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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Auslegung des OPS-Kodes 8–982 (palliativmedizinische Komplexbehandlung)

  …abrechenbar. Die angestellten Seelsorger des Krankenhauses seien im Sinne der Mindestmerkmale des OPS nicht berücksichtigungsfähig. [5] Basierend auf den… …ein Seelsorgerteam. Zu dem Team zähle insbesondere Frau ……, die angestellte Seelsorgerin des Krankenhauses sei. [7] Der MDK erstattete auf den… …Therapiezeit ermittelt werden können. Der Seelsorger gehöre nicht zur Gruppe der Therapeuten/Behandler. Somit seien die Leistungen eines Seelsorgers nicht bei… …§ 54 Abs. 5 SGG zulässig. Bei einer auf Zahlung der Vergütung für die Behandlung eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen… …Fallgruppen, sogenannten DRG, geordnet. Dabei erfolgt die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG in zwei Schritten. In einem ersten Schritt… …bezeichneten Prozess der Fallgruppenzuordnung (DRG-Zuordnung) liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde. Auf der Basis eines „Entscheidungsbaumes“… …, Entspannungstherapie, Patienten-, Angehörigen- und/oder Familiengespräche mit insgesamt mindestens 6 Stunden pro Patient und Woche in patientenbezogenen… …unterschiedlichen Kombinationen (die Patienten-, Angehörigen- und/oder Familiengespräche können von allen Berufsgruppen des Behandlungsteams durchgeführt werden).“… …. Palliative Care ein Ansatz zur Verbesserung der Lebensqualität von Patienten und ihren Familien, die mit Problemen konfrontiert sind, welche mit einer… …Arbeit mit pathologischen Dynamiken nicht in den Kompetenzbereich eines Seelsorgers fällt. Dennoch erachtet es die Seelsorge als eine eigenständige…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Vergütung für eine im Anschluss an einen stationären Krankenhausaufenthalt ambulant durchgeführte Portimplantation; Abgrenzung von der nachstationären Behandlung

  …. Die ambulante Chemotherapie zur Vermeidung eines Rezidivs werde nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin erfasst. Sie könne schon… …Falle von Komplikationen die besonderen Mittel eines Krankenhauses zum Einsatz bringen könne, die in der ambulanten Versorgung gerade fehlten. [22] Die… …Behandlung gesichert werden soll. 3. Eine 12 Tage nach der Entlassung aus dem Krankenhaus ambulant erfolgte Implantation eines Ports für die anschließende… …Krankenhausaufenthalt ambulant durchgeführte Portimplantation. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen… …Krankenhauses. Das Krankenhaus ist zur Erbringung ambulanter Operationen zugelassen. [3] Die 1943 geborene R. W. (im Folgenden: die Versicherte) ist bei der… …Beklagten gesetzlich krankenversichert. In der Zeit vom 8. 3. 2010 bis 19. 3. 2010 wurde die Versicherte im Krankenhaus der Klägerin wegen eines… …die Operation nicht – wie in § 115a Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch verlangt – zur Sicherung oder Festigung eines Behandlungserfolgs… …stationären Aufenthalts durchgeführt. Die Portimplantation stelle eine typische poststationäre Krankenhausleistung im Sinne eines Annex zur vollstationären… …nur medizinische Leistungen des Krankenhauses erbracht würden, nicht aber Unterkunft und Verpflegung, handele es sich der Sache nach zwar um eine… …Ergebnis des vollstationären Krankenhausaufenthalts an. Bei Entlassung des Patienten müsse dem Wortlaut nach („Behandlungserfolg“) ein zumindest teilweises…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Ruhen des Leistungsanspruchs des Versicherten; Folgen für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses

  …248 KRS 08.16 SGB IV / SGB V SGB V ♦ Ruhen des Leistungsanspruchs des Versicherten; Folgen für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses § 16 Abs. 3a… …Leistungsanspruchs eines beitragssäumigen Versicherten gegenüber der Krankenkasse auf das zwischen Krankenhaus und Krankenkasse bestehende Abrechnungsverhältnis. [2]… …Leistungsausschluss aufgrund des ruhenden Leistungsanspruchs, da der Vergütungsanspruch des Krankenhauses hiermit korrespondiere und nicht über diesen hinausgehen könne… …Verhandlung vom 11. 8. 2014 hat das SG die Klage abgewiesen: Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiere mit dem Krankenbehandlungsanspruch des… …das SG nicht mit ihrer Argumentation auseinandergesetzt habe. Zwar folge der Vergütungsanspruch des Krankenhauses regelmäßig dem Behandlungsanspruch des… …entschieden, dass auch die bestandskräftige Ablehnung einer Leistungen gegenüber dem Versicherten dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses nicht entgegenstehe… …Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung sind unstreitig erfüllt. Die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse entsteht – unabhängig von einer… …Abrechnungsverhältnis zwischen der Klägerin als Träger des behandelnden Krankenhauses und der Beklagten als der zuständigen Krankenkasse durch. Dafür spricht bereits… …hat, die Kostenübernahme seiner Patienten insbesondere vor einer geplanten Behandlung sicherzustellen und damit das Insolvenzrisiko zu minimieren. Bei… …einer Kostenübernahmeverweigerung durch die Krankenkasse hat das Krankenhaus die Möglichkeit, den Patienten noch selbst zu Übernahme der Kosten zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Zentrumszuschlag

  …8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KHEntgG, dass Entgeltvereinbarungen nur unter Beachtung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses geschlossen werden dürften… …eines Krankenhauses Bezug und ordne zugleich an, dass dieser Versorgungsauftrag den äußeren rechtlichen Rahmen für Entgeltvereinbarungen, also auch für… …. Denn eine Kompetenz der Vertragsparteien auf Bundesebene zur Festlegung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses sei mit § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG… …und unter Beachtung des Versorgungsauftrages des Krankenhauses (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und 4) vereinbart werden. Der Versorgungsauftrag eines… …entsprechenden Fachgebiet zum Betreiben eines Zentrums für seine Patienten in diesem Bereich verpflichtet wäre. Dies widerspräche offensichtlich dem Zweck der… …Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes und der Versorgungsberechtigung nach § 108 des Fünften Buch des Sozialgesetzbuches–SGB V-… …, bereits mit der Aufnahme eines Krankenhauses mit einer Fachabteilung nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer sei auch der Versorgungsauftrag… …Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 11 KHEntgG § 39 Abs. 1 SGB V 1. Die Zuerkennung eines Zuschlages für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben von Zentren und… …Schwerpunkten (hier: eines Brustzentrums und eines geriatrischen Zentrums) nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfordert einen entsprechenden Versorgungsauftrag… …Feststellungsbescheid der Klinik als besondere Aufgabe die „Kooperation“ mit dem B- Hospital in Wiesbaden für die Versorgung onkologischer Patienten zuweist. Des Weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Mindestalter von geriatrischen Patienten

  …Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines Krankenhauses, das nach § 108 SGB V zur… …Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, juris Rn. 21). [39] Ein schutzwürdiges Vertrauen des Krankenhauses dahingehend, dass auch für Patienten unter 60 Jahren… …184 KRS 06.21 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Mindestalter von geriatrischen Patienten § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG FPV 2011 OPS… …eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert 186 KRS 06.21 Krankenhausentgeltgesetz und allenfalls unterstützt durch systematische… …als eines der Mindestmerkmale eine „Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung (Zusatzweiterbildung oder… …Definition der Behandlungsleistung des geriatrischen Behandlungsteams folgt, dass es um eine geriatrische Behandlung der Patienten geht. Wann jedoch eine… …Begriffswahl „geriatrisch“ folgt aber zwingend, dass das Alter des Patienten maßstabsbildend ist. Konkretere Angaben dazu, wer im Sinne der OPS (2011) 8-550 alt… …ist, ist jedoch dem OPS nicht zu entnehmen. Dies ergibt sich auch nicht anhand eines vom OPS ausdrücklich oder implizit in Bezug genommenen, normativ… …determinierten Begriffsverständnisses (dazu b) oder anhand eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs (dazu c)… …. F. aus der Sitzung des erweiterten Bundesschiedsamtes vom 15. 7. 2015) gibt in „§ 2 Patientengruppe“ vor, dass nur Patienten in Betracht kommen, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Zentrumsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

  …der Erforderlichkeit von besonderen Vorhaltungen eines Krankenhauses, insbesondere in Zentren für seltene Erkrankungen, oder (3) der Notwendigkeit der… …, der Gesetzgeber nennt in Satz 2 aaO nicht abschließend mögliche besondere Aufgaben), welche Aufgaben eines Krankenhauses besondere Aufgaben eines… …, Gastroenterologie, Augenheilkunde. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen und in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW)… …erfolgt insoweit im Rahmen eines Kooperationsmodells mit umliegenden Krankenhäusern, die die Leistungen in einem Konsiliardienst für die Klägerin erbringen… …und die in den Z-R genannten Disziplinen umfassen. Die Klägerin hat nach den maßgebenden Landesvorschriften die Einleitung eines Planungsverfahrens zur… …insbesondere ergeben aus (a) einer überörtlichen und krankenhausübergreifenden Aufgabenwahrnehmung, (b) der Erforderlichkeit von besonderen Vorhaltungen eines… …Krankenhauses, insbesondere in Zentren für seltene Erkrankungen, oder (c) der Notwendigkeit der Konzentration der Versorgung an einzelnen Standorten wegen… …krankenhausübergreifende Aufgabenwahrnehmung i. S. d. § 136c Abs. 5a SGB V zeichnet sich aus durch eine zentrale Funktion des Krankenhauses in einem Netzwerk mit weiteren… …wahrnimmt, die der stationären Behandlung der Patientinnen und Patienten mittelbar zugutekommt. Sie können auch Leistungen umfassen, die nicht zur… …eigenständige Organisationseinheit am Standort des Krankenhauses. (2) Angestellte Ärztinnen und Ärzte des Krankenhauses sind der Fachabteilung zugeordnet und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Leistungsumfang der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung

  …machen und Differenzbeträge ggf. zu verrechnen, führt nicht dazu, dass jede Zahlung einer Krankenkasse auf eine Vergütungsforderung eines Krankenhauses… …Vergütung von stationär erbrachten Krankenhausleistungen. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses, das in den Landeskrankenhausplan des Landes… …Vergütungsforderung eines Krankenhauses auch ohne ausdrückliche Erklärung mit einem Vorbehalt versehen ist (BSG, Urteil vom 01. Juli 2014 – B 1 KR 2/13 R –, juris, m. w… …vollständig erfüllt sei, ist dies unbeachtlich, wenn schon nach den Angaben des Krankenhauses eine Teilleistung nicht erbracht wurde. 4. Soweit der MDK bei… …bestehe materiell rechtlich nicht, sei im Übrigen verjährt bzw. wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben ausgeschlossen. Die Klägerin… …Entscheidung für zutreffend und bringt ergänzend vor: Nach den entsprechenden Klarstellungen zur Prozedur 8-550.2 im OPS 2010 sei, wenn der Zustand des Patienten… …Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose… …Erstattungsanspruch zumindest insoweit vergleichbar ist, als beide Ansprüche als Ausdruck eines althergebrachten Rechtsgrundsatzes dem Ausgleich rechtsgrundloser… …einheitliche Formel für das Vorliegen oder Fehlen eines die Vermögensverschiebung rechtfertigenden Grundes aufstellen. Allgemein anerkannt ist jedoch, dass… …des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Kein Kontrahierungszwang bei Ablehnung eines Corona-Tests

  …einer Erkrankung an COVID-19 zu verlangen. [2] Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um die Trägerin eines Krankenhauses mit mehreren Standorten im… …ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten und Personal zu schützen. Dies rechtfertige das Durchführen eines solchen Testes. Die… …116 KRS 04.21 Krankenhausfinanzierungsgesetz/Patientenrecht Patientenrecht ♦ Kein Kontrahierungszwang bei Ablehnung eines Corona-Tests § 630a BGB… …Weigert sich der Patient, an Maßnahmen zur Testung auf SARS- CoV-2 oder eine Erkrankung an COVID-19 mitzuwirken, hat er keinen Anspruch auf Abschluss eines… …04.21 117 [7] Das Amtsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass kein Anspruch auf Abschluss eines… …Abschluss eines Behandlungsvertrages bzw. auf Fortsetzung (der am 23. 09. 2020 begonnen Behandlung). [14] Zwar folgt der grundsätzliche Kontrahierungszwang… …Planungs- und Finanzierungssystem im Rahmen ihrer planerischen Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit, sofern bei einem Patienten… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit besteht (Laufs/Kern/Rehborn ArztR-HdB, § 79 Rn. 46). Dies gilt auch unabhängig vom Versichertenstatus des Patienten und damit auch für die… …CoronaSchutzVO haben Krankenhäuser nämlich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und… …besondere wissenschaftliche Fachkenntnisse – auch die Testung von Personal und Patienten, um wiederum andere in der Einrichtung tätige oder zu behandelnde…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2018

  Vergütungsanspruch für teilstationäre Suchtbehandlung

  …Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhauses mit einem Zentrum… …Vertragspartner des Krankenhauses nicht unpraktikabel hoch werden zu lassen“ (vgl. Begründung zu Art. 1 Nr. 18 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes… …Interesse des Patienten, zur Sicherung eines geeigneten Vorgehens und zwecks Achtung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet, im Rahmen ihrer… …erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war die teilstationäre Behandlung des Versicherten mit den Mitteln eines Krankenhauses… …vorliegenden Fall gegeben. Eine vertragsärztliche Verordnung sei keine formale Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses (Urteil vom 25. 7… …einen Teil eines Tages umfasst (BSGE 121, 87 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 54, RdNr. 12). Teilstationäre Krankenhausversorgung unterfällt – als im Vergleich zu… …des Krankenhauses entfallen (vgl. § 18 Abs. 2 KHG). Der Gesetzgeber hielt die Beschränkung der Vertragschließenden für erforderlich, „um die Zahl der… …teilstationärer Behandlung als Vergütungsvoraussetzung, dass jede Aufnahme eines Versicherten nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich sein muss, weil das… …mwN). Die Zahlungsverpflichtung dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V)… …der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfül- 430 KRS 12.18 SGB V lung des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KHEntgG). Daneben kommt es zum Abschluss eines gesonderten Behandlungsvertrags zwischen dem Patienten und dem… …Haftungsrecht / Krankenhausentgeltgesetz KRS 06.16 169 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs… …Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt… …geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als… …Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf, die auch durch konkludentes Verhalten zustande… …Krankenhausentgeltgesetz (KHEntG) auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärztinnen/Ärzte des Klinikums , soweit diese zur… …erbracht habe. Vertragspartner des Patienten sei stets der Wahlarzt. Mit diesem werde ein privatärztlicher Behandlungsvertrag zumindest konkludent… …eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs in der Revisionsbegründung werde – revisionsrechtlich unzulässig – ein neuer Streitgegenstand in den… …Bundespflegesatzverordnung (BPflV) stellen sämtliche Wahlleistungen zwingend Krankenhausleistungen dar, wobei die Wahlleistung Arzt zum Gegenstand hat, dass dem Patienten die… …Wahlleistungsvereinbarung ein gesonderter Behandlungsvertrag geschlossen worden ist. [21] c) Liegt eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung vor, steht es dem Patienten frei…

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