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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Anforderung nicht konkret bezeichneter Unterlagen durch den MDK

  …2014 aus. 2. Die Krankenkasse trägt die objektive Beweislast für den Nachweis des Zugangszeitpunktes der Unterlagenanforderung. Das Krankenhaus trägt das… …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das nach § 108 SGB V zugelassene klagende Krankenhaus behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK)… …Rechnungsbetrag zunächst unter Vorbehalt und leitete eine „Vollprüfung“ durch den Sozialmedizinischen Dienst (SMD) ein. Sie teilte dem Krankenhaus den Prüfauftrag… …mit Prüfanzeige vom 19. 2. 2015 das Krankenhaus zur Übersendung der zur Überprüfung notwendigen Unterlagen auf, insbesondere des Entlassungsberichts… …KK teilte dem Krankenhaus mit, aufgrund der fehlenden Übermittlung der Unterlagen gehe sie davon aus, dass im vorliegenden Fall keine stationäre… …unstreitigen Forderung des Krankenhauses. [3] Das Krankenhaus hat zunächst auf Zahlung der für die Behandlung des Versicherten N. L. berechneten Vergütung… …geklagt. Auf die Entgegnung der KK, dass sie diese Behandlung vergütet habe, hat das Krankenhaus auf die Verrechnung verwiesen. Die Beteiligten haben im… …. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV 2014. Die Vorschrift enthalte eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Hiernach habe das Krankenhaus keinen Anspruch auf… …des LSG nicht entscheiden, ob die beklagte KK den vom Krankenhaus geltend gemachten Vergütungsanspruch wirksam dadurch erfüllt 150 KRS 05.22 SGB V hat… …die Klageänderung eingewilligt (§ 99 Abs. 2 SGG). Das Krankenhaus hat durch seine Rechtsmittelerwiderung die konkludente Auslegung seines geänderten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Präklusion von Unterlagen im Prüfverfahren

  …konkret bestimmt angefordert hat und darüber hinaus – insofern abweichend von der PrüfvV 2014 – auf weitere Unterlagen, die für das Krankenhaus ohne… …beauftragt, ist die Relevanz der Krankenhauseinweisung des niedergelassenen Arztes für das Krankenhaus ohne Weiteres erkennbar. Die Krankenhauseinweisung ist… …Krankenhaus (im Folgenden: Krankenhaus) behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) vom 7. bis 8. 12. 2017 stationär. Dem… …Infusion mit Novalgin und Vomex erhalten, daraufhin sei eine Besserung der Symptomatik eingetreten. Der Versicherte verließ das Krankenhaus nach Durchführung… …einer Kernspintomographie am 8. 12. 2017 gegen ärztlichen Rat. Das Krankenhaus stellte der KK für die Behandlung 1242,69 Euro in Rechnung (Diagnosis… …Krankenhaus mit Prüfanzeige vom 27. 12. 2017 um Übersendung „sämtlicher prüfungsrelevanter Unterlagen, gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 der PrüfvV, mindestens jedoch um… …Berufsgruppen, Aufnahmedokumentation“. Das Krankenhaus übersandte dem MDK Unterlagen, nicht jedoch die Verordnung der Krankenhausbehandlung… …Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Der Senat kann auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Krankenhaus… …Krankenhauseinweisung der Hausärztin des Versicherten berücksichtigt und ist davon ausgegangen, dass dem nicht entgegenstehe, dass das Krankenhaus diese dem MDK nicht… …– insofern abweichend von der PrüfvV 2014 – auf weitere Unterlagen, die für das Krankenhaus ohne Weiteres erkennbar ebenfalls für den konkret…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Umsatzsteuerfreiheit der Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln

  …ambulant in einem Krankenhaus Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den… …Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten Medikamenten, sog. Fertigarzneimitteln. [2] Das Krankenhaus verfügte über eine Zulassung nach §… …Zu dem Krankenhaus gehört auch eine Krankenhausapotheke, durch welche stationär und ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses mit Medikamenten… …Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des betreffenden Krankenhauses… …das Krankenhaus verließen, während die stationären Patienten in ihr Patientenzimmer zurückkehrten. [13] Während die Medikamentenabgabe bei stationärer… …wie patientenindividuell hergestellte Medikamente, Teil der Krankenhausbehandlung. Hinzu komme, dass die ambulante Behandlung im Krankenhaus in einer… …. Die Verabreichung der Arzneimittel diene, wie auch die Verabreichung der Fertigarzneimittel, unmittelbar der Krankenhaus- und Heilbehandlung und sei… …, wenn Leistungserbringer gegenüber dem Patienten ein ermächtigter Krankenhausarzt und nicht das Krankenhaus als Institut sei (EuGH-Urteil vom 13. März… …Ein Zwischenurteil darüber, ob die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus… …Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Keine Nachgewährung des Urlaubs wegen einer Corona-Virusinfektion ohne Arbeitsunfähigkeit

  …arbeitsunfähig war, konnte sie auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Im Übrigen hätte eine ärztliche Behandlung, gegebenenfalls auch im Krankenhaus… …weiteres einen Arzt konsultieren können oder ein Krankenhaus aufsuchen können. Die Erkrankung mit dem Corona-Virus führt also nicht dazu, dass die Klägerin…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Versicherungspflicht einer auf Honorarbasis tätigen Pflegekraft

  …Patienten bzw. dessen Verlegung in ein Krankenhaus) getragen, sodass sich in diesen Fällen etwaige Reisekosten nicht amortisiert hätten. Durch die Übernahme…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Erbringung von Pflegeleistungen auf Honorarbasis; zulässige Gestaltungsmöglichkeiten

  …. Erbringt eine Pflege-UG (haftungsbeschränkt) einem Krankenhaus vertraglich geschuldete Pflegeleistungen durch Einsatz SGB IV KRS 04.22 109 der… …Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin, liegt keine illegale Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn das Krankenhaus die Arbeitsleistung nur entgegennimmt, ohne selbst zur… …Versicherungspflicht der Klägerin in ihren teils mehrtägigen, teils eintägigen Tätigkeiten als Pflegefachkraft in einem Krankenhaus in der Zeit von Mai bis August 2016… …ihren Rechten. Sie unterlag in ihrer Tätigkeit als Pflegefachkraft im Krankenhaus der Beigeladenen zu 1 nicht der im Bescheid festgestellten… …geschuldeten Leistungen der Grund- und Behandlungspflege in deren Krankenhaus zu erbringen waren. Denn der Beigeladenen zu 1 war vertraglich und nach ihren im… …an hier nicht von dem Bescheid umfassten Tagen ebenfalls im Krankenhaus der Beigeladenen zu 1 als Pflegefachkraft tätig war. Anhaltspunkte für eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Transvaskuläre Aortenklappen-Implantation – TAVI – und Qualitätsgebot

  …für Innere Medizin und Chirurgie, nicht aber für Herzchirurgie in den Krankenhausplan des Landes Hessen aufgenommen war. In diesem Krankenhaus… …der Klinik der Klägerin umfasst gewesen sei, habe jedenfalls die Durchführung einer TAVI in einem Krankenhaus ohne Fachabteilung für Herzchirurgie im… …anerkanntes Verfahren gewesen, welches nach ganz überwiegender Expertenmeinung nur unter bestimmten äußeren Bedingungen, insbesondere in einem Krankenhaus mit… …Methode anerkannt gewesen. Ob sie in einem Krankenhaus ohne Fachabteilung für Herzchirurgie habe durchgeführt werden können, sei eine Frage der… …. BSG vom 30. 6. 2009 – B 1 KR 24/08 R – BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, Rn. 12 mwN). Sie ist aber unbegründet. Dem Krankenhaus steht der geltend… …gemachte Vergütungsanspruch nicht zu. Die in dem nicht über eine herzchirurgische Fachabteilung verfügenden Krankenhaus der Klägerin durchgeführte TAVI war –… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und… …zu ermitteln, welche Reichweite der Therapie indiziert ist. Dies gilt auch für die in einem Krankenhaus erbrachten Leistungen. § 137c SGB V in der hier… …Wirtschaftlichkeitsgebot, den Weg des gesicherten Nutzens zu gehen (dazu d und e). Gemessen daran entsprach die Durchführung der TAVI im Krankenhaus der Klägerin im… …befürwortet, so sind diese vom Krankenhaus auch ohne eine verpflichtende Vorgabe des GBA zu beachten (vgl. BSG vom 8. 10. 2019 – B 1 KR 3/19 R – BSGE 129, 171 =…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Beweislast für Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach vorbehaltloser Bezahlung

  …Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen sie den fehlenden Rechtsgrund ableitet. 2. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Krankenhaus seine gesetzlichen und/oder… …abrechnen dürfen. Bei unwirtschaftlicher Behandlung könne das Krankenhaus allenfalls die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem wirtschaftlichem… …Fall beim Krankenhaus liege. Dass bei dem Versicherten keine Gründe vorgelegen hätten, die die Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten notwendig… …nicht durch Aufrechnung erloschen. [19] Die Aufrechnung ist grundsätzlich zulässig, sie richtet sich im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse… …ATK nur dann erfolgen dürfe, wenn diese auch notwendig war, bei unwirtschaftlicher Behandlung dürfe das Krankenhaus allenfalls die Vergütung… …haben kann, dass das Krankenhaus seine Leistung unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots erbracht hat, stellt eine Auffälligkeitsprüfung dar, für die… …Grundes zu informieren, der entgegen der Regel Behandlungsbedürftigkeit im Krankenhaus rechtfertige. Denn das Krankenhaus verfüge umfassend über alle… …erhalte. Das Gesetz ziele darauf ab, bestehende Ungleichgewichte aufgrund des Informationsgefälles zwischen Krankenhaus und Krankenkasse auszugleichen durch… …unverzichtbare Grundlage und Bestandteil einer ordnungsgemäßen Abrechnung. Zur hiernach gebotenen Information gehöre, dass das Krankenhaus in Fällen, in denen… …Abrechnungsprüfung benötige (§ 301 Abs. 1 Nr. 3 SGB V). Unterlasse das Krankenhaus solche gebotenen Angaben und bezahle die Krankenkasse deshalb zunächst in Unkenntnis…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Kostenerstattungsanspruch des Krankenhauses als Nothelfer

  …. Dies folgt daraus, dass Sozialhilfe tageweise zu gewähren ist und auch das Krankenhaus als Nothelfer nur einen Anspruch auf einen tagesbezogenen Anteil… …Polizeikommissariat erbrochen und sei kurzzeitig bewusstlos gewesen. Der Rettungswagen der Feuerwehr brachte den Patienten zum Krankenhaus der Klägerin, wo er am 5… …am 30. April 2018 Widerspruch ein und führte aus, der Patient habe im Krankenhaus erklärt, mittellos zu sein und über keine Krankenversicherung zu… …ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen. Es fehle deshalb schon am Tag der Aufnahme des Hilfebedürftigen in ein Krankenhaus am… …Patienten in das Krankenhaus der Klägerin keine Lage geschaffen, die dem Auftrag im Sinne des § 662 BGB vergleichbar wäre, so dass die Klägerin nicht in… …betrachten. Die Einlieferung des Patienten könne vom objektiven Empfängerhorizont nicht dahingehend verstanden werden, dass die Feuerwehr damit dem Krankenhaus… …Krankenhaus der Klägerin die ihr nach § 6 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes (HmbRDG – vom 9. Juni 1992, zuletzt geändert durch G. v. 18. Mai 2018… …Versorgung zuzuführen, insbesondere sie in ein dafür geeignetes Krankenhaus zu befördern (§ 3 Abs. 1 Satz HmbRDG). Angesichts der zur Anwendung gelangten… …Vergütungsregelungen für die Krankenhausbehandlung sei es ebenso fernliegend, dass sich das Krankenhaus durch Aufnahme des Patienten dazu verpflichten wollte, ein ihr… …Krankenhaus der Klägerin zu bringen. Der Patient sei somit aus dem Gewahrsam der Polizei über den Rettungsdienst ins Krankenhaus verbracht worden. Damit sei die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Eingruppierung von Bereichs- oder Abteilungsleiter*innen in der Pflege nach AVR Caritas – BAG, Beschluss v. 17. 11. 2021 – 4 ABR 1/21 – 65 KRANKENHAUS…