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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Anforderungen an die Leistungsentscheidung der Krankenkasse

  …des Krankenhauses bedurft habe. [13] Die Kammer hat sodann Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens von Prof. Dr. W. Dieser kam in seinem… …erreicht werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die notwendige medizinische Versorgung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt… …notwendige medizinische Versorgung muss demnach grundsätzlich ausschließlich mithilfe der besonderen Mittel eines Krankenhauses durchgeführt werden können (BSG… …Krankenhausbehandlung ausschließlich nach den medizinischen Erfordernissen richtet, gehen die Mittel eines Krankenhauses nicht schon deshalb über die Möglichkeiten der… …medizinisch-organisatorischen Infrastruktur eines Krankenhauses erbracht werden kann (BSG Urt. v. 16. 02. 2005 –B1KR18/03 R –, juris, Rn. 33). Die Erforderlichkeit einer… …stationären Behandlung kann sich danach insbesondere durch die besondere apparative Ausstattung eines Krankenhauses ergeben. Zu beachten ist dabei der Stand der… …Medizintechnik sowie die Verbreitung medizinisch-technischer Geräte außerhalb eines Krankenhauses (BSG Urt. v. 28. 01. 1999 –B3KR4/98 R). Nicht ausreichend ist es… …anwendbar. 3. In einer solchen Konstellation kommt ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des… …krankenversicherte K. (Versicherte), geboren am xx.xx.1938. [2] Die Klägerin, welche Trägerin eines nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen… …Krankenhauses ist, nahm die Versicherten am 22. 08. 2018 in ihre Querschnittsabteilung zwecks stationärer Behandlung zur Durchführung einer speziellen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Fachabteilungsbezogene Festlegung von pflegesensitiven Bereichen mit pauschalierten Pflegepersonaluntergrenzen

  …Feststellung der pflegesensitiven Bereiche des klägerischen Krankenhauses für das Jahr 2021. [2] Die Klägerin ist Rechtsträgerin der R1Klinik, eines… …einer typischen neurologischen Fachabteilung eines Krankenhauses anzutreffenden Krankheitsbildern der Neurologie (Hirninfarkt, Epilepsie, Entzündungen des… …aufgenommen worden ist. Krankenhausplanerisch anerkannte Fachgebiete des Krankenhauses sind die Chirurgie sowie die Neurologie. Die in dem Feststellungsbescheid… …Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs. [4] Mit Schriftsatz vom 22. 04. 2021 erhob die Klägerin umfassend Einwendungen. Sie wies darauf hin, dass die in… …, weil sie die PpUGV gesetzesgebunden umzusetzen habe. Auch der erhobene Einwand eines Verstoßes nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sei nicht… …durchweg einen hohen pflegerischen Aufwand verursachten. Der besondere Auftrag des Krankenhauses komme auch dadurch zum Ausdruck, dass sie über keine für… …bei Abrechnung der Krankenhausleistungen belastet werde. All diese Besonderheiten führten dazu, dass bei der Versorgung der Patienten ein wesentlich… …sei nicht Voraussetzung. Auch habe sie sich nicht durch ein entgegenstehendes Verhalten selbst gebunden; der von der Klägerin angeführte Fall eines… …vermissen ließen. § 3 Abs. 2 Nr. 1 PpUGV sei rechtswidrig. Die Norm verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Gleichbehandlung des Krankenhauses der Klägerin mit… …besonderen Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin beruhe. Im Bereich der neurologischen Abteilung des klägerischen Krankenhauses würden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Einordnung einer Intermediate-Care-Station in den OPS

  …Prozeduren mithilfe eines vom InEK zertifizierten Software-Programms unter Einbeziehung weiterer Variablen (z. B. dem Alter des Patienten, der Verweildauer im… …üblicherweise das Bindeglied zwischen der Intensivstation und den Normalstationen eines Krankenhauses. Innerhalb der Aufgabenstellung werde zwischen… …einer IMC werde von verschiedenen Faktoren bestimmt. Entscheidend seien die 314 KRS 10.19 Krankenhausentgeltgesetz Größe eines Krankenhauses, dessen… …Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nicht ausschließlich für die Versorgung der Patienten der… …zentralen internistischen Intensivbereich mit drei Stationen, von denen eine als IMC für nicht beatmete Patienten verwendet werde. In der apparativen… …Behandlung des Patienten D. in der im Jahr 2011 geltenden Fassung. Die vertraglichen Fallpauschalen ergäben sich daraus, dass die nach den aufgezeigten… …Kodes OPS 8-980 auch der Aufenthalt und die Therapie des Patienten D. auf der IMC-Station im Krankenhaus der Klägerin vom 7. 12. 2011 bis 14. 12. 2011… …ihrer Patienten kennen. [26] * Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der Zusatzweiterbildung „Intensivmedizin“ (Sofern die Zusatzweiterbildung noch… …kodieren. [31] * Dieser Kode ist für Patienten, die bei stationärer Aufnahme das 14. Lebensjahr vollendet haben, anzugeben. [32] Diese Mindestmerkmale des… …aktuellen Probleme ihrer Patienten kennen würden. Es finde ein Schichtdienst durch Pflegepersonal der Intensivstation und durch Ärzte der Intensivstation…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Zuschläge für die besonderen Aufgaben von Zentren (Brustzentren)

  …„krankenhausübergreifend“ hervor und zeigten, dass die von der Landesschiedsstelle getroffene Wertung, die besondere Stellung, die das Zentrum eines Krankenhauses in der… …eines Krankenhauses in der Region erlange, müsse in der Organisation zum Ausdruck kommen, beispielsweise durch die Kooperation mit anderen Häusern… …„besonderen Aufgaben“ sei erforderlich, um eine Abgrenzung zu den allgemeinen Aufgaben eines Krankenhauses zu ermöglichen. § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V setze eine… …eindeutige Definition des Aufgabenbegriffes voraus. Aus § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V folge, dass der Versorgungauftrag eines Krankenhauses abschließend zu regeln… …108 KRS 04.15 Arbeitsrecht / Krankenhausentgeltgesetz Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschlages für die besonderen… …Aufgaben eines Brustzentrums. [2] Die Klägerin betreibt das E. -Krankenhaus F., welches im niedersächsischen Krankenhausplan für das Jahr 2009 mit 333… …Festsetzung der Krankenhauspflegesätze den Antrag auf Festsetzung eines Zuschlags nach § 5 Abs. 3 KHEntgG für ein Brustzentrum zurück und stellte fest, dass es… …seinem Wortlaut deutlich umfassender als der eines Brustzentrums oder eines anderen Zentrums mit einer nur auf ein Organ bezogenen Aufgabenstellung… …Leistungsangeboten vorhielten. Die besonderen Leistungen solcher Zentren müssten auch den Patienten anderer Krankenhäuser zugutekommen. Das sei hier nicht der Fall… …, die Krankenhausentgeltgesetz KRS 4.15 109 besondere Aufgaben bei der Versorgung von Patienten wahrnähmen. Auf krankenhausplanerische Vorgaben komme es…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Anna Wollschläger

  …stationsäquivalente (§ 115d SGB V) 2 und seit dem 29. 12. 2023 tagesstationäre Leistungen 3 (§ 115e SGB V). Die wirtschaftliche Sicherung eines Krankenhauses wird… …Operation in den Räumlichkeiten des Krankenhauses unter Einsatz von Operateuren eines anderen Krankenhauses führt in solchen Fällen nicht dazu, dass keine… …Krankenhauses wird man verschiedene Kriterien beleuchten müssen. Weisen die teilstationär behandelten Patienten (ausschließlich) Diagnosen auf, die in nicht… …Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen. Das Pflegesatzrecht, also die Rechtsvorschriften über die Entgelte eines… …Krankenhauses, beziehen sich damit nur auf stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses. 1 Stationäre Leistungen umfassen seit dem 1. 1. 2017 auch… …Versorgungsauftrag und zur Leistungsstruktur des Krankenhauses sowie zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 8 KHG so frühzeitig zu klären, dass die Verhandlung zügig… …Krankenhausbehandlung erforderlich ist (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V). 20 Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit… …verbindliche gesetzliche Vorgabe, die eine verbindliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt. 29 Die Geltendmachung höherer Kosten aufgrund eines… …Krankenhauses ergibt, dass die zur Erbringung der teilstationären Leistungen eingesetzten Mittel eine vom übrigen Krankenhaus abgegrenzte und ihm gegenüber… …geringem Umfang auch vollstationär behandelt werden? Gibt es abgrenzbare Bereiche für teilstationär behandelte Patienten, oder auch Räumlichkeiten, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B

  …Patienten. Die Behandlung von Patienten in den Phasen C und D der neurologischen Rehabilitation erfolgt auf der Grundlage eines mit den Verbänden der… …Rechtsprechung des BVerwG für die Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses auf der ersten Entscheidungsstufe fordert?“, rechtfertigen nicht die… …bestimmt, die dem Bedarf eines Krankenhauses in der entsprechenden Fachrichtung/Versorgung zugrunde liegen und die maßgeblich die Leistungsfähigkeit dieses… …erinnern. Dass es für die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses darauf ankommen soll, ob sein Versorgungsangebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem… …Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V 1. Aus § 1 Abs… …erbringt für neurologische Patienten der Phasen B und C auch frührehabilitative Leistungen. [3] Im August 2011 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, das… …NZN mit 15 Planbetten zur Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B in den Krankenhausplan aufzunehmen. Der Beklagte… …Klägerin könne eine Aufnahme in den Krankenhausplan beschränkt auf die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B nicht… …Krankenhausfachplänen nach § 4 Abs. 5 NKHG abbilden. Danach sei der Beklagte nicht verpflichtet, für einen Bedarf an der Versorgung von Patienten in der neurologischen… …. Der Beklagte sei auch nicht verpflichtet, einen Bedarf für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B in einem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Sozialversicherungspflicht einer als Honorarkraft tätigen Fachkrankenschwester

  …der Beigeladenen zu 1) handelt es sich um die Trägerin eines Krankenhauses in E- Stadt. Die Klägerin stellte am 22. Juli 2013 bei der Beklagten einen… …den Weisungen eines Krankenhausarztes und außerhalb der Arbeitsorganisation des Krankenhauses überhaupt nicht erbringen. Die Durchführung der… …Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer Fachkrankenschwester / eines Fachkrankenpflegers im Bereich Anästhesie — und Intensivpflege. Diese Dienstleistungen… …ergeben sich aus dem Aufgabenspektrum einer Fachkrankenschwester, eines Fachkrankenpflegers für die Intensivpflege (Anästhesie/Pädiatrie, sowie Nephrologie-… …und Behandlungspflege von Patienten. Das Team teile die Patienten zu bzw. die Klägerin suche sich die Patienten aus. Der Arzt erarbeite den… …Behandlungsplan für die Patienten. Die Pflegehilfsmittel stelle der Auftraggeber zur Verfügung. Dies müsse aus rechtlichen Gründen so sein. Die Dienstkleidung habe… …Patienten zugeteilt worden seien, da sie nicht allein auf der Station gearbeitet habe und nicht alle Patienten pflegen konnte. Jeder auf der Station Tätige… …habe seine eigenen Patienten zur Pflege vom Auftraggeber anvertraut bekommen und sei selbstständig für die Behandlung verantwortlich gewesen. Dass sie… …es gestattet. [35] 2. Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber oder eines von ihm bestimmten Erfüllungsgehilfen eine Einweisung in alle von dem… …Behandlung zu entscheiden. Sie suche sich die jeweiligen Patienten aus. Sie trete im eigenen Namen auf und trage ein eigenes Namensschild. Die Behandlungspläne…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Versorgungsauftrag für geriatrische Frührehabilitation

  …Versorgungsauftrages eines Krankenhauses kann nicht auf ein Krankenhaus eines anderen Bundeslandes übertragen werden. [20] Der Beklagte ist auch berechtigt, durch die… …Abs. 1 Satz 3 KHEntgG § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V 1. Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht in dem Versorgungsauftrag eines… …Schleswig- Holstein ist im Rahmen der Auslegung des Feststellungsbescheides und des Krankenhausplans zur Bestimmung des Versorgungsauftrages eines… …. Maß und Grenze jeder Vergütungsvereinbarung ist der Versorgungauftrag des Krankenhauses, der sich bei einem Plankrankenhaus u. a. nach den Festlegungen… …Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) dürfen Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nur im Rahmen des Versorgungsauftrages berechnet werden. Der Versorgungsauftrag eines… …Krankenhauses ergibt sich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den… …geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht in dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses enthalten. [8] Der Feststellungsbescheid vom 29. Juni… …Zusatzweiterbildung sei klargestellt, dass die Geriatrie nicht den Rang eines eigenständigen Fachgebietes habe. [11] Mit diesem Vorbringen dringt die Klägerin nicht… …Weiterbildungsordnung vom 25. Mai 2011 sie in Ziffer 20 lediglich als Zusatzweiterbildung für die Neurologie einstuft (vgl. zur separaten Ausweisung eines Fachgebietes im… …Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Kündigung wegen fehlender Bereitschaft zur Impfung gegen das Coronavirus

  …Übertragungsketten frühzeitig unterbrochen werden. Die Inanspruchnahme der Leistungen eines Krankenhauses steht ganz überwiegend nicht zur freien Disposition dieser… …, dass eine Impfung gegen das Coronavirus bei Personen, die im medizinischen Bereich eines Krankenhauses tätig sind, zum bestmöglichen Schutz des Lebens… …objektiven Gehalt der Grundrechte der Klägerin wie auch der Patienten ihres Krankenhauses. Die Beklagte durfte angesichts des in der Wartezeit nur… …Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer… …u. a. mitgeteilt: „Da das Klinikum seine Beschäftigten, insbesondere aber auch seine Patientinnen und Patienten so gut wie nur möglich davor schützen… …es zu Patientinnen und Patienten unmittelbaren Kontakt hat wie hier – vom Angebot der Impfung gegen Covid 19 Gebrauch macht. Im Rahmen einer… …Klinikum entschieden, dem Gesundheitsschutz Vorrang einzuräumen und das Arbeitsverhältnis mit Frau D während der Zeit eines nicht bestehenden… …Infektionsrisiko der Patienten und der übrigen Beschäftigten hätte durch andere Maßnahmen minimiert werden können. [5] Die Klägerin hat erstinstanzlich – soweit für… …für die Maßnahme bietet. Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen. Die Kündigung eines… …Kündigung, sondern der von der Beklagten beabsichtigte bestmögliche Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion. Für diesen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie als öffentliche Auftraggeberin?

  Dr. Torben Götz

  …öffentliche Finanzierung i. S. v. § 99 Nr. 2a GWB, sondern um Entgelte für spezifische Gegenleistungen für die Behandlung von Patienten. Sachverhalt Der… …Psychotherapie, welches – gefördert durch einen Zuwendungsbescheid des Gesundheitsministeriums Niedersachsen – ein Ressourcenmanagementsystem (RMS) im Wege eines… …Zuwendungsbescheid veranlasst. Das Nachprüfungsverfahren wurde auf Antrag eines Unternehmens eingeleitet, welches von der Teilnahme am Verfahren wegen Nichterfüllung… …Behandlung von Patienten. Auf einen Blick Krankenhausträger sind gut beraten, bei potenziell dem Vergaberecht unterliegenden Projekten vorab genau zu prüfen… …, ob und ggf. in welchem Umfang das Vergaberecht anzuwenden ist. Praxishinweis Planung, Design und Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahrens… …. 4 GWB. Die Norm erfasse nur Dienstleistungsaufträge, die in einem funktionalen Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes stünden. Es reiche nicht… …aus, wenn die Software allgemein dem Betrieb des bereits vorhandenen Krankenhauses diene. Im Übrigen fielen überwiegend öffentlich subventionierte… …Auftraggeber gem. § 99 Nr. 2 GWB. Es findet hier eine allgemeine Betrachtung bezogen auf alle im Rahmen eines Jahres zur Verfügung stehenden Mittel statt. Dass… …entspricht es auch der allgemeinen Auffassung, dass etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Verpflichtungen, die sich allein aus einer Nebenbestimmung eines…

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