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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses

  …284 KRS 09.24 SGB V/Steuerrecht Steuerrecht Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses § 4 Nr. 14 Buchst. a) Satz… …Heilbehandlung im Bereich Humanmedizin ist unschädlich, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung… …gegenüber einem anderen Krankenhaus in dessen Räumen erbracht wird. (amtlicher Leitsatz) BFH, Urt. v. 18. 10. 2023 – XI R 18/20 – (Vorinstanz: FG Düsseldorf… …2010 bis 2015 (Streitjahre) in E ein nach § 30 der Gewerbeordnung (GewO) konzessioniertes Krankenhaus, das nicht nach § 108 des Fünften Buches… …Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassen war. Das Krankenhaus war weder nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt noch war es als… …dieses Vertrages erbrachten allgemeinen Krankenhausleistungen und nichtärztlichen Wahlleistungen werden einheitlich und ausschließlich vom Krankenhaus… …Leistungen bei Patienten, die gem. § 17 KHEntgG wahlärztliche Leistungen mit dem Krankenhaus vereinbart haben, gegenüber dem Patienten. 2. … 286 KRS 09.24… …Fällen des § 4 Abs. 1, Satz 2 dem Krankenhaus die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten bzw. den erhaltenen Vorteil auszugleichen. Das Nutzungsentgelt… …FA zu der Auffassung, die Klägerin habe neben den „Erlösen H“ insgesamt nur steuerpflichtige Umsätze ausgeführt, da ihr Krankenhaus nicht nach § 108…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2024

  Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO

  …SGB V/Steuerrecht KRS 08.24 247 Steuerrecht Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des §67 AO § 14, § 64 Abs. 1 und 2, § 67 AO; § 5 Abs. 1 Nr. 9… …demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben – hängen nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen, sondern gehören zu den… …Behandlungen im Krankenhaus ermächtigt sind, als Teil des Zweckbetriebs „Krankenhaus“ von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit sind. Des Weiteren… …ist streitig, ob Betriebsausgaben teilweise dem steuerfreien Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zuzuordnen sind, soweit sie in Cafeterien der Klägerin… …(ermächtigte Ärzte) und eine Zulassung für das Krankenhaus nicht bestand. Die Ermächtigungen waren beschränkt auf die Erbringung bestimmter Leistungen, soweit… …Sachmittel gegen ein Nutzungsentgelt zur Verfügung. Das Nutzungsentgelt setzte sich aus einer pauschalen Kostenerstattung für die Kosten, die dem Krankenhaus… …der drei Cafeterien gab sie Speisen und Getränke ausschließlich an Mitarbeiter des Zweckbetriebs „Krankenhaus“ zu vergünstigten Preisen ab. Die… …, die sie zunächst in ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erklärt hatte, dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zuzuordnen. Die Betriebsprüfer waren hingegen… …„Krankenhaus“ zuzuordnen. Es handele sich um Erträge aus typischen Krankenhausleistungen, da sie mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten… …Behandlung von Patienten im Krankenhaus durch die bei der Klägerin beschäftigten Krankenhausärzte. Der Zurechnungszusammenhang werde weder dadurch unterbrochen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Aufwandspauschale nach Durchführung eines Erörterungsverfahrens

  …Führt eine im Erörterungsverfahren (§ 9 Abs. 3 PrüfvV) erzielte Vereinbarung zwischen Krankenhaus und Krankenkasse dazu, dass es SGB V KRS 12.24 379 nicht… …zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages kommt, hat das Krankenhaus Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V… …ordnungsgemäß durchgeführt, könne das Krankenhaus keine Klage einreichen. Ziel des Erörterungsverfahren sei zudem, den Ablauf des Prüfverfahrens zu vereinfachen… …Rechnungsbetrages für die Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) eingeleitet und durchgeführt wurde und dem Krankenhaus durch die erneute Befassung mit dem Behandlungs-… …der Abrechnungsprüfung ist objektiv dann festzustellen, wenn das Krankenhaus nach Einleitung der MDK-Prüfung sich im dargelegten Sinne mit einem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Prüfverfahren nach Notfallbehandlung

  …Krankenkasse der Meinung ist, dass eine im verlegenden Krankenhaus erfolgte Behandlung keine stationäre Behandlung, sondern lediglich eine ambulante… …Notfallbehandlung gewesen ist. 2. Hat das Krankenhaus der Krankenkasse die nach § 301 SGB V erforderlichen Daten vollständig und richtig übermittelt, trägt die… …14:57 Uhr wurde der Versicherte mit dem Rettungswagen in das Krankenhaus X verlegt, wo er nachfolgend operativ versorgt wurde. Das Xkrankenhaus… …Versicherten am 26. 2. 2013 berechnete das Krankenhaus stationäre Behandlungskosten unter Ansatz der Fallpauschale (Diagnosis Related Group [DRG]) B78B… …(Intrakraniale Verletzung, Alter > 0 Jahre, ohne komplizierende Diagnose), wobei es einen Abschlag wegen Verlegung in ein anderes Krankenhaus berücksichtigte; am… …21. 10. 2013 korrigierte das Krankenhaus die Abrechnung auf 780,89 Euro; den Differenzbetrag zu ihren Gunsten in Höhe von 10,75 Euro wegen der… …eingegliedert worden sei. Letzteres sei nur dann möglich, wenn das Krankenhaus auch über die besonderen Mittel verfüge, um die bestehende Krankheit in… …Verlegung des Versicherten innerhalb von weniger als drei Stunden, dass das Krankenhaus nicht über die besonderen Mittel verfügt habe, um die bestehende… …nicht in das Krankenhaus organisatorisch eingegliedert gewesen. Er sei lediglich verlegungsfähig gehalten worden, die Verlegung sei von Anfang an geplant… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt werde und gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich sei. Die Krankenhausbehandlung werde nach § 39 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2024

  Umfang des Versorgungsauftrags für Innere Medizin

  …Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet. 2. Die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter (hier: ambulante Strahlentherapie)… …sind jedoch nur dann als eigenständige Operationen und Prozeduren nach dem OPS kodierfähig, wenn das Krankenhaus sie nach dem Inhalt seines… …Krankenhausbehandlung im Jahr 2015. [2] Das Krankenhaus der Klägerin war im Krankenhausplan für 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg u. a. mit dem Fachgebiet „Innere… …zwei Hamburger Krankenhäuser zugewiesen (Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und Asklepios Klinik St. Georg), nicht hingegen das Krankenhaus der… …Klägerin (im Folgenden Krankenhaus). Es verfügte über keine Abteilung für Strahlentherapie. Eine bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte war an einem… …Beigeladenen, einer (ambulanten) Praxis, die u. a. Leistungen der Strahlentherapie durchführt. Vom 17. bis 22. 07. 2015 wurde die Versicherte im Krankenhaus… …vollstationär durch Chemotherapie behandelt. Die bereits zuvor ambulant begonnene Strahlentherapie wurde durch die Beigeladene fortgesetzt und dem Krankenhaus in… …Rechnung gestellt. Am 03. 08. 2015 berechnete das Krankenhaus für die stationäre Behandlung der Versicherten 5057,02 Euro nach Fallpauschale (Diagnosis… …nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS). Die KK zahlte auf diese Rechnung nur 2652,98 Euro und führte zur Begründung aus: Das Krankenhaus sei… …verurteilt. Denn dem klagenden Krankenhaus steht kein Anspruch auf weitere Vergütung unter Berücksichtigung der kodierten Prozedur OPS 8-522.91 für die von der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Fälligkeit der Krankenhausvergütung bei substantiierten Einwendungen der Krankenkasse gegen die Abrechnung

  …SGB V; § 15 Abs. 1 Satz 1 LV NRW 1. Sieht ein Landesvertrag (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V) vor, dass die Krankenkasse verpflichtet ist, den vom Krankenhaus… …die Abrechnung kann das Krankenhaus in einem Prüfverfahren durch den MDK und auch in einem gerichtlichen Verfahren erheben; sie müssen nicht innerhalb… …Krankenkasse heraus, hat sie dem Krankenhaus den aus der Zahlungsverweigerung erwachsenen Schaden zu ersetzen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v. 12. 12… …Krankenhaus (im Folgenden: Krankenhaus). In diesem wurde vom 15.3. bis 1. 4. 2014 eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) behandelt. Die… …Versicherte litt unter anderem an einer Rechtsherzinsuffizienz sowie einer kardiorespiratorischen Herzinsuffizienz. Das Krankenhaus stellte der KK für die… …Behandlungsfalles. Dieser gelangte zu dem Ergebnis, die Nebendiagnose R09.2 sei anhand der vom Krankenhaus vorgelegten Unterlagen nicht belegt. Unter 150 KRS 05.24… …SGB V Bezugnahme auf diese Stellungnahme teilte die KK dem Krankenhaus mit, dass ein weitergehender Vergütungsanspruch nicht bestehe (Eingang des… …Entscheidung des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, mit Ausnahme des Zinsanspruchs für den Zeitraum vom 23.4. bis 7. 10. 2014. Die vom Krankenhaus in… …gehindert, diesen Einwand geltend zu machen (Urteil vom 1. 9. 2022). [4] Mit seiner Revision rügt das Krankenhaus eine Verletzung von § 15 Abs. 1 Satz 1… …. [12] Die vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr; vgl. BSG vom 16. 12…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2024

  Fälligkeit des Anspruchs auf Krankenhausvergütung; Nichterfüllung von Informationspflichten des Krankenhauses

  …Krankenhaus abgerechnete Versorgung nach Maßgabe der Informationsobliegenheiten und -pflichten voraus, insbesondere aus § 301 SGB V sowie ergänzenden… …landesvertraglichen Bestimmungen. 3. Zur hiernach gebotenen Information gehört, dass das Krankenhaus in Fällen, in denen regelhaft ambulante Behandlung ausreichend ist… …Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Krankenhausabrechnung fällig geworden ist, konkret, ob das Krankenhaus seine Informationsobliegenheiten… …erfüllt hat. [2] Die Klägerin betreibt ein in den Krankenhausplan NRW aufgenommenes Krankenhaus. In diesem nahm sie am 24. 08. 2020 auf Einweisung des… …Eingriffs entließ das Krankenhaus die Versicherte am Folgetag, dem 25. 08. 2020, wieder. [3] Die Klägerin berechnete der Beklagten für die stationäre… …gemäß § 115b SGB V im Krankenhaus i. d. F. vom 01. 01. 2020, Anl. 1 zum Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V – Ambulantes Operieren und sonstige… …stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus –) gelistet sei. Richtig sei auch, dass das Krankenhaus in einer solchen Konstellation verpflichtet sei, den Grund für die… …erfolgt sei. Weiter habe tatsächlich keine Überwachung stattgefunden, sondern das Krankenhaus habe die Versicherte am 24. 08. 2020, 10:43 Uhr, aufgenommen… …setzt eine ordnungsgemäße Information der Krankenkasse über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung nach Maßgabe der Informationsobliegenheiten und… …, Rn. 10). Zur hiernach gebotenen Information gehört, dass das Krankenhaus in Fällen, in denen regelhaft ambulante Behandlung ausreichend ist, nicht nur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Stationäre Notfallbehandlung bei Tod des Patienten

  …Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG 1. Eine stationäre Aufnahme im Krankenhaus liegt auch dann vor, wenn der Versicherte unter laufender Reanimation nach… …stationären Krankenhausbehandlung. [2] Der Kläger ist Träger des S1 Klinikums in P1 (im Folgenden: Krankenhaus), das durch Aufnahme in den Krankenhausplan des… …Lysetherapie ein. Der Versicherte wurde um 22:18 Uhr durch den Rettungsdienst an das Krankenhaus übergeben und dort unter laufender Reanimation auf die… …eine Nacht im Krankenhaus verbracht und sei auf den ersten Blick nicht vollständig in den Krankenhausbetrieb eingegliedert gewesen. Hieraus könne aber… …. h., sobald der Versicherte in das Krankenhaus hineinverbracht und vom Krankenhauspersonal übernommen worden sei, ohne dass es eines gesonderten von… …Krankenhausbehandlungsnotwendigkeit bedürfe. Ob tatsächlich eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich gewesen wäre oder nicht, sei für die Frage der Aufnahme ohne Belang. Die… …Versicherte bereits nach wenigen Minuten Aufenthaltsdauer im Krankenhaus verstorben sei, spreche nicht gegen eine stationäre Aufnahme; denn es sei darauf… …auf die Intensivstation gehört. Werde, wie hier, ein Patient vom Notarzt mit einer Lungenembolie und Rechtsherzversagen in ein Krankenhaus eingeliefert… …vollstationären Therapieoptionen verpflichtet gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die von dem Krankenhaus zugrunde gelegten Haupt- und Nebendiagnosen und die sich… …Versicherte im gesamten Zeitraum von 90 Minuten keine eigene Herzaktivität mehr gehabt habe, was bereits die Entscheidung, den Versicherten noch ins Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2024

  Nachkodierung nach Abschluss einer MDK-Prüfung

  …Krankenkasse in den Prüfauftrag konkret die von dem Krankenhaus abgerechnete Nebendiagnose aufnimmt, die sie beanstandet und zur Prüfung durch den MDK stellt. 2… …. Ein Krankenhaus kann folglich eine bisher nicht abgerechnete Nebendiagnose auch dann nachkodieren, wenn der MDK die Abrechnung auf von der Krankenkasse… …bestehenden Gleichordnungsverhältnis zwischen klagendem Krankenhaus und Krankenkasse gemäß § 54 Abs. 5 SGG zulässig (stRspr. BSG, Urteil vom… …vom 18. 05. 2021, B 1 KR 34/20 R Rn. 32). [28] a) § 7 Abs. 5 Satz 1 PrüfvV 2016 sieht vor, dass Korrekturen oder Ergänzungen der von dem Krankenhaus… …Vergütungsforderung eines Krankenhauses nicht auf der Grundlage neuer – präkludierter – Daten durchgesetzt werden kann. Das Krankenhaus verliert das Recht, den… …überprüften Datensatzes für geboten hält und das Krankenhaus dem MDK folgend seinen Datensatz in vollem Umfang ändert (BSG, Urteil vom 18. 05. 2021, B1KR37/20 R… …Abs. 1 Nr. 7 SGB V als Krankheitsdiagnose nach der ICD-10 zu kodieren, wenn sie für das Versorgungsgeschehen im Krankenhaus von Bedeutung sind. Deren… …und/oder Überwachungsaufwand auch in Bezug auf die Hauptdiagnose geboten waren.“ Es obliegt daher dem Krankenhaus, aus allen Diagnosen, die den… …der Krankenkasse weitere Diagnosen bekannt sind. Solche, die von dem Krankenhaus nicht als abrechnungsrelevant eingetragen wurden, können auch von dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Kostenerstattung für die Behandlung von obdachlosen ausländischen Staatsbürgern

  …Verdacht nach der Aufnahme im Krankenhaus nicht bestätigt. 3. Das Krankenhaus hat in solchen Fällen einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung… …Klägerin auf Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer in Höhe von 166,47 Euro. [2] Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus im Stadtgebiet der Beklagten. Am… …seit 2012 immer wieder im Stadtgebiet der Beklagten auf und ist seither mehrfach im Krankenhaus der Klägerin behandelt worden. Er war zu keinem Zeitpunkt…

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