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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

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  …02.15 I Inhalt KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Verpflichtende Teilnahme von Krankenhäusern an der Kostenkalkulation OVG NRW, Beschluss v. 17. 4. 2019 –…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Verpflichtende Teilnahme von Krankenhäusern an der Kostenkalkulation

  …Entgeltsystem im Krankenhaus (InEk) nach § 2 Abs. 2 der Vereinbarung der Vertragsparteien auf der Bundesebene zur Umsetzung des § 17b Abs. 3 Satz 6 KHG ist kein… …gegenüber dem ausgewählten Krankenhaus begründet werden. 4. Die Vertragsparteien auf der Bundesebene sind nicht ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf das… …Krankenhaus für die kommenden fünf Jahre an der Kostenerhebung teilzunehmen. Die verpflichtende Teilnahme erstrecke sich auf die Datenjahre 2016 bis 2020. Eine… …Abständen Krankenhäuser zur Ergänzung der Kalkulationsstichprobe auszuwählen, und dass das Krankenhaus der Antragstellerin im diesjährigen Losverfahren für… …Erhöhung der Repräsentativität darüber, dass Sie nunmehr verpflichtet sind, mit Ihrem vorgenannten Krankenhaus für die kommenden fünf Jahre an der… …durch einen Verwaltungsakt gegenüber dem ausgewählten Krankenhaus begründet werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 17b Abs. 3 Satz 5 KHG eine… …und den Vertragsparteien wegen des Fehlens eines das Krankenhaus der Antragstellerin verpflichtenden Verwaltungsakts bislang auch nicht begründet worden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Leistungserbringungsverbot wegen Mindestmengenunterschreitung

  …. 2015, B 1 KR 15/15 R, Rn. 10) auf das abgelaufene Kalenderjahr abzustellen: Werde die maßgebliche Mindestmenge dort nicht erreicht, sei das Krankenhaus… …Leistungsbereiche Mindestmengen pro Krankenhaus festgelegt. Während es bei der Festlegung einer Mindestmenge je Arzt allein auf die Erfahrung und Routine des die OP… …durchführenden Arztes ankomme, greife die Festlegung der Mindestmenge pro Krankenhaus weiter: Hier werde die Routine des am gesamten Behandlungsprozess… …27. 11. 2014, B 3 KR 1/13 R, Rn. 42 ff; Urteil vom 17. 11. 2015, B 1 KR 15/15 R, Rn. 10/39) im Rahmen der Prognose, ob ein Krankenhaus die… …erforderliche Mindestmenge im kommenden Jahr erreichen werde, nach- und ausdrücklich darauf ab, dass das Krankenhaus die Mindestmenge im zuvor abgelaufenen… …zu Grunde liege, habe das klagende Krankenhaus die für Knie-TEP festgelegte Mindestmenge von 50 Eingriffen pro Krankenhaus und Jahr zwei Jahre in Folge… …Urteil vom 27. 11. 2014 (B 3 KR 1/13 R) zu Grunde liegenden Fall habe das Krankenhaus in den ersten zwei Jahren jeweils nur 7 und in dem Jahr vor dem… …voraussichtlich erreicht werde (Prognose). Nach S. 4 liege eine berechtigte mengenmäßige Erwartung in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen… …der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V… …„erforderlich“ mit der Folge, dass das Krankenhaus hierfür keine Vergütung beanspruchen kann. Versicherte haben aufgrund des Qualitätsgebots (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Vergütung einer neuen Behandlungsmethode

  …ein zugelassenes Krankenhaus. Die Beklagte war im fraglichen Zeitraum die gesetzliche Krankenkasse der Versicherten C. R. (im Folgenden: Versicherte)… …Komplikationen aufgelistet wurden. [20] Vom 6. bis einschließlich 9. Juli 2012 wurde die Versicherte im Krankenhaus der Klägerin behandelt. Am Aufnahmetag wurde… …Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. v. § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (vgl. hierzu Landessozialgericht… …Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2017 – L 9 KR 164/14 –, Rn. 20, juris). [44] Die Versicherte ist stationär in einem zugelassenen Krankenhaus der Klägerin… …Krankenhaus berechtigt, Behandlungsmethoden, die zwar nicht dem anerkannten Stand der Erkenntnisse entsprachen, jedoch hinreichendes Potential für eine… …Bereich solange erbracht werden kann, bis der Ausschuss Krankenhaus (als Vorläufer des Gemeinsamen Bundesausschusses – GBA) sie ausgeschlossen hatte (BSG 19… …Behandlungsmethoden im Krankenhaus in einschlägigen Fällen eine grundrechtsorientierte Auslegung der Grenzmaßstäbe nach Maßgabe der Rechtsprechung des… …. Ein derartiges Verständnis der Norm bedeutet gerade nicht, dass SGB V KRS 09.19 287 damit alle beliebigen Methoden für das Krankenhaus erlaubt sind und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Erstattung von gezahlter Umsatzsteuer auf die Vergütung für die ambulante Zytostatikaabgabe

  …. 2, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante… …dem Krankenhaus ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nach §§ 316, 315 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht zu. Vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass die… …gelegt haben und die Finanzverwaltung die später vom BFH bejahte Umsatzsteuerfreiheit (rückwirkend) akzeptiert. 4. Hat das Krankenhaus – wie hier – seine… …teilweise entfällt, regelmäßig nicht nur die von dem Krankenhaus insoweit etwaig vorgenommenen Vorsteuerabzüge zu berücksichtigen, die im Fall der… …Krankenhauses auf Rückerstattung von Umsatzsteuer in Anspruch. Das von der Beklagten betriebene Krankenhaus stellt in seiner hauseigenen Apotheke… …einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter… …hergestellte Krebsmedikamente entgeltlich abgegeben, ist auf das zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten bestehende Vertragsverhältnis Werklieferungsrecht (§… …Bezüglich des somit nach § 433 Abs. 2 BGB zu erbringenden Kaufpreises für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus… …Hinsicht als dies die Revision annimmt – unterlaufen. [31] (a) Ein Patient, der von einem Krankenhaus ambulant mit von der hauseigenen Apotheke individuell… …die konkret geschuldete Höhe der Vergütung. Aus diesem Umstand kann jedoch nicht abgeleitet werden, Patient und Krankenhaus hätten keine konkreten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

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  …KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Vorbereitung der Behandlung mit dem Ciberknife-System LSG München, Urt. v. 15. 2. 2019 – L 4 KR 739/17 – 243 Dauer der Beatmung bei…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen lebenserhaltender Maßnahmen (künstliche Ernährung)

  …Aspirationspneumonie. Auf eine intensivmedizinische Behandlung wurde verzichtet. Am 19. Oktober 2011 verstarb der Patient im Krankenhaus. [6] Der Kläger behauptet, die…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Vorbereitung der Behandlung mit dem Ciberknife-System

  …Versicherten D. im Krankenhaus der Klägerin und Berufungsbeklagten im Zeitraum vom 26.06. bis 27. 6. 2014. Die Versicherte wurde in dieser Zeit auf Grund einer… …„sekundär bösartigen Neubildung der Nebennieren“ in dem nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhaus behandelt. Es erfolgte eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Dauer der Beatmung bei mehreren Beatmungsperioden

  …der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von §… …Krankenhaus der KK die Beatmungszeit in Stunden entsprechend der Kodierregeln nach § 17b Abs. 5 Nr. 1 KHG zu übermitteln hat. [12] Maßgebliche Kodierregel ist… …Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen zur Wahrung rechtlichen Gehörs nicht entgegen. Legt das Krankenhaus dem Gericht im Vergütungsrechtsstreit zu Beweiszwecken… …Behandlungsunterlagen vor, hat dieKKRechtaufEinsicht hierein, soweit das Krankenhaus dieses nicht ausschließt (§ 120 Abs. 1 SGG; ab 1. 1. 2018: § 120 Abs. 1 S. 1 SGG; §… …in BSGE und SozR 4-1500 § 120 Nr. 3 vorgesehen). [21] Für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gibt das Gesetz dem Krankenhaus auf, die… …. BSGE 122, 87 = SozR 4-2500 § 301 Nr. 7, RdNr. 25). Das Gesetz zielt hiermit darauf ab, bestehende Ungleichgewichte zwischen KK und Krankenhaus durch… …Informationsgebote auszugleichen: Das Informationsgefälle zwischen dem rundum informierten Krankenhaus und der nur spärlich informierten KK. Eine Vermutung für die… …Richtigkeit der Krankenhausabrechnung ist dem Gesetz fremd (vgl. BSG GS, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr. 27 ff.). Das Krankenhaus ist nicht etwa… …vorprozessualen Verhältnis zwischen KK und Versicherten einerseits und KK und Krankenhaus andererseits gilt. Die Frage stellt sich, weil die DSGVOkeine Anwendung… …ausstrahlen. Selbst unter dieser Annahme steht die zweckverändernde Verarbeitung von in Behandlungsunterlagen enthaltenen Daten durch ein Krankenhaus, das damit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Keine wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

  …Einrichtungen), …“ [4] Das vom St.-Th. -Krankenhaus verwendete Textformular enthält auf der Vorderseite ferner folgende „Hinweise“: „Bei der Inanspruchnahme der… …Leistungen von „einem Arzt“ erbracht werden, ohne dass dieser beim Krankenhaus angestellt oder verbeamtet sein muss.Die Vorschrift hat jedoch nur den… …erbringenden Arztes zum Krankenhaus. Könne dieses auf einen Honorararzt zurückgreifen, der noch höher spezialisiert und besser qualifiziert als beispielsweise… …Krankenhaus erbringen, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht (BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 23). Die Vorschrift beschreibt einerseits den Kreis… …Liquidationsberechtigung durch die Aufnahme von im Krankenhaus tätigen Honorarärzten in die Wahlleistungsvereinbarung frei geregelt werden könnte. [27] (2) Entgegen der… …allgemeiner Krankenhausleistungen durch nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärzte sicherzustellen, dass diese für ihre Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen… …Anforderungen wie festim Krankenhaus angestellte Ärzte erfüllen. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ist im Zuge der vorgenannten Reform hingegen unverändert geblieben… …17 Abs. 3 Satz 1 ergebenden Gesetzeslage, im Krankenhaus nicht fest angestellten Ärzten eine gesonderte Berechnung von Wahlleistungen zu versagen… …die herausgehobene Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die (auch) darin zum Ausdruck kommen, dass der Arzt in dem Krankenhaus eine leitende… …Rn. 14). Er ist nicht gezwungen, ärztliche Leistungen gegenüber dem Krankenhaus zu erbringen,wennerder Auffassung ist, ein nicht angemessenes Honorar…

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