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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Versorgungsauftrag für minimalinvasive Herzklappeninterventionen (TAVI-Leistungen)

  …Patienten oder deren Kostenträgern abrechnen kann. Die Vertragsparteien dürfen daher in die Vereinbarung keine Entgelte für Leistungen des Krankenhauses… …Erteilung eines Versorgungsauftrags für die Erbringung von TAVI-Leistungen. Dies gilt unabhängig davon, ob es eines solchen (speziellen) Versorgungsauftrags… …eines Versorgungsauftrags für das Betreiben einer „gemeinsamen Einrichtung“ i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 4 MHI-RL. Auch die bekannten und auch für die Kläger… …. S. d. Richtlinie auszuweisen. Dies werde gestützt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis eines (speziellen)… …eine Zusammenarbeit von Krankenhäusern gestellten – budgetrelevanten – Anforderungen nicht im Rahmen der Ausweisung eines Versorgungsauftrags prüfen und… …Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG miteinander verknüpft. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses sei Maß und Grenze jeder… …nicht an. [16] aa) Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille… …, dass der Versorgungsauftrag des Krankenhauses Maß und Grenze jeder Entgeltvereinbarung ist. Mit dem Versorgungsauftrag werden Art, Inhalt und Umfang der… …09. 03. 2016 – 3 B 23.15 – juris Rn. 5; BSG, Urteil vom 19. 06. 2018 – B 1 KR 32/17 R – BSGE 126, 87 = juris Rn. 20). [23] Der Versorgungsauftrag eines… …in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses wie der MHI-RL nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V zulässiger Inhalt eines krankenhausplanerischen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2021

  Rückwirkende Neufassung des OPS 8-98b

  …Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten werden kann, muss dieses auch… …stationären Krankenhausbehandlung. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – SGB V… …zugelassenen Krankenhauses in Winsen sind. Sie ist Mitglied des Neurovaskulären Netzwerks N., einem Kooperationsverbund verschiedener Kliniken zur Behandlung… …neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: mindestens 24 bis höchstens 72 Stunden: mit Anwendung eines Telekonsildienstes) die DRG B69C… …. [4] Am 7. November 2018 hat die Klägerin Klage erhoben. [5] Sie trägt vor, die Beklagte habe für den Aufenthalt des Patienten den OPS 8-98b kodiert… …gefäßchirurgischen bzw. interventionell-neuroradiologischen Behandlungsmaßnahmen gewährleisten und müssen sich eines Kooperationspartners bedienen. Hierbei sei es… …jedoch nicht möglich, das vom OPS 8-98b geforderte Zeitlimit, innerhalb dessen der Transport des Patienten zum Kooperationspartner zu erfolgen habe und… …Rettungswagen anzufordern, ihn von der Rettungswache zum Haus der Beklagten anfahren zu lassen, den Patienten im Rettungswagen zu lagern und ihn dann an die… …eines massiven Eingriffs in die richterliche Prüfungskompetenz. In dem Vorlagebeschluss werde auch noch mal ausdrücklich das Begriffsverständnis des BSG… …anzufordern, und dem Rettungstransportende, der Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit im Kooperationskrankenhaus, bestätigt. [10] Die Klägerin…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Vertragliche Ausschlussfrist und Amtsermittlungsgrundsatz

  …der Krankenkassen abgeschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Dort befand sich in der… …vom 1. Juli 2015 schilderten die behandelnden Ärzte unter anderem, einen dialysepflichtigen Patienten aufgenommen zu haben. Dem Pflegebericht ist unter… …zur Gerichtsakte vorgelegt. Der Gutachter/die Gutachterin desSozialmedizinischen Dienstes hätte bei Feststellung des Fehlens eines Dialyseprotokolls… …Trägerineines nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung – SGB V) zugelassenen Krankenhauses klagebefugt. [35] Zwischen den… …5. Juni 2015 bei dem Versicherten eine Dialyse durchgeführt worden war. [47] Dassessich bei dem Versicherten um einen dialysepflichtigen Patienten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Haftung von Konsiliarärzten

  …grundsätzlich nicht verpflichtet – bei ausbleibender Anforderung – eigenständig zum Patienten Kontakt aufzunehmen. 2. Der konsiliarisch hinzugezogene Arzt darf… …Abschlusses eines eigenen Behandlungsvertrags aus. Bei der eigenen Liquidation handele es sich um ein Versehen. Die am 12. 12. 2013 sowie 03/04. 01. 2014… …durchgeführten Behandlungen seien fachgerecht erfolgt. Soweit die Klägerin zwischenzeitlich von den behandelnden Ärzten der Beklagten zu 1) nicht anlässlich eines… …für Konsile dienstbereit seien, auch keine Kenntnis von Patienten haben, die zuvor durch andere Konsiliarärzte untersucht worden seien. Auch sei nicht… …der Vorstellung im Rahmen eines Konsils. Insofern stehe der Konsiliardienst lediglich auf Anforderung zur Verfügung. Es habe insbesondere kein… …Behandlung der Klägerin habe nicht bestanden; auch keine eigene Überwachungspflicht. Es stünde schließlich nicht fest, dass aufgrund eines Behandlungsfehlers… …Feststellungsklage reiche es aus, dass die Entstehung eines zu Haftungsrecht KRS 06.21 173 ersetzenden Schadens möglich sei. Dies sei ausweislich der Feststellungen… …einer umfassenden Betreuungspflicht geschlossen. Werde ein Patient aber im Rahmen eines Konsils nicht vorgestellt, könne durch den angeklagten Augenarzt –… …mangels Auftrags – auch keine Untersuchung erfolgen. Es bedürfe somit nach der gesetzlichen Vorgabe immer der Vorstellung im Rahmen eines Konsils. Die… …gelagerten Einzelfall aufgrund der Gefahr einer schweren lebenslangen Schädigung zur Ausweitung der Pflichten eines Konsiliararztes führe zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Erfordernis wöchentlicher Teambesprechungen im OPS-Kode 8-550

  …besonderen Mittel eines Krankenhauses eingesetzt. Dies ergibt sich aus den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen. Dieser legt in… …, Urt. v. 21. 09. 2020 – S 4 KR 412/16 –) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung eines Mitglieds… …der Beklagten im Hause der Klägerin. 314 KRS 10.21 Krankenhausentgeltgesetz [2] Die Klägerin ist Trägerin eines gemäß § 108 Fünftes Buch… …Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. Dort wurde zunächst im Zentrum für Innere Medizin und später in der Klinik für Geriatrie im Zeitraum 19. April… …Gericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Dr. L., Arzt für Innere Medizin, Arzt für Neurologie und Psychiatrie… …teilweise begründet. [22] Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG. Bei der Klage eines Krankenhausträgers auf… …Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine… …Vergütungsanspruch unter Streichung der OPS 8-550.1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt ua voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit als auch für die jeweiligen Folgeentscheidungen, wenn es um die Verlängerung eines Krankenhausaufenthaltes geht (BSG, Urteil vom 10. April 2008 – B… …weitgehenden Immobilität der Patientin die Fortsetzung der frührehabilitativen Behandlung aufgrund eines für eine nachfolgende Rehabilitation noch nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Kodierung der Hauptdiagnose bei Behandlung einer Schwangeren

  …würde. Denkbar wäre etwa die Einlieferung einer Schwangeren auf die Intensivstation eines Krankenhauses wegen eines akuten Herzinfarktes. Derartige… …Verdacht auf das Vorliegen einer Leukämie in der Abteilung Innere Medizin/Onkologie des Krankenhauses der Beklagten aufgenommen. Am 12. Mai 2009 wurde eine… …abzubilden. [8] Das SG hat die Verwaltungsakten der Klägerin und die Krankenakten der Versicherten beigezogen und sodann Beweis erhoben durch Einholung eines… …öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sei, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige… …diejenige festgestellt wurde, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist. Der Begriff… …bezeichnet) zu kodieren sei. Beispiel 3 stelle auf eine Patientin in der 30. Schwangerschaftswoche ab, die wegen eines allergischen Asthma bronchiale… …in der 30. Schwangerschaftswoche, die mit einer Mittelfraktur aufgenommen werde. Hauptdiagnose sei die S62.32 (Fraktur eines sonstigen… …Verdachts der Leukämie verlegt worden, eine Integration in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses sei damit zur Behandlung der Leukämie erfolgt… …behandlungsbedürftig sei, und sich hierzu auf das Beispiel 3 (Aufnahme einer in der 30. Schwangerschaftswoche befindlichen Patientin wegen eines allergischen Asthma… …Krankenhausbehandlung im Ergebnis weder kausal noch im Sinne eines dominanten Ressourcenverbrauchs bestimmend gewesen. [33] Am 25. März 2021 hat der Senat über die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Kodierung der Hauptdiagnose

  …Gefäßintervention an Herz und Koronargefäßen: Verschluss eines Septumdefekts: Vorhofseptum) kodiert. [4] Die Beklagte glich die Rechnung vollständig aus, beauftragte… …eines Mediainfarktes erfolgt sei. Zwar seien bei der weiteren Diagnostik als Ursache des Medianinfarktes paradoxe Embolien bei offenem Foramen ovale… …Diagnostik hinsichtlich eines Defektes am Herzen vorgenommen worden. Auf das konkrete Relativgewicht komme es in einem pauschalisierenden System nicht an. Eine… …Verrechnung bereits im März 2008 ohne Vorlage eines MDK- Gutachtens zunächst vertragswidrig, da entgegen § 17 Abs. 4 des Landesvertrages nach § 112 SGB V das… …hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist.“ Für den Fall, dass „zwei oder mehrere Diagnosen in… …I63.4) zu verschlüsseln ist, weshalb die Kodierregeln für Symptome („Zuweisung eines Symptoms als Hauptdiagnose“) nicht einschlägig sind. [28] Die… …Versicherte wurde zunächst in die Klinik für Neurologie des Krankenhauses zur Behandlung der Folgen und zur Diagnostik der Ursachen des Hirninfarktes…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2021

  Vergütung einer stationär durchgeführten Katarakt-Operation

  …wären, zustünden, und hat insoweit eine „Testabrechnung“ vorgelegt, die unter Zugrundelegung eines am 06. 12. 2019 erfolgten ambulanten intraocularen… …Eingriffs der Kategorie X2 bei einem 1982 geborenen Patienten einen Betrag in Höhe von 764,01 EUR ausweist. [8] Mit Schriftsatz vom 25. 05. 2020 hat die… …Beendigung der Behandlung fällig geworden. Dass die Rechtsauffassung des SG falsch sei, erkenne man bereits daran, dass ansonsten im Laufe eines Verfahrens… …für eine nicht durchgeführte ambulante Operation könne die Beklagte auch nicht nach den Grundsätzen eines „wirtschaftlichen Alternativverhaltens“… …Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieses aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen… …Beklagten für die Behandlungen der Versicherten leistete die Klägerin im Rahmen eines solchen Rechtsverhältnisses in Höhe des noch streitigen Betrags jedoch… …Gesetzeskonzeption des SGB V gilt das Wirtschaftlichkeitsprinzip uneingeschränkt auch im Leistungserbringerrecht, wozu die Pflicht des Krankenhauses gehört, bei der… …medizinisches Erfordernis bestand – durch stationäre Aufnahme des Patienten übererfüllt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 18. 09. 2008 – B 3 KR 22/07 – juris Rn… …vorlegt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG entsteht ein Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2021

  Vergütung der ambulanten Portimplantation als ambulante Operation

  …darf oder es sich um eine von einer gesonderten Vergütung ausgeschlossene vorstationäre Maßnahme handelt. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines in den… …bei der Beklagten versicherte, am 1988 geborene A. D. wurde am 13. und 14. 05. 2013 im Krankenhaus der Klägerin auf Grundlage eines von Dr. K… …Behandlung gehandelt habe. Die stationäre Behandlung würde nicht teurer, wenn alle Maßnahmen während eines Aufenthalts durchgeführt worden wären. Damit sei die… …Satz 3 SGB V). Die ambulante Durchführung von Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach… …Eingriffe und die nach den §§ 4, 5 und 6 AOP-Vertrag erbrachten Leistungen des Krankenhauses und der Vertragsärzte werden auf der Grundlage des EBM, seiner… …Kategorie 1, bei onkologischen Patienten 2. Nach der Präambel des AOP- Vertrages können mit 1 gekennzeichnete Leistungen in der Regel ambulant erbracht werden… …begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus. Die vertragsärztliche Versorgung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Wirksamkeit der Ausschlussfrist in § 325 SGB V

  …konkretisiert. Hiernach ist bei teil- oder vollstationärer Aufnahme eines Patienten vom Krankenhaus möglichst innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Aufnahme der… …stationären Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten gemäß § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus. In diesem behandelte sie die bei der Beklagten… …weitere Anwendung bis zum Abschluss eines neuen Vertrages vereinbart hätten. Aus der Regelung ergebe sich ein Aufrechnungsverbot für alle die Fälle, die in… …versicherten Patienten, welche im Sammelavis vom 17. 02. 2016 benannt sind und auf welche sich die dort durchgeführte Aufrechnung in Höhe von 37.731,74 EUR mit… …Rechtsprechung in dieser Frage an. [28] Den Feststellungen des LSG NRW zum Bestehen eines wirksamen Aufrechnungsverbotes als Umkehrschluss aus den konkreten… …verstehen. Von ihm ist nicht nur die Rechnungslegung des Krankenhauses, sondern die gesamte Zahlungsabwicklung samt Fristen und Verzinsung umfasst (Wahl in… …: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 112 SGB V (Stand: 01. 01. 2016), Rn. 50). Darunter ist zur Überzeugung der Kammer auch die Vereinbarung eines… …handelt sich auch nicht um den Fall eines rechnerischen Fehlers. Zur Überzeugung der Kammer bezieht sich diese Fallkonstellation schon ausweislich des… …Krankenkasse aufgrund der Angaben im Aufnahmedatensatz des Krankenhauses sowie der Verordnung von Krankenhausbehandlungen bzw. Notfallbescheinigungen mit dem… …. Zur Überzeugung der Kammer ist diese Auslegung des Begriffs der fehlerhaften Angabe, als „Darstellung eines Umstandes in der Wirklichkeit“ ebenso auf §…

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