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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Prüfanzeige für MDK-Prüfung

  …kann die Krankenkasse eine Prüfanzeige an das Krankenhaus nicht an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) delegieren. 2. Das Urteil des… …der „A. Klinik in P.. Das Krankenhaus ist in den Krankenhausplan des Landes Baden- Württemberg aufgenommen und als solches zur Versorgung gesetzlich… …bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er wurde vom 21.03. bis zum 26. 03. 2016 stationär im Krankenhaus der Klägerin wegen einer… …Abrechnung nach § 275 Abs. 1 c SGB V einzuleiten, hat sie dem Krankenhaus die Auffälligkeiten innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der nach § 3 übermittelten… …dem Krankenhaus in dieser Frist zugehen. [22] Die Beklagte hat es entgegen diesen Bestimmungen in § 4 PrüfVV unterlassen, der Klägerin binnen einer… …delegationsfähig. [25] Zwar hat das BSG in seinem Urteil vom 27. 11. 2014 (Az.: B 3 KR 7/13 R, juris) entschieden, dass die Krankenkasse einem Krankenhaus auch… …ausgegangen, dass § 275 Abs. 1 C SGB V den Zweck verfolgt, dem Krankenhaus innerhalb der Sechswochenfrist Gewissheit zu verschaffen, ob die Krankenkasse eine… …Abrechnung als endgültig akzeptiert oder eine Überprüfung durch die Krankenkasse oder den MDK beabsichtigt ist. Dabei ist es für das Krankenhaus ohne Bedeutung… …Entscheidung vom 27. 11. 2014 (Az.: B 3 KR 7/13 R, juris) weiter aus, dass sich aus einer Prüfanzeige durch den MDK für das Krankenhaus ohne Weiteres ergibt… …abrechnenden Krankenhaus eine Abrechnungsprüfung selbst anzeigen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des § 4 Satz 1 PrüfVV. Danach muss die Krankenkasse…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2021

  Sicherstellungszuschlag; Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle

  …§ 136c Abs. 3 Satz 2 SGB V bei einem Krankenhaus erfüllt, kann die Landesbehörde die Entscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 5 KHEntgG, ob ein… …Sicherstellungszuschlags kann auch damit enden, dass kein Sicherstellungszuschlag festgesetzt wird, insbesondere dann, wenn aufgrund der vom Krankenhaus beigebrachten… …Krankenhaus der Klägerin ein Sicherstellungszuschlag für das Jahr 2017 zu vereinbaren sei. Hiergegen hat sich die beigeladene Sozialleistungsträgerin gewendet… …, fordert § 5 Abs. 2 Satz 4 KHEntgG zusätzlich, dass das betroffene Krankenhaus im Kalenderjahr vor der Vereinbarung defizitär war. Dieses Defizit bezieht… …, KHEntgG § 5 Rn. 4; Spickhoff/Starzer, 3. Aufl. 2018, KHEntgG § 5 Rn. 6). Die Konzeption hierhinter ist, dass ein Krankenhaus keine Sicherstellungszuschläge… …missbräuchlichen Zuordnungen das Abstellen auf das gesamte Krankenhaus als erforderlich angesehen (vgl. BT-Drs. 18/5372, S. 63). Ein Defizit in der Bilanz ist zudem… …136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 24. November 2016 vorgegeben und umfasst nur die Prüfung, ob das Krankenhaus für die… …notwendigen Vorhaltungen vorliegen (§ 5). Zudem wird geprüft, ob das Krankenhaus ein Defizit aufweist (§ 7 Abs. 9). Ob die Vorhaltungen im konkreten Fall nicht… …insbesondere dann in Betracht kommt, wenn aufgrund der vom Krankenhaus beigebrachten Erkenntnisse keine tragfähige Tatsachengrundlage für eine Festsetzung… …keine Zahlungspflichten an das Krankenhaus. 72 KRS 03.21 Krankenhausentgeltgesetz [36] Im Interesse eines geordneten Verfahrensabschlusses ist die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Erstattung von gezahlter Umsatzsteuer auf die Vergütung für die ambulante Zytostatikaabgabe

  …. 2, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante… …dem Krankenhaus ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nach §§ 316, 315 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht zu. Vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass die… …gelegt haben und die Finanzverwaltung die später vom BFH bejahte Umsatzsteuerfreiheit (rückwirkend) akzeptiert. 4. Hat das Krankenhaus – wie hier – seine… …teilweise entfällt, regelmäßig nicht nur die von dem Krankenhaus insoweit etwaig vorgenommenen Vorsteuerabzüge zu berücksichtigen, die im Fall der… …Krankenhauses auf Rückerstattung von Umsatzsteuer in Anspruch. Das von der Beklagten betriebene Krankenhaus stellt in seiner hauseigenen Apotheke… …einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung erfolgte Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter… …hergestellte Krebsmedikamente entgeltlich abgegeben, ist auf das zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten bestehende Vertragsverhältnis Werklieferungsrecht (§… …Bezüglich des somit nach § 433 Abs. 2 BGB zu erbringenden Kaufpreises für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus… …Hinsicht als dies die Revision annimmt – unterlaufen. [31] (a) Ein Patient, der von einem Krankenhaus ambulant mit von der hauseigenen Apotheke individuell… …die konkret geschuldete Höhe der Vergütung. Aus diesem Umstand kann jedoch nicht abgeleitet werden, Patient und Krankenhaus hätten keine konkreten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Sicherstellungszuschlag

  …nicht kostendeckend durch Fallpauschalen finanziert werden können. 4. Kann das Krankenhaus das in seinem Einzugsgebiet vorhandene Marktpotential nicht… …, Frauenheilkunde/Geburtshilfe (nicht im Betrieb), Hals- Nasen- Ohren- Heilkunde sowie Innere Medizin. Das Krankenhaus verfügt über Betriebsstätten in F. und G… …., krankenhausplanerisch handelt es sich um ein Krankenhaus. Ausweislich des Feststellungsbescheids des Hessischen Sozialministeriums vom 22. Dezember 2005 nimmt das… …Krankenhaus auf der Grundlage des Krankenhausplans an der Notfallversorgung teil und hat die fachlichen und strukturellen Anforderungen im Hinblick auf diese… …Entgeltverhandlungen über einen Sicherstellungszuschlag für das Budgetjahr 2008 beantragte die Klägerin am 5. März 2009 einen solchen Zuschlag für das Krankenhaus E… …Krankenhaus zu lenken. Fehle es danach bereits am Tatbestand eines gerin- 234 KRS 08.16 Krankenhausentgeltgesetz gen Versorgungsbedarfs, komme es auf die Frage… …als solche angesehen. Bei einem an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhaus seien mindestens die Fachabteilungen Chirurgie/ Unfallchirurgie und… …solle– als Ausnahme–nur dann gewährt werden, wenn die konkrete Leistung nicht ohne Zuschlag von einem anderen Krankenhaus erbracht werden könne. Im… …Versorgung der Bevölkerung notwendigen Leistungen defizitär arbeite. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Krankenhaus der Klägerin in… …Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet, daraus folge jedoch nicht, dass diese Leistungen nicht von einem anderen Krankenhaus übernommen werden könnten. Von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Krankenhausplanung NRW – Auswahlentscheidungen und vorläufiger Rechtsschutz

  Ltd. Ministerialrat Prof. Dr. Frank Stollmann

  …Orientierungssatz 1. Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 16.4 (Pankreaseingriffe) für ein Krankenhaus im nordrhein-westfälischen… …führt nicht dazu, dass der von dem Krankenhaus gedeckte Bedarf in Zukunft für dieses Haus reserviert wäre. Vielmehr muss die zuständige Behörde bei… …Auswahlkriterien verfolgt. Sodann sollte transparent sein, warum das ausgewählte Krankenhaus diese Kriterien am besten erfüllt. Eine erfolgreiche Überprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Kürzung der pauschalen Fördermittel wegen Investitionsförderung

  …Investitionsförderung § 9 Abs. 1, Abs. 3 KHG 1. Eine Kürzung der pauschalen Fördermittel nach § 9 Abs. 3 KHG mit der Begründung, dass das Krankenhaus eine Förderung von… …Zentralsterilisation“ für das von ihr betriebene G. bewilligt worden sind. [2] Die Klägerin ist eine Stiftung des Privatrechts, die seit 1905 ein Krankenhaus betreibt… …Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei… …Jahre um ein Prozent reduziert werden. Nach der Erfahrung habe ein Krankenhaus, das neue Gebäude errichte und kurzfristige Anlegegüter als Erstausstattung… …Bescheid nicht anwendbar ist, ist folgende Regelung in § 11 unter der Überschrift „pauschale Förderung“ vorgesehen: Werden einem Krankenhaus Fördermittel für…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses

  …außerhalb des Krankenhauses §2Abs.2Nr.2,§17Abs.3Satz1KHEntgG 1. In einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus kann ohne Verstoß gegen §… …, dass im Honorararztfall die Behandlung, dort ein operativer Eingriff, im Krankenhaus und nicht, wie im vorliegenden Fall die Gamma-Knife-Behandlung… …Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter gilt dann nicht, wenn es sich – wie hier – um wahlärztliche Leistungen handelt; die Abrechnung von Leistungen Dritter…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Mindestmengenregelung für die Behandlung von Früh- und Reifgeborenen

  …Behandlung von Früh- und Reifgeborenen mit einem Aufnahmegewicht von < 1250 g von 14 auf 25 Fälle pro Krankenhaus und Jahr durch Beschluss des G-BA vom 17. 12… …beauftragen, mit welchem für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht < 1250 g einer jährlichen Mindestmenge pro Krankenhaus mit… …des BSG, dass eine Regelung, die ein überdurchschnittlich leistungsfähiges Krankenhaus von der Leistungserbringung durch eine Mindestmenge ausschließe… …darauffolgenden Kalendertag im betreffenden Krankenhaus aufgenommen würden. Schon die am nächsten Kalendertag aufgenommenen Kinder sollten – anders als bisher –… …Behandlungsergebnisses sei auch von der Menge der in einem Krankenhaus durchgeführten Versorgungen der Neugeborenen mit einem Aufnahmegewicht von < 1250 g abhängig. Es… …je Krankenhaus und Jahr nichtig ist, statthaft (§ 55 Abs. 1 Hs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 54 Abs. 1 S. 2 SGG). [60] Streitgegenstand ist das jeweilige… …voraussichtlich nicht erreicht wird. Nach Satz 2 steht dem Krankenhaus, das die Leistungen dennoch bewirkt, kein Vergütungsanspruch zu. Wie bereits der Beklagte… …selbst ausgeführt hat, muss das Krankenhaus gemäß § 136b Abs. 5 S. 3 SGB V gegenüber den Kassenverbänden jährlich darlegen, dass die erforderliche… …Prognose-Darlegung durch das Krankenhaus besteht keine Leistungsberechtigung für das nächste Kalenderjahr. Das Verfahren nach § 136b Abs. 5 S. 3 ff. SGB V zur Prognose… …, BAnz AT 28. 7. 2021 B5, in Kraft getreten am 29. Juli 2021) setzen allesamt das Vorliegen von Umständen voraus, aufgrund welcher das Krankenhaus eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2024

  Fachabteilungsbezogene Festlegung von pflegesensitiven Bereichen mit pauschalierten Pflegepersonaluntergrenzen

  …vor, dass für jeden pflegesensitiven Bereich im Krankenhaus die Pflegepersonaluntergrenzen differenziert nach Schweregradgruppen nach dem jeweiligen… …anerkannten bedarfsgerechten Betten und Plätze werden mit einer Anzahl von 70 angegeben. Ausweislich des Feststellungsbescheides kommt dem Krankenhaus ein… …, beklagte Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus stellte mit Schreiben vom 12. 11. 2020 auf Grundlage der Verordnung zur Festlegung von… …Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – PpUGV) einen pflegesensitiven Bereich im Krankenhaus der… …Nervensystems) von ihrem Krankenhaus nicht behandelt würden. Hohe Fallzahlen pflegeintensiver Prozeduren wie beispielsweise bei der neurologischen… …Krankenhaus versorgt würden, ganz überwiegend lediglich in dem Bereich pflegerischen Grundversorgung (A 1) erfolgt. Zu keinem Zeitpunkt sei in den letzten… …Einschlägigkeit für einen pflegesensitiven Bereich im Fachgebiet der Neurologie sprechen könnte, sei eindeutig. Diese Fallpauschalen würden in dem Krankenhaus der… …pflegesensitive Bereich im Krankenhaus der Klägerin sei auf Grundlage der Rechtsverordnung zutreffend ermittelt worden. Hierbei kämen ihr keinerlei Spielräume zu… …die Klägerin zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass ihr Krankenhaus in der Neurologie über einen besonderen… …H1-Klinikums P1 – würden in ihrem Krankenhaus insbesondere Hirninfarkte, epileptische Syndrome oder Entzündungen des Nervensystems nicht behandelt, welche aber…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Aufnahme in den Krankenhausplan

  …Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und… …Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist sowie wirtschaftlich… …Krankenhauses in den Krankenhausplan ist somit, dass das Krankenhaus bedarfsgerecht, also geeignet ist, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen. Dies lässt sich… …Teil/Schwerpunkt innerhalb der Hauptfachabteilungen Innere Medizin (Krankenhaus St. J./D. mit 24 Betten, Klinikum A-Stadt ohne konkrete Bettenzuweisung) ausgewiesen… …Krankenhausplan vom 23. 6. 2011 für das Fachgebiet Psychosomatische Medizin und Psychotherapie zunächst 56 Planbetten in Hauptfachabteilungen (Krankenhaus St. J./D… …. mit 36 Betten und K. Krankenhaus P. mit 20 Betten) sowie 34 Betten innerhalb fachbezogener Schwerpunkte in den Abteilungen Psychiatrie und…

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