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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Bestimmtheit der Mitteilung des Erstattungsanspruchs durch die Krankenkasse nach § 8 PrüfvV

  …Vergütungsvergleich zwischen der Abrechnung des MDK und der SGB V KRS 03.24 81 Abrechnung des Krankenhauses enthält. Eine entsprechende Auslegung der Mittelung der… …eine sekundäre Fehlbelegung vorlag, d. h. die Entlassung des Patienten früher hätte erfolgen müssen. [2] Der vermeintlich zu hoch vergüteten früheren… …Angabe eines Betrages in Höhe von 21.605,92 Euro. [12] Daraufhin verrechnete die Beklagte diesen Betrag mit der unstreitigen noch ausstehenden Forderung… …137c Nr. 6, Rn. 9, juris) ist mangels eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der Beklagten nicht durch Verrechnung erloschen. [22] Das… …ursprüngliche Bestehen eines Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe der Klagforderung aus Anlass einer anderen Krankenhausbehandlung steht außer Streit… …zu machen, sei es ausdrücklich oder durch Mitteilung eines unstreitigen Betrages, auf dessen Grundlage sich die Höhe des geltend gemachten… …Krankenkasse ausgesetzt sein soll, nicht zuletzt um ggf. Einwendungen geltend machen zu können. Dass das Krankenhaus hierfür den Betrag eines… …Groupingergebnisse mit Vergütungsvergleich zwischen der Abrechnung des MDK und der Abrechnung des Krankenhauses enthält (zutreffend SG Duisburg, a. a. O., Rn. 35…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Kodierung von Ausrufezeichenkodes

  …des Krankenhauses nicht reagiert worden, es seien keine besonderen therapeutischen Maßnahmen (z. B. Ansetzen eines sensiblen Antibiotikums) und keine… …, wonach als Prüfung nach Maßgabe des § 275 SGB V jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen ist, mit der die Krankenkasse den Medizinischen… …um die Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der Beklagten im Hause der Klägerin. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines gemäß §… …108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. Dort wurde in der Inneren Medizin I (Kardiologie, Pneumologie, Intensivmedizin) im… …. Dies entspreche nicht den Anforderungen des § 8 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV). [7] Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines… …Antibiotikums und des Wechsels des Katheters liegen. Zwar bestimmten die DKR 2015 dass bei Patienten, bei denen eine Maßnahme auf mehrere Diagnosen ausgerichtet… …nicht anzuschließen. [18] Die Klage ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG. Bei der Klage eines Krankenhausträgers… …auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in… …der Behandlung des Versicherten K. geleisteten Vergütung zu. Als Rechtsgrundlage eines solchen Rückzahlungsanspruchs kommt allein ein… …öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht. Dieser setzt u. a. voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2024

  Fälligkeit des Anspruchs auf Krankenhausvergütung; Nichterfüllung von Informationspflichten des Krankenhauses

  …Krankenhauses § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V 1. Eine formal ordnungsgemäße Abrechnung ist Grundvoraussetzung für die Fälligkeit eines entstandenen Anspruchs auf… …Nebendiagnosen und dem Alter des Patienten ergibt sich nicht die Notwendigkeit der stationären Behandlung, wenn der erfolgte Eingriff im AOP-Katalog gelistet ist… …niedergelassenen Arztes die bei der beklagten Krankenkasse versicherte U. (* 00. 00. 0000) zum Wechsel eines Herzschrittmachers stationär auf. Nach Durchführung des… …Behandlung unter Kodierung des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) 5-387.52 (Entfernung, Wechsel und Korrektur eines Herzschrittmachers und… …oder ärztlicher Konsultation in Anspruch nehmen, anderenorts nicht klassifiziert Z95.0 Vorhandensein eines kardialen elektronischen Geräts I48.0… …Linksherzinsuffizienz: Mit Beschwerden bei leichterer Belastung E66.01 Adipositas durch übermäßige Kalorienzufuhr: Adipositas Grad II (WHO) bei Patienten von 18 Jahren… …und älter [5] insgesamt 2.746,86 EUR (Rechnung vom 02. 09. 2020; Diagnosis related group F17B: Wechsel eines Herzschrittmachers, Einkammer- oder… …: Überprüfungsvertrag) zur Übersendung eines Kurzberichtes verpflichtet, zumindest aber zur anderweitigen hinreichenden Begründung der stationären Durchführung. Das Alter… …mitgeteilt worden seien. Die Beklagte habe für die Einschätzung, ob überhaupt die Einleitung eines Prüfverfahrens rechtfertigende Auffälligkeiten vorlagen… …in der Lage sei, zu beurteilen, ob Auffälligkeiten vorliegen, die zur Einleitung eines Prüfverfahrens berechtigen würden, bedürfe es weiterhin der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2024

  Zusatzentgelt ZE 130.02 für aufwendige Pflege

  …Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Dieses behandelte die bei… …, eine Präklusion sei nicht eingetreten. Der MDK habe zunächst mit Schreiben vom 3. 3. 2020 mitgeteilt, die Prüfung im Rahmen eines Begehungsverfahrens… …übermittelten Unterlagen vornehmen. Diese reichten jedoch zur Feststellung eines weitergehenden Anspruchs nicht aus. Mit der Berufung auf die weiteren, im… …gegenüber dem Krankenhaus eingeleitet und noch nicht abgeschlossen wurden, – unabhängig davon, ob es sich um eine Überprüfung bei Patienten handelt, die bis… …waren. § 7 Abs. 2 PrüfvV 2016 begrenzt den Anspruch des Krankenhauses bei nicht rechtzeitiger Übermittlung der Unterlagen auf den unstrittigen… …Abrechnung benötigt (Satz 2) bzw. diese aus Sicht des Krankenhauses zur Erfüllung des konkreten Prüfauftrages erforderlich sind (Satz 3). Ausgeschlossen sind… …. Dabei bat er auch darum, ggf. weitere Unterlagen zu übersenden, die aus Sicht des Krankenhauses für die Begutachtung relevant sein könnten. Für die hier… …eines Rechtsmittels oder der Erhebung einer Anhörungsrüge möglich ist, sieht § 7 Abs. 2 S. 7 PrüfvV 2016 selbst nach Ablauf der Frist zur Vorlage von… …der Frist vorbehalten werde. Eines solchen Hinweises hätte es aber angesichts der umfangreichen Unterlagenübersendung bedurft. Der MDK durfte in dieser…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2024

  Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan

  …Patienten mit schwerwiegenden Begleiterkrankungen die Behandlung im Freistaat Sachsen an sechs ausgewählten multiprofessionell strukturierten Einrichtungen… …Aussage des Klägers befürworte der Wissenschaftsrat nicht die Durchführung der Lebertransplantation an dessen Klinik. Er halte zwar die Einrichtung eines… …Patienten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich abgesichertes Gemeinschaftsgut, vor dem die… …Wissenschaftsfreiheit nicht schlechthin Vorrang beanspruchen könne. Vielmehr bedürfe es eines sachgerechten Ausgleichs der hier kollidierenden verfassungsrechtlichen… …Krankenhausplan 2014/2015 den Zusammenhang mit Forschung und Lehre unter Einschluss eines neuen Forschungsprojektes hervorgehoben. Eine inhaltliche… …Auseinandersetzung mit diesem Vortrag habe – soweit ersichtlich – bislang nicht stattgefunden. Obwohl die Patienten sämtliche Voruntersuchungen bereits heute beim… …entzogen. Letzteres lasse sich mit dem Ziel des Krankenhausplans, einer Verbesserung der Versorgung von morbid adipösen Patienten durch Konzentration an… …angestrebte Leistungsspektrum – konkret den Betrieb einer Einrichtung für Adipositasbehandlungen und eines Transplantationszentrums für das Organ Leber – unter… …versorge adipöse Patienten ganzheitlich und interdisziplinär. Insbesondere würden die erforderlichen Voruntersuchungen für eine Operation durchgeführt… …würden vom Kläger aufgrund des vorhandenen Bedarfs schwergradig erkrankte Patienten primär und Patienten mit Komplikationen sekundär versorgt. Die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2024

  Nichterfüllung von Anforderungen aus Qualitätssicherungsrichtlinien

  …enthaltene Vorgabe als Mindestanforderung mit der Folge eines Vergütungswegfalls bei Nichterfüllung einstuft oder dies unterlässt bzw. weitere… …hinsichtlich eines Verstoßes gegen Mindestmengenregelungen – selbst vorgibt. (amtliche Leitsätze) LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12. 10. 2023 –L6KR75/1 –… …Herzchirurgie eine herzchirurgische Versorgung durch permanente Präsenz eines Operationsdienstes sicherzustellen, wobei der Operationsdienst über herzchirurgische… …auf minimalinvasive Herzklappeninterventionen im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung von Patientinnen und Patienten im Erwachsenenalter… …besonderes Gewicht gelegt worden. Insoweit seien in § 4 MHI-RL Mindestanforderungen an die fachlich-medizinische Ausrichtung des Krankenhauses, seine… …lediglich um Einzeltage gegangen sei, an denen statt eines Bereitschaftsdienstes lediglich ein Rufdienst eingeplant gewesen sei. Im Rahmen des Prüfverfahrens… …Beklagte weder im Rahmen einer Einzelfallprüfung noch sonst beanstandet habe. Entsprechend seien jedenfalls die Kosten eines fiktiven offenen chirurgischen… …Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbarten Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) für dieses Jahr. [23] Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs gehört auch… …die Verpflichtung des Krankenhauses, die Leistung nur nach Maßgabe bestimmter Qualitätssicherungsanforderungen erbringen zu dürfen. Der Senat schließt… …zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich für alle Patienten durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V insbesondere Kriterien für die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Relevanz des in der Weiterbildungsordnung benannten Fachgebiets für die Belegarztanerkennung

  …. 1), ferner ein Arzt, bei dem wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes die stationäre Versorgung der Patienten nicht gewährleistet ist… …Abs. 2 SGB V; § 39 Abs. 5 Nr. 3, § 40 Abs. 1 BMV-Ä 1. Die Prüfung eines Anspruchs auf Belegarztanerkennung nach §§ 39, 40 BMV-Ä ist von der Prüfung… …eines Anspruchs auf beschränkte Zulassung als Belegarzt nach § 103 Abs. 7 SGB V entsprechend den unterschiedlichen Zwecken der Regelungen abzugrenzen. Die… …Zulassungsgremien. 2. Differenziert der Landeskrankenhausplan bei Bestimmung des Versorgungauftrags des Krankenhauses bzw. dessen Zulassung lediglich nach den in der… …Betten“ zur Verfügung gestellt. Daneben legte der Kläger, der – zumindest seit 2011 – Eigentümer eines selbstbewohnten Einfamilienhauses in der R Straße in… …Beigeladenen vertraten im Widerspruchsverfahren weiterhin die Auffassung, dass der Kläger mangels eines Hauptwohnsitzes, von dem aus die P GmbH in K in einer… …schwerpunktmäßig an eigenen Patienten auszuüben. Im Hinblick auf Patientinnen des Brustzentrums Kiel-Mitte würde er erforderlichenfalls lediglich beratend tätig… …Leistungen (EBM-Ä) aufgeführt seien – in der P GmbH eigene Patienten stationär behandeln und mithin belegärztlich tätig werden wolle. Zudem sei der Kläger auch… …damit nicht durchdringen. Denn bei diesem Umstand handele es sich um ein Hauptkriterium für die Geeignetheit eines Belegarztes, das unbedingt vor… …des nachfolgenden Erlasses eines Verwaltungsakts). [31] Die hinsichtlich einer Belegarztanerkennung durch die KÄV aufgrund §§ 39f BMV-Ä vorzunehmende…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation. Verwendung von Knorpelzellaufbereitungen

  …Verantwortung eines Arztes auf individuelle ärztliche Verschreibung eines eigens für einen einzelnen Patienten angefertigten Arzneimittels verwendet werden (vgl… …vorerst nicht zur Zahlung angewiesen. Es handle sich hierbei nicht um eine Mitteilung über 334 KRS 11.24 SGB V die Einleitung eines Prüfverfahrens gemäß § 4… …dem Zulassungsprozess unterworfen. Es werde daher „als zahlungsbegründende Unterlagen nach § 3 PrüfvV“ um Übermittlung eines Nachweises, welches… …. [7] Mit Schreiben vom 8. März 2019 teilte die Klägerin der C1 GmbH daraufhin mit, man widerspreche der Ablehnung der Zahlung wegen eines nicht… …vom 5. Juli 2019 mit, der Vorschlag eines Nachverfahrens enthalte keine begründete Stellungnahme zu ihrer Leistungsentscheidung vom 18. Juni 2019. Die… …davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Mitteilung des verwendeten Arzneimittels lediglich deshalb anforderte, um bei Verwendung eines anderen… …um Übermittlung eines Nachweises zum Arzneimittel ergebe, dass die Beklagte davon ausgegangen sei, dass es sich noch um zahlungsbegründende Unterlagen… …handle. Mangels Einleitung des Prüfverfahrens komme die Einordnung des Schreibens der C1 GmbH vom 24. Januar 2019 als Durchführung eines Falldialogs nicht… …unstreitigen Behandlungsfall. Die Klägerin habe selbst erst ab diesem Zeitpunkt Zinsen für den gesamten Betrag geltend gemacht, statt eines gestaffelten… …Entscheidung des SG für zutreffend und führt ergänzend aus, die Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens sehe § 6 PrüfvV ausschließlich durch die gesetzliche…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Einrichtungsbezogener Impfnachweis; unbezahlte Freistellung

  …eine besondere Verantwortung gegenüber den von ihr betreuten Personen bestand. Sie musste damit rechnen, dass zum Schutz der Patienten des Krankenhauses… …aufgestellten Anforderung eines Impf- oder Genesenennachweises oder eines ärztlichen Zeugnisses über die medizinische Kontraindikation bei einer Impfung ist eine… …, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche… …Anordnung eines unmittelbaren gesetzlichen Betretungs- und Tätigkeitsverbots auch für Bestandskräfte verfolgte im Rahmen des gesetzlichen Gesamtkontextes… …ordnung eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbot zeitnah nach Eingang der Arbeitgebermeldungen nicht in der Lage (vgl. die Stellungnahme Deutscher… …Landkreistag 7. Dezember 2021 (S. 2) und die Stellungname Deutscher Städtetag 7. Dezember 2021 (S. 3) im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Verteilung der Beteiligungsvergütung durch Chefärzte

  …Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verteilung von Beteiligungsvergütung. [2] Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt als… …Chefärztinnen selbstständig privat- oder wahlärztliche Leistungen direkt gegenüber dem Patienten bzw. gegenüber der privaten Krankenkasse ab. Die vereinnahmten… …Krankenhauses aus wahlärztlichen Leistungen und Privatliquidationen bemisst. Der Betriebsrat hat ein Muster der mit den Chefärzten getroffenen Vereinbarung zur… …ärztlichen Verrichtungen bei Patientinnen und Patienten heranziehen, denen gegenüber nur sie einen Liquidationsanspruch haben, sind verpflichtet, diesen… …Beschwerdebegründung sowie des Schriftsatzes vom 24. 2. 2022 und eines am 23. 5. 2022 eingegangenen Schriftsatzes Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen und macht… …erfolgt seien, habe keine rechtliche Relevanz für die Aufgaben des Betriebsrates. Die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Bestehen eines… …der Betriebsrat das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nur im Hinblick auf die Beteiligungsverfügungen mit dem Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung… …zurückhält. Die Existenz eines Punktesystems in der Abteilung AISO (Anästhesieärzte) stellt keinen solchen Anhaltspunkt dar. Es ist vielmehr zu erwarten, dass… …dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen einer Auskunftspflicht sowie eines damit… …sind. Maßgeblich für die Prüfung der Existenz eines Mitbestimmungsrechts ist vielmehr die Gestaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der…

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