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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Geltung des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebots

  …. Durch die NUB-Vereinbarung wird keine schutzwürdige Vertrauensgrundlage für das Krankenhaus geschaffen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v. 19. 12… …SGB V zugelassenen Krankenhaus die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte, an einem homogenen Lungenemphysem und COPD (Stadium IV) leidende U… …zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und sie – anders als hier – iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich ist (stRspr, vgl nur BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58… …das Krankenhaus hierfür keine Vergütung beanspruchen kann. Versicherte haben aufgrund des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 S 3 SGB V) und des… …Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus bis zum Erlass eines Verbots nach § 137c SGB V ausgelegt werden. Sie normiert vielmehr einen bloßen… …neuer Behandlungsmethoden im Krankenhaus deren Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft. Die Prüfung der eingesetzten Methoden im… …zugelassenen Krankenhaus erfolgt vielmehr bis zu einer Entscheidung des GBA nach § 137c SGB V individuell, grundsätzlich also zunächst präventiv im Rahmen einer… …Binnenkontrolle durch das Krankenhaus selbst, sodann im Wege der nachgelagerten Außenkontrolle lediglich im Einzelfall anlässlich von Beanstandungen ex post durch… …beachten. Vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung hat das Krankenhaus bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 eine… …Budgetvereinbarung für das Krankenhaus eine Information nicht vor, kann die Vereinbarung ohne diese Information geschlossen werden; dies gilt nicht, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Versorgungsauftrag für geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung

  …Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KHEntgG zwar zu den allgemeinen Krankenhausleistungen, darf von einem Krankenhaus aber nur erbracht werden, wenn es dafür einen… …kein Fachgebiet Geriatrie und/oder keine Betten für die Frührehabilitation dem Krankenhaus planerisch zugewiesen wurde, ist nicht klärungsbedürftig, weil…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Zentrumsbegriff und besondere Aufgaben von Zentren; Zuschlagfinanzierung

  …zu gewähren ist. [2] Die Beigeladene ist Trägerin des M.-J.-Hospitals G. Das Krankenhaus wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 25. November 2005… …beteiligtes Krankenhaus anerkannt werde. Das Brustzentrum sei verpflichtet, sich spätestens ein Jahr nach Anerkennung und danach alle drei Jahre hinsichtlich… …Genehmigung mit der Begründung, entgegen der Auffassung der Schiedsstelle erfülle das Krankenhaus der Beigeladenen die Voraussetzungen eines Zentrums… …. Zudem ergebe sich aus dem Bescheid vom 25. November 2005 auch nicht, dass dem Krankenhaus ein besonderer Versorgungsauftrag erteilt worden sei, der über… …ihrem Krankenhaus einem Zentrum im Sinne des § 5 Abs. 3 KHEntgG an. Dem M.-J.-Hospital seien aber keine zuschlagsrelevanten besonderen Aufgaben zugewiesen… …angefochtenen Bescheid auch in ihren Rechten verletzt. Die Gewährung von Zuschlägen nach § 5 Abs. 3 KHEntgG setze voraus, dass das Krankenhaus ein Zentrum oder… …entgeltrechtlich ein Zentrum vorliege. Dem Krankenhaus der Beigeladenen sei mit dem Feststellungsbescheid vom 25. November 2005 ein besonderer Versorgungsauftrag als… …Planungskonzept. Zudem werde das M.-J.-Hospital ausdrücklich als an dem Brustzentrum beteiligtes Krankenhaus anerkannt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass dem… …nachgewiesen habe. Überdies habe das Berufungsgericht nicht hinreichend geprüft, ob dem Krankenhaus konkret definierte, besondere Aufgaben zugewiesen worden… …, insbesondere die Aufgaben von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden Schwerpunkten. [24] b) Das Krankenhaus der Beigeladenen erfüllt die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot

  …Folge, dass das Krankenhaus hierfür keine Vergütung beanspruchen kann. 4. § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V in Verbindung mit §§ 3, 4 und 5 QBAA-RL greifen… …Vorgehensweise. Die Klägerin stellte der Beklagten dafür 7.808,31 € in Rechnung (2. 1. 2011). Die Beklagte lehnte deren Begleichung ab, weil das Krankenhaus nach… …den Krankenhausplan eines Landes gleichsteht, das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages (bzw. des Krankenhausplans i. V. m. mit dem… …Feststellungsbescheid nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG) zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines… …Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus… …erreicht werden kann. [10] Das Krankenhaus hat auch bei der Vergütung der Krankenhausbehandlung durch Fallpauschalen einen Vergütungsanspruch gegen einen… …unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1… …Folge, dass das Krankenhaus hierfür keine Vergütung beanspruchen kann. Versicherte haben aufgrund des Qualitätsgebots (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) und des… …Mindestanforderungen vor. [21] bb) Auch die Abrechnungsvorschriften des KHEntgG lassen es zu, dass ein Krankenhaus für Behandlungsleistungen keine Vergütung erhält, wenn… …nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 SGB V“ vorzunehmen sind, wenn das Krankenhaus seine Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht einhält. Damit ist nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2016

  Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Klinik

  …Transferfahrten, die den Patienten zur Einlieferung in das Krankenhaus hinoder nach erfolgter Entlassung zurückbefördern. 4. Bei Vorschriften, die dem Schutz der… …Patienten zur Einlieferung in das Krankenhaus hin- oder nach erfolgter Entlassung zurückbefördern, von dieser Freistellung regelmäßig nicht umfasst (vgl. VG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Veröffentlichung von heimlichen Filmaufnahmen über „Missstände“ in einer Klinik

  …städtischer Hand liegenden Krankenhaus beteiligt ist, nach Übernahme der Beteiligung Einsparungen durch Personalabbau angekündigt hat und die Aufnahmen… …in städtischer Hand liegendem Krankenhaus beteiligt. Nach ihrer Beteiligung kündigte die Klägerin Einsparungen durch Personalabbau und…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Kein Verlegungsabschlag bei teilstationärer Behandlung

  Dr. Kyrill Makoski

  …unterscheiden sich erheblich. Sachverhalt Ein Mitglied der klagenden Krankenkasse wurde in einem Krankenhaus teilstationär mit einer Dialyse behandelt. Diese… …Leistung rechnete das Krankenhaus quartalsweise ab. Am 17. 12. 2016 wurde der Patient wie üblich vormittags dialysiert. Am späten Abend wurde er jedoch wegen… …einer rapiden Verschlechterung seines Allgemeinzustandes im Krankenhaus der Beklagten aufgenommen und dort vollstationär behandelt. Die Klägerin glich die… …vorzunehmen. Grundsätzlich sehe § 1 Abs. 1 und § 3 FPV vor, dass im Fall einer Verlegung zwar jedes Krankenhaus seine Fallpauschale abrechnet, diese jedoch dann… …entsprechend gemindert werden solle, und zwar sowohl im verlegenden als auch im aufnehmenden Krankenhaus. Die Frage, ob grundsätzlich diese Regelung auch auf die… …liege eine Verlegung vor, wenn zwischen der Entlassung aus einem Krankenhaus und der Aufnahme in einem anderen Krankenhaus nicht mehr als 24 Stunden… …wenn der Patient zwischenzeitlich vollstationär in diesem oder in einem anderen Krankenhaus behandelt wird, führt dies nicht zu einer Verlegung, da die… …1 KR 4/22 R, Rn. 18). Es gibt weder ein zielgerichtetes Moment (d. h. der Patient wird direkt von einem Krankenhaus in ein anderes verlegt) noch ist… …Krankenhaus nichts weiß vom vorherigen Krankenhausaufenthalt des Patienten – 42 Rechtsprechung KRS 02.25 ob es tatsächlich zu einer direkten Verlegung komme… …am Vormittag desselben Tages noch zur teilstationären Dialysebehandlung im anderen Krankenhaus befunden habe, sei er aber nicht aus diesem Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Abgrenzung der ambulanten von der stationären Notfallbehandlung

  …den Rettungsdienst mit Verdacht auf Schlaganfall in das nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus eingeliefert, dessen Rechtsträgerin die Klägerin ist… …(im Folgenden: Krankenhaus). Das Krankenhaus verfügt über eine neurologische Aufnahmestation mit einer zertifizierten Schlaganfallstation (Stroke Unit)… …. K wurde dort ab 16:45 Uhr behandelt, indem schlaganfallspezifische diagnostische Maßnahmen eingeleitet wurden. Das Krankenhaus erkannte dadurch bei K… …Blutgerinnsels (Thrombektomie) unter Fortsetzung der Lysetherapie in das Kreiskrankenhaus S verbracht. Das Krankenhaus stellte der KK die Fallpauschale DRG B70I… …Tag und einer Nacht im Krankenhaus bestanden habe. K sei prästationär behandelt worden. Die KK rechnete die gesamte geleistete Vergütung gegenüber der… …unstreitig entstandenen Forderung aufgrund stationärer Behandlung ihres Versicherten E auf. [3] Das Krankenhaus hat mit seiner Klage die Zahlung der Vergütung… …. Nur insoweit habe kein Erstattungsanspruch bestanden und die KK nicht wirksam aufgerechnet. Das Krankenhaus hat dagegen Berufung und die KK… …gerichtete Berufung des Krankenhauses zurückgewiesen: Die Aufrechnung sei in Höhe von 972,87 Euro wirksam erfolgt. Das Krankenhaus habe keinen Anspruch auf die… …nicht vorgelegen. Aus den im Krankenhaus maßgeblichen Vorgaben – dem „Pflegemanual Stroke Unit“, dem Formblatt „Aufnahmekriterien Stroke Unit“ und der… …vollstationären Behandlung. Im Übrigen habe die KK die hilfsweise erhobene Widerklage zurückgenommen (Urteil vom 24. 3. 2021). [4] Das Krankenhaus rügt mit seiner…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Editorial

  …Voraussetzungen ein Krankenhaus nach Bezahlung einer vorbehaltlos erteilten Schlussrechnung durch die Krankenkasse eine Nachforderung stellen kann. Dazu hatte der 3… …bezahlten Rechnung durch das Krankenhaus nach Treu und Glauben ausgeschlossen sei, wenn eine Frist von 6 Wochen seit Rechnungsstellung verstrichen ist und die… …1. BSG-Senats verwirken, etwa wenn sich ein Krankenhaus länger als ein ganzes Rechnungsjahr Zeit lässt, um eine ohne rechtsbedeutsamen Vorbehalt… …3. BSG-Senat übereinstimmt; dieser hatte (im Urteil vom 22. Dezember 2012 – B 3 KR 1/12 R -) dem Krankenhaus für die Vornahme einer Rechnungskorrektur… …Krankenhaus im Rahmen seines Forderungsmanagements kein ganzes Rechnungsjahr für eine Nachforderung verstreichen lassen. So gesehen hat der 1. BSG-Senat für den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Dr. Behrend Behrends

  …– in den Blick. Das klagende Krankenhaus hatte im Jahr 2006 einen neurochirurgischen Eingriff durch einen Vertragsarzt erbringen lassen. Der BSG-Senat… …urteilte, in jener Zeit sei das noch nicht zulässig gewesen; das Krankenhaus sei verpflichtet gewesen, die Operation durch eigenes Personal zu erbringen. Das… …Krankenhaus argumentierte, ihr stehe jedenfalls ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu, weil es die Leistung erbracht habe und es dafür einen… …Leistungserbringerrecht stehe dem Krankenhaus kein Vergütungsanspruch nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu. Er geht – was wegen des auch schon im Jahr 2006… …bestehenden Meinungsstreits über das Tätigwerden von Vertragsärzten in der stationären Behandlung nahe gelegen hätte – nicht der Frage nach, ob das Krankenhaus…

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