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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Verlegungsabschlag bei Verlegung aus einer teilstationären Behandlung

  …Krankenhaus entlassen und in einem anderen Krankenhaus aufgenommen wird. 2. Auch bei einem Wechsel von einer teilstationär durchgeführten Behandlung in eine… …vollstationäre Behandlung in einem anderen Krankenhaus handelt es sich um eine Verlegung. (redaktionelle Leitsätze) LSG NRW, Urt. v. 16. 02. 2022 – L 10 KR 208/21… …die notfallmäßige Aufnahme in das Krankenhaus der Beklagten. [4] Unter Angabe der DRG K60E (Diabetes mellitus mit schweren CC oder mit komplexer… …Dialysebehandlung im K-Hospital am 17. 12. 2016 und die am gleichen Tag erfolgte Notfallaufnahme im Krankenhaus der Beklagten von einer Verlegung im Sinne des § 1 Abs… …Satz 1 FPV sei von dem aufnehmenden Krankenhaus im Falle der Verlegung aus einem anderen Krankenhaus ein Abschlag entsprechend den Vorgaben des Absatzes… …1 vorzunehmen, wenn die im Fallpauschalen- Katalog ausgewiesene mittlere Verweildauer im aufnehmenden Krankenhaus unterschritten werde. Die FPV mache… …Verweildauer unterschritten worden sei. [8] Die tägliche Behandlung im verlegenden Krankenhaus habe zwar nicht länger als 24 Stunden gedauert, der Wortlaut der… …voneinander getrennte Behandlungsabschnitte unterteilt sei. Unerheblich sei, ob das vorbehandelnde Krankenhaus den Versicherten willentlich in ein anderes… …Krankenhaus zur Behandlung habe verlegen wollen. Maßgeblich sei mit Blick auf den Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV allein das zeitliche Moment. Ergänzend hat… …zwischen Tagesklinik und stationär behandelndem Krankenhaus nur innerhalb ein und derselben Einrichtung vorgesehen. Dieser Abzug erfolge gemäß § 6 Abs. 3 FPV…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2022

  Versorgungsauftrag; Pflicht zur Vorhaltung wesentlicher Leistungen

  …Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG § 108 Nr. 2 SGB V 1. Eine nicht im Krankenhaus erbrachte Leistung, für die auch… …gehört, ist auf die Leistungserbringung im Krankenhaus beschränkt. 2. Die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Bereiche wie Fachabteilungen, Zentren, Fachprogramme etc. hat das Krankenhaus daher die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der… …wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. 4. Für ein Krankenhaus mit einer im Krankenhausplan ausgewiesenen Fachabteilung für Strahlentherapie ist die… …Krankenhaus der Klägerin (im Folgenden: Krankenhaus) war und ist im Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg u. a. mit einer Abteilung für Strahlentherapie… …. Die Versicherte wurde vom 25. bis 30. 10. 2010 wegen ambulant nicht beherrschbarer Schmerzen im Krankenhaus vollstationär behandelt. Vom 26. bis 29. 10… …. 2010 wurde die Bestrahlung in der Strahlentherapiepraxis fortgesetzt. Hierfür stellte die Strahlentherapiepraxis dem Krankenhaus insgesamt 1608,72 Euro… …in Rechnung. Die KK beglich die zunächst vom Krankenhaus gestellte Rechnung über 3486,29 Euro für die DRG I65B. Mit korrigierter Rechnung vom 7. 2… …. 2011 machte das Krankenhaus unter Ansatz auch der strahlentherapeutischen Leistungen eine Vergütung i. H. v. insgesamt 7413,80 Euro für die DRG I39Z… …. Strahlentherapeutische Leistungen gehörten zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses. Ihrer Vergütung stehe nicht entgegen, dass das Krankenhaus diese nicht durch eigenes…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

  …Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je… …Fachgebiet oder Fachabteilung. 2. Beantragt der Träger die Aufnahme in den Krankenhausplan für ein erst noch zu errichtendes Krankenhaus, setzt die nach § 1… …. unstreitig einen höheren Bedarf als die von der Klägerin angebotenen 32 akutgeriatrischen Betten gebe. Das Krankenhaus sei auch leistungsfähig. Die Klägerin… …die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus aus und verzichte auf eine fachabteilungsbezogene Festlegung der Bettenzahl. Die Gesamtbetten könnten von den… …Abs. 2 KHG die Leistungsfähigkeit des geplanten Krankenhauses festgestellt. Bei einem neu zu errichtenden Krankenhaus setze die Feststellung einer auf… …Dauer angelegten Leistungsfähigkeit voraus, dass der Krankenhausträger Eigentümer des Grundstücks sei, auf dem das Krankenhaus errichtet und betrieben… …fachgebietsspezifische Bettenzahlen je Krankenhaus ausweisen müssten. Die Rahmenplanung schließe eine Auswahlentscheidung auch nicht aus. Die Auskunftspflicht der… …unmöglich sei, verstößt gegen § 8 Abs. 2 KHG (1.). Auch seine Annahme, das geplante Krankenhaus sei leistungsfähig, beruht auf einem Rechtsfehler. Die in dem… …Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Nach § 6 Abs. 1 Halbs. 1 KHG… …hier – lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. 146 KRS 05.22…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Präklusionswirkung des § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014

  …verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Präklusionswirkung dann nicht eintritt, wenn das Krankenhaus die Versäumung der Frist zur Vorlage der Unterlagen… …bezeichnete Unterlagen, die der MDK im Rahmen eines ordnungsgemäßen Prüfverfahrens angefordert, das Krankenhaus aber nicht innerhalb der Frist von vier Wochen… …feststellbar, dass das Krankenhaus dem MDK die angeforderten Unterlagen fristgerecht innerhalb von vier Wochen Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Universitätsklinikum, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Krankenhaus… …ihren Sozialmedizinischen Dienst (SMD) mit der Prüfung des Behandlungsfalls. Sie zeigte dem Krankenhaus die Prüfung mit Schreiben vom 23. 4. 2015 unter… …. 2015 und vom 27. 4. 2015 an. Diese weiteren Schreiben nahmen jeweils auf das erste Schreiben Bezug. Der SMD erbat beim Krankenhaus mit Schreiben vom 23… …. 4. 2015 (per Telefax) unter Anzeige des Prüfverfahrens die Übersendung im Einzelnen aufgezählter Unterlagen. Das Krankenhaus übersandte die erbetenen… …Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem Krankenhaus stehe der – der Höhe nach zwischen den Beteiligten zuletzt unstreitige –… …. Der SMD habe die seines Erachtens für die Prüfung „erforderlichen Unterlagen“ konkret bezeichnet und es sei weder feststellbar, dass das Krankenhaus die… …Ausschlussfristen übertragbar sei, könne dahinstehen. Denn das Krankenhaus könne zum Zeitpunkt der Absendung der fraglichen Unterlagen weder substantiiert vortragen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Anspruch auf Sicherstellung der medizinischen Versorgung nach Schließung des einzigen örtlichen Krankenhauses

  …notwendigerweise in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme erfolgende fachärztliche Behandlungen) in einer bestimmten Art und Weise besteht nicht. (amtlicher… …notwendigerweise in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme erfolgende fachärztliche Behandlung auch nach einer Schließung des einzigen Krankenhauses in B für…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2022

  Vergütung einer nicht erforderlichen vollstationären Behandlung als teilstationäre Behandlung

  …Behandlung hätte erreicht werden können, steht dem Krankenhaus nach dem Grundsatz eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens die Vergütung für eine… …teilstationäre Behandlung zu, wenn das Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrags die teilstationäre Behandlung hätte durchführen können. 2. Auf die Frage… …Psychotherapie der Klägerin (im Folgenden: Krankenhaus) vom 20.2. bis 8. 4. 2015 wegen einer Suchterkrankung vollstationär behandelt. Die KK beglich die Rechnung… …gewesen. Das SG hat die KK daraufhin zur Zahlung von 6750,12 Euro nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dem Krankenhaus habe nach dem… …ihres Inhalts und ihrer Dauer tatsächlich entwickelt hätte (Urteil vom 21. 1. 2021). [3] Mit seiner Revision rügt das Krankenhaus sinngemäß eine… …. [8] Der Senat kann auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Krankenhaus der ihm vom SG zuerkannte Vergütungsanspruch weiter… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und wenn sie iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V… …vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das… …BSGE 118, 155 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 23, Rn. 19 mwN; BSG vom 27. 10. 2020 – B 1 KR 9/20 R – juris Rn. 16). Das Krankenhaus kann vielmehr die Vergütung… …eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens für den Fall angenommen, dass das Krankenhaus von zwei gleichermaßen zweckmäßigen und notwendigen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Beweislast für Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach vorbehaltloser Bezahlung

  …Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen sie den fehlenden Rechtsgrund ableitet. 2. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Krankenhaus seine gesetzlichen und/oder… …abrechnen dürfen. Bei unwirtschaftlicher Behandlung könne das Krankenhaus allenfalls die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem wirtschaftlichem… …Fall beim Krankenhaus liege. Dass bei dem Versicherten keine Gründe vorgelegen hätten, die die Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten notwendig… …nicht durch Aufrechnung erloschen. [19] Die Aufrechnung ist grundsätzlich zulässig, sie richtet sich im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse… …ATK nur dann erfolgen dürfe, wenn diese auch notwendig war, bei unwirtschaftlicher Behandlung dürfe das Krankenhaus allenfalls die Vergütung… …haben kann, dass das Krankenhaus seine Leistung unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots erbracht hat, stellt eine Auffälligkeitsprüfung dar, für die… …Grundes zu informieren, der entgegen der Regel Behandlungsbedürftigkeit im Krankenhaus rechtfertige. Denn das Krankenhaus verfüge umfassend über alle… …erhalte. Das Gesetz ziele darauf ab, bestehende Ungleichgewichte aufgrund des Informationsgefälles zwischen Krankenhaus und Krankenkasse auszugleichen durch… …unverzichtbare Grundlage und Bestandteil einer ordnungsgemäßen Abrechnung. Zur hiernach gebotenen Information gehöre, dass das Krankenhaus in Fällen, in denen… …Abrechnungsprüfung benötige (§ 301 Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Unterlasse das Krankenhaus solche gebotenen Angaben und bezahle die Krankenkasse deshalb zunächst in Unkenntnis…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Fallzusammenführung wegen Beurlaubung als fiktives rechtmäßiges Alternativverhalten

  …Alternativverhalten ist nach § 8 Abs. 5 Satz 3 KHEntgG ausgeschlossen. 2. Eine Beurlaubung setzt voraus, dass das Krankenhaus bei Behandlungsunterbrechung die… …Beklagten weitere Kosten einer stationären Behandlung in Höhe von 3.786,89 €. [2] Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus, in dem vom 07. 10. 2019… …die Empfehlung für eine Re-TUR-Prostata in ca. 4 bis 6 Wochen zur Entfernung festgestellter Regeneratknoten, hierfür könne ein Termin im Krankenhaus der… …Behandlungsabschnitten um einen einheitlichen durchgehenden Behandlungsfall, die im Krankenhaus notwendige medizinische Behandlung sei noch nicht im erforderlichen Umfang… …bedeute, dass zwei oder mehr Krankenhausaufenthalte auf Abrechnungsebene als ein Fall zu bewerten seien und daher das Krankenhaus eine Zusammenfassung der… …Vorliegen der Voraussetzungen müsse das Krankenhaus den kostengünstigeren Weg wählen, nämlich die Behandlung innerhalb eines einzigen Behandlungszeitraums… …richtet sich im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V nach den Vorschriften der §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch… …abschließende Regelungen: Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 FPV hat das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine… …umgesetzt wurde, nicht, ob das Krankenhaus den Patienten beurlauben hätte müssen (so auch BSG, Urteil vom 28. 03. 2017, Aktenzeichen B 1 KR 23/16 R). [19] Zur… …eine Rechnungskürzung dann in Betracht kommt, wenn das Krankenhaus bei wirtschaftlichem Alternativverhalten nur einen entsprechend niedrigeren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Präklusion von Unterlagen im Prüfverfahren

  …konkret bestimmt angefordert hat und darüber hinaus – insofern abweichend von der PrüfvV 2014 – auf weitere Unterlagen, die für das Krankenhaus ohne… …beauftragt, ist die Relevanz der Krankenhauseinweisung des niedergelassenen Arztes für das Krankenhaus ohne Weiteres erkennbar. Die Krankenhauseinweisung ist… …Krankenhaus (im Folgenden: Krankenhaus) behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) vom 7. bis 8. 12. 2017 stationär. Dem… …Infusion mit Novalgin und Vomex erhalten, daraufhin sei eine Besserung der Symptomatik eingetreten. Der Versicherte verließ das Krankenhaus nach Durchführung… …einer Kernspintomographie am 8. 12. 2017 gegen ärztlichen Rat. Das Krankenhaus stellte der KK für die Behandlung 1242,69 Euro in Rechnung (Diagnosis… …Krankenhaus mit Prüfanzeige vom 27. 12. 2017 um Übersendung „sämtlicher prüfungsrelevanter Unterlagen, gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV, mindestens jedoch um… …Berufsgruppen, Aufnahmedokumentation“. Das Krankenhaus übersandte dem MDK Unterlagen, nicht jedoch die Verordnung der Krankenhausbehandlung… …Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Der Senat kann auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Krankenhaus… …Krankenhauseinweisung der Hausärztin des Versicherten berücksichtigt und ist davon ausgegangen, dass dem nicht entgegenstehe, dass das Krankenhaus diese dem MDK nicht… …– insofern abweichend von der PrüfvV 2014 – auf weitere Unterlagen, die für das Krankenhaus ohne Weiteres erkennbar ebenfalls für den konkret…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Erbringung von Pflegeleistungen auf Honorarbasis; zulässige Gestaltungsmöglichkeiten

  …. Erbringt eine Pflege-UG (haftungsbeschränkt) einem Krankenhaus vertraglich geschuldete Pflegeleistungen durch Einsatz SGB IV KRS 04.22 109 der… …Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin, liegt keine illegale Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn das Krankenhaus die Arbeitsleistung nur entgegennimmt, ohne selbst zur… …Versicherungspflicht der Klägerin in ihren teils mehrtägigen, teils eintägigen Tätigkeiten als Pflegefachkraft in einem Krankenhaus in der Zeit von Mai bis August 2016… …ihren Rechten. Sie unterlag in ihrer Tätigkeit als Pflegefachkraft im Krankenhaus der Beigeladenen zu 1 nicht der im Bescheid festgestellten… …geschuldeten Leistungen der Grund- und Behandlungspflege in deren Krankenhaus zu erbringen waren. Denn der Beigeladenen zu 1 war vertraglich und nach ihren im… …an hier nicht von dem Bescheid umfassten Tagen ebenfalls im Krankenhaus der Beigeladenen zu 1 als Pflegefachkraft tätig war. Anhaltspunkte für eine…

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