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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2022

  Kodierung des Kodes ICD-10 GM T83.5 als Nebendiagnose

  …besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich… …Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden können (Noftz in Hauck/Noftz SGB V § 39 Rn. 72 m. w. Nachw.). Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht… …Transplantat im Harntrakt) als Nebendiagnose ist ausreichend, dass der Befall des Harntrakts mit Bakterien durch die Verwendung eines Katheters hervorgerufen… …. Oktober 2011 bis 27. Oktober 2011 zur Entfernung eines Harnleitersteins stationär aufgenommen. Schon im August 2011 war der mit einem Bauchdeckenkatheter… …transurethrale Steinbehandlung: Extraktion mit Dormia- Körbchen), 8-133.0 (Wechsel eines suprapubischen Katheters) Krankenhausentgeltgesetz KRS 09.22 281 und… …. Abweichend vom Krankenhaus seien als Nebendiagnosen zu kodieren N39.0 (Harnwegsinfektion, Lokalisation nicht näher bezeichnet), Z93.5 (Vorhandensein eines… …Zystostomas), Z43.5 (Versorgung eines Zystostomas), Z93.6 (Vorhandensein eines Nephrostomas) und Z43.6 (Versorgung eines Nephrostomas). [5] Die Beklagte wies mit… … zu benutzen) anzugeben gewesen. [7] Mit der vom damaligen in B ansässigen Träger des Krankenhauses erhobenen und am 17. Juli 2013 bei dem… …den Umstand eines Fremdkörpers im Harntrakt (Implantat) enthalte. Hinsichtlich des vom MDK als Kombinations-Schlüsselnummer eingestuften Kodes N13.6 sei… …Doppelkodierung stelle sich nicht. Zwar sei bereits im August 2011 der Nephrostomiekatheter gelegt worden und dann erst im Oktober 2011 die Zertrümmerung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2022

  Vergütung einer nicht erforderlichen vollstationären Behandlung als teilstationäre Behandlung

  …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Als besondere Mittel des… …. Zu den Fallgestaltungen für einen Vergütungsanspruch nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens in der bisherigen Rechtsprechung… …Behandlung hätte erreicht werden können, steht dem Krankenhaus nach dem Grundsatz eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens die Vergütung für eine… …des Krankenhauses i. H. v. 11 262,45 Euro und beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Prüfung des Behandlungsfalls… …verrechnete daraufhin am 6. 11. 2015 den gesamten Rechnungsbetrag mit anderen unstreitigen Forderungen des Krankenhauses. Im Klageverfahren erkannten der von… …Vergütung als teilstationäre Behandlung im Sinne eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens bestehe nicht. Die teilstationäre Behandlung stelle kein… …, räumlich getrennten Abteilungen des Krankenhauses statt. Es könne auch nicht beurteilt werden, wie sich eine fiktive teilstationäre Behandlung hinsichtlich… …klagenden Krankenhauses ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG)… …Krankenhauses auch nicht für die medizinisch erforderliche, aber tatsächlich nicht durchgeführte teilstationäre Krankenhausbehandlung ergebe, weil diese keine… …Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die erforderlich gewesene teilstationäre Krankenhausbehandlung nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Begriff der Gewöhnung an die maschinelle Beatmung

  …zugelassenen Krankenhauses. Sie behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse Versicherten vollstationär vom 19.1. bis 1. 2. 2011 wegen eines generalisierten… …Patienten an den Respirator oder eine beatmungsbedingte Schwächung der Atemmuskulatur, sind nicht zu erfüllen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v.10. 03… …–) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V… …Versicherter. Das SG hat die Beklagte – u. a. nach Einholung eines anästhesiologischen Gutachtens – verurteilt, der Klägerin 6.174,49 Euro nebst Zinsen zu zahlen… …; als Zeitraum einer vollständigen Spontanatmung ohne maschinelle Unterstützung würden für Patienten, die (inklusive Entwöhnung) bis zu sieben Tage… …Gewöhnung des Patienten an die maschinelle Beatmung und den Einsatz einer Methode der Entwöhnung voraus. Hierzu habe das LSG noch weitere Feststellungen zu… …treffen (Urteil vom 19. 12. 2017 – B 1 KR 18/17 R – SozR 4-5562 § 9 Nr. 8). Das LSG hat im wiedereröffneten Berufungsverfahren nach Einholung eines… …Patienten nicht alleine aufgrund der behandelten Erkrankung beeinträchtigt, sondern gerade auch durch eine Adaption des Patienten an das Beatmungsgerät… …des klagenden Krankenhauses ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das LSG hat den Vergütungsanspruch des… …Krankenhauses verneint, da weder die für die Kodierung der abgerechneten Beatmungsstunden erforderliche Gewöhnung des Versicherten an die maschinelle Beatmung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Konsiliararztvertrag mit einem Anästhesisten; Sozialversicherungspflicht

  …SGB IV KRS 08.22 243 ausschließlich die in dem betriebenen Krankenhaus vorhandenen Patienten des Krankenhauses behandelt habe. Demgegenüber sei… …Anästhesisten als „Honorarärzte“, die für ein Medizinisches Versorgungszentrum aufgrund eines „Konsiliararztvertrages“ in Krankenhäusern anästhesiologische… …Vertragszweck [7] (1) [Klägerin] wird im Fachgebiet der Anästhesiologie die vom RBK jeweils angeforderten konsiliarärztlichen Leistungen bei Patienten erbringen… …insbesondere [9] a) die Untersuchung und (Mit-)Behandlung des Patienten, [10] b) anästhesiologische Leistungen im Ambulanten OP, [11] c) anästhesiologische… …Leistungen, die zur Behandlung der ambulanten Patienten des RBK erforderlich sind, wie beispielsweise Laborleistungen etc., ausschließlich beim RBK anzufordern… …. Anästhesist (2. Saal) zur Verfügung gestellt. § 4 [27] Abrechnung der Leistungen [28] (1) [Klägerin] rechnet ihre Leistungen gegenüber den Patienten, mit denen… …(2) Sofern [Klägerin] im Auftrag des RBK gegenüber ambulanten Patienten, mit denen keine wahlärztliche Vereinbarung besteht, Leistungen erbringt, werden… …diese Leistungen gegenüber dem RBK mit einem Pauschalbetrag in Höhe von [30] a. bei chirurgischen Patienten ohne Inanspruchnahme von Personal des RBK… …140,00 € [31] b. bei gynäkologischen Patienten ohne Inanspruchnahme von Personal des RBK 100,00 € [32] je Anästhesie inkl. der erforderlichen… …. bei chirurgischen Patienten mit Inanspruchnahme von Personal des RBK 115,00 € [35] d. bei gynäkologischen Patienten mit Inanspruchnahme von Personal des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen der durch eine Verlegung entstandenen Mehrkosten

  …eines stationär behandelten Patienten verursachten Mehrkosten. [2] Der bei der Klägerin krankenversicherte und am 00. 00. 1938 geborene, in U wohnhafte A… …Minderungs- und Abschlagstatbestände abschließend. Welche Abschläge ein Krankenhaus bei Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus hinzunehmen habe… …erfolgte Abrechnung des Krankenhauses im Einklang mit den Bestimmungen der FPV stehe und daher auch nicht rechtswidrig i. S. eines Schadensersatzanspruchs… …Krankenhauses die geriatrische Frührehabilitation, steht es ihm nicht frei, Leistungen der geriatrischen Frührehabilitation zu erbringen. Vielmehr ist das… …eines Plankrankenhauses aus den Festlegungen des vom jeweiligen Bundesland aufzustellenden Krankenhausplans i. V. m. dem jeweiligen Feststellungsbescheid… …des Krankenhauses in den Krankenhausplan durch Bescheid der zuständigen Behörde getroffen, wobei dieser u. a. die Art der Abteilungen und die Gesamtzahl… …bereits aus, weil die Beklagte den Patienten entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen verlegen durfte und damit keine Pflicht verletzt… …Beklagte verfüge auch über einen Versorgungsauftrag für Geriatrie. Sie sei daher verpflichtet, ihre Patienten im Rahmen dieses Versorgungsauftrags zu… …Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Soweit das SG die Beklagte zur Zahlung eines höheren Betrages als 3.253,65 EUR und von Zinsen für den 03… …ein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse aufgrund Verletzung einer Pflicht bei der Behandlung eines Versicherten aus öffentlich-rechtlichem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 275c Abs. 3 SGB V (Aufschlag auf Rückzahlungsbetrag)

  …Abrechnung des einzelnen Krankenhauses werden gestärkt. Die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses bestimmt zukünftig den Umfang der zulässigen Prüfungen von… …unbeanstandeten Abrechnungen eines Krankenhauses abhängig. Bei einer guten Abrechnungsqualität ist nur eine niedrige Prüfquote zulässig, besteht für den MD Anlass… …des zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen Krankenhauses Klinikum G. Sie behandelte in der Zeit vom 25. 05. 2021 bis 15. 06. 2021… …den bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversicherten Patienten H. vollstationär. Mit Rechnung vom 11. 08. 2021 rechnete die Antragstellerin diesen… …. Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 15. 02. 2022 Widerspruch gegen den Bescheid über die Feststellung eines Aufschlages gemäß § 275c Abs. 3 SGB… …Patienten mit einem Aufnahmedatum ab dem 01. 01. 2022 gestellt worden seien. Auch die Gesetzesmaterialien enthielten keinen entsprechenden Hinweis. Hätte der… …Patientinnen und Patienten gestellt werden, die im Jahr 2022 aufgenommen worden seien, würde jedoch der Intention widersprechen, die Anreize der Aufschläge… …Stufensystem erhalten die Krankenhäuser einen Anreiz für eine regelkonforme Rechnungsstellung. Das einzelne Krankenhaus hat im Sinne eines lernenden Systems… …der Gesetzesbegründung daher offensichtlich die Schaffung eines Anreizes für eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung. Entscheidender Anknüpfungspunkt für… …Krankenhauses belohnt bzw. sanktioniert werden solle, sei ein zeitlicher Anknüpfungspunkt, auf den das Krankenhaus keinen Einfluss mehr habe, weder zielführend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Fallzusammenführung wegen Beurlaubung als fiktives rechtmäßiges Alternativverhalten

  …nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28. 03. 2017, Aktenzeichen B 1 KR 29/16) die Einwilligung der Ärzte des Krankenhauses in die… …Unterbrechung, die geplante Wiederaufnahme innerhalb eines überschaubaren Zeitraums und das Vorliegen einer noch nicht abgeschlossenen Krankenhausbehandlung. Bei… …Vorliegen der Voraussetzungen müsse das Krankenhaus den kostengünstigeren Weg wählen, nämlich die Behandlung innerhalb eines einzigen Behandlungszeitraums… …nicht ausgeschlossen werden. Die Beurlaubung des Patienten im vorliegenden Fall sei wirtschaftlicher als die Vergütung zweier getrennter stationärer… …Gegenforderung und das Nichtbestehen eines Aufrechnungsverbotes voraus. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die rechtswirksame Aufrechnung scheidet… …Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhang mit der ersten durchgeführten Leistung erfolgt. Auch hierfür ist im vorliegenden Fall nichts vorgetragen oder… …umgesetzt wurde, nicht, ob das Krankenhaus den Patienten beurlauben hätte müssen (so auch BSG, Urteil vom 28. 03. 2017, Aktenzeichen B 1 KR 23/16 R). [19] Zur… …der hier maßgeblichen Fassung vom 11. 12. 2018 bestimmt: [21] Werden Patientinnen oder Patienten, für die eine Fallpauschale abrechenbar ist, wegen… …, ob das Krankenhaus den Patienten beurlauben hätte müssen (so auch BSG, Urteil vom 28. 03. 2017, Aktenzeichen B 1 KR 23/16 R). Das BSG führt in den… …und nicht zeitnah im Sinne der Rechtsprechung des BSG im Rahmen eines einheitlichen Therapieplans zur Fortsetzung der Behandlung des Versicherten nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Verlegungsabschlag bei Verlegung aus einer teilstationären Behandlung

  …2016 ausdrücklich nur in der Weise, dass bei Verlegung eines Patienten innerhalb des Krankenhauses für den Verlegetag kein tagesbezogenes teilstationäres… …Zahlungsanspruch eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers für die stationäre Behandlung eines gesetzlich versicherten Patienten ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB… …Krankenhauses kein Verlegungsabschlag bei Übergang von einer teilstationären in eine vollstationäre Behandlung anzusetzen sei, gelte dies im Wege eines… …Krankenhauses bzw. auf eine bewusste Veranlassung der Aufnahme eines Versicherten in einem anderen Krankenhaus komme es demnach nicht an. Die Ausnahmeregelung des… …. 3 FPV geregelte Situation eine Verlegung innerhalb eines Krankenhauses betreffe und eine Doppelabrechnung dieses Krankenhauses verhindern solle. Die… …(Rest-)Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse oder – wie hier – umgekehrt bei einer… …Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers und damit einhergehend auch die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht dabei… …(teilstationär durchgeführten) in eine stationäre Behandlung nur im Falle einer Verlegung innerhalb eines Krankenhauses vorsehe, eine Regelung zur Berücksichtigung… …Sozialgericht zutreffend festgestellt, dass § 6 Abs. 3 FPV ausschließlich eine Regelung für eine Verlegung innerhalb eines Krankenhauses betrifft und dies nicht… …unmittelbar vor Verlassen eines psychiatrischen Krankenhauses ein Bein bricht) und mit dem Krankenwagen in eine andere Klinik gefahren wird. Hier wäre ggf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafters einer Pflegedienstleistungs-GmbH

  …, Dokumentation und Überprüfung der stationären Krankenpflege der zu pflegenden Patienten ggf. in Kooperation mit den angestellten Pflegedienstmitarbeitern/-innen… …sowie der behandelnden Ärzte der Patienten / der Patientinnen beauftragt. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, seine Dienste in Person zu leisten. Er… …der Intensivpflege erbracht. Die Beigeladene zu 5 decke nur Zeiten ab, für die eigenes Personal des Krankenhauses nicht verfügbar sei. Eine… …sei kein Vertrag geschlossen worden. Zudem sei die Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erbracht worden. [17] Die… …G. bzw. der H. Gesellschaft für qualifizierte Pflegeleistung mbH für die Beigeladene zu 1), wonach aufgrund eines Vertrages mit einer juristischen… …gGmbH vertr. durch die Geschäftsführung seit 27. 07. 2015 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird“. In dem… …Sozialversicherung vom 13. 04. 2010 wurde verwiesen. Das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sei schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil ein Versicherter (als… …als Scheingeschäft nichtig sei, kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. In Fällen des Missbrauchs der Rechtsform zur Umgehung eines… …Scheingeschäft betrachtet werden könnte, um eine tatsächliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1 zu verschleiern… …eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, sei daher nachvollziehbar. Sollte eine unternehmerische Tätigkeit der Beigeladenen zu 5…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant

  …Krankenhauses für eine durchgeführte Transplantation. 2. Die Falschangaben gegenüber Eurotransplant mit dem Ziel, dem Patienten einen höheren Platz auf der… …214 KRS 07.22 SGB IV/SGB V SGB V ♦ Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1, § 27 Abs… …ordnungsgemäße Meldung von Patientendaten an Eurotransplant ist keine formale oder inhaltliche Voraussetzung zur Entstehung eines Vergütungsanspruchs des… …Mitglieder der Klägerin im Hause der Beklagten. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines gemäß § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen… …Krankenhauses. Dort erfolgten im Zeitraum 28. April 2010 bis 28. Mai 2010 bei dem am K. 1955 geborenen L. und im Zeitraum 22. Juni 2011 bis 17. Juli 2011 bei dem… …am M. 1964 geborenen N. die Transplantationen von Spenderlebern. Beide Patienten waren zu dieser Zeit bei der Klägerin krankenversichert. Die… …medizinische Indikation zur Transplantation sowie die Durchführung der Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst sind bei beiden Patienten zwischen den… …(im Folgenden: Eurotransplant), der zentralen Vermittlungsstelle für Organspenden, vorgenommen hatten, um auf diese Weise die eigenen Patienten auf… …einem höheren Wartelistenplatz zu positionieren. Im Falle der bei der Klägerin versicherten Patienten P. und Q. waren fehlerhafte Angaben zu… …geführt, dass die Patienten nach dem für die Erstellung der einheitlichen Warteliste bei Eurotransplant maßgeblichen sogenannten MELD-Score den höchsten…

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