Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Krankenhausrechnung – Verlegung – Wirtschaftlichkeitsgebot

  Dr. Kyrill Makoski

  …KHEntgG BSG, Urteil vom 16. 5. 2024 –B1KR29/22 R Leitsatz Wird ein Patient von einem Krankenhaus in ein anderes ohne ausreichenden Grund verlegt, hat das… …verlegende Krankenhaus der Krankenkasse des Patienten die dadurch verursachten Mehrkosten zu ersetzen. Orientierungssatz Wenn ein Krankenhaus einen Patienten… …in ein anderes Krankenhaus verlegt, muss es prüfen, ob es den Patienten selbst weiter behandeln kann. Fehlt diese Prüfung oder wird der Patient trotz… …ein anderes Krankenhaus. Die Bekl. glich die Rechnung der Kl. zunächst aus, verrechnete dann aber nach einer Prüfung durch den MD ca. 11 TEUR. Das SG… …nicht erkennbar sei, dass das aufnehmende Krankenhaus den Patienten nicht adäquat hätte behandeln können. Allerdings könnte der Bekl. ein… …im selben Auf einen Blick Ein Krankenhaus darf einen Patienten nur aus einem sachlichen Grund verlegen. Praxishinweis Die in Krankenhäusern tätigen… …Krankenhaus keinen sachlichen Grund darlegen (am besten aufgrund der Behandlungsdokumentation), kann die Krankenkasse den Ersatz der Mehrkosten verlangen. Diese… …Krankenkasse und damit keinen Ersatzanspruch. 12 Rechtsprechung KRS 01.25 Krankenhaus habe Vorrang vor einer grundlosen Verlegung. Als sachliche Gründe seien… …hochwertigen Versorgung. Diese Gründe könnten auch höhere Kosten für die Krankenkasse rechtfertigen. Das verlegende Krankenhaus müsse die Gründe für die… …Verlegung darlegen, es sei insoweit beweisbelastet. Fehle es an einem sachlichen Grund, hat das verlegende Krankenhaus der Krankenkasse die hierdurch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Verlegungsabschlag

  …1. Eine Verlegung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 und 4 FPV setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus… …entlassen und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wurde. 2. Die Aufnahme in das andere Krankenhaus muss nicht vom entlassenden Krankenhaus veranlasst… …worden sein. 3. Die Verlegung setzt nicht voraus, dass die Behandlung im entlassenden Krankenhaus noch nicht abgeschlossen ist; ein medizinischer… …, in einem anderen Krankenhaus stationär aufgenommen werde. Diesem Normverständnis stehe § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2013 nicht entgegen. Die Regelung lege… …nach ihrem Wortlaut nur fest, welcher zeitliche Zusammenhang für eine Verlegung zwischen Entlassung aus dem einen und Aufnahme in ein anderes Krankenhaus… …Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im… …Krankenhaus aufgenommen wurde. Eine Verlegung im Sinne der FPV 2013 setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus… …Fallpauschalen jeweils von dem die Leistung erbringenden Krankenhaus nach dem am Tag der voll- oder teilstationären Aufnahme geltenden Fallpauschalen-Katalog und… …den dazu gehörenden Abrechnungsregeln abgerechnet (Satz 1). Im Falle der Verlegung in ein anderes Krankenhaus rechnet jedes beteiligte Krankenhaus eine… …zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden vergangen sind. § 3 FPV 2013 regelt die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Fallzusammenführung

  …. Eine Verlegung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2010 setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus entlassen… …und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wurde. Das gilt auch für die Rückverlegung. 2. Eine Rückverlegung liegt auch dann vor, wenn nach einer… …Verlegung des Patienten aus dem ersten in ein zweites Krankenhaus binnen 24 Stunden nach Entlassung aus dem zweiten Krankenhaus eine Wiederaufnahme des… …Patienten im ersten Krankenhaus erfolgt und zwischen Verlegung und Wiederaufnahme nicht mehr als 30 Kalendertage liegen. 3. Auf die medizinischen Gründe der… …Wiederaufnahme im ersten Krankenhaus oder auf eine dahingehende Veranlassung durch das zweite Krankenhaus kommt es nicht an. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v… …vollstationär behandelt und am 3. 11. 2010 mit Verdacht auf Harnblasenkarzinom zur weiteren Diagnostik und Therapie in ein anderes Krankenhaus verlegt. Nach… …Krankenhausentgeltgesetz Versicherte um 10:20 Uhr wegen eines Kollapses vom Notarzt erneut in das Krankenhaus der Klägerin eingeliefert, wo sie wegen einer Gastroenteritis… …anderen Krankenhaus in das Krankenhaus der Klägerin zurückverlegt worden. Eine Verlegung komme nach § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV 2010 auch in Betracht, wenn… …zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden vergangen seien. Bei gebotener… …Fallzusammenführung, wenn im Zeitpunkt der Entlassung aus dem Krankenhaus die erforderliche medizinische Behandlung noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Dies sei hier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Erforderliche Leistungsfähigkeit einer Belegabteilung

  …aufgenommene Krankenhaus hat seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich durchgehend sicherzustellen und dabei auch die sich aus dem Krankenhausplan ergebenden… …Krankenhaus dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind… …Krankenhaus kann seine personelle Leistungsfähigkeit auch durch eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus gewährleisten. 4. Zur personellen… …angesonnen wird, ein praktisch umsetzbares Personalkonzept vorzulegen, dass es nach erfolgter Planaufnahme umzusetzen gilt. Anders als das Krankenhaus, dass… …seine Planaufnahme begehrt, hat das bereits planaufgenommene Krankenhaus seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich durchgehend sicherzustellen und dabei auch… …Leistungsfähigkeit ist erfüllt, wenn das Krankenhaus dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der… …erforderliche personelle Leistungsfähigkeit kann das Krankenhaus mit eigenem Personal, aber auch mit Personal sicherstellen, das bei ihm nicht fest angestellt ist… …(vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 KEntgG). Zudem kann es seine personelle Leistungsfähigkeit durch eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus… …Voraussetzung, dass die jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrags notwendigen ärztlichen Personals im Krankenhaus auf Dauer rechtlich… …„Krankenhausabteilungen stehen unter ständiger ärztlicher Leitung und arbeiten nach wissenschaftlich anerkannten Methoden. Ein Krankenhaus hat eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Verlegungsabschlag bei Verlegung aus einer teilstationären Behandlung

  …Krankenhaus entlassen und in einem anderen Krankenhaus aufgenommen wird. 2. Auch bei einem Wechsel von einer teilstationär durchgeführten Behandlung in eine… …vollstationäre Behandlung in einem anderen Krankenhaus handelt es sich um eine Verlegung. (redaktionelle Leitsätze) LSG NRW, Urt. v. 16. 02. 2022 – L 10 KR 208/21… …die notfallmäßige Aufnahme in das Krankenhaus der Beklagten. [4] Unter Angabe der DRG K60E (Diabetes mellitus mit schweren CC oder mit komplexer… …Dialysebehandlung im K-Hospital am 17. 12. 2016 und die am gleichen Tag erfolgte Notfallaufnahme im Krankenhaus der Beklagten von einer Verlegung im Sinne des § 1 Abs… …Satz 1 FPV sei von dem aufnehmenden Krankenhaus im Falle der Verlegung aus einem anderen Krankenhaus ein Abschlag entsprechend den Vorgaben des Absatzes… …1 vorzunehmen, wenn die im Fallpauschalen- Katalog ausgewiesene mittlere Verweildauer im aufnehmenden Krankenhaus unterschritten werde. Die FPV mache… …Verweildauer unterschritten worden sei. [8] Die tägliche Behandlung im verlegenden Krankenhaus habe zwar nicht länger als 24 Stunden gedauert, der Wortlaut der… …voneinander getrennte Behandlungsabschnitte unterteilt sei. Unerheblich sei, ob das vorbehandelnde Krankenhaus den Versicherten willentlich in ein anderes… …Krankenhaus zur Behandlung habe verlegen wollen. Maßgeblich sei mit Blick auf den Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 4 FPV allein das zeitliche Moment. Ergänzend hat… …zwischen Tagesklinik und stationär behandelndem Krankenhaus nur innerhalb ein und derselben Einrichtung vorgesehen. Dieser Abzug erfolge gemäß § 6 Abs. 3 FPV…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Abgrenzung der Verlegung von der Verbringung

  …, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG; § 17 b Abs. 1 Satz 3 KHG Verbringt ein Krankenhaus einen Patienten zur Durchführung einer Hemikraniektomie in ein anderes… …Krankenhaus, so handelt Krankenhausentgeltgesetz KRS 11.17 347 es sich nicht um eine Verbringung, sondern vielmehr um eine Verlegung. Das verbringende… …Krankenhaus kann sich nicht darauf berufen, dass es sich bei dieser Operation um eine Leistung eines Dritten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG… …Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Behandlungsleistungen nur ergänzende oder unterstützende Funktion hätten. Eine Verlegung liege hingegen vor… …, wenn die Verantwortung für die gesamte Behandlung vollständig auf das aufnehmende Krankenhaus übergehe. In einem solchen Fall scheide der Patient aus dem… …dem Eingriff zurück in das Krankenhaus der Klägerin verbracht werde. [12] Die Beklagte hat demgegenüber erklärt, es habe sich um eine Verlegung… …Patient verlegt worden. Für einen solchen Eingriff, der mit über 6.000 € vergütet werde, übernehme das durchführende Krankenhaus ohne jeden Zweifel für den… …von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung verwiesen. Maßgebliches Kriterium der „Aufnahme“ in das Krankenhaus sei die „physische und… …2 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG nur Leistungen sein könnten, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptbehandlungsleistung lediglich… …Krankenhaus für kurze Zeit zur Vornahme einer medizinisch gebotenen und im Krankenhaus nicht durchführbaren einzelnen Untersuchungs- oder Behandlungsmaßnahme…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ermächtigung von nebenamtlich tätigen Krankenhausärzten zur vertragsärztlichen Versorgung

  …hauptberuflich in einen Krankenhaus beschäftigt sind. 2. Ein mit einem vollen Versorgungsauftrag für die ambulante Versorgung zugelassener Vertragsarzt, der… …zugleich im Krankenhaus mit einer Arbeitsleistung von durchschnittlich 10 bis 11 Wochenstunden angestellt ist, erfüllt die Voraussetzungen für eine… …Ermächtigung nicht, weil er im Krankenhaus nur nebenberuflich tätig ist. (redaktionelle Leitsätze) LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. 10. 2014 – L 11 KA 46/13… …, die durch den Krankenhausträger gemäß § 115b SGB V angezeigt wurden oder für die das Krankenhaus gemäß § 116b SGB zugelassen ist, sind von die- SGB V… …näher definiert. Nebenamtlich tätige Ärzte im Krankenhaus seien nicht als Krankenhausärzte anzusehen. Dafür sprächen sowohl der Wortlaut als auch… …Sankt Antonius Klinik eine weitere, vom Krankenhaus akzeptierte Nebentätigkeit an. Ein derartiger Umweg sei vom Gesetz nicht gewollt. [12] Dagegen hat der… …für seine Ermächtigung, dass er als Arzt im Krankenhaus tätig ist. Das sei unstreitig der Fall. Die Ermächtigungsvorschriften differenzierten nicht nach… …mit einem zugelassenen Krankenhaus mit der vertragsärztlichen Tätigkeit vereinbar sei. Das weite Verständnis des Begriffs des Krankenhausarztes sei in… …in dem Krankenhaus in irgendeiner Weise tätigen Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung, mithin auch den in Nebentätigkeit oder geringfügig tätigen Arzt… …worden, weil der Kläger mit dem Krankenhaus einen „Dienstvertrag mit geringfügiger Beschäftigung“ bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von lediglich vier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2022

  Versorgungsauftrag; Pflicht zur Vorhaltung wesentlicher Leistungen

  …Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG § 108 Nr. 2 SGB V 1. Eine nicht im Krankenhaus erbrachte Leistung, für die auch… …gehört, ist auf die Leistungserbringung im Krankenhaus beschränkt. 2. Die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Bereiche wie Fachabteilungen, Zentren, Fachprogramme etc. hat das Krankenhaus daher die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der… …wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. 4. Für ein Krankenhaus mit einer im Krankenhausplan ausgewiesenen Fachabteilung für Strahlentherapie ist die… …Krankenhaus der Klägerin (im Folgenden: Krankenhaus) war und ist im Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg u. a. mit einer Abteilung für Strahlentherapie… …. Die Versicherte wurde vom 25. bis 30. 10. 2010 wegen ambulant nicht beherrschbarer Schmerzen im Krankenhaus vollstationär behandelt. Vom 26. bis 29. 10… …. 2010 wurde die Bestrahlung in der Strahlentherapiepraxis fortgesetzt. Hierfür stellte die Strahlentherapiepraxis dem Krankenhaus insgesamt 1608,72 Euro… …in Rechnung. Die KK beglich die zunächst vom Krankenhaus gestellte Rechnung über 3486,29 Euro für die DRG I65B. Mit korrigierter Rechnung vom 7. 2… …. 2011 machte das Krankenhaus unter Ansatz auch der strahlentherapeutischen Leistungen eine Vergütung i. H. v. insgesamt 7413,80 Euro für die DRG I39Z… …. Strahlentherapeutische Leistungen gehörten zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses. Ihrer Vergütung stehe nicht entgegen, dass das Krankenhaus diese nicht durch eigenes…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Erweiterung der Prüfung durch den MDK

  …Krankenhaus die Übermittlung von Unterlagen auf die zur Prüfung der Diagnose erforderlichen Unterlagen beschränken. 2. Der Aufforderung, Unterlagen vorzulegen… …, die sich augenscheinlich außerhalb des Prüfauftrages bewegen, muss das Krankenhaus nicht nachkommen. 3. Möchte der MDK die Prüfung erweitern, muss er… …das dem Krankenhaus anzeigen (§ 6 Abs. 3 Satz 5 und 6 PrüfvV). Unterbleibt die Anzeige, ist das Krankenhaus mit Unterlagen, welche die erweiterte… …Beklagten Versicherte H1 (geb. 1935; im Folgenden: Versicherter) wurde im Krankenhaus der Klägerin vom 26. 09. 2018 bis 15. 10. 2018 vollstationär behandelt… …über die Erweiterung zu informieren. Dem Krankenhaus müsse nach § 6 Abs. 3 Satz 6 PrüfvV eine Erweiterung des Prüfgegenstandes angezeigt werden. Als… …Verfügung gestellt. Die beanstandete Hauptdiagnose und die beanstandeten OPS seien nicht Gegenstand des Prüfauftrages gewesen. Das Krankenhaus müsse nur die… …. Das Krankenhaus sei nicht berechtigt, auf die Übersendung explizit angeforderter Unterlagen zu verzichten. Die Klägerin sei mit der Vorlage… …keine Sperrwirkung. Allerdings müsse eine Erweiterung des Prüfauftrages dem Krankenhaus gem. § 6 Abs. 3 Satz 6 PrüfvV angezeigt werden. Allein durch die… …Diagnosen/OPS als prüfwürdig erachte, so sei er verpflichtet gem. § 6 Abs. 3 Satz 6 PrüfvV dies dem Krankenhaus SGB V KRS 12.23 375 mitzuteilen; hierbei handele… …es sich nicht lediglich um eine reine Ordnungsvorschrift. Der Sinn und Zweck der Regelung bestehe darin, dem Krankenhaus nach Mitteilung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Erstattung einer Aufwandspauschale

  …234 KRS 06.18 SGB V ♦ Erstattung einer Aufwandspauschale § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V 1. Hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale… …gezahlt, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen, hat sie grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus. 2. Der… …Die bei der Beklagten versicherte S G (geboren 1930) befand sich vom 5. bis 27. 3. 2012 zur stationären Behandlung im Krankenhaus der Klägerin. Die… …das Krankenhaus vom 12. 4. 2012 (Überschrift ua „Anzeige des SMD-Verfahrens gemäß § 275 SGB V“) verlangte der SMD die Vorlage von Unterlagen. Der SMD… …Krankenhausbehandlung Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen sowie Aussagen zur… …Prüfung „kostenintensiver Prozeduren“ gegangen, wie sich aus dem Dokumentationsbogen ergebe. Ein Krankenhaus könne eine Aufwandspauschale im Übrigen nicht… …unzutreffend, weil das Krankenhaus auch den OPS 8-561.1 (funktionsorientierte physikalische Therapie: Monotherapie) übermittelt habe. [7] Die Beklagte beantragt… …einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V eine Aufwandspauschale in Höhe von… …sachlich-rechnerischen Richtigkeit erfolgt. Die Auffälligkeitsprüfung betrifft regelmäßig Fälle, in denen die Krankenkasse Zweifel daran haben kann, dass das Krankenhaus… …MDK beim Krankenhaus erfordert. Mit dieser Bestimmung war keine rückwirkende Klarstellung, sondern eine Neuregelung beabsichtigt (BT-Drucksache 18/6586…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen