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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

  …Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus § 823 Abs. 1 BGB 1. Von einem Krankenhausbesucher ist zu erwarten, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von… …Sturzereignis am 05. 07. 2017 im Krankenhaus der Beklagten. [17] Der Beklagten kann bereits keine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht… …wird. [21] Allerdings ist von einem Krankenhausbesucher zu erwarten, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von Betreibern nie völlig…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Schadensersatzpflicht des Krankenhausträgers wegen pflichtwidriger Verlegung in ein anderes Krankenhaus

  …SGB V KRS 06.20 201 ♦ Schadensersatzpflicht des Krankenhausträgers wegen pflichtwidriger Verlegung in ein anderes Krankenhaus § 69 Satz 3, § 109 Abs… …V frührehabilitative Komplexbehandlung grundsätzlich selbst erbringen. 3. Verlegt das Krankenhaus den Versicherten pflichtwidrig in ein anderes… …geriatrisches Krankenhaus, ist der Krankenhausträger der Krankenkasse zum Schadensersatz verpflichtet. 4. Zu ersetzen ist die Differenz zwischen den für beide…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Stationäre medizinische Rehabilitation durch ein Krankenhaus im Notfall

  …SGB V KRS 05.20 163 ♦ Stationäre medizinische Rehabilitation durch ein Krankenhaus im Notfall § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V 1. Die Notfallregelung in § 76… …Abs. 1 Satz 2 SGB V ist auf Reha- Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus entsprechend anzuwenden. 2. Ein Notfall bei der Versorgung mit stationären… …Krankenhauses für die Reha-Notfallbehandlung beläuft sich der Höhe nach auf die Vergütung von Krankenhausleistungen, wie wenn das Krankenhaus im kurativen Notfall… …Krankenhaus als nicht zugelassene Reha-Einrichtung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V berechtigt, den Versicherten für die Dauer… …nicht zugelassenes Krankenhaus aufgenommen, so wird dieses für die Dauer der Notfallbehandlung in das öffentlich-rechtliche Naturalleistungssystem der GKV… …entsprechende Anwendung der Notfallregelung ist aber kein Mittel für den Versicherten oder das weiterbehandelnde Krankenhaus, um eine für rechtswidrig erachtete… …(vgl. §15SGBIXa.F.und§18SGBIXi. d. F. durch Art. 1 BTHG vom 23. 12. 2016, BGBl. I 3234). [17] Stationäre Krankenhaus- und stationäre medizinische… …alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit fürdie medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind… …, wie die kurative stationäre Versorgung durch das Krankenhaus imNotfall außerhalb seines Versorgungsauftrags mit den dann nur eingeschränkten Mitteln des… …hierauf nicht ausgelegten Krankenhauses erfolgt, gilt dies für die Versorgung eines Versicherten mit stationärer medizinischerRehadurchein Krankenhaus im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Vergütungsausschluss wegen Nichtvorlage von Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus

  …340 KRS 10.20 SGB V ♦ Vergütungsausschluss wegen Nichtvorlage von Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 275 Abs. 1c SGB V… …§ 17c Abs. 2 KHG § 7 Abs. 2 PrüfvV 2014 1. Übermittelt das Krankenhaus die vom MDK auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 Satz 2 PrüfvV 2014 angeforderten… …Krankenhaus an deren Verwertung gehindert wäre. Hieraus folge auch kein entsprechendes Beweisverwertungsverbot. Selbst wenn insoweit von einer von den… …verlangen, die er zur Beurteilung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung sowie zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung benötigt. Das Krankenhaus… …hat die Unterlagen dann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Unterlagenanforderung an den MDK zu übermitteln. Erfolgt dies nicht, hat das Krankenhaus… …hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen lässt. Die Formulierung der PrüfvV a. F. in § 7 Abs. 2 S. 4 („Erfolgt dies nicht, hat das Krankenhaus… …Voraussetzungen des vorangegangenen S. 3 („Das Krankenhaus hat die Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Unterlagenanforderung an den MDK zu… …. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine „klassische“ Ausschlussfrist, weil das Krankenhaus im Fall einer Fristversäumung nur dann mit der kompletten… …Vergütungsforderung ausgeschlossen ist, wenn die Krankenkasse der Meinung ist, dass dem Krankenhaus gar kein Anspruch auf Vergütung zusteht. Die Wirkung einer… …Versäumung der Frist des § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV ist in § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV jedoch ausdrücklich bestimmt. Danach steht dem Krankenhaus bei einer nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2020

  Vergütung der ambulanten Notfallversorgung bei anschließender Aufnahme in einem anderen Krankenhaus

  …Krankenhaus § 75, § 76 Abs. 1 Satz 2, § 106a, § 106d, § 112 SGB V 1. Wenn ein Versicherter im Anschluss an die Behandlung in einer Notfallambulanz wegen… …ambulante Notfallbehandlung eine stationäre Behandlung in einem anderen Krankenhaus anschließt. In diesem Fall ist die ambulante Notfallbehandlung gesondert… …fest. In diesen Fällen waren Patienten im Anschluss an die Behandlung in der Notfallambulanz der Klägerin in einem anderen Krankenhaus stationär… …Krankenhaus habe ein einheitlicher stationärer Behandlungsfall vorgelegen. [4] Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG die Entscheidung des SG aufgehoben und… …das von der Klägerin betriebene Krankenhaus stattgefunden habe. Deshalb sei auch kein Fall der Verlegung in ein anderes Krankenhaus gegeben. Die… …den streitbefangenen Behandlungsfällen allein stationäre Leistungen durch ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus erbracht worden seien und… …auch ein Vertragsarzt die notwendige ärztliche Behandlung nicht erbringen dürfen, sondern die Versicherten an ein Krankenhaus verweisen müssen. Für… …Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hätte. Entgegen der Auffassung des LSG sei auch das Kriterium der fehlenden Aufnahme in das eigene Krankenhaus kein geeigneter Maßstab für… …bei Weiterbehandlung in einem anderen Krankenhaus nicht gesondert vergütet. [7] Schließlich verstoße das Urteil des LSG gegen den durch das BSG… …in einem anderen Krankenhaus erfolgen solle. Die in der Notfallambulanz durchgeführten Behandlungen könnten ferner nicht dem Rettungsdienst zugerechnet…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  …368 KRS 11.20 SGB V/Verfassungsrecht Verfassungsrecht ♦ Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104… …Unterbringungsmaßnahme nicht einverstanden sei und das Krankenhaus ohne Unterbringungsbeschluss verlassen würde, sei sicherlich zutreffend, vermöge aber eine…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Nachreichen einer geänderten Dokumentation durch das Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit

  …Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit § 109 Abs. 4 Satz 3, § 275 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1c Satz 1 und 2, § 301 SGB V § 17b, § 17c Abs. 2 KHG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Erforderliche Leistungsfähigkeit einer Belegabteilung

  …aufgenommene Krankenhaus hat seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich durchgehend sicherzustellen und dabei auch die sich aus dem Krankenhausplan ergebenden… …Krankenhaus dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind… …Krankenhaus kann seine personelle Leistungsfähigkeit auch durch eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus gewährleisten. 4. Zur personellen… …angesonnen wird, ein praktisch umsetzbares Personalkonzept vorzulegen, dass es nach erfolgter Planaufnahme umzusetzen gilt. Anders als das Krankenhaus, dass… …seine Planaufnahme begehrt, hat das bereits planaufgenommene Krankenhaus seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich durchgehend sicherzustellen und dabei auch… …Leistungsfähigkeit ist erfüllt, wenn das Krankenhaus dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der… …erforderliche personelle Leistungsfähigkeit kann das Krankenhaus mit eigenem Personal, aber auch mit Personal sicherstellen, das bei ihm nicht fest angestellt ist… …(vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 KEntgG). Zudem kann es seine personelle Leistungsfähigkeit durch eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus… …Voraussetzung, dass die jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrags notwendigen ärztlichen Personals im Krankenhaus auf Dauer rechtlich… …„Krankenhausabteilungen stehen unter ständiger ärztlicher Leitung und arbeiten nach wissenschaftlich anerkannten Methoden. Ein Krankenhaus hat eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Aufnahme in den Krankenhausplan bei Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

  …107 Abs. 1 SGB V 1. Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit… …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 09.20 293 ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. 2. Voraussetzung ist, dass die… …jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrags notwendigen ärztlichen Personals im Krankenhaus auf Dauer rechtlich gesichert ist. 3… …107 Abs.1Nr.2und3SGBVgenanntenVoraussetzungen,dassein Krankenhaus fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen müsse und mit Hilfe von… …Art der Beschäftigungsverhältnisse zwischen einem Krankenhaus und seinem Personal enthalte § 107 SGB V keine Vorgaben. Maßstab für die Sicherstellung… …der ärztlichen Versorgung sei nicht die rechtliche Ausgestaltung des Innenverhältnisses zwischen Arzt und Krankenhaus. Entscheidend sei vielmehr ein… …ärztlichen Personals im Krankenhaus gewährleiste. Das sei hier der Fall. Vergütungsrechtliche Grundsätze stünden der Kooperationsvereinbarung ebenfalls nicht… …entgegen. Nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 BPflV könnten psychiatrische Krankenhäuser ihre allgemeinen Krankenhausleistungen auch durch nicht fest im Krankenhaus… …ergebe sich nichts Abweichendes. Vielmehr machten die Regelungen deutlich, dass im Krankenhaus überwiegend fest angestellte Ärzte beschäftigt sein sollten… …Krankenhäusern unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2020

  Zum Begriff der „Blutbank“

  …erfüllt, wenn das Krankenhaus über ein Blutdepot im Sinne von § 11a Transfusionsgesetz (TFG) verfügt. (amtlicher Leitsatz) LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 06… …Komplexbehandlung). [2] Die Klägerin betreibt ein nach § 108 GB V zur Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassenes Krankenhaus… …30 Minuten im Krankenhaus verfügbaren Leistungen der Blutbank fehle. Ein Blutdepot, wie es die Klägerin vorhalte, reiche nicht aus. Schon nach dem… …Voraussetzungen des OPS (2016) 8-98 f.11 seien erfüllt, da die Klägerin insbesondere die Voraussetzung der innerhalb von 30 Minuten im Krankenhaus verfügbaren… …medizinisch-wissenschaftliche noch eine gesetzestechnische Definition. Nach der damit einzig vorliegenden Definition von Wikipedia unterhält das Krankenhaus der Klägerin eine… …Blutbank, da es Blutkonserven lagere. Zudem erfülle das Krankenhaus der Klägerin sowohl die rechtlichen Definitionen des Blutdepots im Sinne von § 11a TFG… …als auch des Art. 3 f.) der Richtlinie 2002/98/EG, da im Krankenhaus der Klägerin, die ein immunhämatologisches Labor vorhalte, auch Kreuzproben… …Verfasser des OPS 8-98f für dessen Erfüllung genügt, wenn ein Krankenhaus ein Blutdepot vorrätig halte, wäre auch dieser Begriff verwendet worden. Es sei… …und den Aufwand abbilden und vergüten, der diesen durch das Vorhalten der notwendigen Ausstattung entstehe. Das von der Klägerin betriebene Krankenhaus… …umfassenden Versorgungsangebotes lasse sich nicht von einer Eigenschaft als maximalversorgendes Krankenhausentgeltgesetz KRS 01.20 5 Krankenhaus sprechen. Unter…

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