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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

  …„unschädlich“ im Sinne des § 67 Abs. 1 AO zu berücksichtigen, ob ein im Krankenhaus tätiger Belegarzt seine Leistungen nach GOÄ oder nach Kassengrundsätzen… …konzessioniertes Krankenhaus i. S. des § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und § 107 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), das aber… …kein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 SGB V war und nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes in der in den Streitjahren 2005 und… …Betten in Dreibettzimmern zur Verfügung. [4] Im Krankenhaus war ein ärztlicher Dienst in Form von angestellten Ärzten vorhanden. Teilweise bediente sich… …bewirkt werden“. [32] b) Nach § 67 Abs. 2 AO ist ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des KHEntgG oder der BPflV fällt, ein Zweckbetrieb… …Leistungen im Krankenhaus erbringt und diese Leistungen auch als stationäre Leistungen anzusehen sind (vgl. Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arztund… …Krankenhausleistungen, 3. Aufl., KHEntgG § 2 Rz. 3). [38] Im Anwendungsbereich des KHEntgG wird einem Krankenhaus die Behandlung von Belegpatienten daher nicht mit… …angenommen, ist in der Vergleichsberechnung weder als „schädlich“ oder „unschädlich“ i. S. des § 67 AO zu berücksichtigen, ob ein im Krankenhaus tätiger… …Krankenhaus und Belegarzt in zivilrechtlicher und umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht um verschiedene Vertragspartner bzw. Leistende. [42] (1) Belegärzte sind nach… …§ 18 Abs. 1 KHEntgG und § 121 Abs. 2 SGB V Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der vom Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …. 2018 – 1 ABR 17/17 – 167 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Einordnung eines Behandlungsfalles in das Fallpauschalensystem SG Nürnberg, Urt. v. 6. 12. 2018 – S 7…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Freistellungsanspruch eines ermächtigten Krankenhausarztes gegen den Krankenhausträger wegen Erstattungsansprüchen der Kassenärztlichen Vereinigung

  …kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet und nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten sowie der dem Krankenhaus nach S. 2 entstehenden Kosten an die berechtigten…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Einordnung eines Behandlungsfalles in das Fallpauschalensystem

  …24. 11. 2010 bis 9. 12. 2010 stationär im Krankenhaus der Klägerin behandelt. 172 KRS 06.19 Krankenhausentgeltgesetz [4] Am 25. 11. 2010 wurde ein ERCP… …DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird… …entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem ICD-10 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 – B 3 KR 7/12 R – juris, Rn… …Erkrankung. Die Erkrankung bestimmt, welche Therapie durchgeführt werden muss und damit auch, welche Vergütung das Krankenhaus verlangen kann. Die Ätiologie… …einer Erkrankung ist für die Frage, welche Leistungen das Krankenhaus erbracht hat, von untergeordneter Bedeutung. Liegt – wie im vorliegenden Fall – ein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Anforderungen an die Dokumentation der aktivierend-therapeutischen Pflege im Rahmen des OPS-Kodes 8–550

  …. 13. 06. 2018 – S 34 KR 554/16 – (nicht rechtskräftig) Sachverhalt: [1] Im Krankenhaus der Klägerin wurde vom 5. Januar 2016 bis zum 29. Februar 2016… …, Mobilität). Im Krankenhaus der Klägerin wurde zu Beginn der geriatrischen Behandlung der Barthel-In- 176 KRS 06.19 Krankenhausentgeltgesetz dex zur Bestimmung…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2019

  Kein Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung für ermächtigten Krankenhausarzt

  …, neben seiner eigentlichen Tätigkeit im Krankenhaus vertragsärztliche Leistungen zu erbringen und diese direkt mit der KÄV abzurechnen. Er werde in diesem… …Interessen vergleichbar. Auch ein ermächtigter Krankenhausarzt, der – wie der Kläger – in dem Krankenhaus abhängig beschäftigt sei, könne über die… …im Krankenhaus dar. Auf der Grundlage des § 116 SGB V iVm § 31a Ärzte-ZV können nämlich nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem… …Krankenhaus bzw einer der anderen dort genannten Einrichtungen beschäftigt sind (BSG Urteil vom 20. 3. 2013 – B 6 KA 26/12 R – SozR 4-2500 § 116 Nr. 8 RdNr. 30… …Versorgung eine Rolle. Über § 116 S. 1 SGB V wird die – persönliche – fachliche Qualifikation des Arztes mit den sächlichen Mitteln, die in dem Krankenhaus… …Krankenhaus erteilt wird. Die ambulante Behandlung von Versicherten aufgrund der Ermächtigung ist für den Krankenhausarzt somit lediglich „Nebenbeschäftigung“… …erteilt wird und ihre Ausübung nur eine „Nebenfunktion“ zur hauptamtlichen Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus darstellt, könnte der ermächtigte… …berufliches Hauptbetätigungsfeld im Krankenhaus liegt. Der ermächtigte Krankenhausarzt ist – anders als der zugelassene Vertragsarzt – auch nicht berechtigt… …Abzug der anteiligen Verwaltungskosten sowie der dem Krankenhaus entstandenen Personalund Sachkosten (§ 120 Abs. 1 S. 2 SGB V) die Vergütung an den… …§ 5 Abs. 5 BDO in der ab 1. 7. 2018 geltenden Fassung nicht herangezogen werden, soweit ihr Krankenhaus an der Sicherstellung des Rettungsdienstes mit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …21/17 – 133 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Eigenmittelausgleichsansprüche bei Krankenhausschließung OVG Lüneburg, Urt. v. 14. 11. 2018 – 13 LC 189/15 –…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Mindestbesetzung im Pflegedienst; Mitbestimmung des Betriebsrats

  …Pflegeminuten und des DKI-Indexes (DKI = Deutsches Krankenhaus Institut) ermittelt werden. Die Bedarfsermittlung anhand von Pflegeminuten sei wissenschaftlich und…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Eigenmittelausgleichsansprüche bei Krankenhausschließung

  …Niedersächsischen Krankenhausgesetz – NKHG – infolge der Schließung des Krankenhauses in I. [2] Das Krankenhaus I. war bis zum Jahr 1963 ein Eigenbetrieb der Stadt I… …Krankenhausplan aus dem Jahr 1974 war das Krankenhaus I. mit 100 förderfähigen Planbetten aufgenommen. In den nachfolgenden Krankenhausplänen wurde die Zahl der… …des Beklagten vom 23. Mai 2012 ist nach der Einstellung des Krankenhausbetriebes das Krankenhaus I. mit Ablauf des 31. März 2012 aus dem… …ausschließlich für das Krankenhaus zur Verfügung gestellt wurden, solle die Regelung nicht gelten, da insoweit kein frei verfügbares Vermögen vorliege. Da ein… …Gefährdung der Bevölkerung vor Versorgungslücken im Krankenpflegebereich zu vermeiden, sondern bilde sogar einen Anreiz, ein Krankenhaus zu schließen. Der… …Eigenmittelausgleich könne die Schließung eines Krankhauses nicht verhindern, denn er setze diese ja gerade voraus, da er nur dem geschlossenen Krankenhaus gewährt werde… …der Tatsache, dass der frühere Krankenhausträger, der Landkreis J., aus Eigenmitteln Anlagegüter für das Krankenhaus vor Inkrafttreten des KHG (1972)… …seiner ablehnenden Entscheidung auf zwei Aspekte, nämlich zum einen auf die Eigenschaft als kommunales Krankenhaus und zum anderen auf die (ungeklärte)… …können, weshalb der vom Landkreis J. angeblich für eigenmittelfinanzierte Investitionen am Krankenhaus I. als Anschaffungskosten aufgewendete Betrag… …das Krankenhaus in I. nicht beanspruchen. Der dies ablehnende Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2012 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung

  …143,92 €. [4] Der Kläger machte geltend, § 17a Abs. 1 Satz 1 KHG solle die Finanzierung aller dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ausbildung… …Änderungen von Ausbildungsvorschriften etc., sondern vielmehr das nicht ausbildende Krankenhaus. Durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ werde zum… …Anforderungen an die Praxisanleitung das Krankenhaus als zusätzliche Kosten treffen. [10] Mit Urteil vom 26. November 2015 – 5 K 770/13 – hat das… …. Letztere seien ein „Auffangtatbestand“ für die Finanzierung von Kosten, die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ausbildung entstehen, aber keine Kosten… …17a Abs. 1 Satz 1 KHG sei im Zusammenhang mit dem Begriff der Mehrkosten in § 17a Abs. 1 Satz 2 und 3 KHG zu betrachten. Hiernach würden dem Krankenhaus… …umfasse nicht allein die Krankenpflegeschule, sondern das Krankenhaus. Dieses Ergebnis, dass ein Anspruch auf die Finanzierung sämtlicher infolge der… …Kosten der – regelmäßig zum Krankenhaus gehörenden – Ausbildungsstätten und der Ausbildungsvergütungen, also sonstige Mehrkosten des Krankenhauses infolge… …Positionen der Ausbildungskosten im Ausbildungsbudget berücksichtigt werden können, auch wenn sie im Krankenhaus entstehen. Sie betrifft insbesondere die… …– wie die Praxisanleitung – im Krankenhaus entstünden. In der Gesetzesbegründung heißt es dann weiter: „Ziel der Regelung ist nun klarzustellen, dass… …Ausbildungsbudget berücksichtigt werden können, auch wenn sie im Krankenhaus entstehen.“ kann nicht dadurch entwertet werden, dass man – wie das Verwaltungsgericht –…

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