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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Sorgfaltsanforderungen an eine Kinderkrankenschwester

  …einzelnen Belegärzte sich nicht nur um die von ihnen persönlich eingewiesenen Patienten, sondern betreuen auf der Basis eines von ihnen im Voraus… …3 ein zusätzlicher Vertrag geschlossen werden solle und aus ihrer Sicht sei es nur um eine vertretungsweise Mitbetreuung des Patienten eines Kollegen… …Patienten ausdrücklich ein Austausch seines Vertragspartners vereinbart wird. Es muss eine auf den Abschluss eines neuen Behandlungsvertrags bezogene… …Sachverständigen ausdrücklich bestätigt haben, nicht. Das ist unmittelbar einleuchtend, denn bei Annahme einer solchen Pflicht wäre das Betreiben eines Krankenhauses… …Fehlinformationseffekte sowie eine Tendenz zur Uminterpretation zur Vermeidung von kognitiver Dissonanz verfälscht werden. 3. Zur Schwere eines Behandlungsfehlers einer… …Krankenschwester in einer sehr seltenen Notfallsituation. 4. Ein Patient, der sich auf Anraten eines Arztes in ein Krankenhaus begibt, in welcher jener Arzt in… …aufgestellten Dienstplans jeweils sämtliche auf der Station befindlichen Patienten. Jeder von ihnen rechnet seine Leistungen selbstständig gegenüber Patienten und… …Krankenkassen ab und verwendet eigene Rezepte und ein eigenes Konto. Die Arztbriefe enthalten das Logo des Krankenhauses und den Namen des jeweiligen Arztes. [4]… …Bronchitis, eine drohende respiratorische Insuffizienz und einen Verdacht auf Bronchopneumonie und wies seinen Patienten deshalb stationär in das Haus der… …Behandlungsmaßnahme bzw. eine davon nicht zu trennende Rettungsmaßnahme im Rahmen eines gespaltenen Krankenhausvertrags gehandelt habe. Die beiden Belegärzte hingegen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Umfang des Versorgungsauftrags für Leistungen der neurologischen Frührehabilitation der Phase B

  …Festlegung zum Leistungsspektrum des Krankenhauses, Behandlung von beatmungspflichtig am Patienten) heißt es unter anderem: [13] (1) „Der Versorgungsvertrag… …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses enthalten sei, dessen Versorgungsauftrag nur die Fachrichtungen Neurologie und Psychologie umfasse. [34] Die Klägerin erfülle… …entschieden hat, dass eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung nicht in dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses enthalten ist, dessen… …neurologischen Frührehabilitation im Sinne der „Empfehlung zur neurologischen Rehabilitation für Patienten mit schweren und schwersten Hirnschädigungen in den… …Phasen B und C der Bundesarbeitsgemeinschaft vom 02. 11. 1995“. Darüber hinaus werden in der Einrichtung Patienten versorgt, die zum einen die Kriterien… …Phasenmodells und [7] 19 Betten [8] des Fachgebiets für die Phase B des neurologischen Phasenmodells für noch beatmungspflichtig Patienten. [9] (3) Die Phase B im… …. Sie ist gedacht für bewusstlose bzw. qualitativ und quantitativ schwer bewusstseinsgestörte Patienten mit schwersten Hirnschädigungen oder solche mit… …genannten Empfehlungen: […].“ [11] Nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsvertrages waren Patientinnen und Patienten, die den Eingangskriterien der Phase B… …entsprechen: „Bewusstlose bzw. qualitativ oder quantitativ schwer bewusstseinsgestörte Patienten mit schwersten Hirnschädigungen als Folge von… …. Dabei war geregelt, dass neben der Bewusstseinsstörung weitere Hirnfunktionsstörungen bestehen können: „Patienten mit anderen neurologischen Störungen (z…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Berücksichtigung von Abrechnungskorrekturen als Folge von MDK-Prüfungen im retrospektiv festgesetzten Erlösbudget

  …spätere durch MDK-Prüfungen eintretende geringere Abrechnungsbeträge (des Krankenhauses) für die erbrachten Krankenhausleistungen nicht zu einer… …Patienten ab. Die hierdurch erzielten Erlöse sind der Sache nach Abschlagszahlungen auf das Erlösbudget (s. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 – 3 C 17.15 –… …jedenfalls für die Rechtmäßigkeit eines prospektiv vereinbarten oder festgesetzten Erlösbudgets nicht darauf an, ob die im Nachhinein erbrachte… …4.Mai2017–3C17.15 –, juris Rn. 24). [12] Weichen die tatsächlichen auf das Kalenderjahr entfallenden Erlöse des Krankenhauses von dem Gesamtbetrag des nach § 4 Abs. 1… …bestrebt sein, den nach § 4 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG 2016 der Ermittlung eines evtl. Erlösausgleichs zugrunde zu legenden Gesamtbetrag, insbesondere das… …die Beantwortung der Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Im Hinblick auf die dritte Frage legt die Zulassungsantragsschrift zudem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Notwendiger Inhalt einer Leistungsentscheidung der Krankenkasse nach § 8 PrüfvV

  …psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen bei erwachsenen Patienten mit 5 oder mehr Merkmalen), welches mit dem Zusatzentgelt ET02.05… …unstreitigen Fall unter Abzug eines Betrages in Höhe von 513 Euro. [7] Die Klägerin hat am 22. 12. 2021 Klage erhoben. [8] Die Klägerin trägt vor, dass die… …oder nach § 8 mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen. 2 Dabei sind der Leistungsanspruch… …gibt durchaus MDs, die das komplette Grouping des Krankenhauses mit dem sich nach dem Gutachten ergebenden Grouping gegenüberstellen und neben den… …erfolgen hat, ist in der PrüfvV nicht vorgesehen, wenn man von der, soweit durch die Kammer beurteilbar, häufig abgelehnten Durchführung eines Nachverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2023

  Kein Verlegungsabschlag bei gesunden Neugeborenen

  …organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses (stRspr; vgl. BSG vom 18. 5. 2021 –B1KR11/20 R – BSGE 132, 137 =… …Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses. 4. Die Versorgung gesunder Neugeborener, denen nach der Geburt auf der Grundlage des § 24f Satz 3 SGB V Unterkunft… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung und in diesem Zusammenhang über den Anfall eines… …Entlassung aus dem Universitätsklinikum mit der Diagnose Z76.2 (Gesundheitsüberwachung und Betreuung eines anderen gesunden Säuglings und Kindes) erneut in… …Fällen lediglich eine Übermittlung „als elektronisches Dokument“, d. h. unter Nutzung entweder einer qeS oder eines sicheren Übermittlungsweges. Welcher… …Eingliederung als Patient in das spezifische Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses (dazu <3>). Daran fehlt es vorliegend (dazu <4>). [22] (1)… …Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut… …Regelungen der FPV 2015 die getrennte Abrechnung eines Verlegungsfalles durch das verlegende und das aufnehmende Krankenhaus nicht abhängig, insbesondere nicht… …wirtschaftlich ist (siehe Rn. 16). [26] Für den Sonderfall der Entbindung sind die den Vergütungsanspruch des Krankenhauses begründenden Grundvoraussetzungen des… …Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V als auch bei einer stationären Entbindung nach § 24f SGB V, richtet sich die Höhe des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses nach den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2023

  Mindestmengenregelung

  …eines Krankenhauses geändert wurde. [2] Die Klägerinnen betreiben nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassene Krankenhäuser. Sie stehen… …ändern und in Nr. 3 „Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus“ die jährliche Mindestmenge pro Standort eines Krankenhauses auf 26 anzuheben. Beschlossen… …den Kalenderjahren 2021 und 2022 galt übergangsweise ferner weiterhin eine Mindestmenge von jeweils 10 pro Standort eines Krankenhauses. [5] Der… …10 auf 26 Fälle pro Jahr und Standort eines Krankenhauses erhöht wurde. [22] Der Beklagte beantragt, [23] die Klagen abzuweisen. [24] Er trägt zur… …Klärung der Berechtigung eines Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung mindestmengenbelegter Leistungen vor Beginn des maßgeblichen Kalenderjahres… …streitgegenständliche Beschluss keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Eine verbindliche Klärung der Berechtigung eines Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung der… …jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses und Ausnahmetatbestände [letzteres in der… …. 1 SGB V. Sie seien auch nicht aufgrund eines Bescheides der zuständigen Landesbehörde nach § 136b Abs. 5a SGB V zur Sicherstellung einer… …werden, vorzuleisten und erst im Rahmen etwa eines Abrechnungsstreits jeweils die Nichtigkeit der neuen Mindestmenge von 26 einzuwenden. Am gesetzlichen… …Patienten solche in nennenswerter Zahl gegenüberstünden, die in einer anderen Region stürben. Die Mindestmenge sei letztlich blind für die tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Kündigung wegen fehlender Bereitschaft zur Impfung gegen das Coronavirus

  …Übertragungsketten frühzeitig unterbrochen werden. Die Inanspruchnahme der Leistungen eines Krankenhauses steht ganz überwiegend nicht zur freien Disposition dieser… …, dass eine Impfung gegen das Coronavirus bei Personen, die im medizinischen Bereich eines Krankenhauses tätig sind, zum bestmöglichen Schutz des Lebens… …objektiven Gehalt der Grundrechte der Klägerin wie auch der Patienten ihres Krankenhauses. Die Beklagte durfte angesichts des in der Wartezeit nur… …Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer… …u. a. mitgeteilt: „Da das Klinikum seine Beschäftigten, insbesondere aber auch seine Patientinnen und Patienten so gut wie nur möglich davor schützen… …es zu Patientinnen und Patienten unmittelbaren Kontakt hat wie hier – vom Angebot der Impfung gegen Covid 19 Gebrauch macht. Im Rahmen einer… …Klinikum entschieden, dem Gesundheitsschutz Vorrang einzuräumen und das Arbeitsverhältnis mit Frau D während der Zeit eines nicht bestehenden… …Infektionsrisiko der Patienten und der übrigen Beschäftigten hätte durch andere Maßnahmen minimiert werden können. [5] Die Klägerin hat erstinstanzlich – soweit für… …für die Maßnahme bietet. Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen. Die Kündigung eines… …Kündigung, sondern der von der Beklagten beabsichtigte bestmögliche Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion. Für diesen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Fallzusammenführung nach dem seit dem 1. Januar 2019 bestehenden Rechtszustand

  …eingefügte Neuregelung des § 8 Abs. 5 Satz 3 KHEntgG stehe ihrem Wortlaut nach weder einer Beurlaubung noch einer Abrechnung des Krankenhauses nach Maßgabe… …eines wirtschaftlichen Alternativverhaltens entgegen und schließe die Geltung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots nicht aus. [6] Die Beklagte… …, indem es den Versicherten am 18. 10. 2019 entlassen hat. Einer Kürzung des Vergütungsanspruchs nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen… …gehört die Pflicht des Krankenhauses, bei der Behandlungsplanung auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen und die… …2 Halbsatz 2 KHG (Art. 2 Nr. 3 Buchst. b PpSG). Eine Fallzusammenführung bzw. – gleichbedeutend – eine Vergütungskürzung nach Maßgabe eines fiktiven… …. Jenseits davon soll die Rspr. nicht aus Anlass der Prüfung eines Einzelfalles weitere Tatbestände der Fallzusammenführung entwickeln. Die Konkretisierung des… …Voraussetzungen, unter denen bei Wiederaufnahme von Patienten eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale… …getragen wurde. [32] aa) § 8 Abs. 5 Satz 1 KHEntgG ordnet eine Fallzusammenführung für den Fall gesetzlich an, dass Patienten wegen einer Komplikation im… …Patienten aus wirtschaftlichen Gründen (nach Erreichen der unteren Grenzverweildauer) mit dem Risiko einer Wiederaufnahme zu früh entlassen werden (siehe auch… …Behandlungsketten gibt, die aus medizinischen Gründen oder mit Rücksicht auf die Patienten zu mehreren Krankenhausaufenthalten führen und deshalb nicht der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Einrichtungen

  …darüber hinaus vor, mit dem streitigen Einrichtungsbegriff sei die Gesamtheit der somatischen Abteilungen eines Krankenhauses gemeint. [10] Die Vertreterin… …regelte die Ausnahme eines Krankenhauses im Ganzen. Nach § 1 Abs. 3 FPVBE 2004 konnte unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen als besondere… …Einrichtung auch ein organisatorisch abgrenzbarer Teil eines Krankenhauses ausgenommen werden, z. B. Isolierstationen oder Einrichtungen für… …. F. des Art. 1 Nr. 7 Buchst. a KHSG). Danach ist Voraussetzung für eine besondere Einrichtung, die Teil eines Krankenhauses ist, dass sie nach Aufgabe… …Behandlungsspektrums, des Personals, der Räumlichkeiten und der Ausstattung des Krankenhauses ergibt, dass die zur Erbringung der teilstationären Leistungen eingesetzten… …Krankenhauses der Beigeladenen für das Jahr 2014 genehmigt wird. [2] Die Beigeladene betreibt in Hamburg ein Kinderkrankenhaus, das nach dem Feststellungsbescheid… …organisatorischer Hinsicht bestünden ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte für die Abgrenzbarkeit und Eigenständigkeit der Tagesklinik. Ihre Patienten seien von den… …Patienten des vollstationären Bereichs abgrenzbar. Das gelte sowohl hinsichtlich der Organisation der Leistungserbringung als auch hinsichtlich der Abrechnung… …und Organisation eigenständig dar, sondern als unselbstständiger Teil des Krankenhauses der Beigeladenen. Das ergebe sich aus den tatsächlichen… …pädiatrischen Tagesklinik ergebe sich aus ihrer Ausweisung im Bescheid über die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan. Der gesonderte…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei Verlegung ohne sachlichen Grund

  …(lukrativere) Behandlung eines anderen Patienten zu nutzen (vgl. auch Tuschen in Dietz/Bofinger, KHG, BPflV und Folgerecht, § 17c KHG, unter II.3, Stand 4/ 2016)… …, dass die Entscheidung über die Verlegung vollständig in das Belieben 280 KRS 09.23 SGB V des Krankenhauses gestellt werden soll (vgl. zur Gefahr eines… …Verlegung, sondern nur die Zusammenführung mehrerer Fälle eines Krankenhauses betrifft; außerdem ist sie auf den vorliegenden Behandlungsfall aus dem Jahr… …(BGBl I 1995) als Beispielsfall die Verlegung eines Patienten nach einer Herzoperation in ein weiterbehandelndes, wohnortnahes Krankenhaus genannt wird… …Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses ohne Durchführung eines Prüfverfahrens – BSG vom 22. 6. 2022 –B1KR19/21 R – juris Rn. 25 ff). [56]… …Krankenhauses setzt nicht voraus, dass die Verlegung medizinisch notwendig war. 2. Aus § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V und § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHG ergibt sich die… …Verpflichtung des Krankenhauses, gesetzlich Versicherte nicht ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus zu verlegen, 3. Verletzt das Krankenhaus diese… …sowie übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung in Betracht. Allein der Umstand… …Universitätsklinikum behandelte die 1948 geborene und bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) Versicherte vom 16. bis 18. 5. 2017 vollstationär wegen eines… …Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Durchführung eines Prüfverfahrens. Im Ergebnis dieser Prüfung rechnete die KK 1147,76 Euro mit einer…

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