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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

  …den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten. 4. Zum Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle bei der Beurteilung der vom Krankenhaus… …Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für das Krankenhaus der Beigeladenen für das Entgeltjahr 2007. [2] Die Beigeladene betreibt in Hessen eine Fachklinik für neurologische… …von § 11 Abs. 4 Satz 3 und 4 KHEntgG i. d. F. vom 15. Dezember 2004 hat das Krankenhaus gegebenenfalls zusätzliche Unterlagen zu übermitteln. Gemäß § 6… …dem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen müssen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Auf der Kostenseite sind nur die… …abschließende und alternativlose Bestimmung der dem Krankenhaus zustehenden Vergütung. Es ist gerade Aufgabe der Vertragsparteien, den Leistungsumfang des… …Krankenhaus in die Lage versetzen soll, bei wirtschaftlicher Betriebsführung den Versorgungsauftrag zu erfüllen. [20] ee) Die krankenhausindividuellen Entgelte… …frei, welche Entgelte sie vereinbaren. Sie können auf der Grundlage der vom Krankenhaus vorzulegenden Kalkulationsunterlagen einvernehmlich regeln, ob…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Versorgungsauftrag für eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation; Qualitätsgebot

  …(transcatheter-aortic-valve-implantation – TAVI –) im Krankenhaus ohne Abteilung für Herzchirurgie stellte im Jahr 2013 eine neue Behandlungsmethode dar. 2. Sie entsprach dabei nicht dem… …Versorgungsauftrag sei darauf zu schließen, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen dürfe und müsse (§ 39 Abs. 1 Satz 3, § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V)… …Senats nicht an, weil die im Jahr 2013 im Krankenhaus der Klägerin durchgeführte Behandlung der Versicherten mittels TAVI nicht dem allgemein anerkannten… …TAVI in einem Krankenhaus ohne Abteilung für Herzchirurgie stellt im Behandlungsjahr 2013 eine „neue Behandlungsmethode“ dar. [28] Eine Methode ist in… …anerkanntes Verfahren war, welches nach ganz überwiegender Expertenmeinung nur unter bestimmten äußeren Bedingungen (insb.: Krankenhaus mit Fachabteilung für… …der Versicherten im Krankenhaus der Klägerin im Jahr 2013 nicht, da dort keine Fachabteilung für Herzchirurgie zur Verfügung stand. Damit entfällt der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Vergütung einer Aufnahmeuntersuchung ohne vertragsärztliche Verordnung

  …Zeitpunkt erforderlich ist oder die Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus durchzuführen ist, analog der Vergütung einer vorstationären Behandlung… …. befand sich am 14. 05. 2013 nach Einweisung durch einen beim Kläger tätigen Notarzt in den Räumlichkeiten des nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassenen… …durchzuführenden Prüfung entsprechende Zweifel bestätigt und das Krankenhaus einer Gutschriftaufforderung nicht binnen 21 Tagen nach Zusendung des… …, Urteil vom 31. Januar 2019, L 8 KR 202/18, S. 6 f.). [24] Der Anspruch des nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassenen Klägers ergibt sich jedoch aus §… …Krankenhausbehandlung erst zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich ist oder die Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus durchzuführen ist, erfolgt die… …Krankenhaus.“ [27] So liegt es hier. Die Untersuchung ergab, dass keine Krankenhausbehandlung in einem speziellen Klinikbereich des Klägers erforderlich ist, und… …Kassenärztlichen Vereinigung zu vergütenden ambulanten Notfallbehandlung im Krankenhaus i. S. d. § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V (dazu aa) und es lag keine ebenfalls die… …Notfallbehandlung im Krankenhaus gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V dar. [29] Der Begriff der Notfallbehandlung wird vom BSG wie folgt definiert: [30] „Die… …Notfallbehandlung überschreitende teilweise Eingliederung in das Krankenhaus. Die Zentrale Aufnahmestation stellt eine Art Zwischenform dar, in der einerseits mehr… …Besonderheiten im Krankenhaus des Klägers. Es existiert eine organisatorische und räumliche Eigenständigkeit der Notfallambulanz wie auch der Zentralen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatkliniken und Umsatzsteuer

  Dr. Kyrill Makoski

  …nach sog. tagesgleichen von der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus abhängigen Pflegesätzen und nicht nach den DRG-Fallpauschalen abgerechnet… …EuGH hatte hierzu im April 2022 (C-228/20) geurteilt. In der Folge gab es zwischen dem klägerischen Krankenhaus und dem Finanzamt weiterhin…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Unterbliebene Organisation einer Kontrolluntersuchung nach Entlassung aus der Klinik als Befunderhebungsfehler

  Anja Pecher

  …der den Patienten im Krankenhaus behandelnden Ärzte, für eine sachgerechte Nachbehandlung des Patienten nach der Entlassung aus stationärer Behandlung…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der Entgeltkalkulation

  …Auftrag der Spitzenverbände (Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG) gegenüber einem Krankenhaus erlassene Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 02.21… …dabei im Ranking oben. Anschließend soll in einem iterativen zufallsbedingten dynamischen Auswahlprozess in jedem Ziehungsschritt genau ein Krankenhaus… …22. September 2017 durchgeführte Losverfahren, in dem das Krankenhaus der Antragstellerin für den Bereich „DRG“ gezogen worden sei. [7] Den hiergegen… …gerichteten Widerspruch der Antragstellerin vom 7. August 2019 wiesen die Antragsgegner mit Bescheid vom 12. November 2019 zurück. Das Krankenhaus der… …Rede. Insoweit berechtige das Gesetz ausschließlich die Antragsgegner das ausgewählte Krankenhaus zur Kalkulationsteilnahme zu verpflichten. § 17b Abs. 3… …Beisein aus dem „Top30-Bereich“ des Rankings in jedem Ziehungsschritt ein Krankenhaus zur Teilnahme ausgelost worden. Anschließend sei jeweils für den… …entsprechend dem von der Beigeladenen entwickelten Konzepts 20 Krankenhäuser, unter anderem das Krankenhaus der Antragstellerin, per Losverfahren unter…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung bei Auffälligkeiten

  …Abs. Nr. 1 Nr. 2 SGB V liegt vor, wenn die Abrechnung des Krankenhauses und die vom Krankenhaus an die Krankenkasse übermittelten Daten Fragen aufwerfen… …beklagte Krankenhaus geltend (st. Rspr., zur Anwendung des § 54 Abs. 5 SGG im Gleichordnungsverhältnis zwischen KK und Krankenhaus vgl. nur BSGE 109, 236 =… …vom Krankenhaus zur ordnungsgemäßen Abrechnung vollständig mitgeteilten Behandlungsdaten und/oder weitere zulässig von der KK verwertbare Informationen… …zielt gerade darauf ab, bestehende Ungleichgewichte auszugleichen, etwa das Informationsgefälle zwischen Krankenhaus und KK durch Informationsgebote (z. B…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Sorgfaltsanforderungen an eine Kinderkrankenschwester

  …Krankenschwester in einer sehr seltenen Notfallsituation. 4. Ein Patient, der sich auf Anraten eines Arztes in ein Krankenhaus begibt, in welcher jener Arzt in… …bestimmten Lebensmitteln wie insbesondere Nüssen, sondern oftmals auch von in den Mund genommenen Spielsachen verursacht. Im Krankenhaus drohen sie deshalb im… …einer Medikamenteninjektion 10–15 Minuten zugewartet werden müsse, ist überzogen und mit dem Alltag in einem Krankenhaus kaum vereinbar. [46] cc) Gegen… …. Ein Patient, der sich auf Anraten seines Arztes, mit dem er einen Behandlungsvertrag geschlossen hat und dem er vertraut, in ein Krankenhaus begibt, in… …unmittelbar lebensbedrohten Patienten in eine andere Klinik zu diesem Zweck ist deshalb verbreitet und zulässig. Ein kleineres Krankenhaus ist nicht gezwungen… …in ein großes Krankenhaus mit entsprechender apparativer und personeller Ausstattung für jedermann nachvollziehbar viele Vorteile. Insofern ist die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Geltung des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebots

  …. Durch die NUB-Vereinbarung wird keine schutzwürdige Vertrauensgrundlage für das Krankenhaus geschaffen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v. 19. 12… …SGB V zugelassenen Krankenhaus die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte, an einem homogenen Lungenemphysem und COPD (Stadium IV) leidende U… …zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und sie – anders als hier – iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich ist (stRspr, vgl nur BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58… …das Krankenhaus hierfür keine Vergütung beanspruchen kann. Versicherte haben aufgrund des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 S 3 SGB V) und des… …Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus bis zum Erlass eines Verbots nach § 137c SGB V ausgelegt werden. Sie normiert vielmehr einen bloßen… …neuer Behandlungsmethoden im Krankenhaus deren Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft. Die Prüfung der eingesetzten Methoden im… …zugelassenen Krankenhaus erfolgt vielmehr bis zu einer Entscheidung des GBA nach § 137c SGB V individuell, grundsätzlich also zunächst präventiv im Rahmen einer… …Binnenkontrolle durch das Krankenhaus selbst, sodann im Wege der nachgelagerten Außenkontrolle lediglich im Einzelfall anlässlich von Beanstandungen ex post durch… …beachten. Vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung hat das Krankenhaus bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 eine… …Budgetvereinbarung für das Krankenhaus eine Information nicht vor, kann die Vereinbarung ohne diese Information geschlossen werden; dies gilt nicht, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Versorgungsauftrag für geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung

  …Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KHEntgG zwar zu den allgemeinen Krankenhausleistungen, darf von einem Krankenhaus aber nur erbracht werden, wenn es dafür einen… …kein Fachgebiet Geriatrie und/oder keine Betten für die Frührehabilitation dem Krankenhaus planerisch zugewiesen wurde, ist nicht klärungsbedürftig, weil…