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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Präklusionswirkung des § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014

  …verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Präklusionswirkung dann nicht eintritt, wenn das Krankenhaus die Versäumung der Frist zur Vorlage der Unterlagen… …bezeichnete Unterlagen, die der MDK im Rahmen eines ordnungsgemäßen Prüfverfahrens angefordert, das Krankenhaus aber nicht innerhalb der Frist von vier Wochen… …feststellbar, dass das Krankenhaus dem MDK die angeforderten Unterlagen fristgerecht innerhalb von vier Wochen Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Universitätsklinikum, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Krankenhaus… …ihren Sozialmedizinischen Dienst (SMD) mit der Prüfung des Behandlungsfalls. Sie zeigte dem Krankenhaus die Prüfung mit Schreiben vom 23. 4. 2015 unter… …. 2015 und vom 27. 4. 2015 an. Diese weiteren Schreiben nahmen jeweils auf das erste Schreiben Bezug. Der SMD erbat beim Krankenhaus mit Schreiben vom 23… …. 4. 2015 (per Telefax) unter Anzeige des Prüfverfahrens die Übersendung im Einzelnen aufgezählter Unterlagen. Das Krankenhaus übersandte die erbetenen… …Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem Krankenhaus stehe der – der Höhe nach zwischen den Beteiligten zuletzt unstreitige –… …. Der SMD habe die seines Erachtens für die Prüfung „erforderlichen Unterlagen“ konkret bezeichnet und es sei weder feststellbar, dass das Krankenhaus die… …Ausschlussfristen übertragbar sei, könne dahinstehen. Denn das Krankenhaus könne zum Zeitpunkt der Absendung der fraglichen Unterlagen weder substantiiert vortragen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Aufhebung der starren Prüfquote nach § 275c Abs. 2 Satz 6 SGB V

  …zugelassenes Krankenhaus. [3] Mit § 275c Abs. 2 S. 1–4 SGB V führte der Gesetzgeber für die Überprüfung von Schlussrechnungen durch die Krankenkassen und den… …quartalsbezogene Prüfquote je Krankenhaus in Abhängigkeit von dem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen je Krankenhaus nach § 275c Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB V (S. 3). Die… …Verdacht einer systematisch überhöhten Abrechnung, ist die Krankenkasse bei diesem Krankenhaus auch nach Erreichen der Prüfquote vor Ende eines Quartals zu… …Leistungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse ist von einem besonderen Vertrauensverhältnis geprägt. Die Norm dient dem Schutz dieser besonderen… …Vertrauensbasis. Wenn ein Krankenhaus nur weniger als 20 % der Schlussrechnungen beanstandungslos erstellt hat, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Mindestanforderungen an die pflegerische Versorgung von Früh- und Neugeborenen

  …Frühgeborenen verfügbar sein; bis zum 1. Januar 2017 kann das Krankenhaus unter zu begründenden Umständen davon abweichen. [10] Im neonatologischen… …intensivüberwachungspflichtigen Frühgeborenen verfügbar sein; bis zum 1. Januar 2017 kann das Krankenhaus unter zu begründenden Umständen davon abweichen. [11] Als…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Durchführung einer matrixassoziierten autologen Chondrozytenimplantation (MACI)

  …Krankenhausbehandlung. 190 KRS 06.22 SGB V [2] Die Klägerin betreibt ein nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenes Krankenhaus. Der bei der Beklagten… …, Urteile vom 16. 12. 2008, B 1 KN 1/07 KR R und B 1 KN 3/08 KR R). Dabei müssen Qualität und Wirksamkeit der im Krankenhaus durchgeführten Maßnahme den in §… …hergestellte und in einem Krankenhaus in demselben Mitgliedstaat unter der ausschließlichen fachlichen Verantwortung eines Arztes auf individuelle ärztliche…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. 22. 09. 2021 – 7 AZR 300/20 – 134 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Förderung zusätzlicher Intensivbehandlungskapazitäten – VG Aachen, Urt. v. 22. 12…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Förderung zusätzlicher Intensivbehandlungskapazitäten

  …den Zuschuss in Höhe von 50.000 € nach § 21 Abs. 5 KHG ist lediglich, dass vom Krankenhaus ein zusätzliches Intensivpflegebett mit Beatmungsmöglichkeit… …von weiteren fünf Intensivpflegebetten. [2] Die Klägerin ist Trägerin des C. H. in T. Dieses Krankenhaus ist ein zugelassenes Plankrankenhaus; mit… …Behandlungsmöglichkeiten von einem zugelassenen Krankenhaus geschaffen werden. [49] Vgl. Rau, in: Dietz/Bofinger et al., Krankenhausgesetz, § 21 Anm. 4 (Stand: August 2020)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

  …Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je… …Fachgebiet oder Fachabteilung. 2. Beantragt der Träger die Aufnahme in den Krankenhausplan für ein erst noch zu errichtendes Krankenhaus, setzt die nach § 1… …. unstreitig einen höheren Bedarf als die von der Klägerin angebotenen 32 akutgeriatrischen Betten gebe. Das Krankenhaus sei auch leistungsfähig. Die Klägerin… …die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus aus und verzichte auf eine fachabteilungsbezogene Festlegung der Bettenzahl. Die Gesamtbetten könnten von den… …Abs. 2 KHG die Leistungsfähigkeit des geplanten Krankenhauses festgestellt. Bei einem neu zu errichtenden Krankenhaus setze die Feststellung einer auf… …Dauer angelegten Leistungsfähigkeit voraus, dass der Krankenhausträger Eigentümer des Grundstücks sei, auf dem das Krankenhaus errichtet und betrieben… …fachgebietsspezifische Bettenzahlen je Krankenhaus ausweisen müssten. Die Rahmenplanung schließe eine Auswahlentscheidung auch nicht aus. Die Auskunftspflicht der… …unmöglich sei, verstößt gegen § 8 Abs. 2 KHG (1.). Auch seine Annahme, das geplante Krankenhaus sei leistungsfähig, beruht auf einem Rechtsfehler. Die in dem… …Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Nach § 6 Abs. 1 Halbs. 1 KHG… …hier – lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. 146 KRS 05.22…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Anforderung nicht konkret bezeichneter Unterlagen durch den MDK

  …2014 aus. 2. Die Krankenkasse trägt die objektive Beweislast für den Nachweis des Zugangszeitpunktes der Unterlagenanforderung. Das Krankenhaus trägt das… …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das nach § 108 SGB V zugelassene klagende Krankenhaus behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK)… …Rechnungsbetrag zunächst unter Vorbehalt und leitete eine „Vollprüfung“ durch den Sozialmedizinischen Dienst (SMD) ein. Sie teilte dem Krankenhaus den Prüfauftrag… …mit Prüfanzeige vom 19. 2. 2015 das Krankenhaus zur Übersendung der zur Überprüfung notwendigen Unterlagen auf, insbesondere des Entlassungsberichts… …KK teilte dem Krankenhaus mit, aufgrund der fehlenden Übermittlung der Unterlagen gehe sie davon aus, dass im vorliegenden Fall keine stationäre… …unstreitigen Forderung des Krankenhauses. [3] Das Krankenhaus hat zunächst auf Zahlung der für die Behandlung des Versicherten N. L. berechneten Vergütung… …geklagt. Auf die Entgegnung der KK, dass sie diese Behandlung vergütet habe, hat das Krankenhaus auf die Verrechnung verwiesen. Die Beteiligten haben im… …. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV 2014. Die Vorschrift enthalte eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Hiernach habe das Krankenhaus keinen Anspruch auf… …des LSG nicht entscheiden, ob die beklagte KK den vom Krankenhaus geltend gemachten Vergütungsanspruch wirksam dadurch erfüllt 150 KRS 05.22 SGB V hat… …die Klageänderung eingewilligt (§ 99 Abs. 2 SGG). Das Krankenhaus hat durch seine Rechtsmittelerwiderung die konkludente Auslegung seines geänderten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Präklusion von Unterlagen im Prüfverfahren

  …konkret bestimmt angefordert hat und darüber hinaus – insofern abweichend von der PrüfvV 2014 – auf weitere Unterlagen, die für das Krankenhaus ohne… …beauftragt, ist die Relevanz der Krankenhauseinweisung des niedergelassenen Arztes für das Krankenhaus ohne Weiteres erkennbar. Die Krankenhauseinweisung ist… …Krankenhaus (im Folgenden: Krankenhaus) behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) vom 7. bis 8. 12. 2017 stationär. Dem… …Infusion mit Novalgin und Vomex erhalten, daraufhin sei eine Besserung der Symptomatik eingetreten. Der Versicherte verließ das Krankenhaus nach Durchführung… …einer Kernspintomographie am 8. 12. 2017 gegen ärztlichen Rat. Das Krankenhaus stellte der KK für die Behandlung 1242,69 Euro in Rechnung (Diagnosis… …Krankenhaus mit Prüfanzeige vom 27. 12. 2017 um Übersendung „sämtlicher prüfungsrelevanter Unterlagen, gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV, mindestens jedoch um… …Berufsgruppen, Aufnahmedokumentation“. Das Krankenhaus übersandte dem MDK Unterlagen, nicht jedoch die Verordnung der Krankenhausbehandlung… …Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Der Senat kann auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Krankenhaus… …Krankenhauseinweisung der Hausärztin des Versicherten berücksichtigt und ist davon ausgegangen, dass dem nicht entgegenstehe, dass das Krankenhaus diese dem MDK nicht… …– insofern abweichend von der PrüfvV 2014 – auf weitere Unterlagen, die für das Krankenhaus ohne Weiteres erkennbar ebenfalls für den konkret…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Umsatzsteuerfreiheit der Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln

  …ambulant in einem Krankenhaus Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den… …Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten Medikamenten, sog. Fertigarzneimitteln. [2] Das Krankenhaus verfügte über eine Zulassung nach §… …Zu dem Krankenhaus gehört auch eine Krankenhausapotheke, durch welche stationär und ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses mit Medikamenten… …Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des betreffenden Krankenhauses… …das Krankenhaus verließen, während die stationären Patienten in ihr Patientenzimmer zurückkehrten. [13] Während die Medikamentenabgabe bei stationärer… …wie patientenindividuell hergestellte Medikamente, Teil der Krankenhausbehandlung. Hinzu komme, dass die ambulante Behandlung im Krankenhaus in einer… …. Die Verabreichung der Arzneimittel diene, wie auch die Verabreichung der Fertigarzneimittel, unmittelbar der Krankenhaus- und Heilbehandlung und sei… …, wenn Leistungserbringer gegenüber dem Patienten ein ermächtigter Krankenhausarzt und nicht das Krankenhaus als Institut sei (EuGH-Urteil vom 13. März… …Ein Zwischenurteil darüber, ob die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus… …Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer…

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