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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Verlegungsabschlag bei Verlegung aus einer teilstationären Behandlung

  …2016 ausdrücklich nur in der Weise, dass bei Verlegung eines Patienten innerhalb des Krankenhauses für den Verlegetag kein tagesbezogenes teilstationäres… …Zahlungsanspruch eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers für die stationäre Behandlung eines gesetzlich versicherten Patienten ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB… …Krankenhauses kein Verlegungsabschlag bei Übergang von einer teilstationären in eine vollstationäre Behandlung anzusetzen sei, gelte dies im Wege eines… …Krankenhauses bzw. auf eine bewusste Veranlassung der Aufnahme eines Versicherten in einem anderen Krankenhaus komme es demnach nicht an. Die Ausnahmeregelung des… …. 3 FPV geregelte Situation eine Verlegung innerhalb eines Krankenhauses betreffe und eine Doppelabrechnung dieses Krankenhauses verhindern solle. Die… …(Rest-)Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse oder – wie hier – umgekehrt bei einer… …Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers und damit einhergehend auch die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht dabei… …(teilstationär durchgeführten) in eine stationäre Behandlung nur im Falle einer Verlegung innerhalb eines Krankenhauses vorsehe, eine Regelung zur Berücksichtigung… …Sozialgericht zutreffend festgestellt, dass § 6 Abs. 3 FPV ausschließlich eine Regelung für eine Verlegung innerhalb eines Krankenhauses betrifft und dies nicht… …unmittelbar vor Verlassen eines psychiatrischen Krankenhauses ein Bein bricht) und mit dem Krankenwagen in eine andere Klinik gefahren wird. Hier wäre ggf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Kooperation zwischen Krankenhäusern; Krankenhausleistung

  …Kooperationsvereinbarung zweier Krankenhäuser Operationen von einem Operationsteam eines Krankenhauses in den Räumlichkeiten des anderen Krankenhauses durchgeführt, handelt… …sie ärztliche Behandlung beträfen, durch angestellte Ärztinnen und Ärzte des Krankenhauses erbracht werden müssten. Der Vergütungsanspruch eines… …Krankenhauses im Jahr 2011 setze voraus, dass die Hauptleistung durch eigenes Personal erbracht werde. Eine zulässige Einbeziehung eines Dritten liege nicht vor… …Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (BSG, Urteil vom 13. 12. 2016 – B 1 KR 1/16 R –, Urteil vom 14. 10. 2014 – B 1 KR 27/13 R –, in juris). [20]… …es sich um eine Krankenhausleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 KHEntgG des Krankenhauses, in dessen Räumlichkeiten operiert wird. (amtlicher Leitsatz) LSG… …strittig. 56 KRS 02.22 Krankenhausentgeltgesetz [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen… …Krankenhauses. Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 1998 kooperiert das Klinikum mit der S GmbH (im Folgenden S-Klinik) auf dem Gebiet der… …erforderlich sei. Im Übrigen erfasse die Regelung des § 301 Abs. 1 SGB V nur die Datenübermittlung der dort aufgeführten Inhalte. Bei Vorliegen eines Anlasses… …. 2015 (B 1 KR 12/15 R, Rn. 19, juris) eine klare Absage erteilt. Daher liege keine zulässige Einbeziehung eines Dritten vor. Das dem § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr… …zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG) vom 21. 07…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2022

  Anforderungen an die Behandlungsleitung bei der intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-98f)

  …erfordert nicht eine ständige, 24stündige Anwesenheit eines Facharztes mit der Zusatzweiterbildung „Intensivmedizin“ oder seines Stellvertreters mit der… …. Die Einrichtung einer Rufbereitschaft eines leitenden Arztes an Wochenenden und Feiertagen ist bereits eine überobligatorische Maßnahme des… …Krankenhausbehandlungen. [2] Die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenversicherung, die Klägerin Trägerin des Krankenhauses S Klinik E (nunmehr: Krankenhaus) in H. [3] Der… …. Das Ergebnis der Bewertung sei in einer Strukturanalyse vom 20. 01. 2017 bekannt gegeben worden. Nach Einwendungen des Krankenhauses sei das Ergebnis… …„Behandlungsleitung“ ergebe sich, dass eine gesteigerte Verantwortung für die unmittelbare Behandlung der Patienten und nicht nur die Verantwortung für die Organisation… …und das Funktionieren der Behandlungseinheit gefordert werde. Dies könne nach Ansicht des Bundessozialgerichts nur bei persönlicher Anwesenheit eines… …. Aufgrund der besonderen Verantwortung in der Intensivmedizin, welche Patienten in lebensbedrohlichem Zustand behandeln würde, erfordere die… …eines Facharztes mit der Zusatzausbildung Intensivmedizin (namentlich die Mediziner W1, P1, S, und W2) stattgefunden hat und an den Wochenenden eine… …Verträglichkeitsergebnis zu erlangen. Die erbrachte Leistung des Z, nämlich die Lieferung der für den Patienten als passend bestimmten Blutkonserve, könne innerhalb von 30… …min erfolgen. Bei einer Notfallindikation („vitale Indikation“) können Konserven aus dem Depot des Krankenhauses entnommen werden und ohne…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2022

  Steuerbefreiung von Intensivpflegeleistungen einer GmbH

  …. 1 Buchst. c MwStSystRL erlangt auch für Heilbehandlungsleistungen, die ausschließlich in den Räumen eines Krankenhauses erbracht werden, Geltung. Sie… …in den Räumen eines Krankenhauses erbracht werden, jedoch nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, § 4 Nr. 14… …eines Krankenhauses ausgeführt wurden (vgl. EuGH-Urteil Peters, EU:C:2019:753, Rn. 27; BFH-Urteile in BFHE 267, 571, Rn. 19 ff.; in BFH/NV 2020, 785, Rn… …hängt nicht von der Voraussetzung ab, dass die betreffende Heilbehandlungsleistung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem… …umfasst. [2] Im Jahr 2012 (Streitjahr) erbrachte sie aufgrund eines am …11.2012 geschlossenen Dienstleistungsvertrags in der Zeit vom 14. 11. 2012 bis 30… …77/388/EWG) Leistungen betrifft, die außerhalb von Krankenhäusern, sei es in den Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem… …, dass diese Bestimmung die Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin daran knüpft, dass sie im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses… …Heilbehandlung außerdem nicht von einem persönlichen Vertrauensverhältnis zum Patienten abhängig ist, können auch einzelne Teile von Heilbehandlungsleistungen ohne… …unmittelbare Leistungsbeziehung zum Patienten erbracht werden. Entscheidend für die Frage der Steuerfreiheit der fraglichen Heilbehandlungsleistungen nach Art… …Überprüfung von Krankenpflege in Kooperation mit den zu pflegenden Patienten und den angestellten Pflegedienstmitarbeitern und Ärzten des Auftraggebers und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2022

  Abgrenzung der Abklärungsuntersuchung von der Aufnahmeentscheidung

  …mit den Mitteln eines Krankenhauses möglich ist, weil ambulante vertragsärztliche Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 1… …der Behandlungsplan, der bereits auf die Behandlung des Patienten für die Dauer mindestens eines Tages und einer Nacht unter vollstationären Bedingungen… …eines Ruhe-EKGs sowie eine CCT und CT Angiographie (Hirn) wurden nach Einlieferung veranlasst und die Diagnose eines akuten Hirninfarkts links… …nach Durchführung des CT/CCT in Form der Lyse-Therapie habe 20 Minuten nach Aufnahme des Patienten stattgefunden und der Versicherte sei ca. 40 Minuten… …der Klägerin in Behandlung befunden. Dies sei nach der Rechtsprechung des BSG allerdings erforderlich, für die Annahme eines stationären… …. Juli 2016 ergebe als auch aus der verwaltungsmäßigen Aufnahme des Patienten. Zudem bestätige die eingeleitete Therapie „Lyse“, die naturgemäß länger… …Beispielsfällen gehöre dazu auch die Behandlung eines Apoplex. [20] Nachdem die Beklagte zunächst am 25. Juni 2020 ihre hilfsweise erhobene Widerklage und sodann… …Annahme einer besonders intensiven Notfallbehandlung komme es entscheidend darauf an, in welchem Umfang der Patient die Infrastruktur des Krankenhauses… …Patienten, die ab dem 1. Januar 2015 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PrüfvV; für Krankenhausaufnahmen ab dem 1. Januar 2017 gilt die… …Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen können. Die Voraussetzungen des § 9 Satz 1 PrüfvV sind erfüllt. Die Beklagte teilte den Erstattungsanspruch innerhalb…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Notwendigkeit der stationären Behandlung in Fällen aufgeschobener Dringlichkeit

  …der Länge der Verweildauer des Patienten. [2] Die Klägerin betreibt ein nach § 108 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V) zugelassenes Krankenhaus. Die… …eines Splints) erfolgte am nächsten Tag, dem 4. September 2015. Der Versicherte wurde am 5. September 2015 entlassen. [4] Die von der Klägerin… …2017 den vollen Rechnungsbetrag verrechnet, zahlte dann aber am 5. Dezember 2017 auf Basis des MDK-Gutachtens unter Abzug eines Behandlungstags einen… …Gutachten des MDK berufen. [8] Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines fachchirurgischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. K. Dieser… …habe. Es habe die Indikation zur Entlastung der Niere zwecks Urinabfluss durch Einlage eines Splints bestanden. Die Ursache des Urinstaus sollte sekundär… …, also außerhalb des stationären Aufenthalts geklärt werden. Nach Einlage eines Splints könne es zu Problemen, wie z. B. einer Blutung, kommen. Auch sei es… …werden müssen. Allerdings schicke man Patienten mit einer derartigen Veränderung im Sinne des Nierenaufstaus normalerweise nicht mehr nach Hause, sondern… …keinen Einfluss darauf habe, zu welchem Zeitpunkt die Patienten zu ihr kämen. Des Weiteren hat sie darauf hingewiesen, dass, wenn der Versicherte am 3… …resultierenden Behandlungspflicht des Krankenhauses stehe ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17… …dort untergebracht werde. Die Krankenkasse schulde eine stationäre Krankenhausbehandlung nur dann, wenn der Gesundheitszustand des Patienten sie aus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 275c Abs. 3 SGB V (Aufschlag auf Rückzahlungsbetrag)

  …Abrechnung des einzelnen Krankenhauses werden gestärkt. Die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses bestimmt zukünftig den Umfang der zulässigen Prüfungen von… …unbeanstandeten Abrechnungen eines Krankenhauses abhängig. Bei einer guten Abrechnungsqualität ist nur eine niedrige Prüfquote zulässig, besteht für den MD Anlass… …des zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen Krankenhauses Klinikum G. Sie behandelte in der Zeit vom 25. 05. 2021 bis 15. 06. 2021… …den bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversicherten Patienten H. vollstationär. Mit Rechnung vom 11. 08. 2021 rechnete die Antragstellerin diesen… …. Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 15. 02. 2022 Widerspruch gegen den Bescheid über die Feststellung eines Aufschlages gemäß § 275c Abs. 3 SGB… …Patienten mit einem Aufnahmedatum ab dem 01. 01. 2022 gestellt worden seien. Auch die Gesetzesmaterialien enthielten keinen entsprechenden Hinweis. Hätte der… …Patientinnen und Patienten gestellt werden, die im Jahr 2022 aufgenommen worden seien, würde jedoch der Intention widersprechen, die Anreize der Aufschläge… …Stufensystem erhalten die Krankenhäuser einen Anreiz für eine regelkonforme Rechnungsstellung. Das einzelne Krankenhaus hat im Sinne eines lernenden Systems… …der Gesetzesbegründung daher offensichtlich die Schaffung eines Anreizes für eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung. Entscheidender Anknüpfungspunkt für… …Krankenhauses belohnt bzw. sanktioniert werden solle, sei ein zeitlicher Anknüpfungspunkt, auf den das Krankenhaus keinen Einfluss mehr habe, weder zielführend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2022

  Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit; Relevanz von Leitlinien

  …der Inanspruchnahme der besonderen Mittel eines Krankenhauses begründe, im Zeitraum nach dem 4. Juni 2011 noch vorgelegen habe. Unabhängig davon, dass… …zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (BSG, Urteil vom 14. Oktober 2014, B 1 KR… …Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) publiziert worden sind, heranzuziehen. 2. Zur (verneinten) weiteren Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit eines… …Krankenhauses stationär behandelt worden. Dies war zudem zuletzt – zum Zwecke der Durchführung einer sog. qualifizierten Entgiftung – unmittelbar vor dem hier… …wunschgemäß stationär in die psychiatrische Klinik des Krankenhauses der Klägerin aufgenommen. Lediglich am 26. und 27. Mai 2011 wurden Blutdruck und Puls des… …des Krankenhauses ist unter der Rubrik „körperlicher Untersuchungsbefund“ ausgeführt, dass sich der Versicherte in „krankem Allgemeinzustand“ befunden… …Prüfauftrag an und gab mit dieser Mitteilung bekannt, dass eine Übersendung von Patientenunterlagen nicht erforderlich sei, da eine Begehung des Krankenhauses… …beabsichtigt sei. Die Prüfanzeige ging am 19. August 2011 bei der Beklagten ein. Am 24. Februar 2012 fand sodann die Begehung des Krankenhauses der Klägerin… …des Krankenhauses entnommen werden, dass der Versicherte nach dem 4. Juni 2011 psychisch und körperlich stabil genug gewesen sei, um seine… …Fristversäumnis durch die Beklagte sei in dieser Einsichtnahmegewährung in den Räumlichkeiten des Krankenhauses nicht zu sehen. [11] Die Klägerin hat vor dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Konsiliararztvertrag mit einem Anästhesisten; Sozialversicherungspflicht

  …SGB IV KRS 08.22 243 ausschließlich die in dem betriebenen Krankenhaus vorhandenen Patienten des Krankenhauses behandelt habe. Demgegenüber sei… …Anästhesisten als „Honorarärzte“, die für ein Medizinisches Versorgungszentrum aufgrund eines „Konsiliararztvertrages“ in Krankenhäusern anästhesiologische… …Vertragszweck [7] (1) [Klägerin] wird im Fachgebiet der Anästhesiologie die vom RBK jeweils angeforderten konsiliarärztlichen Leistungen bei Patienten erbringen… …insbesondere [9] a) die Untersuchung und (Mit-)Behandlung des Patienten, [10] b) anästhesiologische Leistungen im Ambulanten OP, [11] c) anästhesiologische… …Leistungen, die zur Behandlung der ambulanten Patienten des RBK erforderlich sind, wie beispielsweise Laborleistungen etc., ausschließlich beim RBK anzufordern… …. Anästhesist (2. Saal) zur Verfügung gestellt. § 4 [27] Abrechnung der Leistungen [28] (1) [Klägerin] rechnet ihre Leistungen gegenüber den Patienten, mit denen… …(2) Sofern [Klägerin] im Auftrag des RBK gegenüber ambulanten Patienten, mit denen keine wahlärztliche Vereinbarung besteht, Leistungen erbringt, werden… …diese Leistungen gegenüber dem RBK mit einem Pauschalbetrag in Höhe von [30] a. bei chirurgischen Patienten ohne Inanspruchnahme von Personal des RBK… …140,00 € [31] b. bei gynäkologischen Patienten ohne Inanspruchnahme von Personal des RBK 100,00 € [32] je Anästhesie inkl. der erforderlichen… …. bei chirurgischen Patienten mit Inanspruchnahme von Personal des RBK 115,00 € [35] d. bei gynäkologischen Patienten mit Inanspruchnahme von Personal des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2022

  Potentialleistungen; Implantation von Lungencoils

  …als Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses für einen stationären Aufenthalt einer an einer COPD im Stadium IV leidenden Versicherten der Beklagten in… …Vergütung der Behandlung eines Versicherten gerichteten Klage des Trägers eines Krankenhauses gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es… …Trägerin des Krankenhauses für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs im konkreten Fall auch nicht darauf berufen, dass sie die hier in Streit stehende… …zugelassenen Krankenhauses (nämlich des M. in K.), in dessen Lungenzentrum der stationäre Aufenthalt der bei der Beklagten versicherten und 1947 geborenen… …Implantation eines Lungen-Coils werden insoweit als Spiralen (daher auch als „Coil“ (für Englisch: die Spirale) bezeichnete) geprägte Nitinol-Drähte endoskopisch… …, mehr sauerstoffhaltige Luft aufzunehmen. [3] Nach dem Entlassungsbericht des Krankenhauses über den stationären Aufenthalt von April 2017, deren Trägerin… …„cronic-obstructive pulmonal-disease“) im Stadium IV nach Gold, einer chronischen respiratorischen und ventilatorischen Insuffizienz, eines aplikal (also an den Spitzen… …genannten Entlassungsberichts des Krankenhauses der Klägerin (also des M. in K.) gestaltete sich der stationäre Aufenthalt komplikationslos. Das ITGV (also… …Therapie von Patienten mit chronisch obstruktiver Bronchitis und Lungenemphysem (COPD)“ von den beteiligten Fachgesellschaften herausgegeben, in der auf… …angedeutet – einen Zahlungsanspruch des Krankenhauses im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die Implantation von Lungen-Coils nach den…

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