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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2022

  Konkurrentenklage gegen eine Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde

  …sei (Rn. 24) und – zweitens – ein Plankrankenhaus keinen Anspruch darauf habe, dass die Behörde vor der Planaufnahme eines Krankenhauses zur Vermeidung… …Krankenhausplanungsbehörde § 8 Abs. 2 KHG § 42 Abs. 2 VwGO 1. Die Anfechtungsklage eines Krankenhausträgers gegen den einen anderen Krankenhausträger begünstigenden… …Feststellungsbescheid der Planungsbehörde ist nur zulässig, wenn der nicht begünstigte Krankenhausträger die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in… …. Krankenhaus. Für den Fall, dass die Bezirksregierung dennoch zur Feststellung eines entsprechenden Bedarfs komme, beantrage sie, dass dieser bei der St… …deutlich besser geeignet, die Versorgung geriatrischer Patienten vorzunehmen. [12] Gegenüber dem MAGS berichtete die Bezirksregierung E. unter dem 4. August… …Klägerin die Krankenkassenverbände zur Einleitung eines regionalen Planungsverfahrens für die Geriatrie im Bereich T. /N./M2. mit der Begründung auf, sie… …habe anlässlich eines Gesprächs mit der Bezirksregierung E. vom 14. Dezember 2016 darüber Kenntnis erlangt, dass die Bezirksregierung einen Bedarf von 68… …Kapazitäten zunächst unabhängig von der krankenhausplanungsrechtlich getroffenen Entscheidung zugunsten des St. N1. Krankenhauses M. anstrebe und daher darum… …bitte, den Antrag als Einleitung eines neuen Planungsverfahrens zu behandeln. Auch dies lehnte die AOK Rheinland/Hamburg ab, sodass die Klägerin den… …Bescheid vom 9. Juni 2017 stellte die Bezirksregierung E. die Aufnahme des St. N1. Krankenhauses mit 38 geriatrischen Betten in den Krankenhausplan 2015 des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2022

  Potentialleistungen; Implantation von Lungencoils

  …als Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses für einen stationären Aufenthalt einer an einer COPD im Stadium IV leidenden Versicherten der Beklagten in… …Vergütung der Behandlung eines Versicherten gerichteten Klage des Trägers eines Krankenhauses gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es… …Trägerin des Krankenhauses für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs im konkreten Fall auch nicht darauf berufen, dass sie die hier in Streit stehende… …zugelassenen Krankenhauses (nämlich des M. in K.), in dessen Lungenzentrum der stationäre Aufenthalt der bei der Beklagten versicherten und 1947 geborenen… …Implantation eines Lungen-Coils werden insoweit als Spiralen (daher auch als „Coil“ (für Englisch: die Spirale) bezeichnete) geprägte Nitinol-Drähte endoskopisch… …, mehr sauerstoffhaltige Luft aufzunehmen. [3] Nach dem Entlassungsbericht des Krankenhauses über den stationären Aufenthalt von April 2017, deren Trägerin… …„cronic-obstructive pulmonal-disease“) im Stadium IV nach Gold, einer chronischen respiratorischen und ventilatorischen Insuffizienz, eines aplikal (also an den Spitzen… …genannten Entlassungsberichts des Krankenhauses der Klägerin (also des M. in K.) gestaltete sich der stationäre Aufenthalt komplikationslos. Das ITGV (also… …Therapie von Patienten mit chronisch obstruktiver Bronchitis und Lungenemphysem (COPD)“ von den beteiligten Fachgesellschaften herausgegeben, in der auf… …angedeutet – einen Zahlungsanspruch des Krankenhauses im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die Implantation von Lungen-Coils nach den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2022

  Steuerbefreiung von Intensivpflegeleistungen einer GmbH

  …. 1 Buchst. c MwStSystRL erlangt auch für Heilbehandlungsleistungen, die ausschließlich in den Räumen eines Krankenhauses erbracht werden, Geltung. Sie… …in den Räumen eines Krankenhauses erbracht werden, jedoch nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, § 4 Nr. 14… …eines Krankenhauses ausgeführt wurden (vgl. EuGH-Urteil Peters, EU:C:2019:753, Rn. 27; BFH-Urteile in BFHE 267, 571, Rn. 19 ff.; in BFH/NV 2020, 785, Rn… …hängt nicht von der Voraussetzung ab, dass die betreffende Heilbehandlungsleistung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem… …umfasst. [2] Im Jahr 2012 (Streitjahr) erbrachte sie aufgrund eines am …11.2012 geschlossenen Dienstleistungsvertrags in der Zeit vom 14. 11. 2012 bis 30… …77/388/EWG) Leistungen betrifft, die außerhalb von Krankenhäusern, sei es in den Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem… …, dass diese Bestimmung die Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin daran knüpft, dass sie im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses… …Heilbehandlung außerdem nicht von einem persönlichen Vertrauensverhältnis zum Patienten abhängig ist, können auch einzelne Teile von Heilbehandlungsleistungen ohne… …unmittelbare Leistungsbeziehung zum Patienten erbracht werden. Entscheidend für die Frage der Steuerfreiheit der fraglichen Heilbehandlungsleistungen nach Art… …Überprüfung von Krankenpflege in Kooperation mit den zu pflegenden Patienten und den angestellten Pflegedienstmitarbeitern und Ärzten des Auftraggebers und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Berechnung der Dauer der Beatmung

  …Beatmungsdauer eines Patienten hinzugezählt. 3. Das Ende der Entwöhnung kann nur retrospektiv nach Eintreten einer stabilen respiratorischen Situation festgestellt… …(inklusive beatmungsfreier Intervalle während der jeweiligen Entwöhnung) bei der Berechnung der Beatmungsdauer eines Patienten hinzugezählt. Es kann mehrere… …(Braunfels, Hessen) der Klägerin mit Sitz in Bonn behandelt. Die Aufnahme erfolgte zur stationären neurologischen Frührehabilitation nach Teilresektion eines… …bat die Beklagte mit Schreiben vom 12. 01. 2015 unter Verweis auf das Ergebnis der Begutachtung um Rechnungskorrektur. Ausweislich eines Zahlungsavis… …entgegensteht. Dem vorliegend aufgrund des Standorts des klägerischen Krankenhauses in Hessen zur Anwendung kommende hessische Sicherstellungsvertrag nach § 112… …Krankenhauses unabhängig vom Sitz des Krankenhausträgers. Dies deckt sich mit der Rechtsprechung des BSG bezüglich des Umfangs der Zulassung sowie des Anspruchs… …eines Behandlungsfalles zu einer DRG sind maßgebliche Kriterien die Hauptdiagnose, die Nebendiagnosen, eventuell den Behandlungsverlauf wesentlich… …Verwendung eines Groupers die entsprechende DRG ermittelt (sogenannte Groupierung), anhand derer die von der Krankenkasse zu zahlende Vergütung errechnet wird… …mechanischen Vorrichtung in die Lunge bewegt werden. Die Atmung wird unterstützt durch das Verstärken oder Ersetzen der eigenen Atemleistung des Patienten. Bei… …Versuche geben, den Patienten vom Beatmungsgerät zu entwöhnen. Das Ende der Entwöhnung kann nur retrospektiv nach Eintreten einer stabilen respiratorischen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B

  …Patienten. Die Behandlung von Patienten in den Phasen C und D der neurologischen Rehabilitation erfolgt auf der Grundlage eines mit den Verbänden der… …Rechtsprechung des BVerwG für die Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses auf der ersten Entscheidungsstufe fordert?“, rechtfertigen nicht die… …bestimmt, die dem Bedarf eines Krankenhauses in der entsprechenden Fachrichtung/Versorgung zugrunde liegen und die maßgeblich die Leistungsfähigkeit dieses… …erinnern. Dass es für die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses darauf ankommen soll, ob sein Versorgungsangebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem… …Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V 1. Aus § 1 Abs… …erbringt für neurologische Patienten der Phasen B und C auch frührehabilitative Leistungen. [3] Im August 2011 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, das… …NZN mit 15 Planbetten zur Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B in den Krankenhausplan aufzunehmen. Der Beklagte… …Klägerin könne eine Aufnahme in den Krankenhausplan beschränkt auf die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B nicht… …Krankenhausfachplänen nach § 4 Abs. 5 NKHG abbilden. Danach sei der Beklagte nicht verpflichtet, für einen Bedarf an der Versorgung von Patienten in der neurologischen… …. Der Beklagte sei auch nicht verpflichtet, einen Bedarf für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B in einem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Behandlung im Schockraum als ambulante Notfallbehandlung

  …Aufnahme wird die organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses verstanden (stRspr; vgl. BSG vom 9. 10… …Einlieferung eines Patienten in das Krankenhaus durch den Rettungsdienst erforderlich. Die Aufnahmeentscheidung muss dabei weder ausdrücklich erklärt noch… …Der Schockraum ist ein zentraler Raum der Notfallaufnahme eines Krankenhauses mit spezieller Ausstattung und räumlicher Anordnung zur bestmöglichen… …spezifische Einbindung in das Versorgungssystem eines Krankenhauses verbunden. In einem Schockraum werden eine zeitlich und örtlich konzentrierte Versorgung und… …Aufnahmeuntersuchung zunächst der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung des Versicherten erforderlich und vom Versorgungauftrag des Krankenhauses umfasst ist. 3… …Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen… …Krankenhauses (nachfolgend: Krankenhaus). Dort wurde eine bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte am 15. 2. 2015 um 5.40 Uhr mit einem Rettungswagen… …und künstlichen Beatmung (Intubation) in den Schockraum des Krankenhauses verbracht und anschließend gegen 6.50 Uhr in die neurochirurgische Klinik des… …Berufung des Krankenhauses hat das LSG die KK zur Zahlung von 1.127,55 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die Versicherte sei vollstationär behandelt worden. Das… …die Aufnahmeuntersuchung eine aufwändige Diagnostik betrieb und die Notfallbehandlung auch im Schockraum des Krankenhauses durchgeführt wurde (dazu 1.)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Keine Rückwirkung des § 137c Abs. 3 SGB V

  …2021, 337. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Zusatzentgelten für die Implantation eines… …einer stationären Behandlung eines Versicherten der Beklagten im Jahr 2014. [2] Die Klägerin betreibt das in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg… …vom 13. November 2014. Hierin ist die Gutachterin Dipl.-Med. T zu dem Ergebnis gelangt, dass die Prozeduren 883b0b und 883d00 bei Anwendung eines… …Ballonkatheter, der Angioplastie mit nachfolgender Anwendung eines medikamentenbeschichteten oder nicht medikamentenbeschichteten Stents bestanden. Hinsichtlich… …Vorteile geboten, weil bei Patienten, die zu Stenosen neigen, bei Folgeeingriffen sich kein störendes Metall in den Gefäßen befinde. Auch die… …der Erstattung eines Gutachtens nach Aktenlage beauftragt. In seinem Gutachten vom 16. Juli 2018 hat der Sachverständige unter anderem ausgeführt, dass… …die Anwendung eines medikamentenbeschichteten bioresorbierbaren Stents zu behandeln gewesen sei und welche Behandlungsalternativen bestanden hätten, hat… …der Sachverständige dargelegt, dass die Behandlung der RIVA-Stenose mittels eines solchen Stents im Jahr 2014 eher ungewöhnlich gewesen sei. Zum… …Standardbehandlung sei. Die Standardbehandlung im Jahr 2014 wäre sicher die Verwendung eines medikamentenbeschichteten Stents gewesen. Auf die entsprechende… …. Senats des BSG zu Grunde liege. Zudem komme es für die von ihr aufgeworfene Fragestellung eines Potentials einer erforderlichen Behandlungsmethode auf die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Krankenhausbehandlungen mit Potentialleistungen nach § 137c Abs. 3 SGB V

  …125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr. 1) die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB… …129, 290 = SozR 4-2500 § 138 Nr. 3, Rn. 8, stRspr). Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle… …Berücksichtigung beim Auswahlverfahren für die Teilnahme an einer Erprobung der Liposuktion im Rahmen eines Verfahrens nach § 137e SGB V (dazu 2.) noch hatte sie… …Behandlungszeitpunkt lag nur ein sektorenübergreifender Antrag auf Einleitung eines Bewertungsverfahrens nach §§ 135 Abs. 1 und 137c Abs. 1 SGB V zur Bewertung der… …Fortschritt zu berücksichtigen. Dies erfordert für die Untersuchungs- und Behandlungsmethoden den vollen Nutzennachweis im Sinne eines evidenzgestützten… …Nutzennachweis im Sinne eines evidenzgestützten Konsenses der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute verlangt hat (Aufgabe von: BSG vom 19. 12. 2017 – B 1 KR… …ist zur Gewährleistung eines ausreichenden Patientenschutzes für den Fall einer noch nicht existierenden Erp- RL wegen des transitorischen, auf eine… …. Diesem ist auch bei der Auslegung des § 137c Abs. 3 SGB V angemessen Rechnung zu tragen (dazu 2). [33] (1) Eine Erp-RL ist das Ergebnis eines… …zeitlich begrenzte Bedeutung zu. Potentialleistungen haben im Hinblick auf die im Gesetz angelegte Klärung einer endgültigen Etablierung oder aber eines… …Behandlungsalternative für die Patienten ergeben können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht hinreichend durch eine vorläufige Einschätzung des GBA sowie durch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in einem anderen Krankenhaus

  …. Für die Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in den Räumlichkeiten eines anderen Krankenhauses ist nicht erforderlich… …. Insoweit ist die Situation nicht anders zu beurteilen, als wenn die Klägerin eine vergleichbare Einrichtung des Klinikums J. außerhalb eines Krankenhauses in… …wie bereits dargelegt – nicht notwendig in den Räumlichkeiten eines anderen Krankenhauses betrieben werden muss. Die Einrichtung einer PIA-Außenstelle… …, in der PIA würden Patienten mit dem Ziel therapiert, stationäre Behandlungen zu vermeiden und zu verkürzen, wobei wichtigster Bestandteil der… …Versorgung die Behandlung schwerstkranker „nicht wartezimmerfähiger“ Patienten, die Sicherstellung deren Behandlungskontinuität und die Vermeidung erneuter… …Krankheitsepisoden und stationärer Aufenthalte sei. Im Landkreis J. bestehe ein Versorgungsbedarf für ca 7.000 Patienten, wobei die PIA im I. Klinikum J. im Jahr 2015… …4.500 Patienten behandelt habe. Dabei hätten Patienten aus dem Raum K. naturgemäß einen deutlich schwereren Zugang zum Angebot der Klägerin, da sie… …aufgeführt sei, handele es sich bei dem geplanten Standort nicht um eine Einrichtung des Krankenhauses i. S. d. § 118 Abs. 4 SGB V. Eine Ermächtigung für… …Erteilung einer Ermächtigung für die Errichtung einer Außenstelle der PIA des I. Klinikums J. am Standort des Krankenhauses in K. Unter einer PIA seien… …Beachtung dieser vom Gesetzgeber verwendeten Begrifflichkeit müsse eine solche Außenstelle des Krankenhauses – der PIA – bereits existieren. Das 352 KRS 11.21…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Kodierung der Verdachtsdiagnose nach stationärer Untersuchung

  …Notwendigkeit eines stationären Krankenhausaufenthalts nicht gegeben gewesen. Die besonderen Mittel des Krankenhauses seien erforderlich gewesen, um eine Ursache… …aufgrund eines multifaktoriellen Geschehens nicht spezifisch der Verdachtsdiagnose (hier: Malnutrition) zugeordnet werden kann. (redaktioneller Leitsatz) LSG… …vergüteter Krankenhausbehandlung aufgerechnet hat. [2] Der Kläger ist Träger eines freigemeinnützigen Akut- und akademischen Lehrkrankenhauses der U B in der… …Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der durch seinen Vorstand vertreten wird. Das behandelnde Krankenhaus W ist im Krankenhausplan Krankenhausentgeltgesetz… …2015 71,7 kg und am 7. Juli 2015 71,9 kg. Die Körpergröße des stehfähigen Versicherten, die sein Hausarzt auf Nachfrage des Krankenhauses mit 181 cm bei… …eine Malnutrition (Mangelernährung) bei Verdacht auf eine unzureichende Nahrungszufuhr aufgrund eines eingeschränkten Hungergefühls gestellt worden bei… …Gewichtsverlust) zu kodieren, da eine Energie- und Eiweißmangelernährung durch keinen Befund des Krankenhauses belegt sei. Das Gesamteiweiß sei nicht erniedrigt und… …Stoffwechselerkrankungen außer bei Para-/Tetraplegie, ohne komplizierende Diagnose, ohne endoskopische Einlage eines Magenballons, ohne äußerst schwere CC) mit einem… …. Schließlich fehle es für die gesicherte Annahme einer Energie- und Eiweißmangelernährung an ausreichender Diagnostik und Dokumentation seitens des Krankenhauses… …vom Krankenhaus bei dem Versicherten gezielt ein Screening auf Mangelernährung durchgeführt worden, das angesichts eines Index von 5 Punkten deutlich…

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