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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Unzulässigkeit einer nachträglichen Abrechnungskorrektur durch das Krankenhaus

  Kristina Schwarz

  …Rechtsprechung KRS 03.26 Krankenhausvergütung Unzulässigkeit einer nachträglichen Abrechnungskorrektur durch das Krankenhaus § 17c Abs. 2a KHG, § 301… …gesetzlichen Rechnungskorrekturverbots gemäß § 17c Abs. 2a KHG auch dann unzulässig, wenn das Krankenhaus den Fehler unmittelbar nach Rechnungsstellung bemerkt… …erfolgt und der ursprüngliche Fehler lediglich im Unterlassen der Abrechnung einzelner Zuschläge liegt. Sachverhalt Ein Krankenhaus übersandte die… …wurde am 27. Januar von der Kasse erfasst. Unmittelbar nach Rechnungslegung bemerkte das Krankenhaus, dass es versehentlich mehrere Zuschläge (u. a. für… …Abrechnungskorrektur durch das Krankenhaus nach Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkasse regele. Zwar könnten gemäß § 17c Abs. 2a S. 3 KHG in der PrüfvV… …hatte mit Urteil vom 19. 11. 2019 (B 1 KR 10/19 R) – vor Inkrafttreten des § 17c Abs. 2a KHG – entschieden, dass ein Krankenhaus zur Rechnungskorrektur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Kosten des Aufenthalts im Krankenhaus beim Warten auf einen Rehabilitationsplatz

  Dr. Kyrill Makoski

  …Rechtsprechung KRS 04.26 Krankenhausvergütungsrecht Kosten des Aufenthalts im Krankenhaus beim Warten auf einen Rehabilitationsplatz §§ 39, 40, 76… …eine Krankenhausbehandlung erfolgen, hat das Krankenhaus einen Anspruch auf Vergütung als Notfall-Reha. Dieser Anspruch richtet sich gegen den… …Kostenträger für die Rehabilitation; dies ist nicht immer die Krankenkasse. Sachverhalt Im Krankenhaus der Klägerin wurde ein Versicherter der beklagten… …zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück. Auf einen Blick Wenn ein Krankenhaus einen Patienten wegen einer Verzögerung der… …entsprechenden Feststellungen des LSG sei das BSG gebunden (§ 163 SGG). Ob das Krankenhaus seinen Vergütungsanspruch aus dem Rechtsgedanken des § 76 Abs. 1 S. 2… …SGB V herleiten könne, könne nicht entschieden werden. Nach der Rechtsprechung des BSG habe ein Krankenhaus Anspruch auf Notfallvergütung, wenn es einen… …einer stationären Notfall-Reha wäre. Ein solcher richte sich entsprechend den Grundsätzen der stationären Notfallbehandlung im Krankenhaus nicht gegen den… …es jedoch so, dass die Rehabilitation erst etwas später beginnen kann, wenn der Patient schon nicht mehr im Krankenhaus verbleiben muss. In diesen… …hatte das BSG 112 Rechtsprechung KRS 04.26 daraufhin einen Notfall-Rehabilitationsanspruch des Versicherten, der durch das Krankenhaus zu erfüllen ist… …, eingeführt. Wenn die Verzögerung des Reha-Beginns nicht von dem Krankenhaus zu verantworten ist, weil der Reha-Antrag zum Beispiel zu spät gestellt wurde, dann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Differenzierung zwischen ambulanten und teilstationären Behandlungsformen im Krankenhaus

  Kristina Schwarz

  …KRS 01.26 Rechtsprechung Krankenhausvergütung Differenzierung zwischen ambulanten und teilstationären Behandlungsformen im Krankenhaus §§ 109 Abs. 4… …Krankenhauses. Die alleinige Verabreichung einer zweistündigen intravenösen Infusion genügt diesen Anforderungen nicht. Sachverhalt Das klagende Krankenhaus… …ambulante Behandlungsmöglichkeiten ab. Das Krankenhaus wandte hiergegen ein, dass Infliximab während und nach der Infusion schwerwiegende anaphylaktische… …KRS 01.26 Nachdem das Krankenhaus in der ersten Instanz seinen teilstationären Vergütungsanspruch durchsetzen konnte, hob das Landessozialgericht die… …ein Krankenhaus, dass im Rahmen seines Versorgungsauftrags anstelle einer ausreichenden teilstationären Behandlung eine ebenfalls zweckmäßige, aber…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Auslegung eines Vertrags über ärztliche Dienstleistungen bei festgestellter abhängiger Beschäftigung

  Dr. Nadja Kaeding

  …zwischen einer Dienstleistungsgesellschaft und einem Krankenhaus bei festgestellter abhängiger Beschäftigung im Sinne des Sozialrechts. Orientierungssatz In… …geschuldeten Leistungen erfüllt. Das Krankenhaus hatte die für die Behandlung erforderlichen Krankenhausbetten zur Verfügung zu stellen, die Nutzung bestimmter… …mehrmonatiger Tätigkeit von K im Krankenhaus der Beklagten wurde ein Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) durchgeführt, das eine abhängige Beschäftigung von… …Dienstleistungsgesellschaften oder Ärzten über ärztliche Leistungen in einem Krankenhaus, sollten grundsätzlich auch für Verteilung finanzieller Mehrbelastung für den Fall regeln… …, Urt. v. 4. 6. 2019, Az.: B 12 R 11/18 R, BeckRS 2019, 12883 Rn. 14). Nimmt also ein Krankenhaus ärztliche Leistungen außerhalb eines… …von Einzelverträgen bestimmt ist. Dann kommt es für die Einordnung der ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung auf die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Drittschutz im Zusammenhang mit Mindestmengen (hier: Ausnahmegenehmigung gemäß § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V)

  Dr. Markus Heitzig

  …Krankenhauses, dessen Mindestmengenprognose zuvor durch die Krankenkassenverbände widerlegt worden ist, ist mangels Antragsbefugnis nicht durch ein Krankenhaus… …Krankenhauses, nicht widerlegt. Dem dritten Krankenhaus erteilte das zuständige Regierungspräsidium nach Einholung des Einvernehmens der Landesverbände der… …, ist mangels Antragsbefugnis nicht durch ein Krankenhaus anfechtbar, dessen Mindestmengenprognose nicht widerlegt wurde. Praxishinweise Soweit… …Anfechtung einer Auswahlentscheidung im Krankenhausplanungsrecht durch das nicht berücksichtigte Krankenhaus. Das LSG-Baden-Württemberg befasste sich zwar nur… …auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage bereits unzulässig. Das antragstellende Krankenhaus sei „offensichtlich“ nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Versicherungspflicht ?rztlicher Gesellschafter bei Kooperationen mit Krankenhaustr?gern

  Dr. Vanessa Christin Vollmar, Melina Genent

  …wesentliches Unternehmerrisiko trägt, ist für seine Einsatztage im Krankenhaus regelmäßig abhängig beschäftigt. Orientierungssatz Für die Beurteilung, ob ein… …niedergelassener Facharzt im Rahmen einer Kooperation mit einem Krankenhaus selbständig oder abhängig beschäftigt ist, können die Grundsätze herangezogen werden, die… …Ärzte nutzen für die Leistungserbringung die bestehende Krankenhausin- Auf einen Blick Erbringt ein niedergelassener Arzt für ein Krankenhaus bestimmte… …des Klägers in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Tage, an denen der Kläger im Krankenhaus tätig war. In Anlehnung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Medizinische Begründung bei ambulant durchführbaren Operationen - Inhalt, Nachreichung und Fälligkeit der Vergütung

  Charlotte Fahr

  …der stationären Aufnahme bei regelhaft ambulant durchführbaren Operationen (hier: Aggregatwechsel am Herzschrittmacher) genügt es, wenn das Krankenhaus… …Abrechnung iSd § 17c Abs. 2a KHG ergibt sich dadurch nicht. Orientierungssatz Erbringt ein Krankenhaus eine im AOP-Katalog gelistete Leistung vollstationär… …Schlussrechnung erfolgen. Zudem sollte vor Klageerhebung geprüft werden, ob die jeweilige MBEG fallindividuell genug ist, da andernfalls Kosten beim Krankenhaus… …anfallen. Wesentlicher Inhalt Das LSG führte aus, dass das Krankenhaus bei einer regelhaft ambulant durchführbaren Leistung den „Grund der Aufnahme“ i. S. d… …entscheiden. Es genüge, dass das Krankenhaus auf den konkreten Einzelfall bezogene Gründe mitteile. Diese Voraussetzung sah das LSG mit der MBEG vom 18. 3. 2024… …Schlussrechnung vollständig. Das Krankenhaus reichte die fallindividuellen Gründe (Einsatz zweier Drainagen, hoher Analgetikabedarf) drei Tage nach Übermittlung der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Schockraumbehandlung als konkludente stationäre Aufnahmeentscheidung

  PD Dr. Nadja Kaeding

  …. Mit einer Kodierung einer kardialen oder kardiopulmonalen Reanimation (OPS 8-771) ist regelhaft der für eine konkludente Aufnahme in das Krankenhaus… …notfallmäßig unter laufender Reanimation in das Krankenhaus der Klägerin eingeliefert wurde. Acht Minuten nach Einlieferung verstarb die Versicherte. Die… …lehnte die Zahlung ab, weil nach ihrer Auffassung ein achtminütiger Aufenthalt im Krankenhaus die Voraussetzungen für eine stationäre Behandlung im Sinne… …Aufenthaltsdauer der Versicherten stellte das LSG Baden-Württemberg auf die Intensität des Einsatzes von Ressourcen, die nur einem Krankenhaus zur Verfügung stehen… …konkludente Aufnahme in das Krankenhaus dar. Im vorliegenden Falle käme wegen der eingeleiteten Maßnahmen eine ambulante Weiterbehandlung nicht in Betracht. Die… …der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und erforderlich und wirtschaftlich ist (§… …Krankenhaus eine hohe Intensität aufweist.“ (Rn. 18). In seinem Urteil vom 20. März 2024 konkretisierte das BSG weiter, dass die besonderen Mittel des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2026

  Zu Umfang und Rechtzeitigkeit der Aufklärung

  Laura Erne

  …Teil der Eingriffs- und Risikoaufklärung, wenn sie für dessen Entscheidung über den Ort der Operation und das die Operation durchführende Krankenhaus von… …weiteren Diagnostik und Therapie in das Krankenhaus der Beklagten verlegt und dort der Neurologie und der Neurochirurgie vorgestellt. Es wurde die Diagnose… …Zusatzmerkmal G und B sowie Pflegegrad I resultierten. Nachfolgend erhob die Klägerin u. a. gegenüber dem Krankenhaus und den behandelnden Ärzten die… …zu werden, ob sie die Operation am Urlaubsort und nicht in dem heimatnah gelegenen Krankenhaus durchführen lassen möchte. Das Berufungsgericht ging… …darlegte, dass sie bei ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Aufklärung eine Zweitmeinung in dem wohnortnah gelegenen Krankenhaus eingeholt hätte. Die… …auch bei einer Operation in einem anderen, spezialisierten Krankenhaus erfolgt wäre. Die Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes ist an der Funktion… …erfolgen, dass der Patient wegen der im Krankenhaus bereits getroffenen Operationsvorbereitungen unter einen unzumutbaren psychischen Druck gerät oder unter…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2026

  Haftung eines Krankenhausträgers für Organisationsverschulden

  Dr. Nadja Kaeding

  …fast vollständigen Verlustes der Sehfähigkeit auf einem Auge. Der Kläger begab sich zu einer stationären augenärztlichen Behandlung in das Krankenhaus… …geregelten Nachtdienst oder einen fachärztlichen Hintergrunddienst gab es am Krankenhaus nicht. Ein Assistenzarzt am Ende des ersten Jahres seiner… …Assistenzarzt wurde in das Krankenhaus gerufen, wo er den Kläger nach telefonischer Rücksprache mit dem Chefarzt behandelte. Als sich der Zustand nicht… …verbesserte, wurde der Kläger in ein anderes Krankenhaus verlegt und dort weiter behandelt. Der Kläger stützt den von ihm verfolgten Schadenersatzanspruch neben… …gewusst, hätte er von einer Behandlung im Krankenhaus der Beklagten abgesehen. Das Berufungsgericht entschied zugunsten des Klägers und stützte seine… …Krankenhaus der Beklagten einen möglichen Organisationsfehler, über den aber nicht aufgeklärt werden musste. Durch die Verpflichtung des Arztes zu einer… …Aufklärungsfehlers sich stellende – Alternative, sich in einem anderen Krankenhaus behandeln zu lassen. Bisherige Rechtsprechung Die Entscheidung des BGH hat erneut… …den im Krankenhaus herrschenden medizinischen Standard hatte der BGH bereits früher ausgeführt: „Solange dem Patienten im Krankenhaus eine Behandlung… …ausreichende Bedingungen für eine dem zu erwartenden Standard entsprechende Behandlung, muss der Patient ggf. in ein anderes Krankenhaus überwiesen werden, das… …sorgfältiger und gewissenhafter Arzt die Behandlung angesichts nicht ausreichender Therapiemöglichkeiten im Krankenhaus hätte ablehnen müssen (BGH NJW 1989…

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