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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz

  …Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Gerichte erst ermöglicht, wenn den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen ist, warum gerade das betroffene Krankenhaus zur Teilnahme… …Anschließend wird in einem „iterativen zufallsbedingten dynamischen Auswahlprozess in jedem Ziehungsschritt genau ein Krankenhaus aus dem Top-Bereich des… …sanktionsbehaftet. In Nr. 3 wird die Antragstellerin weiter verpflichtet, in einem beigefügten Formular Angaben zu den im Krankenhaus zuständigen Ansprechpartnern für… …Aufforderung, einen Ansprechpartner im Krankenhaus zu benennen – fehlt es mangels eigenständiger Regelung bereits an der erforderlichen Verwaltungsaktqualität… …Auswahlmenge lediglich dargelegt, dass ein Krankenhaus in die Auswahlmenge gelangt, wenn es im aktuell analysierten Datenjahr nicht oder nicht erfolgreich an der… …abstrakt die Kriterien ableiten, unter deren ein Krankenhaus überhaupt in die Auswahl der zur Teilnahme an der Kalkulation verpflichteten Krankenhäuser… …vorgelegten Unterlagen an keiner Stelle zu entnehmen, aufgrund welcher Datenanalyse das jeweilige Krankenhaus in das für die Losziehung im ersten Schritt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2023

  Kein Verlegungsabschlag bei gesunden Neugeborenen

  …stattgefunden hat. 2. Es kommt nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Entlassung und/oder der nachfolgenden Aufnahme in das andere Krankenhaus eine stationäre… …versicherten Säugling vom 19. bis 20. 9. 2015 vollstationär. Der Versicherte war zuvor am 17. 9. 2015 im Krankenhaus N geboren worden und wurde am Tag der… …dieses Krankenhaus aufgenommen, wo sich seine Mutter nach wie vor in stationärer Behandlung befand. Das Universitätsklinikum rechnete für die Behandlung… …einem Krankenhaus entlassen und in einem anderen Krankenhaus aufgenommen wird. Auf die stationäre Behandlungsbedürftigkeit komme es insoweit nicht an. [5]… …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (vgl. BSG… …Universitätsklinikums war nicht um einen Verlegungsabschlag zu kürzen. [20] Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 FPV 2015 rechnet im Falle der Verlegung in ein anderes Krankenhaus… …jedes beteiligte Krankenhaus eine Fallpauschale ab. Diese wird nach Maßgabe des § 3 FPV 2015 um die dort geregelten Abschläge gemindert (§ 1 Abs. 1 Satz 3… …Halbsatz 1 FPV 2015). § 3 FPV 2015 sieht grundsätzlich Abschläge sowohl für das verlegende (Abs. 1) als auch für das aufnehmende Krankenhaus (Abs. 2) vor… …entgegen der Ansicht des LSG – nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Entlassung und/oder der nachfolgenden Aufnahme in das andere Krankenhaus tatsächlich eine… …einem Krankenhaus entlassen und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wurde (vgl. BSG vom 27.10.2020–B1KR12/20 R – SozR 4-5562 § 9 Nr. 18 Rn. 15 ff; BSG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2018

  Entgeltbindung für mit zugelassenen Krankenhäusern verbundene Privatkliniken

  …die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und organisatorisch… …, auch wenn die Gesetzesbegründung zum GKV-VStG stets nur von einem „Plankrankenhaus“ spricht. Maßgeblich ist, dass es sich bei dem „anderen Krankenhaus… …, die räumlich und organisatorisch mit einem nach § 108 SGB V für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem… …keine Zweifel. Nach dieser Vorschrift darf eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden… …Pflegesatzrecht unterfällt. Damit kann es sich der Sache nach nur um ein Krankenhaus handeln (Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl., § 26 Rn. 392). Das… …. 35). [39] (3) Das Tatbestandsmerkmal der „räumlichen Nähe zu einem Krankenhaus“ lässt sich mit den üblichen Methoden der Auslegung konkretisieren. [40]… …Die Privatklinik muss mit „einem Krankenhaus“ verbunden sein. Dabei muss es sich nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG um ein… …Krankenhaus „mit Versorgungsauftrag“ handeln, das dementsprechend dem Pflegesatzrecht unterliegt. Darunter fallen alle nach § 108 SGB V zugelassenen… …§ 17 Abs. 1 Satz 5 KHG gibt für eine solche Einschränkung nichts her. Er spricht lediglich von einer Einrichtung, die mit einem (anderen) Krankenhaus… …in räumlicher und organisatorischer Hinsicht verbunden ist, wobei auf den Zeitpunkt der Verbindung der Einrichtung mit dem Krankenhaus nicht abgestellt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2023

  Aufrechnungsverbot und Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche der Krankenkassen

  …. 1, § 275 Abs. 1c SGB V § 17c Abs. 2 KHG PrüfvV 2014 1. Bei der Überprüfung eines vom Krankenhaus angesetzten OPS- Kodes durch den Medizinischen Dienst… …Klägerin betreibt ein zur stationären Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten gemäß § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus. In diesem behandelte… …Komplexbehandlung sei in der vom Krankenhaus angegebenen Höhe nicht nachvollziehbar. Nicht die in der Abrechnung berücksichtigte Prozedur 8-98f.21 sondern die… …und, falls eine Abrechnung auf vom Krankenhaus zu vertretenen unzutreffenden Angaben beruht, können überzahlte Beträge verrechnet werden.“ [35] Nach… …der Abrechnung auf „vom Krankenhaus zu vertretenen unzutreffenden Angaben“ beruhen würde. Eine „sachlich falsche Abrechnung“ kann in der Regel nicht als… …auf vom Krankenhaus zu vertretenen unzutreffenden Angaben beruhend angesehen werden (LSG NRW, Urteil vom 27. 03. 2003, L 5 KR 141/01; Rn. 21 juris)… …. Zwischen den beiden Konstellationen einer „sachlich falschen Abrechnung“ sowie einer „Abrechnung, die auf unzutreffenden Angaben beruht, die vom Krankenhaus… …zurückgenommen werden kann, wenn sie (ebenfalls) auf vom Krankenhaus zu vertretenen“ unzutreffenden Angaben“ beruht. Diese Angaben sind in § 6 Abs. 6, Abs. 2, Abs… …. 3 Landesvertrag NRW näher konkretisiert. Hiernach ist bei teil- oder vollstationärer Aufnahme eines Patienten vom Krankenhaus möglichst innerhalb von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK- Prüfung

  …einbezogen wird und selbst Daten vom Krankenhaus erhebt, findet § 275 Abs. 1 c SGB V Anwendung. 2. Die vom 1. Senat des Bundessozialgerichts erstmals in den… …300,00 EUR hat. [2] Die Beklagte betreibt ein zugelassenes Krankenhaus. Dort behandelte sie vom 15.06. bis 02. 07. 2009 eine Versicherte der Klägerin. Die… …der Anforderung von Unterlagen beim Krankenhaus Bezug auf § 275 Absatz 1 oder Absatz 1c SGB V genommen hat, – es sich bei § 275 Absatz 1c Satz 4 SGB V… …Prüfung nach Satz 1 spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus… …anzuzeigen ist (Satz 2) und, falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt, die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale… …, dass dieser in dem streitbefangen Fall beim Krankenhaus Daten durch Anforderung von medizinischen Unterlagen erhoben und seiner Stellungnahme… …Daten beim Krankenhaus außerhalb des Prüfregime des § 275 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1c SGB V an jeglicher gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Grundlage… …Beteiligung des MDK an einer Prüfung der Krankenhausabrechnung zur Anwendung von § 275 Abs. 1c SGB V. Als Grundlage des Prüfverfahrens hat das Krankenhaus im… …Rechtsgrundlage der Auskunftsverpflichtung ist § 100 Abs. 1 Satz 3 SGB X. Danach ist das Krankenhaus verpflichtet, dem Leistungsträger „im Einzelfall auf Verlangen… …des Krankenhauses zu den einzelnen Behandlungsfällen anfordern. Das Krankenhaus hat sodann die Notwendigkeit und/oder Dauer der stationären Behandlung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Kein Anspruch der Krankenkasse gegen den MDK auf Abgabe der gutachterlichen Stellungnahme zu einer Krankenhausabrechnung innerhalb einer bestimmten Frist

  …Stellungnahme innerhalb einer Frist von zehn Monaten und zwei Wochen nach Übermittlung der Prüfanzeige an das Krankenhaus besteht mit großer Wahrscheinlichkeit… …Bearbeitungsdauer von zwei Wochen, um die Mitteilung an das Krankenhaus gemäß § 8 Sätze 1 und 2 fertigzustellen, insbesondere weileshierzu regelmäßig Rückfragen an… …Krankenhaus besteht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. [43] Ein solcher Anspruch lässt sich weder der Vorschrift des § 275 Abs. 1c SGB V inderbis zum 31. 12… …nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift eher darauf ankommen müsste, wann die Prüfung im Verhältnis zwischen Krankenkasse und Krankenhaus abgeschlossen… …durch die Krankenkasse gegenüber dem Krankenhaus ankommt). [45] Im Übrigen ist das Urteil des BSG vom 18.7.2013 (Az.B 3 KR 21/12 R) auch dadurch überholt… …gegenüber dem Krankenhaus möglich ist. Dabei wird – insoweit wird man die Ausführungen der Ast. kaum in Zweifel ziehen können – ein Abstand von zwei Wochen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Angemessene Anrückzeiten für Ärzte im Rufbereitschaftsdienst

  …Berücksichtigung von Wege- und Rüstzeiten bei Wegezeiten vom Wohnort zum Krankenhaus von 25 bis 30 Minuten eine vom Arbeitgeber festgelegte generelle Anrückzeit von… …Verfügbarkeit am Patienten von 30 Minuten vorzugeben. [2] Die Beteiligte zu 2 und Arbeitgeberin betreibt ein städtisches Krankenhaus. Der Beteiligte zu 1 ist der… …Patienten bestehen im Hinblick darauf, dass somit Wege- und Rüstzeiten auch auf dem Gelände des und im Krankenhaus von den dreißig Minuten umfasst sein sollen… …Patienten bei Wegezeiten vom Wohnort bis zum Krankenhaus von 25 bis 30 Minuten den Abruf gemäß den Vorgaben der Dienstanweisung befolgen können. [40] cc…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2018

  Vergütung von Laborleistungen im Rahmen des Neugeborenenscreenings

  …nicht um eine allgemeine Krankenhausleistung und ist deshalb nicht mit der an das Krankenhaus gezahlten Fallpauschale für die Entbindung abgegolten. 2… …habe und die entsprechend vom Kläger gegenüber diesem Krankenhaus geltend zu machen seien. Die Fallpauschale für die Entbindung habe sie – die Beklagte –… …bereits dem Krankenhaus gezahlt, in dessen Belegabteilung das betreffende Kind zur Welt gekommen sei. Diese Fallpauschale decke auch die Kosten des… …Laborleistungen durch sie – die Beklagte – scheide aus; sie habe die Leistungen mittelbar durch die Entrichtung der Fallpauschale an das jeweilige Krankenhaus, in… …die ärztliche Behandlung des neugeborenen Kindes im Rahmen der Erstversorgung zu den belegärztlichen Leistungen, die nicht das Krankenhaus selbst… …Krankenhaus mit dem AOK-Landesverband seines Sitzlandes geschlossen hat, auch für Versicherte einer anderen AOK gilt und die Höhe der Krankenhausvergütung… …, nämlich über die Fallpauschale bzw. das DRG gegenüber dem Krankenhaus, in dem das jeweilige Kind geboren worden ist. Im Kern hat der Prozess mit einem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Zur Sozialversicherungspflicht eines Notarztes im Rettungsdienst

  …wird. [4] Der Stationierungsort für den Notarztwagen ist nicht in den Klinikbetrieb eingebunden. Die Klägerin stellt in ihrem Krankenhaus lediglich ein… …mit dem zur Personalstellung verpflichteten Krankenhaus kann sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen… …. Einweisung in das nächste geeignete Krankenhaus. [30] § 6 Haftung, Versicherung [31] (…) [32] § 7 Vergütung [33] (1) Die Beteiligten vereinbaren 20,00 Euro… …Krankenhaus habe keine Möglichkeit, den Beigeladenen gegen seinen Willen zur Übernahme eines bestimmten Notarztdienstes heranzuziehen. Nach Annahme einer… …des Vertragsverhältnisses zwischen Krankenhaus und Notarzt. [65] Einige der bereits genannten, im Rahmen des § 7 SGB IV für die Abgrenzung zwischen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Mindestmengen in Level-1-Perinatalzentren

  …(Geburtsgewicht < 1250 g und/ oder < 29 + 0 Schwangerschaftswochen) je Krankenhaus und Jahr durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ist rechtmäßig. 2. Die… …Mindestmenge für Level- 1-Zentren mit Wirkung vom 1. 1. 2010 auf 14 Level- 1-Geburten je SGB V KRS 08.16 253 Krankenhaus und Jahr durch den beklagten GBA… …ergangene Festsetzung der Mindestmenge von 14 Level- 1-Geburten je Krankenhaus und Jahr (Anlage 1 Nr. 8 der Regelungen des Beklagten gemäß § 137 Abs. 3 S. 1… …Feststellung, dass die Festsetzung der Mindestmenge auf 14 Level- 1-Geburten je Krankenhaus und Jahr nichtig ist (§ 55 Abs. 1 Halbs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 54 Abs. 1… …die jeweiligen 254 KRS 08.16 SGB V Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände (…)“. [16] b) Der sich hieraus ergebende, auf den… …Level- 1-Geburten von einer jährlichen Mindestmenge von 14 solcher Geburten pro Krankenhaus mit ausgewiesenem Level 1 entsprechend der NICU- Vereinbarung… …„planbare“ Krankenhausleistung i. S. von § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V eine Leistung ist, welche die dafür vorgesehenen Krankenhaus- Zentren in der Regel… …des Beklagten (vgl. 2.b). [33] cc) Hiernach begegnet die Festsetzung einer Mindestmenge von 14 Level- 1-Geburten je Krankenhaus (Level- 1-Zentrum) und… …Krankenhaus voraussichtlich die Mindestmenge im folgenden Kalenderjahr nicht erreichen wird, wenn es die Mindestmenge im abgelaufenen Kalenderjahr nicht…

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