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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

  …Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je… …Fachgebiet oder Fachabteilung. 2. Beantragt der Träger die Aufnahme in den Krankenhausplan für ein erst noch zu errichtendes Krankenhaus, setzt die nach § 1… …. unstreitig einen höheren Bedarf als die von der Klägerin angebotenen 32 akutgeriatrischen Betten gebe. Das Krankenhaus sei auch leistungsfähig. Die Klägerin… …die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus aus und verzichte auf eine fachabteilungsbezogene Festlegung der Bettenzahl. Die Gesamtbetten könnten von den… …Abs. 2 KHG die Leistungsfähigkeit des geplanten Krankenhauses festgestellt. Bei einem neu zu errichtenden Krankenhaus setze die Feststellung einer auf… …Dauer angelegten Leistungsfähigkeit voraus, dass der Krankenhausträger Eigentümer des Grundstücks sei, auf dem das Krankenhaus errichtet und betrieben… …fachgebietsspezifische Bettenzahlen je Krankenhaus ausweisen müssten. Die Rahmenplanung schließe eine Auswahlentscheidung auch nicht aus. Die Auskunftspflicht der… …unmöglich sei, verstößt gegen § 8 Abs. 2 KHG (1.). Auch seine Annahme, das geplante Krankenhaus sei leistungsfähig, beruht auf einem Rechtsfehler. Die in dem… …Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Nach § 6 Abs. 1 Halbs. 1 KHG… …hier – lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. 146 KRS 05.22…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Beweissituation bei Nichtdurchführung eines Prüfverfahrens (§ 275c Abs. 1 SGB V)

  …beiziehen noch Ärzte des Krankenhauses als Zeugen über das Behandlungsgeschehen vernehmen noch auf anderem Weg sich Kenntnis von Vorgängen im Krankenhaus… …verschaffen, die vom MDK im Prüfverfahren zulässigerweise hätten ermittelt werden können. 4. Insoweit besteht für das Krankenhaus ein Recht zur Verweigerung der… …Mitwirkung zur Aufklärung des Sachverhalts. Dem Krankenhaus bleibt allerdings unbenommen, freiwillig Unterlagen vorzulegen oder andere Beweismittel anzubieten… …Versicherter zugelassenen Krankenhauses B (im Folgenden: Krankenhaus). Der Versicherte wurde dort vom 13. bis 18. 8. 2018 mit einer bariatrischen Operation… …Krankenhaus das Risiko der Nichterweislichkeit einer anspruchsbegründenden Tatsache wie hier der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung. Dieses Risiko sei… …, nicht abgedruckt in BVerwGE 114, 326). [10] Rechtsgrundlage des von dem klagenden Krankenhaus wegen der vollstationären Behandlung des Versicherten… …Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrages… …Senat kann aber auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Krankenhaus der geltend gemachte Vergütungsanspruch zusteht. Dies… …das Krankenhaus prüfen. Verneint es sie, so muss es diesem Gelegenheit zu weiterem Vortrag geben und ggf Beweis erheben (dazu 4.). [11] 1. Dem… …später vom Krankenhaus durchgeführte bariatrische Operation mangels Erforderlichkeit keinen Anspruch nach § 39 SGB V hat. Stellt die KK gegenüber dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Präklusionswirkung des § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014

  …verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Präklusionswirkung dann nicht eintritt, wenn das Krankenhaus die Versäumung der Frist zur Vorlage der Unterlagen… …bezeichnete Unterlagen, die der MDK im Rahmen eines ordnungsgemäßen Prüfverfahrens angefordert, das Krankenhaus aber nicht innerhalb der Frist von vier Wochen… …feststellbar, dass das Krankenhaus dem MDK die angeforderten Unterlagen fristgerecht innerhalb von vier Wochen Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Universitätsklinikum, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Krankenhaus… …ihren Sozialmedizinischen Dienst (SMD) mit der Prüfung des Behandlungsfalls. Sie zeigte dem Krankenhaus die Prüfung mit Schreiben vom 23. 4. 2015 unter… …. 2015 und vom 27. 4. 2015 an. Diese weiteren Schreiben nahmen jeweils auf das erste Schreiben Bezug. Der SMD erbat beim Krankenhaus mit Schreiben vom 23… …. 4. 2015 (per Telefax) unter Anzeige des Prüfverfahrens die Übersendung im Einzelnen aufgezählter Unterlagen. Das Krankenhaus übersandte die erbetenen… …Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem Krankenhaus stehe der – der Höhe nach zwischen den Beteiligten zuletzt unstreitige –… …. Der SMD habe die seines Erachtens für die Prüfung „erforderlichen Unterlagen“ konkret bezeichnet und es sei weder feststellbar, dass das Krankenhaus die… …Ausschlussfristen übertragbar sei, könne dahinstehen. Denn das Krankenhaus könne zum Zeitpunkt der Absendung der fraglichen Unterlagen weder substantiiert vortragen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Vorleistungspflicht bei der Forderung von Abschriften der Behandlungsunterlagen

  …. Wenn im Rahmen des Rechts zur Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen gemäß § 630 g Abs. 3 BGB vom Krankenhaus die Fertigung von Abschriften (Kopien)… …gefordert wird, ist der Antragsteller zur Vorleistung der entstehenden Kosten verpflichtet. 2. Das Krankenhaus kann die Vorlegung von Kopien verweigern, bis… …Erledigungserklärung. [2] Sie ist die Ehefrau des am 25. 06. 2015 verstorbenen R. J., welcher vom 11. März bis 19. 03. 2015 im Krankenhaus der Beklagten in S. stationär…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Anspruch auf Sicherstellung der medizinischen Versorgung nach Schließung des einzigen örtlichen Krankenhauses

  …notwendigerweise in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme erfolgende fachärztliche Behandlungen) in einer bestimmten Art und Weise besteht nicht. (amtlicher… …notwendigerweise in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme erfolgende fachärztliche Behandlung auch nach einer Schließung des einzigen Krankenhauses in B für…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei Verlegung ohne sachlichen Grund

  …Verpflichtung des Krankenhauses, gesetzlich Versicherte nicht ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus zu verlegen, 3. Verletzt das Krankenhaus diese… …, dass das aufnehmende Krankenhaus näher am Wohnort der oder des Versicherten gelegen ist, rechtfertigt die mit einer Verlegung regelmäßig verbundenen… …wohnortnahes Krankenhaus verlegt und dort noch bis zum 26. 5. 2017 stationär weiterbehandelt. Das Universitätsklinikum stellte der KK für die Behandlung 4319,55… …Euro in Rechnung (Fallpauschale DRG F24B) und berücksichtigte dabei einen Verlegungsabschlag iHv 1657,48 Euro. Das wohnortnahe Krankenhaus berechnete für… …öffentlichrechtlicher Erstattungs- noch ein Schadensersatzanspruch zugestanden. Sie könne nicht geltend machen, die Verlegung in das wohnortnahe Krankenhaus sei… …Universitätsklinikum verstoßen, indem es die Versicherte ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus verlegt habe, anstatt die Behandlung im Rahmen seines… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und wenn sie iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich… …den Beteiligten auch nicht streitig. [13] b) Zu Recht streiten die Beteiligten auch nicht darüber, dass das Krankenhaus die Höhe der Vergütung auf… …Verlegungsabschlag iH von 1657,48 Euro (§ 1 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, § 3 FPV 2017). [14] c) Darauf, ob die Verlegung der Versicherten in das wohnortnahe Krankenhaus… …1 KR 10/08 R – SozR 4-2500 § 109 Nr. 14, Rn. 13 ff). Das gilt in gleicher Weise auch für das verlegende Krankenhaus. [16] aa) Abrechnungsbestimmungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2017

  Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag

  …Fallzahlen in dem betroffenen Krankenhaus. Der Versorgungsbedarf ist vielmehr gebietsbezogen zu ermitteln. 3. Die das Defizit verursachenden geringen… …Voraussetzungen ein vom Krankenhaus nicht ausgeschöpftes Marktpotential die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags ausschließt. (redaktionelle Leitsätze) BVerwG… …betriebene Kreiskrankenhaus S.- G. für das Budgetjahr 2008. Das Krankenhaus unterhält zwei Betriebsstätten (S. und G.). Es ist unter anderem mit den… …dem Beklagten die Gewährung eines solchen Zuschlags. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. Juli 2010 ab. Zwar sei das Krankenhaus zur… …im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG setze voraus, dass das von dem Krankenhaus vorgehaltene Leistungsangebot nur in geringem Umfang (niedrige… …bei einem Krankenhaus notwendig ist, unter Anwendung der Maßstäbe und Einhaltung der Vorgaben nach § 17b Abs. 1 Satz 6 bis 8 des… …Krankenhausfinanzierungsgesetzes Sicherstellungszuschläge. Sie haben dabei zu prüfen, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits… …KHEntgG auf die Gründe der im Krankenhaus gegebenen geringen Nachfrage bzw. geringen Fallzahl in den maßgeblichen Fachabteilungen abzustellen oder ist vom… …Vorhaltung für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, die aber von einem Krankenhaus nicht wirtschaftlich erbracht werden können, weil die tatsächlichen… …. 2 Satz 2 KHEntgG (a. F.), dass ein Sicherstellungszuschlag ausscheidet, wenn die in Rede stehende Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2021

  Vergütung einer stationär durchgeführten Katarakt-Operation

  …Katarakt-Operation nicht notwendig, steht dem Krankenhaus nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens eine Vergütung als ambulante Leistung… …nach dem AOP-Vertrag zu, wenn es die darin geforderten Voraussetzungen erfüllt. 2. Es ist nicht erforderlich, dass das Krankenhaus seine Rechnung über… …: Versicherte), befand sich im Zeitraum vom 20. 08. 2014 bis 21. 08. 2014 in vollstationärer Behandlung im Krankenhaus der Beklagten, das nach § 108 Nr. 2… …Krankenhaus – (AOP- Vertrag) notwendigen Rechnung. Die vorgelegte „Testabrechnung“ könne den Erfordernissen einer Rechnung jedenfalls nicht genügen. [16] Gegen… …Krankenhausrechnungen immer wieder storniert und neu ausgestellt werden müssten. Damit würde das Krankenhaus faktisch verpflichtet, schon vor der gerichtlichen… …Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus sind öffentlich-rechtlicher Natur, vgl. § 69 Abs. 1 S. 2 SGB V. Durch die Erfüllung der Forderung der… …. Krankenhausentgeltgesetz KRS 09.21 275 [29] Das Krankenhaus hat auch bei der Vergütung durch Fallpauschalen einen Vergütungsanspruch gegen den Träger der gesetzlichen… …Beteiligten auch nicht streitig ist. [33] Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten in unwirtschaftlichem Umfang, hat es nach der höchstrichterlichen… …wirtschaftlichen Alternativverhalten. Das Krankenhaus kann die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem wirtschaftlichem Alternativverhalten angefallen wäre (vgl… …Krankenhaus bei ordnungsgemäß erbrachten stationären und ambulanten Leistungen beanspruchen kann. Jedoch begründen die Regelungen keine Sperrwirkung in dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Behandlung im Schockraum als ambulante Behandlung

  …Maßnahmen und Untersuchungen begründen nicht bereits die Aufnahme in das Krankenhaus. Die Behandlung im Schockraum ist regelmäßig Teil der Notfallbehandlung… …typischerweise vorgenommen werden, sind, wenn sich daran keine stationäre Behandlung im erstangegangenen Krankenhaus anschließt, der vertragsärztlichen Versorgung… …Patienten in das Krankenhaus bereits erkennbare Schwere der Erkrankung seine stati- SGB V KRS 07.23 213 onäre Behandlung im Anschluss an die Notfallbehandlung… …Patient nach 14 Minuten Aufenthaltsdauer und Scheitern von Reanimationsmaßnahmen im Krankenhaus verstorben sei. Bei dem neben dem Rechnungsbetrag geltend… …Fall sei keine vollstationäre Behandlung erfolgt. Eine Aufnahme des Versicherten in das Krankenhaus der Klägerin sei nicht erfolgt. Vielmehr sei der… …vollstationären Behandlung Versicherter deren vorherige Aufnahme in das Krankenhaus voraus, an welcher es vorliegend fehle. Unter Berücksichtigung der vom BSG… …aufgestellten Grundsätze sei der Versicherte im vorliegenden Fall im klägerischen Krankenhaus lediglich ambulant behandelt worden. Zwar sei hier – anders als in… …dem vom BSG entschiedenen Fall – keine Weiterverweisung an ein anderes Krankenhaus erfolgt. Jedoch sei der Versicherte nach den erfolglosen… …9/16 R – SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 und – B 1 KR 7/16 R – SozR 4-7610 § 366 Nr. 1). Denn das Krankenhaus hatte keinen Anspruch auf die hier letztlich… …der geltend gemachten Aufwandspauschale. [18] a) Dem Krankenhaus steht keine Fallpauschalenvergütung nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 17b…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Einrichtungen

  …in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, wenn eine Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus, insbesondere des… …Mittel eine vom übrigen Krankenhaus abgegrenzte und ihm gegenüber eigenständige Behandlungseinheit bilden. (amtlicher Leitsatz) BVerwG, Urt. v. 21. 04… …Tagesklinik“ bezeichnet. Neben der Somatik verfügt das Krankenhaus über Planbetten und teilstationäre Behandlungsplätze im Fachgebiet Kinder- und… …Krankenhaus oder ein von ihm abgrenzbarer, eigenständiger Teil sein. Ob die Voraussetzungen der Abgrenzbarkeit und Eigenständigkeit vorlägen, sei anhand der… …konkreten Gegebenheiten in dem Krankenhaus unter Krankenhausentgeltgesetz KRS 10.23 297 Berücksichtigung des Behandlungsspektrums, der Räumlichkeiten, des… …Leistungen auf 422,68 € fest. Bei einer Gesamtbetrachtung des Behandlungsgeschehens im Krankenhaus der Beigeladenen, insbesondere des Behandlungsspektrums, der… …sei die Deckelungsregelung nicht anzuwenden. [5] Mit Bescheid vom 26. Juli 2017 genehmigte die Beklagte das Somatikbudget 2014 für das Krankenhaus der… …Organisation eigenständig und vom übrigen Krankenhaus abgrenzbar sei. Dass ihr eine vom übrigen Krankenhaus abgrenzbare, eigenständige Aufgabe zukomme, ergebe… …Krankenhaus abgrenzbaren Behandlungseinheit erbracht, sei nicht zu beanstanden. Zur Beurteilung der Eigenständigkeit und Abgrenzbarkeit seien die auf das… …konkrete Behandlungsgeschehen im Krankenhaus bezogenen Kriterien des Behandlungsspektrums, der Räumlichkeiten, des Personals und der Ausstattung…

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