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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der Rehabilitationsbehandlung

  …Leistungserbringer gleichzeitig auch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringe, sei irrelevant. Die F. erfülle die Kriterien eines Krankenhauses im Sinne… …Voraussetzungen eines Krankenhauses im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V erfüllt. Dies ergibt sich schon aus dem Internetauftritt der F., so dass der Senat keine… …ärztlichem Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal, wobei vorwiegend durch ärztliche Hilfeleistungen Krankheiten der Patienten erkannt… …, geheilt, die Verschlimmerung verhütet und Krankheitsbeschwerden gelindert würden. Pflegerische Hilfeleistungen würden hinzutreten. Die Patienten seien dort… …SGB V) oder durch Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 109 SGB V (§ 108 Nr. 3 SGB V). Hiervon weicht die Satzungsregelung der Beklagten in… …, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten… …, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen (4.) die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. Demgegenüber sind… …Rehabilitationseinrichtungen Einrichtungen, die (1.) der stationären Behandlung der Patienten dienen, um (a) eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit… …voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder… …geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von SGB V…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Veröffentlichung von heimlichen Filmaufnahmen über „Missstände“ in einer Klinik

  …konkret gefährdet worden. Die Bemerkung eines Arztes, man müsse der Leitstelle mitteilen, man könne die Patienten mangels Pflegepersonals nicht aufnehmen… …könnten. Auch sei – wovon das Landgericht aber ausginge – eine konkrete Gefährdung von Patienten für die Annahme eines Missstands nicht erforderlich. Das… …dokumentieren, dass es aufgrund der Personaleinsparungen zu personellen Problemen bei der Versorgung von Patienten kommt. Darauf, dass ähnliche Missstände auch in… …Persönlichkeitsrecht der Patienten berufen, diesen zugrunde liegenden Umstände seien im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung dennoch zu ihren Gunsten zu berücksichtigen… …Ansehen der Klägerin insbesondere aus der Sicht bisheriger sowie potentieller Patienten in erheblichem Maße abträglich. Im Rahmen der Abwägung sei… …Abläufen in deutschen Kliniken, namentlich an der Frage, ob auch vor dem Hintergrund vorgenommener Einsparungen eine adäquate Versorgung der Patienten… …Bk 4) gelte dies insbesondere in Bezug auf die Klägerin. Die Annahme eines eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses sei nicht auf… …spürbar auf die Betreuung der Patienten ausgewirkt hätte. Hinsichtlich der Äußerung, die Stundenzahl der Putzkräfte sei nach der Übernahme der Klinikleitung… …Berichterstattung zu sehen ist, wie eine Pflegerin die Reporterin Frau E anweist, eine Liege ohne Desinfizierung für einen weiteren Patienten zu verwenden, sei hierin… …Rede stehenden Probenidentitätsfehler zu einer konkreten Gefährdung von Patienten geführt hätten. Hinsichtlich der Situation, in der eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Anforderungen an die Dokumentation der aktivierend-therapeutischen Pflege im Rahmen des OPS-Kodes 8–550

  …Abrechnungsbestimmungen verwendeten medizinischen Begriffe, hier aktivierend therapeutische Pflege, als Vorfrage Gegenstand eines Sachverständigengutachtens sein darf (BSG… …– Förderung der Eigenverantwortlichkeit bzw. der Selbständigkeit der Patienten [29] – Erkennen der Ressourcen [30] – Beratung und Anleitung durch… …wurde, wo es erforderlich war, die Angst vor einem Eingriff genommen und es wurde auf die Unzufriedenheit durch die Verschiebung eines Eingriffs reagiert… …zusätzliches Steuerungselement oder Steuerungsinstrument über den Wortlaut hinaus aus dem Kode abgeleitet werden. [41] Die Beziehungsarbeit mit dem Patienten ist… …ist zu berücksichtigen, dass durch die Normierung von Assessments und Teambesprechungen der Rahmen für das Eingehen auf den Patienten, soweit es die… …Abrechnung betrifft, vorgegeben ist. [42] In normativer Hinsicht ist ebenfalls der Ansatz des Krankenhauses zu begrüßen, die Dokumentation auf ein Mindestmaß… …den Blick auf das Wesentliche und verursacht unverhältnismäßige Kosten, die dem Patienten jedoch nicht nur nichts nützen, sondern ihm vielmehr schaden… …. Denn die Zeit, die in die Dokumentation investiert wird, fehlt dann dem Patienten. bb. [44] Mindestens eine Pflegefachkraft des geriatrischen Teams…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Übernahme der Transportkosten für eine präoperative Eigenblutentnahme

  …Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten… …Krankenhausbehandlung abgegolten ist. 3. Für den Fall, dass es aus medizinischen Gründen notwendig ist, die Eigenblutkonserven außerhalb des operierenden Krankenhauses zu… …. Unaufschiebbar ist eine Leistung, wenn sie im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung so dringlich ist, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines… …. C. Transport CX. handelt es sich nicht um eine Vorschussrechnung, welche die Annahme eines Vertragsangebotes und damit einen Vertragsschluss… …dokumentiert, sondern um eine „unverbindliche“ Rechnung im Sinne eines Angebotes bzw. eines Kostenvoranschlages; in dem Dokument heißt es zudem ausdrücklich, es… …(§§ 39 Abs. 1 Satz 2, 108 SGB V). Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im… …, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und… …ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG bzw. BPflV). Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch die vom Krankenhaus… …wird. Bei der Transfusion mit Fremdblut während eines stationären Krankenhausaufenthaltes handelt es sich, was nicht näher belegt zu werden braucht, um… …unter der Verantwortung eines Krankenhausarztes im Hinblick auf eine bevorstehende operative Behandlung durchgeführt wird, zur stationären Behandlung kann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen

  …Klage sei unbegründet. Ein auf die Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses gerichteter Herausgabeanspruch bestehe nicht, soweit die Krankenkasse keine… …. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Ob einem Versicherten… …Behandlung in jeder Hinsicht und ausschließlich nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden können (Noftz in Hauck/Noftz SGB V, § 39… …Rn. 15). Einwendungen gegen die Berechtigung der Abrechnung eines Krankenhauses dürfen die Krankenkassen grundsätzlich nur innerhalb angemessener Frist… …Rechtsprechung des BSG aber für die Einleitung eines Prüfverfahrens erforderlich. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es sich um eine routinemäßige Abfrage unter… …Beklagte zur Herausgabe der Behandlungsunterlagen und im Wege der Stufenklage zur Zahlung eines sich aus der Prüfung durch den MDK ergebenden… …vorgebrachten Aspekte nachgeschoben und deshalb für die Frage der Berechtigung zur Einleitung eines MDK-Verfahrens unbeachtlich seien. [18] Für die weiteren… …, ob Art und Schwere des beabsichtigten Eingriffs unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Patienten die ambulante Durchführung der Operation… …Behandlungsbedürftigkeit begründen könnte. Eine ausdrückliche Aussage dazu, aus welchem Grund statt eines ambulanten Eingriffs die stationäre Aufnahme SGB V KRS 12.19 403… …Krankenhauses über Anlass und Verlauf der Behandlung der Krankenkasse bereits vollständig vorliegen und die Rechnung entsprechend fällig geworden ist (BSG v. 21…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Leistungserbringungsverbot für komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas

  …Beschränkungen des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses etwa durch Herausnahme einer Fachabteilung aus dem Krankenhausplan mittels Feststellungsbescheid der… …Krankenhauses vorläge. In Pflegesatzvereinbarungen könne der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses weder wirksam erweitert noch beschränkt werden. [13] Die… …Krankenhaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache berechtigt sei, der Mindestmengenregelung unterliegende Leistungen zu erbringen, wegen eines… …Prognose über die Erreichung der erforderlichen Mindestmenge zu Gründe: I. [1] Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt im Rahmen eines… …sozialversicherungsrechtswidrig verhalten. Dies bedeute aber zugleich, das Krankenhaus würde Patienten versorgen, obwohl diese in einem anderen Krankenhaus behandelt werden müssten… …Einschränkung des Versorgungsauftrages betroffenen Krankenhauses schon durch die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den entsprechenden Bescheid effektiv im… …Widerlegung der Krankenkassenseite nach § 136b Abs. 4 Satz 6 SGB V aber nicht zu Gunsten des Krankenhauses zur vorläufigen Beilegung des Streites um die Frage… …Bestehen eines Anordnungsgrundes. Dies sei nämlich nichts anderes als ein Druckmittel, um die Antragstellerin von der tatsächlichen Leistungserbringung bei… …begehrte statusrelevante Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz müsse die Antragstellerin ihre Patientinnen und Patienten im Zuge der Aufklärung darüber… …Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache dürfe sich nicht darin erschöpfen, die Beseitigung eines belastenden Verwaltungsaktes zu erreichen. Er müsse vielmehr ein darüber…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Verfristungen nach der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV)

  …Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung… …Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach ständiger… …zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)… …Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch einen Versicherten. Da der Zahlungsanspruch des zugelassenen Krankenhauses jedoch in aller… …System zugrunde, bei dem in einem als „Groupierung“ bezeichneten Prozess aus den ermittelten Diagnosen, Operationen und Prozeduren mithilfe eines… …zertifizierten Softwareprogramms unter Einbeziehung von weiteren Variablen (Alter des Patienten, Verweildauer, usw.) eine DRG-Pauschale und die dafür zu zahlende… …sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung des Krankenhauses der Anwendung der PrüfvV 2015 unterliegt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26. 4. 2018 – L 5 KR… …um die Etablierung eines einheitlichen, auf Konsens ausgerichteten formalisierten Verfahrens ging, nicht um die Ermächtigung zu weitergehenden… …Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach dem SGB V einzuschränken. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa Urteil vom 19. 4. 2016 – B 1 KR 33/15 R –, juris) sind…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Vergütung einer neuen Behandlungsmethode

  …den Patienten deutlich weniger belaste und im Fall eines Misserfolgs SGB V KRS 09.19 283 keine bleibenden Schäden verursache. Allenfalls sei die von der… …besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Als besondere Mittel des Krankenhauses hat das BSG eine apparative Mindestausstattung, geschultes… …. Es kann daher bei einigen Versicherungen unter Umständen zu Problemen bei der Kostenerstattung kommen. … [17] Patienten der gesetzlichen Krankenkassen… …Anlage beigefügt war eine Graphik mit der Darstellung eines menschlichen Körpers, auf der von Hand eingezeichnete Kreuze an verschiedenen Körperregionen… …. Die ePRF sei jedenfalls als potentiell erforderliche Behandlungsalternative zu qualifizieren, da hierdurch den Patienten belastendere… …es der Gesundheitszustand des Patienten, das Behandlungsziel durch andere Maßnahmen, insbesondere durch ambulante Behandlung einschließlich häuslicher… …durchgeführten PRTs die Gefahr eines Zerreißens der Rückenmarkshäute durch die vorhandene Narbenbildung bestanden habe und dieses Risiko ambulant nicht… …. Soweit Herr Dr. L.(2) davon ausgeht, dass eine ePRF grundsätzlich deshalb ambulant durchgeführt werden könne, weil sie mit der Anlage eines epiduralen oder… …und/oder Injektionen in den Epiduralraum“ sei. [51] Insgesamt sind die dargelegten Argumente für die Notwendigkeit eines stationären Aufenthalts für die… …(stRspr; vgl. z. B. BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, Rn. 14). Der Anspruch eines Versicherten auf Krankenhausbehandlung unterliegt nach dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

  …. Er beanstandete vor allem den von ihr angesetzten personellen Mehraufwand für die Behandlung von Patienten mit MRSA (Methicillin-resistente… …führen. Dafür sei hier aber nichts ersichtlich. [7] Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. Zögen die Kostenträger die Kalkulation des Krankenhauses… …KHEntgG und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses. Gegenstand der Vereinbarung ist zudem die Erlössumme nach § 6 Abs. 3 (vgl. § 6 Abs. 3… …kalkulieren sind und zwar krankenhausindividuell, das heißt bezogen auf die Leistungs- und Kostensituation des individuellen Krankenhauses. Des Weiteren lässt… …dieser rechtlichen Grenzen sind sie in der Gestaltung der Entgelte frei. Das Merkmal eines medizinisch leistungsgerechten Entgelts ermöglicht keine… …Krankenhauses und die Höhe des sachgerechten Entgelts nach § 6 Abs. 1 KHEntgG a. F. im Vereinbarungswege festzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2006… …bb) Aus dieser Funktion eines staatlich geregelten, paritätisch zusammengesetzten Konfliktlösungsgremiums folgt die Verpflichtung der Schiedsstelle zur… …eines Verwaltungsakts. In den Gründen sind die wesentlichen Gesichtspunkte mitzuteilen, die die Schiedsstelle zu ihrer Entscheidung bewogen haben (vgl. §… …Einwendungen des Klägers gegen den von der Beigeladenen veranschlagten Pflege- und Betreuungsaufwand für MRSA- Patienten um wesentlichen Sachvortrag handelt, mit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags

  …8 KRS 01.19 Haftungsrecht/Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausentgeltgesetz ♦ Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags § 4 Abs. 2a, § 11 Abs. 1, § 14… …als Ausnahmevorschrift eines Auslegungskorrektivs. 2. Hierbei ist – als sachlicher Zurechnungszusammenhang – auf den Vergleich des Auslastungsgrades vor… …für das Bestehen einer Mehrleistung – als zeitliche Komponente – der Zeitraum eines Jahres zu berücksichtigen. 4. Der Ausnahmetatbestand der besonderen… …Krankenhausplan entspreche. Die Auslastung und damit auch die Leistungen des Krankenhauses bewegten sich innerhalb des Versorgungsauftrags. Selbst wenn die… …Fallsteigerungen und die Mehrleistungen benannt, nämlich den guten Ruf des Krankenhauses, die anerkannt gute Qualität der Erbringung der Operationsleistungen, die… …Hygienemängel bei dem Universitätsklinikum … und der …-Klinik zu Wanderungsbewegungen von Patienten zu ihrem Krankenhaus gekommen sei. Die von den Beigeladenen… …kostenneutral gewesen. Aufgrund der Wanderungsbewegungen sei die zusätzliche Leistungserbringung nicht vorrangig dem Verantwortungsbereich des Krankenhauses der… …nicht vor. Dieser Ausnahmetatbestand sehe selbst bei Annahme einer unzumutbaren Härte kein generelles Absehen von der Erhebung eines… …Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und 4) und der Einhaltung der Vorgaben des Mindestmengenkatalogs nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des… …, bedarf daher die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG eines Auslegungskorrektivs. Die vom Beklagten herangezogenen Begrenzungskriterien…

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