Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Zahlung einer betrieblichen Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Krankenhausträger

  …zusteht. [2] Die 1963 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Diese betreibt ein Krankenhaus und wendet die Richtlinien… …gewährt das Krankenhaus einen unmittelbaren Rechtsanspruch. § 3 Leistungsvoraussetzungen 1. Sofern diese RO nichts anderes bestimmt, werden… …Versorgungsleistungen nur gewährt, wenn der Mitarbeiter a) beim Eintritt des Versorgungsfalles in einem ungekündigten Dienstverhältnis zum Krankenhaus steht, es sei denn… …aus dem Krankenhaus ausscheidet und nachweist, dass er von da ab zu mindestens 50 % berufs- oder erwerbsunfähig ist. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn… …entspricht. 2. … 3. Die Berufs-/Erwerbsunfähigkeit ist durch Vorlage der vom Krankenhaus geforderten Nachweise (z. B. Rentenbescheid eines… …hat der Versorgungsempfänger dem Krankenhaus Kenntnis zu geben. 4. Der Anspruch auf Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente entsteht zudem frühestens nach der… …das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus fortgesetzt wird, so besteht zum normalen Pensionierungstag Anspruch auf eine gemäß § 13 anteilige Altersrente… …Betriebsrentengesetzes erfüllt beim Krankenhaus aus, ohne dass ein Leistungsfall eingetreten ist, so behält dieser Mitarbeiter Anwartschaften auf Versorgungsleistungen im… …Altersgrenze aus dem Krankenhaus ausscheidet und nachweist, dass er von da ab zu mindestens 50 % berufs- oder erwerbsunfähig ist. Das entspricht im Wesentlichen… …vorzeitig endet, ohne dass das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus fortgesetzt wird, dass zum normalen Pensionierungstag Anspruch auf eine gemäß § 13 RO 1993…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2024

  Rechtswirkung der Zahlung unter Vorbehalt durch die Krankenkasse

  …Folgenden: Krankenhaus). In diesem wurde vom 15. bis 20. 10. 2016 eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (KK) wegen eines Schlaganfalls stationär… …behandelt. Das Krankenhaus berechnete hierfür 3620,51 Euro auf Grundlage der Fallpauschale DRG B70D unter Verschlüsselung der OPS-Prozedur (2016) 8-98b.00… …nachgewiesenen Strukturvoraussetzungen des OPS 8- 98b.00. [3] Vor dem SG hat das Krankenhaus den Differenzbetrag i. H. v. 816,44 Euro nebst Zinsen eingeklagt. Die… …verpflichtet gewesen wäre, den Rechnungsbetrag zunächst zu zahlen und anschließend zu verrechnen. Die KK rechnete anschließend gegenüber dem Krankenhaus in Höhe… …der Klageforderung mit einer unstreitigen Vergütungsforderung auf. [4] Nach Hinweis des SG, dass kein Anerkenntnis vorliege, hat das Krankenhaus den… …Vergütung sei auch nicht fällig geworden. Das Krankenhaus habe keine hinreichenden Informationen nach § 301 SGB V dafür übermittelt, dass es ohne… …aufzuheben und die Klage ist abzuweisen. [11] Das Krankenhaus hat die Klage vor dem SG zulässig auf die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der… …. Das Krankenhaus hat zulässig seinen Klageantrag noch im erstinstanzlichen Verfahren auf die Feststellung umgestellt, dass der Rechtsstreit in der… …. 26 mwN). [17] 2. Die auf Feststellung der Erledigung gerichtete Klage ist unbegründet. Erklärt das klagende Krankenhaus bei einem Streit über eine… …BSGE 128, 54 = SozR 4-1780 § 161 Nr. 3, Rn. 21 mwN). [19] b) Das Krankenhaus hat mit seiner ursprünglich erhobenen Leistungsklage nicht lediglich einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Zahlbetragsausgleich bei Entgelten für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  …Kraft getreten sei. Eine Ausgleichspflicht sei auch im letzteren Fall zu bejahen, weil ein Krankenhaus ansonsten u. U. für mehrere Monate Leistungen… …bei neuen NUB kein verspätungsbedingter Ausgleich stattfinden solle. Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 KHEntgG sei, das Krankenhaus so zu stellen, als wenn… …im Krankenhaus – InEK – den Krankenhäusern das Ergebnis seiner NUB-Überprüfungen erst zum 31. Januar mitzuteilen habe, könnten NUB-Entgelte nicht… …Landesbehörde bedürften. Neue Entgelte gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG könnten daher vom Krankenhaus erst abgerechnet werden, wenn eine Genehmigung vorliege. Sei bisher… …Satz 1 KHEntgG durchbrochen, da eine ab dem 1. Januar getroffene Vereinbarung frühestens ab dem 1. Februar wirksam werden könne und das Krankenhaus… …Rechnungskorrektur nicht mehr möglich sei. Das Bundessozialgericht gehe davon aus, dass ein Krankenhaus eine Rechnungskorrektur nur nach Ablauf des auf die… …Ausgleich von Mindererlösen entfällt, soweit die verspätete Genehmigung der Vereinbarung von dem Krankenhaus zu vertreten ist.“ [37] Die Regelungen stehen im… …: Qualität und Wettbewerb im Krankenhaus, Düsseldorfer Krankenhausrechtstag 2014, 71 (78).) [43] 1. Der Annahme, es bestehe eine planwidrige Regelungslücke… …Budgetverhandlungen für das Krankenhaus zu vereinbaren und somit grundsätzlich eine frühe Finanzierung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sicherzustellen… …geregelt. [46] 2. Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 KHEntgG streiten für eine entsprechende Anwendung auf (neue) NUB. § 15 Abs. 3 KHEntgG stellt das Krankenhaus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2018

  Kodierung des OPS 8–98b

  …Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Krankenhaus der Klägerin in D wurden im Jahr 2014 17 Versicherte der Beklagten stationär behandelt… …die Kooperation mit dem Krankenhaus B in T , das bei Benutzung eines Rettungshubschraubers in ca. 19 Minuten zu erreichen sei. Den Zugang zu… …seien die für das Krankenhaus der Klägerin und auch alle anderen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehenden Rettungshubschrauber nur tagsüber… …Kooperationsklinik sei zwar tagsüber innerhalb einer halben Stunde mit dem Rettungshubschrauber zu erreichen. Der im Krankenhaus der Klägerin stationierte Hubschrauber… …kooperierende Krankenhaus B in T erbringe für sie seit 2006 auch die gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologische Behandlungsmaßnahmen. Sie hat… …hierzu eine Bestätigung des kooperierenden Krankenhauses vorgelegt. Das kooperierende Krankenhaus sei mit dem Rettungshubschrauber grundsätzlich in ca. 17… …Hubschraubers von einem anderen Standort zum Krankenhaus der Klägerin seien nicht zu berücksichtigen. [19] Die Klägerin hat eine Bescheinigung des… …Ministeriums in Rheinland-Pfalz seit 2009 auf Anforderung der zuständigen Leitstelle Nachteinsätze u. a. auch für das Krankenhaus der Klägerin durchführe. [20]… …Intensivtransporthubschrauber zum Landeplatz am Krankenhaus der Klägerin vom Standort R und vom Standort G 40 Minuten und vom Standort M 48 Minuten betrage. Weiterhin hat die… …Klägerin mitgeteilt, ihr Krankenhaus verfüge nicht über einen genehmigten nachtflugtauglichen Landeplatz; sie sei jedoch vom Luftfahrbundesamt als PIS…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan; Rechtsfolgen

  …13 K 73/14 – Sachverhalt: [1] Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus mit mehreren Betriebsstätten. [2] Mit Bescheid vom 6. Dezember 2013 stellte der… …durch planerische Qualitätsvorgaben eingeschränkt sei. Für Leistungen außerhalb des Versorgungsauftrags könne das Krankenhaus keine Vergütung durch die… …Krankenhäuser. So müsse nach den Festlegungen des Krankenhausplans jedes Krankenhaus unabhängig von seiner Größe und Leistungsfähigkeit in jeder Abteilung… …und nur in Randbereichen, die in dem betreffenden Krankenhaus nur selten nachgefragt würden, noch Defizite aufweise. Da die Klausel auf die… …Krankenhaus komme. Sollte ein Krankenhaus oder eine Abteilung aber absehbar dauerhaft die konkret relevanten Qualitätsvorgaben des Krankenhausplans nicht mehr… …, dass ein Krankenhaus die Qualitätsvorgaben im Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheides erfülle, aber nachfolgend, zum Beispiel durch… …Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen. Mit dem Versorgungsvertrag wird das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur… …Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109 Abs. 4 Satz 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur… …bedeutsam ist für die Bestimmung der dem Krankenhaus gegenüber den Versicherten obliegenden Pflichten. Ist die beabsichtigte Behandlung vom Versorgungsauftrag… …gedeckt, dürfen Versicherte vom Krankenhaus nicht abgewiesen oder auf eine private Behandlung verwiesen werden. Über den Rahmen des Versorgungsauftrags…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Mindestmerkmale für die Kodierung des OPS 8- 98b; höchstens halbstündige Transportentfernung

  …Stroke Unit, eine auf die Behandlung von Schlaganfällen spezialisierte Einheit. Da das Krankenhaus der Beklagten keine Abteilung unterhält, die… …km) sowie im Bereich der Neuroradiologie mit dem U.klinikum U1 gGmbH (RKU) (schnellste Route ca. 48 km). Die Rettungswache des D B eV ist am Krankenhaus… …der Beklagten stationiert. Sowohl das Krankenhaus der Beklagten als auch das in K1 verfügt über genehmigte und dokumentierte Landeplätze für… …Betrag in Höhe von 868,33 € zu viel abgerechnet und erhalten. [5] Das beklagte Krankenhaus ist der Klage entgegengetreten. Der 1. Senat des BSG habe mit… …Versicherten im Transportmittel selbst befänden. Diese Zeitspanne werde im Krankenhaus der Beklagten unzweideutig erfüllt. [10] Die Klägerin hat unter Vorlage… …Beklagte halte an ihrem Standort weder eine Gefäßchirurgie noch eine Neurochirurgie vor. Dementsprechend sei sie gezwungen, mit einem anderen Krankenhaus zu… …zwischen B und U1. Im Übrigen seien Rettungswagen direkt am Klinikum stationiert. Sowohl das Krankenhaus der Beklagten als auch das in K1 sowie U1 verfügten… …einen Erstattungsanspruch gegen ein Krankenhaus wegen angeblich überhöhter Vergütung. [12] Die Klägerin hat daran festgehalten, dass die Beklagte über… …wegfalle und bzw. solche nicht bei Querverkehr entstünden. Solche Verkehrssituationen gebe es auf der Verbindungsstrecke zwischen dem Krankenhaus der… …dato nur eine Verlegung nach K1 durchgeführt worden sei. Er hat die Daten des Einsatzes von Rettungswagen zu Fahrten zwischen dem Krankenhaus der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Versorgungsauftrag für eine Transkatheter-Aortenklappenimplantation (TAVI)

  …betreibt ein Krankenhaus, das als Krankenhaus der ersten Versorgungsstufe mit den Fachrichtungen Innere Medizin, Chirurgie, Geburtshilfe und Gynäkologie… …Rechnung nicht: Die Klägerin habe die Leistung nicht erbringen dürfen, weil das Krankenhaus nicht die strukturellen Voraussetzungen für den Eingriff erfülle… …abgewiesen (Urteil vom 28. 1. 2014). Das LSG hat die Berufung der Klägerin gegen das SG-Urteil zurückgewiesen. Der Zulassungsbescheid weise das Krankenhaus der… …Klägerin der ersten Versorgungsstufe zu. Nach den Bestimmungen im „Krankenhausplan des Freistaates Bayern“ diene das Krankenhaus damit der akutstationären… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V umfasst ist (dazu 1.). Das Krankenhaus der Klägerin erfüllt diese Voraussetzung im Hinblick auf die… …unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus (dazu b) erfolgt… …4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr. 15). Die Versorgung findet „in einem zugelassenen Krankenhaus“ statt, wenn sie sich – abgesehen von Notfällen – innerhalb des… ….; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr. 15; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58 RdNr. 12; BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 61, RdNr. 10). Das Krankenhaus wird… …SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmenseines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet (§ 109… …derBehandlungdie AnsprüchederVersicherten gegen die KKn. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2022

  Behandlung durch einen Nichtarzt

  …zugelassene Krankenhaus beschäftigte von 2009 bis 2015 P zunächst als Assistenzarzt und später als Facharzt. P hatte sich dort unter Vorlage einer… …beigeladene Land die Approbation des P bestandskräftig zurück. Das Krankenhaus machte nach Anfechtung des Arbeitsvertrages gegenüber P die für seine… …Krankenkasse (KK) verlangte vom Krankenhaus die vollständige Erstattung der Vergütung für 14 stationäre Behandlungen ihrer Versicherten, an denen P mitgewirkt… …hatte. Das Krankenhaus hielt dem entgegen, es habe auf die Richtigkeit der behördlichen Approbationserteilung vertrauen dürfen. Das SG hat die Klage… …bestimmt werde (Urteil vom 6. 2. 2018). Auf die Berufung der KK hat das LSG das Urteil des SG geändert und das Krankenhaus zur Erstattung der von der KK… …zu. Das Krankenhaus habe seine Pflicht zur Behandlung der Versicherten dadurch verletzt, dass es die Behandlungen nicht von einem Arzt habe vornehmen… …lassen. Das Verschulden des P sei dem Krankenhaus hierbei zuzurechnen. Der Schaden sei in Höhe der gesamten gezahlten Vergütung entstanden und nicht auf… …den Anteil des Operateurs begrenzt. Die Behandlungen seien für die KK insgesamt wertlos gewesen. [4] Das Krankenhaus rügt mit seiner Revision die… …Leistungen angenommen. Es habe der Rücknahme der Approbation zu Unrecht auch gegenüber dem gutgläubigen Krankenhaus Rückwirkung beigemessen. [5] Die Beklagte… …beantworten wie hinsichtlich des Umfangs des Erstattungsanspruchs. [12] 2. Die KK hat einen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus auf Rückzahlung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Rechtsprechung in Leitsätzen

  …, Polysomnographien stationär in einem Krankenhaus durchzuführen. 2. Unabhängig davon ist die stationäre Durchführung von Polysomnographien bei Kindern erforderlich… …anlassbezogenen Kontrolle der QSFFx-RL des Verbandes der Ersatzkassen, nach der ein einzelnes Krankenhaus die stationäre Versorgung hüftgelenknaher Femurfrakturen… …Krankenkassen maßgeblich. Daher muss das Krankenhaus alle für seine Prognose relevanten Unterlagen im Verwaltungsverfahren vorlegen. Nachträglich im… …jeweiligen Krankenhaus (teil-)angestellt werden sollen. stattungsqualität einer Intensivstation herangezogen werden dürfen. Auch danach ist die Schaffung… …Erteilung der Genehmigung ist hingegen nicht, dass das Krankenhaus die zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten seinerzeit korrekt in IG.NRW… …ausgeführt. An diesen Ausführungen, nach denen es letztlich nur darauf ankommt, ob das Krankenhaus bis zum 30. Juni 2020 tatsächlich zusätzliche… …670, 677f., 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 814, 818 Abs. 2 BGB LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27. 1. 2025 – L 4 P 1780/22 Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat… …gängigen Hautkeim in einem Krankenhaus zählt nicht zum durch dessen Träger vollbeherrschbaren Bereich. ◆ Grober Behandlungs- und Befunderhebungsfehler –… …Kindes, welches unter dem vor drei Wochen in demselben Krankenhaus ermittelten Schätzgewicht liegt, so kann in dem Unterlassen der Vornahme oder… …unterlassene Überweisung an ein spezialisiertes Krankenhaus oder die unterbliebene Verlegung in eine auf das Krankheitsbild spezialisierte Station kann nur dann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Sicherstellungszuschlag für die Vorhaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung

  …16/2013(2012) – Sachverhalt: Die Antragstellerin (AST) betreibt das ... Krankenhaus. In dem ländlichen Gebiet, das im Süden und Westen durch ... begrenzt ist… …die Vorhaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in diesem Krankenhaus zu erhalten, die nach den Angaben der AST sehr kostspielig ist. Dieses… …KHEntgG aussprach, dass der AST für die Vorhaltung der Notfallversorgung im Krankenhaus ... ein Sicherstellungszuschlag dem Grunde nach zu gewähren ist… …Allgemein- und Unfallchirurgie, Innere Medizin und Intensivmedizin im ... Krankenhaus in Höhe von 1.219.876 € festzusetzen. Die AG beantragen, diesen Antrag… …01.15 5 zugsgebiet notwendig“ sind (Bescheid S. 2), und schließlich, (c) dass in diesem Einzugsgebiet kein anderes Krankenhaus diese Leistungen bereits… …gewährt werden solle, wenn das Krankenhaus insgesamt von Insolvenz bedroht sei ( Entwurf der Landesregierung zu § 17 HKHG 2011 in: LTag-Drucksache 18/2750 S… …nachgewiesene Betriebsgefährdung vorliegt“ (wofür nach der Vorstellung des Landesgesetzgebers auf das „Krankenhaus insgesamt“ abzustellen sein soll, so die… …. Eine Relativierung dieses Ziels unter dem Aspekt, ob das Krankenhaus bzw. sein Träger auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot Rechnung trage, ist dem Wortlaut… …. 1 Satz 2 KHEntgG ist zu prüfen, ob ein anderes Krankenhaus diese Leistungsart bereits erbringt und auch ohne Zuschlag erbringen kann; zum anderen sind… …Krankenhaus indessen gegenüber dem Rettungsdienst wiederholt erklärt habe, vorübergehend keine weiteren intensivmedizinisch behandlungsbedürftigen Patienten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen