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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Aufhebung der starren Prüfquote nach § 275c Abs. 2 Satz 6 SGB V

  …zugelassenes Krankenhaus. [3] Mit § 275c Abs. 2 S. 1–4 SGB V führte der Gesetzgeber für die Überprüfung von Schlussrechnungen durch die Krankenkassen und den… …quartalsbezogene Prüfquote je Krankenhaus in Abhängigkeit von dem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen je Krankenhaus nach § 275c Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB V (S. 3). Die… …Verdacht einer systematisch überhöhten Abrechnung, ist die Krankenkasse bei diesem Krankenhaus auch nach Erreichen der Prüfquote vor Ende eines Quartals zu… …Leistungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse ist von einem besonderen Vertrauensverhältnis geprägt. Die Norm dient dem Schutz dieser besonderen… …Vertrauensbasis. Wenn ein Krankenhaus nur weniger als 20 % der Schlussrechnungen beanstandungslos erstellt hat, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Unrichtiger Steuerausweis

  …auszu wäh lende Gelenk ser satzein griffe und - Konsile im Krankenhaus A. Steuerrecht ♦ Unrichtiger Steuerausweis Art. 132 Abs. 1 Buchsta be b MwStSystRL… …therapeutischen Tätigkeiten, die im Gesellschaftsvertrag der Klägerin aufgeführt sind. Nach der Konzession waren im Krankenhaus A ein OP- Raum, ein… …die Konzession vom 28. April 2000 verwiesen. Eine andere Privatklinik (...) nutzt das Krankenhaus A in ähnlicher Weise. [4]… …könne. Die Unschädlichkeit könne nicht von der Aufenthaltsdauer des Patienten im Krankenhaus (und der da- raus resultierenden Höhe des Zimmeraufschlages… …daraus, dass die Klägerin der Ausstattung nach in einem Krankenhaus in öffentlichrechtlicher Trägerschaft, namentlich dem Krankenhaus A, in angemieteten… …Räumlichkeiten dieses Krankenhausbetriebes untergebracht ist. Die Ausstattung des Krankenhausbetriebs der Klägerin unterscheidet sich von dem übrigen Krankenhaus A…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2016

  Qualitätsanforderungen im Feststellungsbescheid über die Planaufnahme

  …den Krankenhausplan des Saarlandes 2011- 2015 insoweit, als sie verpflichtet wird, die in ihrem Krankenhaus eingerichtete Hauptfachabteilung… …Planungskriterien der Bedarfsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit. Leistungsfähig in diesem Sinne sei ein Krankenhaus, wenn sein Angebot die… …Anforderungen erfülle, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen seien… …Krankenhaus unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung bei der Leistungserbringung unterworfen sein solle. Eine solche spezialgesetzliche Ermächtigung… …streitbefangenen Zertifizierungspflicht für die im Städtischen Krankenhaus A-Stadt der Klägerin eingerichtete Stroke Unit, obwohl, worauf der Beklagte zutreffend… …Satz 1 VwGO). Er ist daher vom Gericht insoweit aufzuheben, als mit ihm für das Krankenhaus der Klägerin bzw. die im Krankenhausstammblatt Teil 1… …leistungsfähig ist ein Krankenhaus dann, wenn sein Angebot dauerhaft die Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen… …Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Seine Leistungsfähigkeit hängt danach im Allgemeinen von der Zahl, der Bedeutung und dem… …in rechtswidriger Weise über das hinaus, was von Gesetzes wegen verlangt ist. [80] Wie bereits dargelegt (vgl. oben) ist ein Krankenhaus im… …medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Weitergehende bzw. strengere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit sind…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Konsiliararztvertrag mit einem Anästhesisten; Sozialversicherungspflicht

  …gegenüber dem zuständigen Kostenträger ausgeglichen ist. Das Krankenhaus verpflichtet sich, die Rechnung spätestens 4 Wochen nach der Entlassung zu stellen… …Arbeitszeit, -ort, -dauer und Arbeitsausführung weisungsgebunden in das Krankenhaus eingegliedert. Sie seien an die Weisungen der jeweiligen Leitung… …Operationen an verschiedenen Orten in S an. Sie betreibe kein Krankenhaus oder eine Privatklinik. Der Beigeladene zu 1 sei als selbstständiger Honorararzt am 13… …Betriebsmittel des RBK tätig geworden. Es sei davon auszugehen, dass das Krankenhaus bei Bedarf für konkrete Operationen einen Anästhesisten angefordert habe. Er… …habe seine Tätigkeit nach den vom Krankenhaus geplanten Operationen ausgerichtet, wobei er jeweils acht Stunden täglich tätig gewesen sei. Dies alles… …spreche für eine Eingliederung in die durch das Krankenhaus vorgegebene Arbeitsorganisation. Damit sei der Beigeladene zu 1 nicht in der Bestimmung seiner… …betreibe keine Klinik und auch nicht das RBK. Sie führe stattdessen Anästhesieleistungen bei Operationen im Krankenhaus auf Honorararztbasis durch. Es liege… …. Wenn ein Arzt eine vom Krankenhaus geschuldete Leistung innerhalb der vom Krankenhaus vorgegebenen Organisationsabläufe erbringe, die Einrichtung und… …Orten in S und in Baden-Württemberg an. Sie unterhalte weder eine Privatklinik noch ein Krankenhaus. Der Arzt für Anästhesiologie unterscheide sich in… …Konsiliarärzte im Krankenhaus sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig seien. In jenem Verfahren sei die Tätigkeit einer Ärztin zu beurteilen gewesen, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Umsatzsteuerbefreiung für eine Privatklinik

  …Versicherte mit Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V und darüber hinaus Patienten, deren Kosten von den Sozialämtern übernommen werden, im Krankenhaus… …Streitjahren nicht als Krankenhaus i. S. von § 108 SGB V zugelassen. [56] 2. Die Steuerfreiheit der Krankenhausbehandlungsleistungen ergibt sich jedoch aus einer… …Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dass das Krankenhaus bedarfsgerecht und leistungsfähig ist, dass es eigenverantwortlich wirtschaftet und zu sozial tragbaren Pflegesätzen… …geltenden Fassung nicht abgeschlossen werden, „wenn das Krankenhaus nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet… …durch eine anerkannte Einrichtung dann auszugehen ist, wenn das jeweilige Krankenhaus die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Krankenhausplan nach §… …Klägerin betreibt vorliegend ein Krankenhaus i. S. des SGB V, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Auch seitens des Gerichts bestehen hieran keine… …verpflegt werden (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 SGB V). [67] (3) Das Krankenhaus der Klägerin erfüllt – unter Außerachtlassung der unionsrechtswidrigen Einschränkung… …nicht nur Teilaspekte davon erfasst. Ein Krankenhaus ist leistungsfähig im Sinne des § 1 Abs. 1 KHG, wenn sein Leistungsangebot dauerhaft die… …Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus dieser Art (Allgemein-, Fach- oder… …medizinischen Kenntnissen ein solches Krankenhaus erfüllen muss. Nach den in den Verwaltungsakten befindlichen Feststellungen besaß das Krankenhaus in den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2018

  Aufnahme einer Schmerzklinik in den Krankenhausplan

  …keine Gefahr für eine hochwertige und umfassende Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen, wenn ein Krankenhaus lediglich Teilbereiche eines… …den Krankenhausplan gegenüber dem Krankenhausträger durch schriftlichen Bescheid fest. Soweit und solange ein Krankenhaus in den Krankenhausplan… …schriftlichen Bescheid fest. Die Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan verleiht dem Krankenhaus die Eigenschaft eines Plankrankenhauses. Dabei ist… …Krankenhausplan nicht besteht (§ 7 Abs. 2 Satz 1 LKG; ebenso § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG), hat ein Krankenhaus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts… …zu versorgenden Bedarfs kein anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht (Zulassungsanspruch auf der ersten Stufe, vgl. hierzu und zum… …ihres Antrags scheitert bereits an der fehlenden Bedarfsgerechtheit der Schmerzklinik. [32] Bedarfsgerecht ist ein Krankenhaus, wenn es nach seinen… …beurteilende Krankenhaus und die von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil andernfalls… …ein Bettenfehlbestand gegeben wäre. Zum anderen ist ein Krankenhaus auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den… …Weiterbildungsordnung stellt sicher, dass die Fachabteilungen, die nach §§ 19 Abs. 2, 20 Nr. 2 LKG i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 2 Krankenhaus- Verordnung (KhsVO) vom 30…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Aufnahme in den Krankenhausplan

  …aber durch die Psychiatrisch-Psychosomatische Klinik in Celle, das Krankenhaus Ginsterhof in Rosengarten, das Agaplesion-Diakonieklinikum in Rotenburg… …Krankenhaus Ginsterhof in Rosengarten, das Agaplesion-Diakonieklinikum in Rotenburg, die Caduceus-Klinik in Bad Bevensen und die MediClin-Seepark-Klinik in Bad… …gegenüber dem einzelnen Krankenhaus erfolgende Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan verleiht dem Krankenhaus die Eigenschaft als Plankrankenhaus… …12.19 Krankenhausfinanzierungsgesetz billigt das Bundesverwaltungsgericht einem Krankenhaus einen entsprechenden Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in… …anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht (sog. Zulassungsanspruch auf der ersten Stufe). Erst wenn zur Bedarfsdeckung mehrere geeignete… …der ersten Entscheidungsstufe qualifizierte Krankenhaus einen direkten Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Ist dagegen die Zahl der in diesen… …aufgeschlüsselt nach dem behandelnden Krankenhaus summiert worden. [43] In der folgenden Aufstellung berücksichtigt die Kammer nur solche Planbetten, die in den… …Seepark Klinik 0,20 0,42 0,34 MediClin Klinikum Soltau 0,16 0,21 0,17 Krankenhaus 0,07 0,04 0,08 HELIOS Klinikum Uelzen 0,18 0,04 0,07 Caduceus Kl. 0,12…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2022

  Potentialleistungen; Implantation von Lungencoils

  …ihrem Krankenhaus im April 2017, während dessen Aufenthalt eine neuartige Behandlungsmethode – nämlich die Implantation von 11 Lungen-Coils in den linken… …und bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung abgerechnet werden könnten. Erforderlich sei allerdings, dass das Krankenhaus erneut jeweils Anträge beim… …InEK (also dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) gestellt habe und die Entgelte den Status 1 haben müssten. Dagegen seien Entgelte nach E1… …erforderlichen Anträge beim InEK (also dem Institut für das Entgeltsystem im 24 KRS 01.22 SGB V Krankenhaus) gestellt habe, sie übersehe, dass die Antragstellung… …zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung –) auch… …im Krankenhaus notwendig sind. Dies setzt nach dem Wortlaut mithin voraus, dass die durchgeführte Maßnahme dem maßgeblichen Qualitäts- und… …klagende Krankenhaus lag nämlich keine Richtlinie vor, nach der die Implantation von Lungen-Coils ausgeschlossen gewesen wäre. [64] Allerdings kann sich die… …neuen Behandlungsmethoden im Krankenhaus geändert habe und hierzu weiter ausgeführt, dass der Anspruch eines Versicherten auf Gewährung einer neuen… …daran fest, dass zum einen der GBA wenig später genau die von dem Krankenhaus der Klägerin durchgeführte Behandlungsmaßnahme anerkannt hat, also deren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2021

  Wirksamkeit der Ausschlussfrist in § 325 SGB V

  …Patientinnen/Patienten, die bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert gewesen und im Krankenhaus der Klägerin behandelt worden sind. [2] Die Klägerin betreibt ein zur… …stationären Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten gemäß § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus. In diesem behandelte sie die bei der Beklagten… …der aufwendigen intensivmedizinischen Komplexbehandlung nicht in der vom Krankenhaus angegebenen Höhe nachvollziehbar seien. Nicht die in der Abrechnung… …Rücknahme der Kostenzusage und, falls eine Abrechnung auf vom Krankenhaus zu vertretenen unzutreffenden Angaben beruht, können überzahlte Beträge verrechnet… …Krankenhaus zu vertretenen unzutreffenden Angaben“ beruhen würde. Eine „sachlich falsche Abrechnung“ kann in der Regel nicht als auf vom Krankenhaus zu… …Konstellationen einer „sachlich falschen Abrechnung“ sowie einer „Abrechnung, die auf unzutreffenden Angaben beruht, die vom Krankenhaus zu vertreten sind“, ist zu… …auf vom Krankenhaus zu vertretenen“ unzutreffenden Angaben“ beruht. Diese Angaben sind in § 6 Abs. 6, Abs. 2, Abs. 3 Landesvertrag NRW näher… …konkretisiert. Hiernach ist bei teil- oder vollstationärer Aufnahme eines Patienten vom Krankenhaus möglichst innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Aufnahme der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2016

  Auslegung des OPS 8-981 (neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit)

  …Krankenhausvergütung. [2] Das Krankenhaus der Klägerin in G. /O. unterhält eine Station zur Erstbehandlung von Schlaganfallpatienten (stroke unit), die telemetrisch mit… …ihrem Kooperationspartner, dem H. Klinikum in E., verbunden ist. Das Krankenhaus behandelte dort die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte P. M… …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st… …sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH – Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs. 2 Satz… …, sich wegen der Abrechnung auf die sachlich-rechnerische Unrichtigkeit zu berufen. Die Informationsübermittlung vom Krankenhaus an die KK korrespondiert…

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