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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2018

  Abgabe von Zytostatika durch ermächtigte Ärzte; Befreiung von der Körperschaftsteuer

  …Steuerrecht KRS 04.18 165 dar, die dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen ist (§ 67 AO). 2. Der Zurechnungszusammenhang wird nicht unterbrochen… …Körperschaftsteuer befreit ist. Zu ihrem Zweckbetrieb Krankenhaus gehören alle Einnahmen und Ausgaben, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die… …Patienten als Benutzer des Krankenhauses zusammenhängen. [3] In dem Krankenhaus werden u. a. an Krebs erkrankte Patienten stationär und ambulant durch… …Versorgung der stationär untergebrachten Patienten auch die Zytostatika für die ambulante Chemotherapie im Krankenhaus lieferte. Die hierfür erforderlichen… …Abrechnung abgegebener Medikamente geschlossen hatte, erfolgte durch das von der Klägerin betriebene Krankenhaus. [6] Die in den Streitjahren aus diesen… …Zytostatika für die ambulant durchgeführten Chemotherapien jeweils als dem Zweckbetrieb Krankenhaus zugehörig. Aus ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb… …ambulanten Behandlung im Krankenhaus erfolge im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes „Krankenhausapotheke“ und sei daher körperschaftsteuerpflichtig… …Abgabe der Zytostatika trug die Klägerin im Wesentlichen vor, die Abgabe von Zytostatika an ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten sei nach dem… …Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. 07. 2013 I R 82/12, BStBl II 2015, 123 dem Zweckbetriebe Krankenhaus zuzuordnen und damit ertragssteuerfrei. Zwar… …ergäben und die betreffenden Präparate für eine unmittelbare Verabreichung im Krankenhaus vorgesehen seien. Da innerhalb eines Krankenhauses aber…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Nachforderung von Krankenhausvergütung

  …muss das Krankenhaus Nachforderungen bis zum Ende des nachfolgenden Haushaltsjahres (Kalenderjahres) geltend machen; anderenfalls ist die Nachforderung… …zwischen Krankenhaus und KKn einwirkenden Rechtsgedanken des § 242 BGB nach Treu und Glauben in Gestalt der Verwirkung. Die Verwirkung setzt als Unterfall… …unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses. Eine Vertrauensgrundlage entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das Krankenhaus eine Nachforderung… …darauf vertraut, dass das Krankenhaus insoweit keine weiteren Nachforderungen erhebt. Hieran richtet sie ihr Verhalten aus, indem sie davon Abstand nimmt… …bei diesem Verhalten gerade die Richtigkeit der Schlussrechnung zugrunde. [15] Anders läge es, wenn Krankenhaus und KK über die Richtigkeit der… …Kodierung stritten. Streitet ein Krankenhaus über die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Vergütung und legt es hierbei den vollständigen Behandlungsablauf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Zentrumszuschlag

  …Krankenhaus durch Feststellungsbescheid voraus. (amtliche Leitsätze) VGH Hessen, Urt. v. 7. 5. 2015 – 5 A 711/13 - (Vorinstanz: VG Frankfurt, Urt. v. 6. 12… …weist der Bescheid dem Krankenhaus unter anderem Fachabteilungen für Frauenheilkunde/Geburtshilfe und für Geriatrie zu. [3] Nachdem sich die… …Versorgungsauftrag übertragen werden müssten, müsse dies auch für die besonderen Aufgaben gelten. Dementsprechend könne ein Krankenhaus nicht von sich aus die Aufgaben… …Beantwortung der weiteren Frage, ob das Krankenhaus der Klägerin inhaltlich tatsächlich die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums und eines Zentrums für… …der Form eines Feststellungsbescheides, basierend auf dem Krankenhausrahmenplan des Landes, sei nicht erforderlich. Das Krankenhaus bewege sich mit der… …Zentrums gehe es auch nicht um eine besondere Organisationsform der Leistungserbringung, sondern gerade um die Aufgaben, die nicht von jedem Krankenhaus… …vereinbart worden. Die Art und Weise der Leistungserbringung liege dagegen in der ausschließlichen Verantwortung der Klinik. Dies erfolge im Krankenhaus der… …Schiedsstelle, belegt, dass ihr Krankenhaus die vom Gesetzgeber angeführten besonderen Aufgaben im Einzelnen wahrnehme und sie habe eine entsprechende Kalkulation… …hinaus festgelegt worden, dass das Land mittels Feststellungsbescheid einem geeigneten Krankenhaus mit Zustimmung des Krankenhausträgers besondere Aufgaben… …bundeseinheitlichen Finanzierungstatbestand, der allein aufgrund faktischer Aufgabenwahrnehmung durch das Krankenhaus zur Abrechnung gebracht werden könne. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Komplexbehandlung bei Besiedelung oder Infektion mit multiresistenten Erregern (MRE)

  …entstandenen zeitlichen Aufwand zu belegen. Sie dient nicht der Sicherstellung der Einhaltung der Maßgaben der Hygiene im Krankenhaus. (amtliche Leitsätze) LSG… …. 2016 bis 4. 3. 2016 im von dem Kläger und Berufungsbeklagten betriebenen Krankenhaus. [2] Der 1921 geborene Patient wurde notfallmäßig stationär… …gegenüber dem Krankenhaus entstehe unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn… …die Behandlung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt worden und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich sei (vgl. BSG… …überflüssige Bürokratie in Form vieler kleiner Einzeldokumentationen obsolet mache. Andernfalls würden die Anforderungen an die Dokumentation im Krankenhaus… …Unterschriften im Basisblock bei dem Kläger nur durch eine Person erfolgt seien. Dadurch werde nicht sichergestellt, dass die Hygienemaßnahmen im Krankenhaus… …tatsächlich durchgeführt worden seien. Allerdings sei der Beklagten das Krankenhaus des Klägers nicht besonders bezüglich des Auftretens multiresistenter… …Sicherstellung der Einhaltung der Maßgaben der Hygiene im Krankenhaus, verkennt sie, dass die Dokumentation im Rahmen des streitgegenständlichen OPS-Kodes… …Hygienevorschriften im Krankenhaus, für die vorliegend auch keinerlei Beanstandungen vorgetragen worden sind, ist – wie oben dargestellt – Aufgabe der Krankenhäuser…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2022

  Rechtzeitige Aufklärung über die Risiken einer Operation

  …des Patienten durch die spätere stationäre Aufnahme ins Krankenhaus wird regelmäßig daran scheitern, dass einerseits dem Patienten das für die Abgabe… …einer entsprechenden Willenserklärung notwendige Erklärungsbewusstsein fehlen wird und andererseits das Krankenhaus dem Verhalten des Patienten keinen… …Entscheidung kann schon nach dem Wortlaut des § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB nur treffen, wer ausreichend Zeit zum Überlegen hat. Wenn ein Krankenhaus aus… …Einwilligung unwirksam war. Wenn der Kläger dann trotzdem die Aufnahme im Krankenhaus begehrt, könnte dies als (konkludente) Einwilligung gewertet werden (vgl…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2015

  Kodierung der Hauptdiagnose · Keine Berufung auf Entreicherung gegenüber Erstattungsanspruch der Krankenkasse

  …Haftungsrecht / Krankenhausentgeltgesetz KRS 05.15 135 2. Bestehen bei der Aufnahme im Krankenhaus zwei oder mehrere Krankheiten oder Beschwerden… …vollen richterlichen Nachprüfung. 5. Das Krankenhaus kann gegen den Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen rechtsgrundloser Überzahlung einer… …zugelassene Krankenhaus der beklagten Trägerin behandelte ihn vollstationär (22. 9. bis 10. 11. 2005). Der Versicherte ist von Geburt an schwerst mehrfach… …erfüllt. Die Klägerin ist – was sie auch nicht bestreitet – verpflichtet, die stationäre Krankenhausbehandlung ihres Versicherten im Krankenhaus der… …Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S… …Krankenhausträgern und den Sozialleistungsträgern für das einzelne Krankenhaus (§§ 3 bis 6 KHEntgG, i. d. F. durch Art 2 Nr. 1 bis 4 2. FPÄndG vom 15. 12. 2004, BGBl I… …veranlasste objektiv nach dem Kenntnisstand am Ende der Krankenhausbehandlung die Aufnahme des Versicherten in das Krankenhaus der Beklagten. Hauptdiagnose im… …Hauptdiagnose ohne Belang, wenn innerhalb eines abrechenbaren Behandlungsfalls nach der Aufnahme ins Krankenhaus weitere Krankheiten oder Beschwerden auftreten… …wegfällt. Bestehen bei der Aufnahme ins Krankenhaus zwei oder mehrere Krankheiten oder Beschwerden, die jeweils für sich genommen bereits stationärer… …Behandlungsbedürftigkeit bedingen. Ein bereits – objektiv zutreffend – veranlasster stationärer Krankenhausaufenthalt kann nicht später, nach Aufnahme in das Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über die Einhaltung von Strukturmerkmalen (§ 275d Abs. 2 SGB V) im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens

  …gerichtlichen Eilverfahrens § 275d Abs. 2 und 4, § 283 Abs. 2 Satz 1 SGB V § 8 Abs. 4 Satz 3 KHEntgG OPS-Kode 8-98f § 86b Abs. 2 Satz 2 VwGO 1. Das Krankenhaus… …von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V [StrOPS-RL]) vorgegebene Strukturmerkmale für das Krankenhaus E. nicht eingehalten würden. So sehe… …Leistungen nicht mindestens vorläufig sichergestellt sei. Überdies bestehe die Gefahr, dass Personal abwandere, weil es in ihrem Krankenhaus seine eigentliche… …[Basisprozedur]) für die Station 1b am Standort Krankenhaus Düren gGmbH auszustellen, [9] sowie, [10] die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu… …OPS-Codes 8-98f (Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung [Basisprozedur]) für die Station 2c am Standort Krankenhaus E. gGmbH auszustellen. [11] Die… …Wirkung einer Klage gegen ein negatives Prüfergebnis das Krankenhaus entsprechende Leistungen weiter vereinbaren und abrechnen darf (so aber die Auffassung… …soll das Krankenhaus nur davor schützen, eine Leistung allein deshalb nicht mehr abrechnen zu können, weil die Strukturprüfung nicht fristgerecht… …eine vom Krankenhaus nicht zu vertretene Verzögerung zur weiterbestehenden Berechtigung einer Vereinbarung und Abrechnung von Leistungen führt, ergibt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Zuschläge für die besonderen Aufgaben von Zentren (Brustzentren)

  …Aufgaben eines Brustzentrums. [2] Die Klägerin betreibt das E. -Krankenhaus F., welches im niedersächsischen Krankenhausplan für das Jahr 2009 mit 333… …Krankenhaus ein von der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG) und der Deutschen Gesellschaft für Senologie (DGS) zertifiziertes Brustzentrum mit dem Aufgabenbereich… …Satz 2 Nr. 4 KHEntgG kommen nur in Betracht, wenn der Versorgungsauftrag als Zentrum oder Schwerpunkt für ein Krankenhaus im Krankenhausplan des Landes… …die Schiedsstelle an, das Brustzentrum im Krankenhaus der Klägerin sei kein Zentrum oder Schwerpunkt im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG. Ein… …. Darüber hinaus enthalte der Begriff des Zentrums eine regionale Komponente. Die besondere Stellung, die das Krankenhaus in der Region erlange, müsse in der… …, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Dokumentationen und die Zertifizierung seien lediglich für das Krankenhaus der Klägerin ausgelegte Maßnahmen. Die… …. Außerdem seien die im Krankenhaus der Klägerin durchgeführten onkologischen Fallkonferenzen lediglich Fortbildungsveranstaltungen zum Erhalt der… …vereinbart werden, wenn das Krankenhaus als Zentrum (oder Schwerpunkt) im Sinne von § 2 Abs. 2 KHEntgG einzustufen sei. Das von der Klägerin betriebene… …, dass ein Krankenhaus durch die Aufnahme von beliebigen Tätigkeiten – die eventuell den besonderen Aufgaben eines Zentrums oder Schwerpunktes unterfielen… …erkennen lassen, dass ein Versorgungsauftrag Rückschlüsse darauf zulassen muss, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen darf und muss (§ 39…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Nichteinhaltung von qualitätssichernden Mindeststandards; Folgen für die Vergütung

  …. 1 , § 92 Abs. 1, § 137 Abs. 1 SGB V; § 4 Abs. 3 QBAA-RL 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und… …Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines… …Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus… …durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iS von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist (stRspr, vgl. z… …zwingenden normativen Vorgaben ungeeignete Versorgung Versicherter ist nicht im Rechtssinne „erforderlich“ mit der Folge, dass das Krankenhaus hierfür keine… …Bereiches im Krankenhaus und anderen pflegerischen Versorgungsbereichen vom 30. 5. 2006 zu messen. Dass DKG- Empfehlungen geeigneter Maßstab für die… …Sträßner/Ill- Groß, Das Recht der Stationsleitung, 2000, S. 20 und 22; Berger, Qualifikationsanforderungen im Krankenhaus, 2000, S 54 f). Diese Funktion hat… …grundsätzlich aufgrund eigener Bemühungen erfüllen können. Soweit ein entsprechender Versorgungsauftrag besteht, kann jedes Krankenhaus, wenn es dazu unter…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Stationäre Behandlung bei Kostenvorteilen gegenüber ambulanter Behandlung

  …7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG; § 17b Abs.1KHG;§14Abs.7ApoG;§§812ffBGB. 1. Wurde ein Versicherter in einem Krankenhaus… …dieVergütung einer im Krankenhaus der Klägerin im Jahr 2015 durchgeführten vollstationären Krankenhausbehandlung. [2] Bei der am 1957 geborenen und bei der… …zugelassenen Krankenhaus der Klägerin behandelt wurde. Am 9. Januar 2013 wurde aufgrund des Pleuraergusses eine Talkumpleurodese durchgeführt. Ferner erhielt die… …imZeitraum vom 14. Januar 2015 bis15. Januar 2015 zwecks Durchführung des 28. Zyklus der Erhaltungstherapie vollstationär im Krankenhaus der Klägerin behandelt… …sei, mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sei. Es sei nicht angemessen, dem Krankenhaus das gesamte Kostenrisiko einer Fehleinschätzung aufzuerlegen… …Versorgung in einem – wie hier nach § 108 Nr. 2SGBV–zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne des §39Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und… …– „unwirtschaftlich“ gewesen wäre (nachfolgend [2]). [29] (1) Die Erforderlichkeit einer vollstationären Behandlung in einem Krankenhaus setzt nach §… …39 Abs. 1Satz2SGBVvoraus, dass die Aufnahme „nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre… …(2) Soweit die Klägerin meint, ein Krankenhaus dürfe eine stationäre Behandlung auch dann durchführen, wenn diese zwar nicht im Sinne des § 39 Abs. 1… …Krankenhaus durchgeführt werden können, ist damit klargestellt, dass der Versorgungsauftrag lediglich Krankenhausbehandlungen gemäß §39SGBV umfasst. Zugleich…

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