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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Finanzierung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV)

  …Trägers eines Krankenhauses gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV auf die Finanzierung der entstehenden Kosten für zusätzlich zu besetzende Stellen zur Erreichung… …zuspricht. [2] Die Kläger sind gesetzliche Krankenkassen und deren Zusammenschlüsse. Der Beigeladene, eine Stiftung des öffentlichen Rechts, ist Träger eines… …Krankenhauses für die Behandlung von psychischen Erkrankungen. [3] Im Rahmen der Budgetverhandlungen für den Entgeltzeitraum 2017 konnten sich die Beteiligten… …die übereinstimmende Vereinbarung eines Verwendungszwecks entnommen werden. Die Festsetzung der Vereinbarten Stellenbesetzung in den Anlagen 1 und 2 sei… …weder weitere Voraussetzungen noch eine Sanktion für den Fall einer zweckwidrigen Verwendung eines für das Jahr 2016 vereinbarten Budgets. Das… …Allgemeinen wie auch der BPflV und der Psych-PV im Besonderen ein Grundsatz entnehmen, dass die Erlöse des Krankenhauses, insbesondere die Mittel für die… …findende (vgl. etwa § 137i Abs. 6 Satz 2 SGB V in der bis zum 10. 5. 2019 geltenden Fassung) – Verbot der Doppelfinanzierung, das primär innerhalb eines… …Schaffung der tatsächlich fehlenden Personalstellen ist für die Versorgung der Patienten notwendig; die Erfüllung der Vorgaben der Psych-PV wird von dem… …schließlich maßgeblich für ein Verständnis des § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV, das unabhängig von Finanzierungsvereinbarungen des Krankenhauses und der… …entnehmen. [48] 2.1.3 Dem Anspruch des Beigeladenen aus § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV steht ein von den Klägern – sinngemäß im Sinne eines Ausgleiches oder einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Behandlungsleitung beim OPS 8-980

  …Trägerin des Krankenhauses A (nunmehr: Krankenhaus) in M-Stadt. [3] Die Klägerin erhob am 8. 11. 2018 Leistungsklage zum Sozialgericht München. Sie macht… …des Krankenhauses aus dem Jahre 2017, wobei die Aktuellste vom 24. 3. 2017 datiert. 382 KRS 12.20 Krankenhausentgeltgesetz [5] Danach (Bl. 37 ff. der… …einer Strukturanalyse vom 20. 1. 2017 bekannt gegeben worden. Nach Einwendungen des Krankenhauses sei das Ergebnis der Nachprüfung am 24. 3. 2017… …auf Erstattung bestanden habe. Ein Behandlungsleiter übernehme die fachliche Verantwortung für die Behandlung des Patienten. Hierzu sei es erforderlich… …interdisziplinären Intensivstation – ein. Hieraus ergibt sich, dass an den Wochenenden und Feiertagen in allen zehn Fällen im Wesentlichen eine Rufbereitschaft eines… …an jeweils einem Wochenende bzw. einem Wochenendtag (Fall H.) nicht gegeben. Hier gab es die Rufbereitschaft eines Notfallmediziners ohne spezielle… …Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses ohne rechtlichen Grund erbracht hat (st. Rspr.; vgl. z. B. BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 4/10 R –… …, SozR 4-2500 § 264 Nr. 3; Urteil vom 3. 7. 2012 – B 1 KR 16/11 R –, SozR 4-2500 § 129 Nr. 7). [30] Die Beklagte hat die Grundvoraussetzungen eines… …gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert… …Behandlungsbereitschaft durch ein Team von Pflegepersonal und Ärzten, die in der Intensivmedizin erfahren sind und die aktuellen Probleme ihrer Patienten kennen –…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Zentrumszuschlag

  …. Unabhängig vom Vorstehenden könne eine Zuschlagsberechtigung zwar auch vorliegen, wenn die besonderen Aufgaben eines Krankenhauses einem individuellen… …Vorstellungen des Gesetzgebers zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Krankenhauses als Zentrum bzw. Schwerpunkt überein. [65] Letzteres wird dadurch… …Leistungen, die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des KHEntgG zur Anerkennung eines Krankenhauses als Zentrum bzw. Schwerpunkt führen sollen. Damit ist… …1. § 2 Abs. 2 Sätze 3 und 4 KHEntgG mit der Definition der besonderen Aufgaben eines Zentrums bedeuten keine inhaltliche Neuregelung gegenüber dem bis… …muss der spezielle Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nicht notwendig über eine ergänzende Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz… …5 SGB begründet werden, wenn sich der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen, durch Auslegung des… …Feststellungsbescheides unter ergänzender Heranziehung des Krankenhausplans sowie sonstiger Umstände feststellen lässt. 3. Die Festlegung eines besonderen Leistungsangebots… …im Krankenhausplan (hier: Herzchirurgie) kann auch ohne ausdrückliche Erwähnung als „Zentrum“ die besonderen Aufgaben eines Zentrums umfassen… …Dienstarten angesetzt: – 40.853 EUR für TAVI-Board (Besprechung von Patienten für Transkatheterklappen), – 18.266 EUR für Thorax-Konferenzen, – 225.727 EUR für… …geltend gemachten, näher ausgeführten elf Positionen. Zum Zentrumszuschlag trug die Klägerin insbesondere vor, dass unter Beachtung eines grundlegenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages

  …. Die infrage gestellte Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Krankenhauses hätte vorab die Durchführung eines Prüfungsverfahrens nach § 113 SGB V… …392 KRS 12.20 SGB V SGB V ♦ Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages § 110 Abs. 1 und 2 SGB V 1. Die von der zuständigen Landesbehörde… …gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages ist – ebenso wie die Versagung – ein Verwaltungsakt. 2… …–) Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Genehmigung einer von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen erklärten Kündigung eines… …Krankenhausnummer: …, … mit einer Frist von einem Jahr zum 31. 12. 2018“. Sie stützten die Kündigung des durch die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan… …. Aufgrund der Multimorbidität vieler Patienten sei eine interdisziplinäre Inanspruchnahme akutstationärer Kapazitäten zwingend. Eine akutstationäre Grund- und… …habe in 2015 nur 18 Patienten behandelt. Bei jeglicher ernsthaften Erkrankung müsse ein Patient daher erneut verlegt werden, da das Krankenhaus eine… …. Ausgehend von der Rahmenplanung des Beklagten, dem geriatrischen Versorgungskonzept des Krankenhauses in G-Stadt und dem nach einer Fahrzeit von 45 Minuten zu… …berechnenden Einzugsbereich könne eine Versorgung ohne Weiteres im Krankenhaus in C-Stadt erfolgen, das aus dem gesamten Einzugsbereich des Krankenhauses in… …gewährleistet und das noch vorhandene Personal des Krankenhauses in G-Stadt könne ohne Weiteres an anderen Krankenhausstandorten eine neue Beschäftigung finden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Grenzen des Erstattungsanspruchs der Krankenkasse wegen unzulässiger Rechtsausübung

  …frührehabilitativgeriatrischen Komplexbehandlungen nicht von der Erreichung eines Mindestalters der Patienten abhängig gemacht, steht einer späteren Erstattungsforderung der… …. Die Beklagte hat aber eine Zahlung nach Einspruch des Krankenhauses und nach Einholung eines MDK-Gutachtens zur Frage, ob die Kodierung und insbesondere… …frührehabilitativen geriatrischen Komplexbehandlung die Zahlung der Vergütung nicht von der Erreichung eines Mindestalters der Patienten abhängig gemacht hatte. Auch… …Krankenkasse bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Juni 2015 zum Mindestalter von geriatrischen Patienten in allen Fällen die Kodierung der… …Klägerin ist Trägerin der Klinik H, einem in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg aufgenommenen Krankenhauses der Regelversorgung, u. a. mit einer… …anzuwenden. Unabhängig davon sei neben dem kalendarischen Alter auch das biologische Alter der Patienten maßgebend. [9] Das Sozialgericht hat ein Gutachten… …ergäben. Maßgebend sei – so zutreffend das BSG – der medizinisch-wissenschaftliche Sprachgebrauch. Danach sei eine altersunabhängige Zuordnung von Patienten… …altersbedingte Multimorbidität voraussetze. Soweit das Bundessozialgericht allerdings zu dem weiteren Schluss gelangt sei, dass unterhalb eines Alters von 60… …. Allein, dass tatsächlich die geriatrisch behandelten Patienten in der Regel mindestens das 65., häufig auch das 80. Lebensjahr überschritten, bedeute nicht… …zugestellte Urteil am 9. November 2017 Berufung eingelegt. Das BSG habe in der Entscheidung vom 23. Juni 2015 (B 1 KR 26/14 R) ausgeführt, dass unterhalb eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

  …und Patienten zu den Hindernissen, auf die ein Besucher beim Betreten des Krankenhauses erwartbar treffen kann. 3. Grundsätzlich ist vom Besucher zu… …zählen auch in den öffentlichen Bereichen des Krankenhauses aufgestellte Sitzgruppen für Besucher und Patienten zu den Hindernissen, auf die ein Besucher… …sorgt. 2. Neben Krankenbetten und medizinischem Gerät zählen auch in den öffentlichen Bereichen des Krankenhauses aufgestellte Sitzgruppen für Besucher… …Betreibern nie Sachverhalt: [1] Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes am 05. 07. 2017 gegen 17:47 Uhr vor dem Aufzug in der zweiten Etage im… …drei Monate im Voraus beginnend ab dem 01. 04. 2019 jeweils zum 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April eines jeden Jahres zu zahlen; 350 KRS 11.20… …eines Betrages von 1101,67 EUR zu zahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. [11]… …und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den… …beim Betreten des Krankenhauses erwartbar treffen kann. Grundsätzlich ist von dem Besucher zu erwarten, dass er diese Hindernisse erkennt und um dieser… …Dreiersitze verbindet ein, eine runde, dunkelgraue Tischplatte angebracht ist, die nach Messung mit Hilfe eines Metermaßstabs durch den Richter während des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Indikation für die Implantation eines Okkluders für Vorhofverschluss

  …des linken Vorhofs (Implantation eines Okkluders Modell: Amplacer Cardiac Plug), wenn bei einem Patienten ein hohes Schlaganfallrisiko bestand und… …Antikoagulation bzw. keiner Therapie bzw. eines Vorhofverschlusses bei Patienten mit einer Kontraindikation gegen eine orale Antikoagulation von irgendeiner… …Mittel eines Krankenhauses erfordert (BSG 17. 05. 2000, B 3 KR 33/99 R; 13. 05. 2004, B 3 KR 18/03 R). Eine Krankenkasse ist nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V… …Haftungsrecht/Krankenhausentgeltgesetz KRS 11.20 351 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Indikation für die Implantation eines Okkluders für Vorhofverschluss… …stationären Krankenhausbehandlung i. H. v. 6.165,37 € darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Implantation eines permanenten… …Embolieprotektionssystems zum Verschluss des linken Vorhofohrs (LAA-Okkluder) hat. [2] Bei der Klägerin handelt es sich um die Trägerin eines im Krankenhausplan des Landes… …Baden-Württemberg aufgenommenen Krankenhauses mit Sitz in K., das zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen ist (§ 108 Nr. 2… …Versicherte rezidivierende Hauteinblutungen habe. Er sei ein exzellenter Kandidat für einen interventionellen Vorhofohrverschluss mittels eines Okkluders. [6]… …Herzohr: Implantation eines permanenten Embolieprotektionssystems) in Rechnung, der von der Beklagten zunächst beglichen wurde. [7] Mit Schreiben vom 28. 06… …seit 2007 ein CE-Kennzeichen und sei in den USA im März 2015 zur Reduzierung des Risikos von Thrombembolien bei Patienten mit nicht valvulärem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz

  …„Losverfahren zur Auswahl eines Krankenhauses“ entsprechen den Vorgaben des Gesetzgebers in § 17b Abs. 3 KHG und wurden nicht willkürlich gewählt. 2. Den der… …Antragstellerin am Kalkulationsverfahren. [41] a) Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung eines Krankenhauses zur Kalkulationsteilnahme ist § 17b Abs. 3 Satz 5… …„Losverfahren zur Auswahl eines Krankenhauses“ entsprechen den Vorgaben des Gesetzgebers in § 17b Abs. 3 KHG und wurden somit nicht willkürlich gewählt. Auch die… …Krankenhausentgeltgesetz/Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 11.20 355 Krankenhausfinanzierungsgesetz ♦ Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines… …Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz §17bAbs.3KHG§80Abs.5Satz1VwGOArt.19Abs.4GG 1. Das Auswahlverfahren, das nach der… …(Datenjahre 2019 bis 2021) auf der Grundlage eines von der Beigeladenen durchgeführten Losverfahrens. [2] Die Antragstellerin ist Trägerin einer Fachklinik für… …Krankenhausbehandlungen weitestgehend unabhängig von der Verweildauer des Patienten über Fallpauschalen abgerechnet werden. [6] Die Antragsgegner sind Gesellschafter der… …zur ReprKalkV 2016, S. 5) mit einem Los vertreten ist. Das Ranking der Krankenhäuser wird „am Beginn eines jeden Ziehungsschritts aktualisiert […] und… …wiederholt, bis die festgelegte Zahl an auszuwählenden Krankenhäusern erreicht ist. Die Ziehung erfolgt unter Aufsicht eines neutralen Beobachters und die… …iterativen Schritte werden in einer Dokumentation im Internet veröffentlicht (Anlage 1 zur ReprKalkV 2016, S. 6). [10] Im Rahmen eines Losverfahrens am 22…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  …Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses. A. I. Das Verfahren 2 BvR 1529/19 [2] 1. Die Beschwerdeführerin stand bereits von 1998 bis 2009 aufgrund einer… …geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gemäß § 331 FamFG lägen vor. Gemäß § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG müssten zunächst dringende Gründe für die… …vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin durch die Betreuerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens zum 18… …vorläufigen Unterbringung der Beschwerdeführerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, §… …der Fall. Eine fast zwölf Wochen lang andauernde Freiheitsentziehung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses ist ein… …beauftragte das Amtsgericht den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. G. am 6. Juli 2018 mit der Erstellung eines nervenärztlichen Gutachtens zu den… …Betreuungsbeschluss des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zurück, weil die Betreuung ohne persönliche Anhörung und unter Heranziehung eines Gutachtens ohne… …. Juni 2019 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin in der geschlossenen Abteilung eines… …psychiatrischen Krankenhauses bis längstens zum 8. August 2019 einstweilig an. Soweit die Freiheitsentziehung nicht mehr erforderlich sei, sei sie zu beenden. Nach… …fehlender Eilbedürftigkeit im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen sei. Die Unterbringung eines Betroffenen dürfe nach den §§ 331, 332 FamFG nur dann im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Prognose des Krankenhausträgers über die Erreichung der erforderlichen Mindestmenge

  …die Beklagten. Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses (Klinikum der O.). Das… …vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht habe. Mit… …abhängig ist, sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses und… …der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt… …und Standort eines Krankenhauses erreicht hat (Satz 4). Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt im Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das Nähere zur… …laufende Kalenderjahr belegen, zum Beispiel durch geplante Operationen für bereits in der Behandlung befindliche Patienten, ist seine Prognose für das… …. Derzeit seien vier weitere Patienten in der neoadjuvanten Therapie und bereits für eine entsprechende Operation geplant. Schwankungen im Jahresverlauf seien… …Abschluss des Verwaltungsverfahrens seitens des Krankenhauses dargetan werde. Für die Darlegung der Prognose sei die Klägerin beweisbelastet. Relevant seien… …Patienten Beschlüsse über einen Katalog planbarer Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Menge der erbrachten Leistungen… …des Krankenhauses für das kommende Jahr entschieden wird. Für diese Auslegung sprechen auch die Bezeichnung der Widerlegung als „Entscheidung“ in § 136b…

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