver Prozeduren wie beispielsweise bei der neurologischen… …Krankenhaus versorgt würden, ganz überwiegend lediglich in dem Bereich pflegerischen Grundversorgung (A 1) erfolgt. Zu keinem Zeitpunkt sei in den letzten… …Einschlägigkeit für einen pflegesensitiven Bereich im Fachgebiet der Neurologie sprechen könnte, sei eindeutig. Diese Fallpauschalen würden in dem Krankenhaus der… …pflegesensitive Bereich im Krankenhaus der Klägerin sei auf Grundlage der Rechtsverordnung zutreffend ermittelt worden. Hierbei kämen ihr keinerlei Spielräume zu… …die Klägerin zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass ihr Krankenhaus in der Neurologie über einen besonderen… …H1-Klinikums P1 – würden in ihrem Krankenhaus insbesondere Hirninfarkte, epileptische Syndrome oder Entzündungen des Nervensystems nicht behandelt, welche aber…

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