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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Unzulässige Kooperationsvereinbarung zwischen Krankenhäusern

  …den 332 KRS 10.20 SGB V Versorgungsauftrag eines Krankenhauses zu verkürzen, kann außerordentlich gekündigt werden. (redaktionelle Leitsätze) LSG… …den Krankenhäusern aus, in denen diese abweichend von ihrem Versorgungsauftrag Zuweisungen von Patienten vereinbaren. 3. Ein Kooperationsvertrag… …Patienten im Bereich der Psychiatrie wirksam durch Kündigung zum 1. Juli 2019 beendet ist. [2] Die Antragstellerin ist eine in der Form der GmbH & Co KG… …Emmendingen zuständig. SGB V KRS 10.20 333 [21] 2. Abhängigkeitserkrankungen, Geronto- und Neuropsychiatrie [22] Patienten mit Abhängigkeitserkrankungen aus dem… …Patienten mit Hauptdiagnosen aus dem Bereich der Geronto- und Neuropsychiatrie. [23] 3. Inkrafttreten [24] Diese Kooperationsvereinbarung tritt nach der… …Kooperationsvertrags zu informieren und auf die Versorgung der Patienten durch die Krankenhäuser der Antragstellerin zu verweisen. Darüber hinaus solle der Antragsgegner… …Kooperationsvereinbarung drohe ein Versorgungsnotstand. Beide Vertragskrankenhäuser seien weder quantitativ zur Versorgung der bisher vom Antragsgegner behandelten Patienten… …fünf Jahren. Der Anordnungsgrund folge aus dem drohenden Versorgungsnotstand für die Patienten in der Region. Andere Kliniken stünden nicht zur Verfügung… …. Die von der Antragsgegnerin benannten Alternativkrankenhäuser könnten aus Kapazitätsgründen die Patienten, für die der Antragsgegner bisher zuständig… …Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Versorgung der betroffenen Patienten weiterhin zu übernehmen. [31] Das Landgericht Freiburg hat den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Kodierung von Z-Diagnosen des ICD-10-Katalogs als Nebendiagnosen

  …Beklagten. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Krankenhauses (§ 108 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch… …Baden-Württemberg, Urt. v. 22. 1. 2020 – L 5 KR 3874/17 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung der Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der… …der 33. Schwangerschaftswoche in die Frühgeborenenstation des Krankenhauses aufgenommen worden. Wegen des am vierten Lebenstag aufgekommenen Verdachts… …erhob die Klägerin (Abteilung Medizin-Controlling des Krankenhauses) Widerspruch gegen das Gutachten des MDK. Die Nebendiagnose ICD Z29.21 sei zu Recht… …„Nebendiagnose“ in den DKR sei dafür u. a. eine therapeutische Maßnahme notwendig, woran es bei einer (nur) prophylaktischen Gabe (eines Arzneimittels) fehle. Die… …. Z-Diagnosen seien u. a. in den Fällen von Bedeutung, in denen zusätzliche Informationen zum Krankheitsgeschehen des Patienten bereitzustellen seien und im… …Zustand. Hier sei die Antibiotika-Gabe prophy- 290 KRS 09.20 Krankenhausentgeltgesetz laktisch wegen eines Infektionsverdachts erfolgt, ohne dass eine… …werden könne. Unter Vorlage eines Gutachtens des Dr. L. vom MDK vom 11. 4. 2019 hat sie weiter vorgetragen, anstatt des Z-Kodes sei die Verdachtsdiagnose… …, 144 SGG statthaft. Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Vergütungsbetragsi.H.v. 4.061,83€. Der… …richtige Klage gewählt; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Aufnahme in den Krankenhausplan bei Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

  …von Ärzten eines anderen Krankenhauses § 1, § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KHG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 KHEntgG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BPflV §… …. 16 ff.). Die Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan nach § 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KHG erfolgt… …Krankenhauspläne auf. Danach setzt die behördliche Feststellung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines bestimmten Krankenhauses in den Krankenhausplan (§ 8 Abs… …nehmen. Denn sie ist über § 108 Nr. 2, § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V mit den Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KHG über die Aufnahme eines Krankenhauses… …S. 26). [30] Nach dem traditionellen Leitbild eines Krankenhauses soll die Leistungserbringung allerdings grundsätzlich durch eigenes Personal… …ausgeführt, die vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses der Allgemeinversorgung auf eine rechtlich selbstständige Einrichtung… …. Nachteilig sei das Fehlen eines endgültigen Standortes mit einer geeigneten Liegenschaft für die Tagesklinik. Die Klägerin habe auch keine Verbindungen zu… …. Auch das Bundessozialgericht habe der vollständigen Ausgliederung von Kernleistungen des Krankenhauses an Dritte einen Riegel vorgeschoben. Zudem… …des Krankenhauses eingebunden sei, könne am ehesten davon ausgegangen werden, dass es dem optimalen Bedarf entsprechend eingesetzt, angeleitet und… …Abteilung angestellte Ärzte des Krankenhauses zugeordnet seien. Das Oberverwaltungsgericht habe des Weiteren fehlerhaft angenommen, dass der Beklagte die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Versorgungsauftrag für eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation; Qualitätsgebot

  …an Herzklappen) unter Verwendung der OPS 5–35a.00 (Minimaiinvasive Operationen an Herzklappen: Implantation eines Aortenklappen- Ersatzes… …Zeitpunkt anerkannten Qualitätsstandards eines TAVl-Eingriffs mündlich vereinbart worden. Damit sei sichergestellt worden, dass die Versorgung der… …Versicherten auch im Fall eines herzchirurgischen Notfalls gewährleistet gewesen sei. Für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs spreche auch die… …. Soweit die Klägerin auf die Kooperation mit der Klinik für Herz-, Thorax und Gefäßchirurgie verweise, hätte es eines ausdrücklichen landesrechtlichen… …Versicherten sei auch im Fall eines herzchirurgischen Notfalls gewährleistet gewesen. Es seien sämtliche personellen und qualitativen Voraussetzungen zur… …Herzklappen: Implantation eines Aortenklappen-Ersatzes; endovaskulär) nicht besitzt. [20] Wegen der rechtlichen Voraussetzungen des hier streitigen… …Behandlungsfällen in Form von Fallpauschalen auf der Basis des auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalogs und die dafür erforderliche Zuordnung eines… …. Januar 2013 mit Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin in den Krankenhaus-Plan (KH-Plan) und der Einzelfestlegung des Standorts (A-Stadt) mit zwei… …Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprach. [26] Die Beachtung des Qualitätsgebots ist eine Voraussetzung eines Vergütungsanspruchs (auch) für die… …Behandlung eines Versicherten im stationären Bereich. Krankenhausbehandlung erfüllt die Voraussetzungen von Qualität und Wirksamkeit im Sinne von § 109 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Ausgleich von Mindererlösen infolge Weitererhebung von NUB-Entgelten

  …Der Kläger, ein Universitätsklinikum, wendet sich gegen die Genehmigung der Entscheidung der Schiedsstelle, seinen Antrag auf Festsetzung eines… …Krankenhaus innerhalb eines vertraglich festgelegten Vergütungszeitraums NUB- Leistungen erbringe, dafür aber nicht die vereinbarte Vergütung erhalte. Ebenso… …wenig könne hingenommen werden, dass ein Krankenhaus wegen eines drohenden Vergütungsausfalls von der Anwendung von NUB absehe. Gründe: [8] Die zulässigen… …Festsetzung eines Ausgleichsbetrags nach § 15 Abs. 3 KHEntgG für NUB abzulehnen, entspricht nicht den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes. Die der… …Satz 1 Nr. 1 und 2 KHEntgG bei Patientinnen und Patienten abgerechnet, die ab dem 1. Januar in das Krankenhaus aufgenommen werden, soweit die… …. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser , BT-Drs. 14/6893 S. 46 und Begründung… …des Entwurfs eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 , BT-Drs. 16/10807 S. 33 f.). [15] b) Das… …hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung, die den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen hat (vgl. § 1 Abs. 1 KHG, § 2 Abs. 1… …nach § 4 Abs. 3 KHEntgG geht es um einen Ausgleich der Differenz zwischen den tatsächlichen Erlösen des Krankenhauses aus Fallpauschalen und… …Verrechnungsmodalitäten des § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 KHEntgG, wonach der anhand eines Prozentsatzes berechnete Zu- oder Abschlag nicht auf die Entgelte nach § 6 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Sicherstellungszuschlag für Inselkrankenhaus

  …Ursächlichkeit sei Voraussetzung für das „Ob“ eines Sicherstellungszuschlags. Das Defizit des Krankenhauses sei maßgeblich durch Misswirtschaft und Zinsbelastungen… …in diesem Falle sind die Vorhaltungen eines Krankenhauses sicherstellungsfähig. Die Annahme einer schlichten Aufzählung anstelle kumulativ zu… …Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags für ein Inselkrankenhaus im Jahr 2017 war nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses… …Borkum vollständig eingestellt werden müsste. Bereits in den Jahren 2011 bis 2016 seien zur Finanzierung des Krankenhauses zusätzliche… …habe sie durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers nachgewiesen. [4] Die Beigeladene zu 1. fügte ihrem Antrag u. a. eine Gewinnund Verlustrechnung für… …der Grund- und Regelversorgung liege nicht vor. Die Beigeladene zu 1. nehme hauptsächlich Patienten auf, die auch von einem Allgemeinmediziner behandelt… …überdurchschnittliche Verlegungsquoten auf. Auch der Kausalzusammenhang zwischen dem geringen Versorgungsbedarf und dem ermittelten Defizit des Krankenhauses sei in… …Defizit des Krankenhauses hinreichend geprüft. Eine Prüfung bis ins letzte Detail sei nicht erforderlich. Die Klägerin habe die in den vergangenen Jahren… …sei aufgrund der Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages nach Klageerhebung das Rechtsschutzinteresse der Klägerin entfallen. Die Fragen bezüglich… …der Ursächlichkeit des geringen Versorgungsbedarfs für das Defizit des Krankenhauses seien bei den Entgeltvereinbarungen erschöpfend behandelt worden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Absenkung des Qualitätsgebots durch grundrechtsorientierte Auslegung

  …(vorläufige) palliative Behandlung die (geringen) Aussichten eines kurativen Behandlungsansatzes auf Genesung fortbestehen lässt. (redaktionelle Leitsätze) BSG… …Stammzelltransplantation (Übertragung der Stammzellen eines Fremdspenders, im Folgenden allogene SZT) vollstationär. Am 7. 5. 2010 nahm es ihn im Rahmen einer… …Erkrankung gehandelt, die trotz der festgestellten Rezidivfreiheit ohne die allogene SZT bei Auftreten eines weiteren Rezidivs unweigerlich binnen kurzer Zeit… …er sich aufgrund des Umstandes, dass zwar Krebszellen vorhanden gewesen, jedoch noch nicht wieder aktiv geworden seien, innerhalb eines Zeitfensters… …befunden, in dem eine allogene SZT mit dem Erfolg eines Stillstandes der Erkrankung möglich gewesen sei. Statistisch habe der Versicherte seine Aussicht auf… …. [10] B. Der erkennende Senat kann wegen fehlender Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs der Klägerin für die stationäre… …sie den Versicherten behandelte. Das Vorliegen eines Seltenheitsfalls scheidet dagegen aus (dazu c). [13] a) Erforderlich ist die Krankenhausbehandlung… …aufweist, etwa durch die Behandlung selbst, typische Komplikationen und ggf. durch die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls mit tödlichem Ausgang, und die… …(vorläufige) palliative Behandlung die (geringen) Aussichten eines kurativen Behandlungsansatzes auf Genesung fortbestehen lässt (vgl. BSG Urteil… …bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Inhalt / Impressum

  …Minderjährigen – OLG Hamm, Beschluss v. 29. 11. 2019 – 12 UF 236/19 – 207 Außenseitermethode; wirtschaftliche Information des Patienten – BGH, Urt. v. 28. 1. 2020… …– VI ZR 92/19 – 211 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor… …verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses

  …an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer… …erstrecken, soweit – wie hier – diese Leistungen im Rahmen der Behandlung des Patienten von liquidationsberechtigten Ärzten des Krankenhauses veranlasst werden… …außerhalb des Krankenhauses §2Abs.2Nr.2,§17Abs.3Satz1KHEntgG 1. In einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus kann ohne Verstoß gegen §… …außerhalb des Krankenhauses erfolgen kann. 2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Honorararztfällen (zuletzt Urteil vom 10. Januar 2019 – III ZR… …es zum Abschluss eines Behandlungsvertrags zumindest dadurch gekommen, dass die Erblasserin die Behandlung durch die Zedentin unstreitig in Anspruch… …genommen hat (zur Möglichkeit eines mündlich oder konkludent geschlossenen Arztzusatzvertrages s. BGH, Urteil v. 19. 2. 1998 – III ZR 169/97 –, juris Tz. 21)… …berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses… …Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen der an ihrer Behandlung beteiligten angestellten oder beamteten liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses… …einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses getroffen. Dies ergibt… …Krankenhauses, in dem die Erblasserin stationär aufgenommen war. Nach Darstellung der Klägerin ist die Zedentin weder in (besitz-)rechtlicher noch in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Kein Versorgungsvertrag für Praxiskliniken

  …Plankrankenhäuser, Hochschulkliniken oder Vertragskrankenhäuser gedeckt, schließe dies die Erforderlichkeit eines weiteren Krankenhauses und damit dessen Zulassung… …Anspruch einer Praxisklinik im Sinne von § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3, 109 SGB V steht deren… …. 2017 – S 14 KR 649/13 –) Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3 in Verbindung mit (i. V. m.) §… …Pfalz gekündigt; ein neuer Vertrag existiert noch nicht. [4] Am 3. 9. 2012 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten zu 6 den Abschluss eines… …abdecken zu können. Im Jahr 2011 seien 490 Patienten stationär behandelt worden, davon 44 zwei- 228 KRS 07.20 SGB V tägig und drei dreitägig. Hiervon seien… …230 Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen. Die für eine stationäre Behandlung in Betracht kommenden Indikationen seien in… …größeren Einrichtungen dazu bei, in und außerhalb des Krankenhauses hohe Folgekosten zu vermeiden, sei es durch Infektionsrisiken oder durch aufwendige… …große Einzugsgebiet der Universitätsklinik und die Schweregrade der dort zu behandelnden Patienten würden nicht akute, aber notwendige Behandlungen häufig… …dem Operateur hätten die Patienten in der Praxisklinik nur eine Anlaufstelle für den gesamten operativen Anlauf vom anästhesiologischen Vorgespräch bis… …e. V. und der Ersatzkassen – den Antrag auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V ab. Der entsprechende Versorgungsvertrag sei…

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