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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant

  …Kostenzusage – zwar unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus… …Krankenhaus als Arzt tätig gewesen sei, der die Approbation unter Vorlage gefälschter Urkunden erschlichen, tatsächlich aber schon die ärztliche Prüfung nicht… …, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Bescheinigung des MDK über die Einhaltung von Strukturmerkmalen

  …Standort A-Stadt. Nach durchgeführter Strukturprüfung vor Ort am 26. 10. 2021 im Krankenhaus der Ast und Erstellung eines Strukturgutachtens lehnte die Ag… …erfüllt. Ebenso seien die personellen Voraussetzungen sichergestellt. Medizinisch-technische Laborassistent/-innen (MTLAs) seien 24-stündig im Krankenhaus… …Kooperationsvereinbarung geschlossen. Diese sehe vor, dass das Labor Dr. S. dem Krankenhaus der Ast 24-stündig mit Fachärzten-/ärztinnen für Laboratoriumsmedizin zur… …Unterlagen zu den einzelnen OPS-Codes, um die Erfüllung der Merkmale durch das Krankenhaus zu belegen (Anlage 6 der Richtlinie). Die Richtlinie samt Anlagen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Notwendigkeit der stationären Behandlung in Fällen aufgeschobener Dringlichkeit

  …der Länge der Verweildauer des Patienten. [2] Die Klägerin betreibt ein nach § 108 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V) zugelassenes Krankenhaus. Die… …die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt werde und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2… …einem zugelassenen Krankenhaus stattgefunden. Sie sei nach der Überzeugung der Kammer jedoch aus medizinischen Gründen nicht in vollem Umfang erforderlich… …, sondern aus anderen Gründen, etwa wegen Hilflosigkeit, Pflegebedürftigkeit, zur Verwahrung oder zum Schutz der Öffentlichkeit im Krankenhaus behalten und… …Krankenhaus und Krankenkasse, die auf den zur Abrechnung kommenden DRG 224 KRS 07.22 SGB V beruht. Rechtsgrundlage des geltend gemachten restlichen… …Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne des § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist (BSG, Urteil vom…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ARBEITSRECHT Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums – BAG, Urt. v. 19. 01. 2022 – 5 AZR 217/21 – 161 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Umfang der…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums

  …diesem Hintergrund wandte sich die Klägerin an die Beklagte, die in T ein Krankenhaus betreibt, um dort ein Praktikum durchzuführen. Vor dessen Beginn… …Patienten zu Untersuchungen, dem Aufräumen und Säubern der Zimmer und Betten, Botengängen im Krankenhaus, dem Aktensortieren, der Unterstützung der…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Umfang der Dokumentationspflicht beim OPS 8-550 nach der Klarstellung durch das DIMDI

  …DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus, wird… …entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-301 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl. BSG, Urteil vom 18. 7. 2013 Az B 3 KR 7/12 R, Rn. 12… …einer gezahlten Vergütung gerichteten Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus oder eines Krankenhausträgers handelt es sich um einen sogenannten… …über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB V gemäß § 17c Absatz 2 KHG vom 03. 02. 2016) von Krankenhaus und Krankenkasse ist zwar ein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Strukturprüfungen des MDK im Rahmen der Abrechnungsprüfung

  …über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Krankenhaus behandelte eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (KK) vom 22. 1… …Grundlage übersandte das Krankenhaus eine korrigierte Rechnung über 106.287,15 Euro SGB V KRS 06.22 171 (7. 7. 2017). Nach Rückbuchung des ursprünglichen… …Betrag von 28.617,86 Euro mit unstreitigen anderweitigen Forderungen des Krankenhauses: Das Krankenhaus erfülle nicht die Voraussetzungen der Prozedur… …durchgeführte Strukturanalysen hätten ergeben, dass das Krankenhaus nicht die Strukturvoraussetzungen der Komplexprozedur nach OPS 8-98f (Aufwendige… …insbesondere nicht auf vom Krankenhaus zu vertretenden unzutreffenden Angaben iS des § 6 Abs. 5 Buchst. a des LV. Dies folge bereits daraus, dass der KK das… …Satz 1 Nr. 6 SGB V, wenn das LSG § 6 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a LV dahingehend auslege, dass eine „Zahlung auf vom Krankenhaus zu vertretenden… …unzutreffenden Angaben“ dann nicht beruhe, wenn OPS-Kodes angegeben würden, deren Voraussetzungen das Krankenhaus nach einer Strukturanalyse des MDK nicht erfülle… …Satz 2 SGG). Der Senat kann auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Krankenhaus der geltend gemachte Vergütungsanspruch weiter… …der Prüfung durfte die KK auch Erkenntnisse aus einer abstrakten Strukturprüfung verwerten, an der das Krankenhaus freiwillig mitgewirkt hatte (dazu 2.)… …beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert. Dies umfasst auch Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Präklusionswirkung des § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 PrüfvV 2014

  …verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Präklusionswirkung dann nicht eintritt, wenn das Krankenhaus die Versäumung der Frist zur Vorlage der Unterlagen… …bezeichnete Unterlagen, die der MDK im Rahmen eines ordnungsgemäßen Prüfverfahrens angefordert, das Krankenhaus aber nicht innerhalb der Frist von vier Wochen… …feststellbar, dass das Krankenhaus dem MDK die angeforderten Unterlagen fristgerecht innerhalb von vier Wochen Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Universitätsklinikum, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Krankenhaus… …ihren Sozialmedizinischen Dienst (SMD) mit der Prüfung des Behandlungsfalls. Sie zeigte dem Krankenhaus die Prüfung mit Schreiben vom 23. 4. 2015 unter… …. 2015 und vom 27. 4. 2015 an. Diese weiteren Schreiben nahmen jeweils auf das erste Schreiben Bezug. Der SMD erbat beim Krankenhaus mit Schreiben vom 23… …. 4. 2015 (per Telefax) unter Anzeige des Prüfverfahrens die Übersendung im Einzelnen aufgezählter Unterlagen. Das Krankenhaus übersandte die erbetenen… …Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem Krankenhaus stehe der – der Höhe nach zwischen den Beteiligten zuletzt unstreitige –… …. Der SMD habe die seines Erachtens für die Prüfung „erforderlichen Unterlagen“ konkret bezeichnet und es sei weder feststellbar, dass das Krankenhaus die… …Ausschlussfristen übertragbar sei, könne dahinstehen. Denn das Krankenhaus könne zum Zeitpunkt der Absendung der fraglichen Unterlagen weder substantiiert vortragen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Aufhebung der starren Prüfquote nach § 275c Abs. 2 Satz 6 SGB V

  …zugelassenes Krankenhaus. [3] Mit § 275c Abs. 2 S. 1–4 SGB V führte der Gesetzgeber für die Überprüfung von Schlussrechnungen durch die Krankenkassen und den… …quartalsbezogene Prüfquote je Krankenhaus in Abhängigkeit von dem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen je Krankenhaus nach § 275c Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB V (S. 3). Die… …Verdacht einer systematisch überhöhten Abrechnung, ist die Krankenkasse bei diesem Krankenhaus auch nach Erreichen der Prüfquote vor Ende eines Quartals zu… …Leistungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse ist von einem besonderen Vertrauensverhältnis geprägt. Die Norm dient dem Schutz dieser besonderen… …Vertrauensbasis. Wenn ein Krankenhaus nur weniger als 20 % der Schlussrechnungen beanstandungslos erstellt hat, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Mindestanforderungen an die pflegerische Versorgung von Früh- und Neugeborenen

  …Frühgeborenen verfügbar sein; bis zum 1. Januar 2017 kann das Krankenhaus unter zu begründenden Umständen davon abweichen. [10] Im neonatologischen… …intensivüberwachungspflichtigen Frühgeborenen verfügbar sein; bis zum 1. Januar 2017 kann das Krankenhaus unter zu begründenden Umständen davon abweichen. [11] Als…

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